JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung
| Rechtsgebiete: | VwGO, PAG, StVO, GG |
| Schlagworte: | Abschleppkosten, Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, Gleichstellung "hochschwangerer" Frauen, Verhältnismäßigkeit der Maßnahme |
| Stichwort: | Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung |
| Leitsatz: | Dass § 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO, der die Möglichkeit einräumt, Parkplätze für Schwerbehinderte vorzuhalten, keine entsprechende Regelung für hochschwangere Frauen vorsieht, verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 10 ZB 09.1052 | |
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