Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPParken 

Parken – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Parken“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 K 92/08.F vom 08.04.2008

Ob eine Straßenbaumaßnahme eine Straße im Sinne des Straßenbeitragsrechts verbessert hat, bemißt sich an der bestimmungsgemäßen Funktion der Verkehrsanlage. -Soll eine Anliegerstraße Teil eines verkehrsberuhigten Innenstadtbereichs werden, wird die Straße durch einen niveaugleichen Ausbau der Verkehrsflächen und die Verengung des Fahrstreifens für die Funktionsbestimmung tauglich gemacht und damit im Sinne des Straßenbeitragsrechts verbessert. - Den Anliegern wird hierdurch in der Regel auch ein beitragsrechtlicher Vorteil vermittelt, weil ihre Grundstücke fußläufig leichter und gefahrloser zu erreichen sind. -Der die Beitragserhebung rechtfertigende Vorteil ist bei einem L-förmigen Grundstück, das nicht nur an die ausgebaute Straße sondern auch an die kreuzende Straße angrenzt, nicht auf den zur ausgebauten Straße hin gelegenen Grundstücksteil begrenzt.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 988/07 vom 04.04.2008

Orientiert sich die Straßenverkehrsbehörde im Falle der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen grundsätzlich an der Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVO, so gibt es im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung falls in Einzelfällen ohne ausreichende Gründe eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 4317/07 vom 19.03.2008

Einem Anspruch auf Schülerbeförderung kann nicht entgegengehalten werden, dass es Aufgabe der Erziehungsberechtigten wäre, objektiv unzumutbare Schulwege zumutbar zu machen, indem sie straßenbauliche Gegebenheiten durch ein besonderes Einwirken auf ihre Kinder absichern.

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 1464/07 vom 18.03.2008

Sachschadensersatz bei dienstlicher Nutzung des privaten PKW; Erstattung von Parkschäden nur beim Abstellen am Ort des Dienstgeschäftes

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2399/07 vom 24.01.2008

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Kosten für eine Abschleppmaßnahme, die der Beseitigung einer Engstelle gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO gedient hat.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 622/07 vom 22.01.2008

Grundsätzlich kann auch ein Bewohner einer Bewohnerparkzone gegen deren Einrichtung gerichtlich vorgehen. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Aufhebung der Bewohnerparkzone für den Kläger keinerlei Nutzen hätte.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3307/07 vom 14.12.2007

Dritte sind verpflichtet, ihre Schilder und Hindernisse zur Verhinderung öffentlichen Verkehrs auf einem öffentlichen Parkplatz auf einem Grundstück, das sie in Erbbaurecht besitzen, zu beseitigen. wenn dieser Parkplatz durch die Widmungsfiktion gemäß § 6 Abs. 6 NStrG Teil der öffentlichen Straße ist.

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 437/07 vom 30.11.2007

1. Kommt es beim Ausfahren aus einem militärischen Kasernengelände zu einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug, das den nicht ausgeschilderten, asphaltierten Zufahrtsweg benutzt, der wiederum im Kasernengelände endet, ist wegen der Atypizität der Ausfahrsituation eine Quotelung von 50 : 50 angemessen, wenn außer der beiderseitigen Unaufmerksamkeit weitere Gefahr erhöhende Umstände nicht feststellbar sind.

2. Prellungen, die eine dreiwöchige Arbeitsunfähigkeit nach sich ziehen, rechtfertigen ein Schmerzensgeld von EUR 600,- (ohne Quotelung).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 19 B 1700/07 AS ER vom 12.10.2007

Kosten der Unterkunft können nicht beansprucht werden, wenn die Art des Wohnens gegen nicht zur Disposition des Einzelnen stehenden öffentlich-rechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz der Allgemeinheit dienen, verstößt und zudem eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AL 4485/05 vom 24.05.2007

Voraussetzung für die Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses ist u.a., dass durch die Selbstständigkeit die Arbeitslosigkeit beendet wird. Die selbstständige Tätigkeit muss daher jedenfalls mehr als 15 Wochenstunden in Anspruch nehmen.

AG-ERKELENZ – Urteil, 6 C 446/06 vom 16.01.2007

Kosten für das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Privatgelände abgestellten PKWs, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 389/04 vom 18.07.2006

1. Die für die Anordnung eines Verkehrszeichens erforderlichen besonderen, die Anordnung zwingend gebietenden Umstände liegen nicht vor, wenn durch die Verhaltensregeln der StVO nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten gewährleistet ist, dass die Gefahrenlage nicht über die mit einer Teilnahme am Straßenverkehr verbundenen allgemeinen Risiken hinausgeht.2. Straßenanlieger haben zur Wahrung ihres Zufahrtsrechts grundsätzlich keinen Anspruch auf die Anordnung eines Haltverbots (Zeichen 283 zu § 41 Abs. 2 StVO), weil dieses Recht durch das Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO in der Regel hinreichend gesichert ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 552/04 - 156 vom 23.05.2006

a. Baut der Eigentümer eines Wohngebäudes dieses dergestalt um, dass die Schlafräume nunmehr an die Wand des Nachbargebäudes grenzen, so ist es nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sich der Eigentümer gegen die ihn nunmehr störenden Lärmimmissionen seines Nachbarn wendet.

b. Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit richten sich mangels abweichender Vereinbarung grundsätzlich nach den jeweiligen Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 479/03 vom 03.03.2006

1. Zur Abgrenzung zwischen der Sicherstellung und dem Umsetzen bei dem Abschleppen eines Pkw's.2. Zur Haftung einer Person als Zweckveranlasser (hier: Abschleppkosten).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 340/05 vom 08.02.2006

1. Die durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO erteilten Parkerleichterungen können von dem Berechtigten nur mit dem Fahrzeug in Anspruch genommen werden, das der Behinderte jeweils gerade benutzt, um den Zielort seines geschäftlichen oder privaten Anliegens zu erreichen.

2. Ein Anspruch auf die Erteilung einer zweiten (personengebundenen) Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO besteht auch dann nicht, wenn der Behinderte auf der - durch den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel unterbrochenen - Wegstrecke zum Zielort zwei Kraftfahrzeuge benutzt.

AG-HATTINGEN – Urteil, 5 C 162/04 vom 13.01.2006

1.Ein Linksabbieger handelt allein schuldhaft, wenn er - obwohl ihm ein anderer entgegenkommender Fahrer durch Handzeichen Vorfahrt gewährt - mit einem weiteren entgegenkommenden Kfz zusammenstößt.

2. Mietwagenkostenersatz bei nachgewiesener Ersatzbeschaffung

3. 1,3 Geschäftsgebühr als angemessene Rechtsanwaltsgebühr für vorgerichtliches Tätigwerden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 48/05 vom 11.01.2006

1. Die Nutzung einer Landesstraße durch einen Gewerbetreibenden als Abstell- und Parkplatz sowie Rangierfläche für seine gewerblich genutzten Laster, Anhänger und sonstigen Fahrzeuge ist nicht mehr vom Gemeingebrauch gedeckt und mithin eine erlaubnispflichtige Sondernutzung.

2. In diesem Fall ergibt sich die Sondernutzung auch aus § 20 Abs. 2 Satz 1 NStrG, da die Zufahrt zum Grundstück durch die Aufnahme des Gewerbebetriebes einem andersartigen Verkehr als bisher dient. Die Änderung einer Zufahrt i. S. dieser Vorschrift setzt keine bauliche Änderung voraus.

3. Sondernutzungsgebühren können auch für nicht erlaubnisfähige Sondernutzungen erhoben werden, da die Gebührenpflicht nicht aufgrund der Sondernutzungserlaubnis, sondern allein aufgrund der Tatsache der Sondernutzung entsteht.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 24b C 14/05 vom 08.12.2005

Der Risikoausschluß gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 6 a AHB findet auf privat genutzte Firmenwagen keine Anwendung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 121/05 vom 07.12.2005

Das Abstellen eines - für den Verkehr zugelassenen oder zulassungsfreien - Anhängers zum ausschließlichen Zweck, damit die Gründstückszufahrt von Falschparkern freizuhalten, ist eine straßenrechtliche Sondernutzung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 59/05 vom 01.09.2005

1. Zur Geltendmachung der im Rahmen der Ersatzvornahme entstandenen Abschleppkosten.

2. Zur Vorlaufzeit zwischen dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes und der Durchführung der Abschleppmaßnahme.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1505/04 vom 06.07.2005

1. Die verkehrsrechtliche Festsetzung privilegierter Bewohnerparkplätze erfolgt durch rechtlich selbständigen Verwaltungsakt. Ob die Straßenverkehrsbehörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 6 Abs 1 Nr 14 iVm § 45 Abs 1b S 1 Nr 2a StVO von ihrer Ermächtigung zur Festsetzung privilegierter Bewohnerparkplätze Gebrauch macht liegt in ihrem Ermessen. Der Begriff des "Bewohners städtischer Quartiere", der auch Personen umfasst, die (-anders als bisher "Anwohner" -) mehr als nur zwei bis maximal drei Straßen vom Bewohnerparkplatz entfernt wohnen, stellt lediglich eine Obergrenze für die mögliche aber nicht verpflichtende Ausweisung von Bewohnerparkzonen dar, verbietet hingegen nicht die nach wie vor zulässige Ausweisung lediglich kleinräumiger, auf eine einzige Straße bezogener Bewohnerparkzonen.

2. Die Erteilung des zugehörigen Bewohnerparkausweises erfolgt auf einer zweiten Stufe durch ebenfalls im Ermessen stehenden, selbständigen Verwaltungsakt. Übersteigt die Zahl der potentiell privilegierten Bewohner die Zahl der ausgewiesenen Bewohnerparkplätze, so kann die Straßenbehörde nach Ermessen den Kreis der Bewohner einschränken, denen sie einen Bewohnerparkausweis erteilt. Sachgerecht ist dabei die Differenzierung danach, wer von der Parkraumnot am stärksten betroffen ist (zB Ausschluss von Inhabern schon vorhandener eigener Stellplätze, von Zweitwohnungsinhabern, oder von Mitgliedern privater Car-Sharing-Organisationen) oder wer am nächsten in fußläufiger Entfernung von seiner Wohnung zum festgesetzten Bewohnerparkplatz wohnt.

3.Übersteigt die Zahl der Bewohner mit Parkausweis die Zahl der festgesetzten Bewohnerparkplätze um mehr als das Dreifache, dürfte wohl die Grenze überschritten sein, ab der sinnvollerweise von einer echten "Privilegierung" von Innenstadtbewohnern zur Verhinderung der Stadtumlandflucht nicht mehr die Rede sein kann, wie sie der Zweck der gesetzlichen/verordnungsrechtlichen Ermächtigung erfordert.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 508 C 305/04 vom 27.04.2005

1) Fehlende Fälligkeit einer Betriebskostennachzahlung bei Anforderung von Belegen durch den Mieter

2) Nichtvorliegen eines Mietmangels bei Lärmimmisionen eines Supermarktes, der zum Anmietungszeitpunkt schon existierte.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 3 U 748/03 - 64 vom 31.08.2004

Verkehrssicherungspflicht einer Kommune beim Aufstellen eines versenkbaren Pollers.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 466/03-116 vom 20.07.2004

Mitverschulden des Verletzten beim Sturz auf eisglattem Untergrund.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1121/02 vom 16.06.2004

Der Schutz des Nachbarn gegen baugebietsfremde Nutzungen darf im Falle der ungenehmigten Nutzung nicht geringer sein als im Falle der Nutzung aufgrund einer rechtswidrigen Genehmigung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 676/00 vom 25.05.2004

Notwendiges Betriebsvermögen des Besitzunternehmens im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Revision eingelegt - BFH-Az. XI R 37/04

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 15/03 vom 07.11.2003

Die Aufgaben eines Bezirksschornsteinfegers rechtfertigen es nicht, diesem auch außerhalb der Ladezeiten das Befahren von Fußgängerzonen zu gestatten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 127/03 vom 24.10.2003

Zu den Voraussetzungen für das kostenpflichtige Abschleppen von PKW aus einem erst nachträglich in einem Privatunternehmen aufgestellten Halteverbot.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 2070/03 vom 20.08.2003

Festsetzungen im Landschaftsplan sind regelmäßig nicht drittschützend.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 170/03 vom 18.07.2003

1. Zum Nachbarschutz von Baugestaltungsvorschriften.2. Bei der Frage, ob das Vordringen von Einstellplätzen oder Garagen in den rückwärtigen Grundstücksbereich das Gebot der Rücksichtnahme verletzt, sind auch planbedingte Vorbelastungen zu berücksichtigen. Hat die Gemeinde großflächig Baumöglichkeiten im bislang unbebauten Blockinneren geschaffen, ohne straßenseitig Flächen für den ruhenden Verkehr fest zu setzen, so kann dies dafür sprechen, dass Garagen auch im bislang insoweit unbelasteten Binnenbereich errichtet werden dürfen.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Parken - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum