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Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 09.1052 vom 22.06.2009

Dass § 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO, der die Möglichkeit einräumt, Parkplätze für Schwerbehinderte vorzuhalten, keine entsprechende Regelung für hochschwangere Frauen vorsieht, verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG.

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