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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPParkstudium 

Parkstudium

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 340/93 vom 08.11.1993

1. Zum wichtigen Grund für den wegen Neigungswandels erfolgten Abbruch eines während zwei Semestern als Parkstudium betriebenen Magisterstudiums.

2. Das Vorsemester an der Naturwissenschaftlichen Akademie Prof Dr Grübler in Isny ist kein Bestandteil der auf insgesamt zweieinhalb Jahre festgesetzten berufsbildenden Ausbildung (an einer Berufsfachschule) zum pharmazeutisch-technischen Assistenten.

3. Die auf ein aus wichtigem Grund abgebrochenes Studium entfallende Ausbildungszeit vermag den Anspruch auf Förderung einer zusätzlichen Ausbildung im Rahmen des Grundanspruchs des § 7 Abs 1 BAföG nicht zu begrenzen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 122/11 vom 24.05.2012

Ein wichtiger Grund im Sinne von § 7 Abs. 3 BAföG setzt bei einem Wechsel von einem Park- in ein Wunschstudium nicht stets eine lückenlose Bewerbung für das Wunschstudium voraus (hier: zweimaliges Auslassen von Bewerbungsturni bei erkennbarer Aussichtslosigkeit der Bewerbung).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 K 3659/11 vom 26.04.2012

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung nach sachgerechten Kriterien, die ihm zumindest eine Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Wenn diese Chance für eine große Gruppe von Bewerbern (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Dauer eines normalen Studiums nicht überschreiten; diese Grenze wird hinsichtlich des Medizinstudiums seit dem Sommersemester 2011 regelmäßig überschritten.

3. Aus der (zumindest teilweisen) Verfassungswidrigkeit des Auswahlverfahrens folgt allerdings kein unmittelbarer Zulassungsanspruch des Bewerbers, sondern eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Korrektur.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 K 3656/11 vom 26.04.2012

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung nach sachgerechten Kriterien, die ihm zumindest die Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Wenn diese Chance für eine große Gruppe von Bewerbern (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Dauer eines normalen Studiums nicht überschreiten; diese Grenze wird hinsichtlich des Medizinstudiums seit dem Sommersemester 2011 regelmäßig überschritten.

3. Aus der (zumindest teilweisen) Verfassungswidrigkeit des Auswahlverfahrens folgt allerdings kein unmittelbarer Zulassungsanspruch des Bewerbers, sondern eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Korrektur.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 K 3695/11 vom 26.04.2012

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung nach sachgerechten Kriterien, die ihm zumindest eine Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Wenn diese Chance für eine große Gruppe von Bewerbern (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Dauer eines normalen Studiums nicht überschreiten; diese Grenze wird hinsichtlich des Medizinstudiums seit dem Sommersemester 2011 regelmäßig überschritten.

3. Aus der (zumindest teilweisen) Verfassungswidrigkeit des Auswahlverfahrens folgt allerdings kein unmittelbarer Zulassungsanspruch des Bewerbers, sondern eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Korrektur.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6z L 929/11 vom 29.09.2011

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung, die ihm zumindest eine Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Soweit diese Chance für eine wesentliche Gruppe der Bewerber (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Grenze des Zumutbaren nicht überschreiten; diese Grenze ist zum Wintersemester 2011/2012 überschritten worden.

3. Aus den vorgenannten Umständen folgt nicht nur die objektive (teilweise) Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Auswahlsystems, sondern auch ein individueller Zulassungsanspruch des Antragstellers.

4. Dieser Zulassungsanspruch kann auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig durchgesetzt werden; das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts steht dem nicht entgegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6z L 942/11 vom 29.09.2011

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung, die ihm zumindest eine Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Soweit diese Chance für eine wesentliche Gruppe der Bewerber (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Grenze des Zumutbaren nicht überschreiten; diese Grenze ist zum Wintersemester 2011/2012 überschritten worden.

3. Aus den vorgenannten Umständen folgt nicht nur die objektive (teilweise) Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Auswahlsystems, sondern auch ein individueller Zulassungsanspruch des Antragstellers.

4. Dieser Zulassungsanspruch kann auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig durchgesetzt werden; das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts steht dem nicht entgegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6z L 940/11 vom 28.09.2011

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung, die ihm zumindest eine Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Soweit diese Chance für eine wesentliche Gruppe der Bewerber (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Grenze des Zumutbaren nicht überschreiten; diese Grenze ist zum Wintersemester 2011/2012 überschritten worden.

3. Aus den vorgenannten Umständen folgt nicht nur die objektive (teilweise) Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Auswahlsystems, sondern auch ein individueller Zulassungsanspruch des Antragstellers.

4. Dieser Zulassungsanspruch kann auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig durchgesetzt werden; das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts steht dem nicht entgegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6z L 941/11 vom 28.09.2011

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung, die ihm zumindest eine Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Soweit diese Chance für eine wesentliche Gruppe der Bewerber (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Grenze des Zumutbaren nicht überschreiten; diese Grenze ist zum Wintersemester 2011/2012 überschritten worden.

3. Aus den vorgenannten Umständen folgt nicht nur die objektive (teilweise) Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Auswahlsystems, sondern auch ein individueller Zulassungsanspruch des Antragstellers.

4. Dieser Zulassungsanspruch kann auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig durchgesetzt werden; das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts steht dem nicht entgegen.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 A 381/08 vom 07.07.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1960/03 vom 14.10.2003

Einzelfall eines trotz Immatrikulation nicht aufgenommenen und daher nicht abgebrochenen (ersten) Studiums.Ein wichtiger Grund für den Abbruch der Ausbildung (Neigungswandel, Parkstudium) scheidet nicht schon deshalb aus, weil die Ausbildung nach der Immatrikulation tatsächlich nicht betrieben wurde.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4197/01 vom 17.09.2002

Zu den Anforderungen an einen wichtigen oder unabweisbaren Grund im Sinne von § 7 Abs. 3 BAföG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 99/96 vom 28.10.1996

1. Die mit dem 15. BAföG-ÄndG (BAföGÄndG 15) erfolgte Neufassung des § 7 Abs 1 S 2 BAföG gilt lediglich für eine im Ausland - berufsqualifizierend - abgeschlossene, aber nicht für die noch nicht beendete bzw vorzeitig beendete Ausbildung (st Rspr d Senats).

Bei der Prüfung der Frage, ob der überwiegende Teil der im Ausland verbrachten Studienzeiten auf einen vergleichbaren inländischen Ausbildungsgang angerechnet worden wäre (BVerwGE 62, 174, 178; Beschl v O2.06.1988, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr 75), geht es nicht an, in Anwendung des § 5a BAföG zwei Semester von der tatsächlich im Ausland verbrachten Studienzeit abzuziehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2090/95 vom 22.01.1996

1. Zur Frage der Bedeutung der ersten, einen Fachrichtungswechsel begründenden Erklärung des Auszubildenden (im Anschl an das Urteil des Senats vom 6.6.1988 - 7 S 3275/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2523/91 vom 06.07.1992

1. Zu den Anforderungen einer "lückenlosen" Bewerbung um einen Studienplatz im Wunschstudium bei hochschulinternem Numerus clausus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 571/90 vom 21.05.1990

1. Auch ablehnende Grundentscheidungen sind "für den ganzen Ausbildungsabschnitt" im Sinn von § 50 Abs 1 S 3 BAföG bindend.


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