JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung

Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, PAG, StVO, GG
Schlagworte:	Abschleppkosten, Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, Gleichstellung "hochschwangerer" Frauen, Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
Stichwort:	Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung
Leitsatz:	Dass § 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO, der die Möglichkeit einräumt, Parkplätze für Schwerbehinderte vorzuhalten, keine entsprechende Regelung für hochschwangere Frauen vorsieht, verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 10 ZB 09.1052