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Parkplatz

Entscheidungen der Gerichte

AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 4169/12 vom 01.03.2013

Denjenigen, der einen Parkplatz eröffnet, trifft eine Verkehrssicherungspflicht, um ein Abrutschen in eine an den Parkplatz angrenzende Vertiefung zu verhindern

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 263/06 vom 17.03.2008

1. Der Annahme einer Baulandqualität steht nicht entgegen, dass sich auf dem Grundstück ein Containerstellplatz zum Einwurf von recyclebaren Abfällen befindet, das Grundstück also öffentlichen Zwecken zu dienen bestimmt ist. Denn für die Beurteilung der Baulandqualität kommt es nicht darauf an, ob die Nutzung eines Grundstücks privaten oder öffentlichen Zwecken dient.

2. Aus der Anschlussmöglichkeit an eine öffentliche Einrichtung wird Grundstücken oder Teilen davon nur dann kein Vorteil vermittelt, wenn ihnen durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan jede abwasserrechtlich relevante Nutzbarkeit entzogen ist oder sie kraft förmlicher Widmung gemäß § 6 StrG LSA selbst der Erschließung im Sinne von §§ 30 ff. BauGB dienen, sie also Grundflächen von Erschließungsanlagen im Sinne von §§ 123 Abs. 2, 127 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 2 BauGB sind.

3. Ein als Parkplatz genutztes Grundstück bleibt nur dann bei der Aufwandsverteilung unberücksichtigt, wenn die Fläche gemäß §§ 6, 2 Abs. 2 Nr. 1 StrG LSA als öffentlicher Parkplatz gewidmet und dadurch dem allgemeinen Gebrauch zur Verfügung gestellt worden ist. Eine faktische Indienststellung zu öffentlichen Zwecken genügt nicht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3307/07 vom 14.12.2007

Dritte sind verpflichtet, ihre Schilder und Hindernisse zur Verhinderung öffentlichen Verkehrs auf einem öffentlichen Parkplatz auf einem Grundstück, das sie in Erbbaurecht besitzen, zu beseitigen. wenn dieser Parkplatz durch die Widmungsfiktion gemäß § 6 Abs. 6 NStrG Teil der öffentlichen Straße ist.

OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 32/12 vom 11.09.2012

Die Regeln der Straßenverkehrsordnung sind auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar.

Ein Vertrauensgrundsatz zugunsten des "fließenden Verkehrs" gegenüber dem aus einer Parkbox wartepflichtigen Ausfahrenden besteht nicht. Dies gilt insbesondere dann, wenn das sich in der Parkgasse befindliche Fahrzeug rückwärts gefahren wird.

Im Falle der Kollision spricht der Anschein für ein Verschulden des Zurücksetzenden auch dann, wenn der Zurücksetzende zum Kollisionszeitpunkt bereits zum Stehen gekommen ist, gleichwohl aber ein enger zeitlicher und räumlicher zusammenhang mit dem Zurücksetzen gegeben ist.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 211/08 vom 09.06.2009

Ungeachtet besonderer Umstände im Einzelfall sind an die Sorgfalt des Fahrers eines Fahrzeugs, der auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz in eine rechtwinklig zur Durchfahrtrichtung angeordnete Parklücke einparken will, sowie an die Sorgfaltspflicht des Fahrers oder Mitfahrers eines neben dieser Parklücke abgestellten weiteren Fahrzeugs beim Aussteigen gleich hohe Anforderungen zu stellen, so dass in der Regel bei einer Kollision des einparkenden Fahrzeugs mit einer teilweise geöffneten Fahrzeugtür eines geparkten Fahrzeugs eine hälftige Schadenaufteilung angemessen erscheint.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 219/08 vom 19.05.2009

Der Rückschnitt von Bäumen an allgemein zugänglichen Verkehrsflächen (hier: Parkplatz einer Schule) begründet auch dann keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn herabfallende Früchte (Eicheln) - angeblich wegen nun "ungebremsten" Falls aus größerer Höhe - Schäden an einem Kraftfahrzeug verursachen, das unter den Bäumen zum Parken abgestellt worden war.

VG-KASSEL – Urteil, 7 E 934/06 vom 17.09.2008

Ein Beamter der auf einem Parkplatz beim Wegfahren mit einer rechts des Fahrzeuges befindlichen niedrigen, von der Fahrerposition aus nicht sichtbaren Barriere kollidiert, handelt nicht grob fahrlässig, wenn seine Aufmerksamkeit beim Passieren der Barriere durch links von ihm parkende Fahrzeuge abgelenkt wird.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 403/05 vom 19.06.2007

Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung, der die Nutzung einer in Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstücksfläche als Parkplatz so regelt, dass nicht alle Wohnungseigentümer auch während der Zeit von 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr dort ein Fahrzeug abstellen dürfen, überschreitet nicht die Grenze einer Gebrauchsregelung nach § 15 Abs. 2 WEG. Es handelt sich nicht um die Begründung von Sondernutzungsrechten, die nach der Rechtsprechung des BGH nur durch Vereinbarung begründet werden können.

LG-BONN – Urteil, 1 O 195/06 vom 08.11.2006

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei fünf bis acht Zentimeter tiefen Mulden auf öffentlichem Parkplatz.

AG-KONSTANZ – Urteil, 4 C 465/06 vom 31.08.2006

Verbotene Eigenmacht bei Parken auf bewirtschaftetem Parkplatz ohne einen Parkschein zu lösen. Deshalb ist das Abschleppen wegen wegen verbotener Eigenmacht des Parkenden zulässig und führt nicht zu einem Schadensersatz-anspruch des Parkenden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 48/05 vom 11.01.2006

1. Die Nutzung einer Landesstraße durch einen Gewerbetreibenden als Abstell- und Parkplatz sowie Rangierfläche für seine gewerblich genutzten Laster, Anhänger und sonstigen Fahrzeuge ist nicht mehr vom Gemeingebrauch gedeckt und mithin eine erlaubnispflichtige Sondernutzung.

2. In diesem Fall ergibt sich die Sondernutzung auch aus § 20 Abs. 2 Satz 1 NStrG, da die Zufahrt zum Grundstück durch die Aufnahme des Gewerbebetriebes einem andersartigen Verkehr als bisher dient. Die Änderung einer Zufahrt i. S. dieser Vorschrift setzt keine bauliche Änderung voraus.

3. Sondernutzungsgebühren können auch für nicht erlaubnisfähige Sondernutzungen erhoben werden, da die Gebührenpflicht nicht aufgrund der Sondernutzungserlaubnis, sondern allein aufgrund der Tatsache der Sondernutzung entsteht.

AG-OSTERHOLZ-SCHARMBECK – Urteil, 3 C 336/03 vom 18.06.2003

Das Haftungsprivileg des § 828 Absatz 2 BGB greift nur ein, wenn sich bei einem Schadensereignis die von einem Verkehrsunfall typischerweise ausgehenden Gefahren verwirklichen. Das ist nicht der Fall, wenn der Minderjährige beim Herumfahren mit seinem Fahrrad auf einem Parkplatz gegen ein stehendes Fahrzeug fährt.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 32/02 vom 11.07.2002

1. Erheblich beschädigte und zum Teil bereits ausgeschlachtete Fahrzeuge, die objektiv keinen Restwert mehr aufweisen, bereits seit längerer Zeit (hier: 2 bzw. 2 1/2 Jahre) stillgelegt waren und anschließend auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt worden sind, erfüllen den objektiven Abfallbegriff jedenfalls dann, wenn sie noch die üblichen Betriebsflüssigkeiten (Motoröl einschließlich Ölfilter, Bremsflüssigkeit, Frostschutzmittel für die Scheibenwaschanlage etc.) enthalten; sie sind deshalb vom Halter einer ordnungsgemäßen Verwertung nach Maßgabe der AltautoV zuzuführen.

2. Sind derartige Fahrzeuge zunächst über mehrere Wochen hinweg unbewacht auf einer öffentlichen Verkehrsfläche abgestellt und anschließend - nach Sicherstellung durch die Polizei und Verstreichen eines weiteren Zeitraumes (hier: ca. 4 Monate) - trotz entsprechender Aufforderungen nicht bei dem beauftragten Abschleppunternehmen "ausgelöst" worden, ist ungeachtet gegenteiliger Bekundungen des Halters, er wolle die Fahrzeuge künftig reparieren und anschließend wieder in Betrieb nehmen, darüber hinaus davon auszugehen, dass er sich der Fahrzeuge tatsächlich bereits entledigt hat bzw. zumindest entledigen will.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 103/98 vom 18.12.1998

1. Schließt ein Kraftfahrer aus der Fahrweise eines vorausfahenden Fahrzeugs, dessen Fahrer suche einen Parkplatz, und kommt ein solcher auf der linken Straßenseite im Bereich einer Straßeneinmündung in Sicht, dann darf er wegen unklarer Verkehrslage nicht überholen, auch wenn der Vorausfahrende nicht links blinkt.

2. Beobachtet ein Kraftfahrer im Bereich eines Óberholverbots über längere Zeit hinweg im Rückspiegel ein "drängelndes" Motorrad, dann muss er sich nach Ende des Óberholverbots Gewissheit verschaffen, dass der Motorradfahrer ihn nicht links überholt, bevor er seinerseits nach links abbiegt. Nur dann erfüllt er in einem solchen Fall die Rückschaupflicht nach § 9 Abs. 1 S. 4 StVO.

3. Wer ein unfallgeschädigtes Kraftfahrzeug nur mit einigen gebrauchten Teilen repariert und mit neuen Reifen versieht, es dann aber nach kurzer Zeit veräußert, kann Reparaturkosten lt. Gutachten maximal in Höhe der Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert geltend machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2241/97 vom 22.04.1998

1. Der Gemeinde ist bei der Prognose, wann die Haushaltslage voraussichtlich die Verwirklichung eines kommunalen Bauvorhabens ermöglichen wird, eine Einschätzungsprärogative zuzubilligen. Ein Zeitraum von zehn Jahren bis zur erwarteten Finanzierbarkeit stellt kein der Bauleitplanung entgegenstehendes Realisierungshindernis dar.

2. Es ist nicht zu beanstanden, daß die Gemeinde bis zur Verwirklichung ihres Bauvorhabens auf der für den zugehörigen Parkplatz vorgesehenen Fläche zunächst eine öffentliche Grünfläche ausweist mit der Maßgabe, daß insoweit später eine Teiländerung des Plans erfolgen wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 324/97 vom 06.02.1998

Ist ein Teil der nach der Teilungserklärung einzelnen Wohnungseigentümern im dinglichen Sondernutzungsrecht zugewiesenen Kfz-Stellplätze so geschnitten, daß ein gemeinschaftliches Parken ohne Behinderung der beteiligten Fahrzeuge nicht möglich ist, so kann die Gemeinschaft nicht mit einfacher Mehrheit beschließen, auf Kosten der Gemeinschaft für einen der beteiligten Eigentümer auf einem Nachbargrundstück einen Parkplatz anzumieten, um ein reibungsloses Parken aller Eigentümer zu ermöglichen. Das Problem muß vielmehr allein von den beteiligten Eigentümern und dem Verkäufer dieser Wohnungen gelöst werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1588/92 vom 22.08.1994

1. Der unterbliebene Hinweis im Mitteilungsblatt auf die Bekanntmachung einer Satzung durch Anschlag im Rathaus ist unbeachtlich (§ 214 Abs 1 Nr 3 BauGB), wenn statt dessen die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt in vollem Wortlaut abgedruckt ist.

2. Öffentliche Parkplätze und öffentliche Grünanlagen können nur nach § 9 Abs 1 Nrn 11 und 15 BauGB, nicht jedoch nach § 9 Abs 1 Nr 5 BauGB festgesetzt werden.

3. Es ist grundsätzlich nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Gemeinde eine seit vielen Jahren gepachtete und zu öffentlichen Zwecken (öff Parkplatz und Grünanlage) genutzte bebaubare Fläche nach Kündigung des Pachtvertrages zur dauerhaften Sicherung dieser Nutzung durch Bebauungsplan überplant.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2426/10 vom 18.04.2013

Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten und nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bei der Berechnung einer Beihilfekürzung nach § 15 BhV (wie Senatsurteil vom 26. September 2012 - 1 A 2333/09).

Soweit Fahrten zu weit entfernten Behandlungsorten auch dazu genutzt werden, um vorher oder nachher am Behandlungsort oder in der Nähe noch einige Zeit zu bleiben, kann der nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 Buchstabe e BhV erforderliche innere Zusammenhang zwischen der Fahrt und der ambulanten ärztlichen Behandlung ("zu") entfallen (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 26. September 2012 - 1 A 2333/09).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 NE 13.659 vom 08.04.2013

Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von Märkten;Kommunale Verordnung zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags aus Anlass von Märkten;Hiergegen gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung;Nicht eindeutig beurteilbare materielle Rechtslage;Interessenabwägung

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 1 E 13.233 vom 03.04.2013

Beabsichtigte Abhaltung eines Bundesparteitags auf Grundstück im Außenbereich;Beeinträchtigung der Zufahrt durch Baumaßnahmen an Kreisstraße;Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Häufung von Antragsbegehren;Vorhaben geht über Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts hinaus;Schutz von Art. 8 Abs. 1 GG macht die Beachtung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen nicht entbehrlich;Ausnahmen von Verkehrszeichen 250 nötig;Zufahrt zum Grundstück von der Kreisstraße stellt eine Sondernutzung dar;Weder Grundstückseigentümerin noch Antragstellerin besitzen Sondernutzungserlaubnis;Parksituation ungeklärt;Vorwegnahme der Hauptsache kann nicht beansprucht werden;Keine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten der Antragstellerin;Voraussetzungen für Folgenbeseitigungsanspruch nicht glaubhaft gemacht;Teilweise fehlt Passivlegitimation;

AG-RHEINBERG – Urteil, 12 C 431/12 vom 28.03.2013

Wer bei unklarer Verkehrslage (eingeschränkte Sicht) überholt, haftet auch dann hälftig für den Schaden, wenn der Unfallgegner gegen die doppelte Rückschaupflicht beim Linksabbiegen verstoßen hat.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2064 vom 21.03.2013

Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans;?Segmentierende? Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2066 vom 21.03.2013

Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ;?Segmentierende? Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2065 vom 21.03.2013

Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ;?Segmentierende? Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 7 K 13.249; Au 7 S 13.321 vom 11.03.2013

Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei die Fahrerin nicht Inhaberin einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist;Prozesskostenhilfe für Klage und Verfahren nach § 80 Abs. 5vwGO (abgelehnt);Nichtvorlage eines geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens;Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (hier: Mofa, Fahrrad)

VG-WUERZBURG – Urteil, W 5 K 11.770 vom 28.02.2013

Nachbarklage; Neubau, Umbau, Sanierung (Hotel, Spa, Appartements); Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans;  Erforderlichkeit der Planung; Baustellenlärm in Kurgebiet; keine reine Gefälligkeitsplanung; Abwägung; Betriebslärm; Ermittlungs-/Bewertungsfehler bezüglich Spitzenpegeln; Planerhaltung; Konfliktbewältigung; private Belange; Verschattungsstudien; Beeinträchtigung Wohnqualität; Gebot der Rücksichtnahme; Bestimmtheit der Baugenehmigung

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 U 2428/12 vom 11.02.2013

Auf einem Behördenparkplatz besteht an Wochenenden nur eine eingeschränkte Räum- und Streupflicht. Außerhalb der ausgeschilderten Öffnungszeiten muss sich ein Benutzer des Parkplatzes auf witterungsbedingte Glätte einstellen.Die Berufung wurde zurückgenommen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.1287 vom 06.02.2013

Feststellungsklage;Umfang der straßenrechtlichen Widmung ? feststellungsfähiges Rechtsverhältnis;Feststellungsinteresse;Widmungsfiktion ? erstmalige Anlegung des Bestandsverzeichnisses;Anforderungen an die Eintragungsverfügung - Benennung der von der Widmung betroffenen Flurnummern bei Wegegrundstücken mit eigenen Flurnummern;Voraussetzungen eines tatsächlich öffentlichen Weges;Verwirkung des Widerrufs des öffentlichen Benutzungsrechts.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1667/12 vom 31.01.2013

1. Verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkende Kraftfahrzeuge können auf Kosten der Halter nur dann abgeschleppt werden, wenn nach den Umständen nicht zu erwarten ist, dass Fahrer oder Halter alsbald zum Fahrzeug zurückkehren und selbst wegfahren werden. Diese Erwartung ist im Allgemeinen erst dann nicht (mehr) begründet, wenn seit Feststellung des ordnungswidrigen Parkens eine Wartezeit von mindestens 30 Minuten vergangen ist.

2. Im Übrigen Anschluss an die bisherige Rechtsprechung des früheren 11. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach für das kostenpflichtige Abschleppen von geparkten Kraftfahrzeugen aus absoluten Haltverbotszonen (Zeichen 283 zu § 41 StVO; ausgewiesene Rettungswege) keine Wartezeit einzuhalten ist (Hess. VGH, Urteil vom 22. Mai 1990 - 11 UE 2056/89 -), während vor der Anordnung des Abschleppens von Kraftfahrzeugen aus relativen Halt- oder Parkverbotszonen (Zeichen 286 zu § 41 StVO und § 13 StVO) eine Wartezeit von einer Stunde seit der Feststellung des ordnungswidrigen Parkens einzuhalten ist (Hess. VGH, Urteil vom 11. November 1997 - 11 UE 3450/95 -).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1451/12 vom 30.01.2013

Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen besteht grundsätzlich nicht.


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