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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPParkplatz 

Parkplatz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Parkplatz“.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 39/03 - 50 vom 25.04.2003

Eine Verfahrensverzögerung kann durch eine danach erfolgende beschleunigte Bearbeitung kompensiert werden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1954/02 vom 02.04.2003

Zur Reichweite der Bindungswirkung einer Baugenehmigung für eine Diskothek im gaststättenrechtlichen Verfahren (nachträgliche gaststättenrechtliche Auflage).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 952/03 vom 27.03.2003

Die Anordung eines ärztlichen Gutachten auf der Basis eines Drogenscreenings ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV gerechtfertigt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber unter dem Einfluss von Cannabis auf dem Fahrersitz eines parkenden PKW angetroffen wird.

Die einmalige Einnahme von Ecstasy führt dazu, dass der Betroffene ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.

AG-KERPEN – Urteil, 25 C 40/02 vom 13.03.2003

Der Kfz-Haftpflicht-Versicherer ist seinem Versicherungsnehmer gegenüber verpflichtet, sich ein umfassendes Bild über die Umstände zu verschaffen, aus denen Ansprüche gegen ihn hergeleitet werden. Unterlaufen ihm bei seiner Prüfung Fehler, die als schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zu werten sind, braucht der Versicherungsnehmer das Verhalten des Versicherers gegenüber dem Anspruchssteller im Innenverhältnis nicht gegen sich gelten zu lassen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3205/02 vom 03.12.2002

Zum Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines ehemaligen Kinos in eine Gaststätte mit Veranstaltungsräumen wegen der Belästigungen durch Verkehrsvorgänge und das Verhalten von Personen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 75/02 vom 08.11.2002

Der Gemeingebrauch und die bloße Leichtigkeit des Straßenverkehrs können Auflagen über die Gestaltungsfreiheit einer Versammlung (bestimmte Streckenführung, Verbot von Zwischendemonstrationen) nicht rechtfertigen. Anders ist es, wenn die Sicherheit des Straßenverkehrs betroffen ist. Stets sind die Verhältnisse des Einzelfalles maßgeblich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 28/02 vom 17.10.2002

Eine platzartige Aufweitung einer Straße kann eine rückwärtige Bebauung als Abrundung der platzartigen Situation erscheinen lassen und gleichzeitig wegen der singulären städtebaulichen Situation eine Vorbildwirkung ausschließen.

VG-STADE – Urteil, 1 A 227/02 vom 14.08.2002

Eine Ermäßigung oder ein Erlass von Gebühren kommt auch im Falle von kleinen Parteien (hier DKP), die keine Wahlkampfkostenerstattung erhalten, nur in Betracht, wenn sich durch die Gebühren eine erdrückende Wirkung ergibt. Im Falle einer regelmäßigen vorhersehbaren gleichartigen Inanspruchnahme ist jedoch eine Ermäßigung zu gewähren

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 209/01 vom 07.08.2002

1. Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Vorverfahren

2. Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich bei bebauten Grundstücken

3. Die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes ist nicht zwingend, wenn die Ausbaubreite einer Straße das für die Erschließung Unentbehrliche nicht überschreitet

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 455/01 vom 17.04.2002

Die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel über einen Schalter außerhalb der Notdienstzeiten verstößt gegen § 17 Abs 1 S 1 ApBetrO (ApoBetrO). Dies gilt auch dann, wenn der Schalter so gestaltet ist, dass der Kunde aus seinem Auto aussteigen muss, um die Arzneimittel in Empfang zu nehmen.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 27/02 vom 28.02.2002

Erschließung von Hinterliegergrundstücken

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 4852/99 vom 05.12.2001

Für die Festsetzung von Stellplätzen als Nebenanlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB muss der durch Hauptanlagen ausgelöste Bedarf an Stellplätzen, wenn nicht grundstücksbezogen so jedenfalls auf das Plangebiet bezogen, ermittelt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 1100/01 vom 27.08.2001

Der Senat hält auch unter Einbeziehung der Zeugenaussage des ehemaligen Mitarbeiters der Einwanderungsbehörde DGM, Herrn She Albert Okito, vor dem VGH Baden-Württemberg am 25.7.2000 an seiner Rechtsprechung fest, dass einem Asylsuchenden aus der Demokratischen Republik Kongo bei Bekanntwerden einer exilpolitischen Betätigung nur dann Verfolgungsmaßnahmen drohen, wenn der Herkunftsstaat in ihm im Einzelfall einen ernsthaften Regimegegner erblickt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 755/01 vom 26.03.2001

1. Der Rechtsanspruch auf Bewahrung der Gebietsart beschränkt sich auf Grundstücke in demselben Bebauungsplan und dort nur, soweit die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke durch dieselbe Gebietsfestsetzung verbunden sind.

