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Parameter AOX – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Parameter AOX“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2668/08 vom 16.03.2011

Soweit die Einleitung von Abwasser aus einem bestimmten Herkunftsbereich sich nicht erheblich von den in den Anhängen der Abwasserverordnung typisierten Fallkonstellationen unterscheidet, bedarf eine wasserrechtliche Anordnung, die die dortigen Regelungen umsetzt, grundsätzlich keiner Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall. Denn die Abwasserverordnung trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bereits dadurch auf normativer Ebene Rechnung, dass die in den Anhängen zur Abwasserverordnung (hier: Anhang 38) aufgeführten Mindestanforderungen je nach Herkunft des Abwassers differenziert geregelt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1198/95 vom 14.05.1996

1. Ergibt die Überwachung, daß ein der Berechnung der Abwasserabgabe zugrunde zu legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist, so gilt er nach der Fiktion in § 4 Abs 4 S 2 AbwAG nur dann als eingehalten, wenn die Ergebnisse der letzten fünf im Rahmen der staatlichen Gewässeraufsicht durchgeführten Überprüfungen in vier Fällen diesen Wert nicht überschreiten und kein Ergebnis diesen Wert um mehr als 100 vH übersteigt (Nr 2.2.4. Rahmen-AbwasserVwV).

2. Bei Anwendung der sog. "4 von 5-Regelung" der Nr 2.2.4 Rahmen-AbwasserVwV ist nicht auf die zeitlich letzten fünf Überwachungsergebnisse des jeweiligen Veranlagungsjahres abzustellen. Vielmehr bildet das Überwachungsergebnis, das im Veranlagungszeitraum eine Überschreitung des Überwachungswerts vergeben hat, zusammen mit den vorausgegangenen vier Untersuchungen - auch wenn diese aus einem früheren Veranlagungsjahr stammen - die Reihe der letzten fünf Untersuchungen.

3. Die Einhaltensfiktion des § 4 Abs 4 S 2 AbwAG greift zugunsten des Einleiters nur dann ein, wenn die Ergebnisse dieser vier vorausgegangenen Überprüfungen den Überwachungswert des Veranlagungszeitraums nicht überschreiten.


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