Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPParktasche 

Parktasche

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 32/12 vom 11.09.2012

Die Regeln der Straßenverkehrsordnung sind auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar.

Ein Vertrauensgrundsatz zugunsten des "fließenden Verkehrs" gegenüber dem aus einer Parkbox wartepflichtigen Ausfahrenden besteht nicht. Dies gilt insbesondere dann, wenn das sich in der Parkgasse befindliche Fahrzeug rückwärts gefahren wird.

Im Falle der Kollision spricht der Anschein für ein Verschulden des Zurücksetzenden auch dann, wenn der Zurücksetzende zum Kollisionszeitpunkt bereits zum Stehen gekommen ist, gleichwohl aber ein enger zeitlicher und räumlicher zusammenhang mit dem Zurücksetzen gegeben ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 623/11 vom 20.10.2011

Eine Fläche, die nicht dem fließenden Verkehr dient, ist jedenfalls dann Grundstück im Sinne des § 9 Abs. 5 StVO, wenn sie außerhalb der Straße liegt und nicht als deren Teil angesehen werden kann.

KG – Beschluss, 12 U 135/10 vom 16.06.2011

Erlaubt eine schmale Straße kein deutliches und rechtzeitiges Einordnen eines Linksabbiegers, so muss dieser die größte Sorgfalt unter Rückschau walten lassen. Dabei hat der Linksabbieger in ein Grundstück jeden möglicherweise kollidierenden Folge- und Gegenverkehr durch zweiten Umblick festzustellen und zu berücksichtigen und gegebenenfalls zunächst durchfahren lassen.

LG-BERLIN – Urteil, 58 S 169/08 vom 15.12.2008

Der Schädiger muss dem Geschädigten eine günstigere gleichwertige Reparaturmöglichkeit konkret und prüfbar nachweisen. Die bloße Benennung von Reparaturbetrieben, die zu den angegebenen Preisen arbeiten sollen, ist nicht ausreichend. Das Angebot muss so konkret sein, dass der Geschädigte, ähnlich der Lage bei abweichenden (höheren) Restwertgeboten, tatsächlich nur noch zugreifen muss. Hierfür wird es grundsätzlich eines verbindlichen Reparaturangebotes der aufgezeigten Werkstatt bedürfen.Der Schädiger kann Angaben , die er bereits zum Zeitpunkt der Schadensabrechnung hätte machen müssen, im Prozess nicht mehr nachholen, weil damit ein schuldhafter Verstoß des Geschädigten gegen die Schadensminderungspflicht nicht mehr begründet werden kann.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 295/03 vom 19.11.2004

1. Teil-Einrichtungen sind erst dann erstmalig hergestellt, wenn sie insgesamt - also in ihrer gesamten Ausdehnung - den in der Satzung als endgültig vorgesehenen Ausbauzustand erreicht haben.

2. Eine Erschließungsanlage ist erst dann endgültig hergestellt, wenn sie den Herstellungsmerkmalen einer gültigen Satzung entspricht (wie BVerwG, Urt. v. 22.08.1975 - BVerwG IV C 11.73 -, BVerwGE 49, 131).

Die Satzung kann bestimmen, dass Parktaschen eine Befestigung auf einem "tragfähigen Unterbau" erhalten sollen.

3. Der Umstand, dass eine Teil-Einrichtung aus Anlass von Arbeiten an der (Bundes-)Straße her-gestellt wird, schließt die Erforderlichkeit des Aufwands nicht aus. Dieses Merkmal markiert lediglich eine äußerste Grenze, innerhalb welcher die Gemeinde Ermessen hat.

Dieses Ermessen ist nicht überschritten, wenn für die Maßnahme ein einleuchtender Grund besteht.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Parktasche - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum