Parkplatz.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Rückübertragungsausschluss, Widmung zum Gemeingebrauch, konkludente Widmung, Parkplatz.
Stichwort:	Parkplatz.
Leitsatz:	Die Widmung zum Gemeingebrauch im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG kann auch konkludent erfolgen (wie Urteil vom 27. Februar 2002 - BVerwG 8 C 1.01 - VIZ 2002, 470). Hierfür sind hinreichende Anhaltspunkte erforderlich, die den Rückschluss auf den erkennbaren Willen der zuständigen Behörden rechtfertigen, das Grundstück zur Nutzung durch die Allgemeinheit freizugeben. Zu den Indizien für die konkludente Widmung eines unbebauten Grundstücks als öffentlicher Parkplatz.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 24.01

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