2. Ein Zulassungsantrag muss aus sich selbst heraus verständlich sein, so dass Verweisungen unzulässig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 72/99 vom 08.02.2000

1. Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung erheblich belästigender Lärmimmissionen aus kommunalen Einrichtungen.

2. Zur Schutzwürdigkeit eines Wohngrundstücks in einem besonderen Wohngebiet gegenüber Lärm aus "herangerückten" kommunalen Einrichtungen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3007/98 vom 08.02.2000

Die bei Beschlussfassung über den Bebauungsplan bereits abzusehende Zunahme des Verkehrslärms einer an dem Plangebiet vorbeiführenden Landesstraße führt zu einer Verringerung der durch das Plangebiet bewirkten Pegelerhöhung und ist daher bei der Beurteilung des Abwägungsergebnisses zu vernachlässigen, es sei denn, die Verkehrsgeräusche der Landesstraße liegen bereits in einem Bereich, bei dem auch die geringste Lärmerhöhung unzumutbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 439/98 vom 28.10.1999

1. Die Rechtmäßigkeit einer Satzung über eine Veränderungssperre setzt nicht voraus, daß der Beschluß über die Aufstellung eines Bebauungsplans vor der Satzung über die Veränderungssperre öffentlich bekanntgemacht wird; es genügt die gleichzeitige Bekanntmachung.

2. Die Geltungsdauer einer vorangegangenen Veränderungssperre ist auf die Geltungsdauer einer zur Sicherung eines neuen Bebauungsplans erlassenen nachfolgenden Veränderungssperre entsprechend § 17 Abs 1 S 1 BauGB anzurechnen, wenn die jeweiligen Planungsziele in einem engen inneren sachlichen Zusammenhang stehen.

3. Zur Berechnung der individuellen Geltungsdauer einer Veränderungssperre im Falle der "faktischen Zurückstellung" eines Baugesuchs.

4. Zur Berechnung des Stellplatzbedarfs bei der Umnutzung eines an der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße im Altstadtgebiet gelegenen kleinen Verkaufsladens zu einer Imbiß-Gaststätte mit 25 qm Gastraum und neun Sitzgelegenheiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2624/96 vom 05.10.1999

1. Die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche auf einem bereits bisher unbebauten Teil eines Wohngrundstücks ist nur dann im Ergebnis abwägungsfehlerfrei, wenn die sie grundsätzlich tragende städtebauliche Zielsetzung (hier: Schaffung eines Naherholungsbereichs für die Bewohner) auch auf dem betreffenden Grundstücksteil erreichbar ist.

2. Die Grundsätze über die Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans können mit der Fehlerfolgenregelung des § 215a Abs 1 BauGB iVm § 47 Abs 5 S 4 VwGO kombiniert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3236/98 vom 30.07.1999

Der Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks hat keinen Anspruch auf eine direkte Zufahrt zu einer an sein Grundstück grenzenden Bundesstraße.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 141/98 vom 01.06.1999

Den Versicherungsnehmer, der wertvolles Reisegepäck in einem PKW-Kombi zurückläßt, trifft im Falle eines Diebstahls auch dann der Vorwurf grober Fahrlässigkeit, wenn er das Gepäck mit Mänteln oder Jacken abgedeckt hatte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2877/98 vom 09.03.1999

1. Wird der Bauherr nachträglich in die Lage versetzt, die von ihm abgelösten Stellplätze auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung herzustellen, kann er sich nicht darauf berufen, die Geschäftsgrundlage des mit der Baurechtsbehörde geschlossenen Ablösungsvertrags sei weggefallen, wenn eine solche Entwicklung nach den getroffenen Vereinbarungen in seinen Risikobereich fallen soll.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 195/98 vom 23.12.1998

Erwirbt ein Wohnungseigentümer das Sondernutzungsrecht an einem praktisch nicht nutzbaren Kfz-Stellplatz, so sind die übrigen Eigentümer regelmäßig nicht verpflichtet, Maßnahmen zuzustimmen, die ihnen selbst spürbare Nachteile einbringen, nur um dem Betroffenen auch zu einem nutzbaren Stellplatz zu verhelfen. Der Betroffene muß sich vielmehr an den Veräußerer halten.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 51/98 vom 05.11.1998

1. Ein Hund, der zur Sicherung eines innerhalb einer geschlossenen Ortschaft liegenden landwirtschaftlichen Betriebes eingesetzt wird, ist kein Nutztier i.S.d. § 833 Satz 2 BGB.

2. Nicht ungewöhnliche Schreckreaktionen auf einen vor die Kühlerhaube springenden mittelgroßen Hund unterbrechen die zum Schaden führende Ursachenkette nicht.

3. Dem Geschädigten ist analog § 83 Abs. 1 Satz 2 BGB das Risiko der Aufklärbarkeit von Anteilszweifeln auch bei der Konkurrenz zwischen Tierhalter- und deliktischer Verschuldenshaftung abgenommen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 6/98 vom 15.06.1998

Der Betreiber einer Gaststätte ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht dafür verantwortlich, daß Gäste gefahrlos und sicher die Zu- und Abgänge benutzen können, wobei er mit einer gewissen Unaufmerksamkeit und Sorglosigkeit rechnen muß. Ein direkt unterhalb eines zum Eingangsbereich einer Gaststätte gehörenden Sockels angebrachtes, grobmaschiges Gitterrost (3 x 3 cm messende Öffnungen) muß derart gestaltet oder abgesichert sein, daß es mit jeder üblichen Art von Schuhwerk, insbesondere mit Absatzschuhen, gefahrlos betreten werden kann. Erleidet ein Gast infolge einer Verkehrssicherungspflichtverletzung des Gaststättenbetreibers einen offenen Schien- und Wadenbeinbruch, so rechtfertigt dies bei einem langwierigen und nicht komplikationslosen, von 6 Operationen und 8 stationären Klinikaufenthalten sowie von Schmerzen und Beweglichkeitseinschränkungen gekennzeichneten Behandlungs- und Heilungsverlauf ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 DM.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 87/97 vom 19.12.1997

Indizien, die für die Wahrscheinlichkeit eines gestellten Unfalls sprechen, gewinnen an Bedeutung, wenn sich die festgestellten Schäden nicht dem behaupteten Unfallgeschehen zuordnen lassen.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 98/96 vom 09.12.1997

Die dem Versicherungsnehmer in Diebstahlsfällen zugute kommende Beweiserleichterung erfordert seine - grundsätzlich vermutete - Redlichkeit. Die Vermutung ist erschüttert, wenn äußere Tatsachen oder Tatsachen in der Person vorliegen, die eine Vortäuschung des behaupteten Fahrzeugdiebstahls mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen. Ein gutachterlicher Nachweis von Kopierspuren am Fahrzeugschlüssel des entwendeten Kraftfahrzeuges und auffällig vage Äußerungen zum Standort des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Diebstahls, sowie zu anderen versicherungsrelevanten Umständen können solche Tatsachen darstellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 598/97 vom 07.11.1997

1. § 13 S 2 PolG (PolG BW) gilt nicht für eine auf § 28 Abs 2 WG (WasG BW) gestützte Rechtsverordnung. Für den Erlaß einer solchen Verordnung ist daher nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat zuständig.

2. Zur Rechtswirksamkeit von Beschränkungen des Sporttauchens in einem Baggersee aus Gründen des Naturschutzes sowie zur Vermeidung von Konflikten mit Schwimmern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2464/95 vom 25.02.1997

1. Für die Allgemeinheit bestimmte und jederzeit ohne Beschränkung auf einen bestimmten Benutzerkreis gegen Entgelt zugängliche Parkplätze stellen als solche auch dann keine Wohlfahrtseinrichtung dar, wenn allein die Beschäftigten eine gegenüber dem allgemein erhobenen Nutzungsentgelt verbilligte Parkberechtigung durch Zahlung einer monatlichen Gebühr erwerben können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2601/96 vom 12.11.1996

1. Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers, der besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) genießt, aus spezialpräventiven Gründen, wenn der Ausländer "nur" mit einer Gewalttat (hier: Vergewaltigung) strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2213/96 vom 13.09.1996

1. Festsetzungen eines Bebauungsplans über Flachdachbebauung, die ausschließlich aus stadtgestalterischen Gründen getroffen wurden und deshalb keinen Drittschutz vermitteln, werden nicht dadurch für bestimmte Grundstücke mit nachbarschützender Wirkung angereichert, daß diese bei einer nachträglichen Änderung (Zulassung von Satteldächern) ausgenommen werden.


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