Parallelwertung in der Laiensphäre – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Parallelwertung in der Laiensphäre“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2223/04 vom 10.11.2005

Auch die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 63 StGB ist eine Verurteilung wegen einer Straftat i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 5 StAG; sie steht einem Anspruch auf Einbürgerung daher entgegen, solange sie nicht aus dem Zentralregister getilgt ist.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 B 03.2462 vom 25.10.2005

Eine durch bewusste Täuschung (hier: Verschweigen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren) erwirkte Einbürgerung kann auch dann gem. Art. 48 BayVwVfG zurückgenommen werden, wenn der Betreffende dadurch staatenlos wird und die Unionsbürgerschaft verliert; aus Europarecht ergibt sich keine Verpflichtung, von der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung abzusehen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 Ss 220/05 vom 18.10.2005

1. Zum Merkmal "ohne die erforderliche Erlaubnis" im Sinne des Waffengesetzes.

2. Zur Abgrenzung zwischen Verbots- und Tatbestandsirrtum.

BFH – Urteil, I R 85/03 vom 03.08.2005

1. Zur Begründung der Kirchensteuerpflicht durch Glaubensübertritt (Konversion).

2. An die Feststellungen des FG zu Bestand und Inhalt innerkirchlicher Bestimmungen ist der BFH als Revisionsinstanz wie an eine Tatsachenfeststellung gebunden (§ 155 FGO i.V.m. § 560 ZPO). Die Bindungswirkung entfällt, soweit die erstinstanzlichen Feststellungen auf einem nur kursorischen Überblick über die zu behandelnde Materie beruhen.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 2236/04 vom 18.07.2005

1. Art. 16 GG gewährleistet als Grundrecht mit seinem Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen freiheitlichen Rechtsordnung. Der Beziehung des Bürgers zu einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen entspricht es, dass der Bürger von dieser Vereinigung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann.

2. Die in der "Dritten Säule" der Europäischen Union praktizierte Zusammenarbeit einer begrenzten gegenseitigen Anerkennung ist ein auch unter Subsidiaritätsgesichtspunkten (Art. 23 Abs. 1 GG) schonender Weg, um die nationale Identität und Staatlichkeit in einem einheitlichen europäischen Rechtsraum zu wahren.

3. Der Gesetzgeber war beim Erlass des Umsetzungsgesetzes zum Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl verpflichtet, das Ziel des Rahmenbeschlusses so umzusetzen, dass die Einschränkung des Grundrechts auf Auslieferungsfreiheit verhältnismäßig ist. Insbesondere hat der Gesetzgeber über die Beachtung der Wesensgehaltsgarantie hinaus dafür Sorge zu tragen, dass der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 16 Abs. 2 GG schonend erfolgt. Dabei muss er beachten, dass mit dem Auslieferungsverbot gerade auch die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen gewahrt werden sollen.

4. Das Vertrauen des Verfolgten in die eigene Rechtsordnung ist von Art. 16 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dann in besonderer Weise geschützt, wenn die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handlung einen maßgeblichen Inlandsbezug hat.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 7 U 136/04 vom 29.04.2005

Ist das Eigentum des Klägers ist mit dem Wohnrecht des Beklagten dinglich belastet, hat er die Lasten des Grundstückes als Alleineigentümer auch allein zu tragen. Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn die Parteien im Begleitschuldverhältnis eine Übernahme verbrauchabhängiger oder auch nicht verbrauchabhängiger Kosten durch den Berechtigten vereinbaren, was ggf. auch konkludent erfolgen kann.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 149/04 vom 17.03.2005

1. Die Grundsätze zur "Anlagestimmung" finden im Rahmen der deliktischen Haftung für falsche Ad-hoc-Mitteilungen keine Anwendung. Die Ursächlichkeit der falschen Meldung für den Anlageentschluss muss anhand der Umstände des Einzelfalls festgestellt werden.

2. Die sich aus §§ 826, 31 BGB ergebende Haftung der AG für falsche Ad-hoc-Mitteilungen geht dem Grundsatz der Kapitalerhaltung (§ 57 Abs. 1 AktG) vor. Die Haftung der AG ist nicht auf ihr freies Kapital beschränkt.

3. Derartige Ansprüche sind nicht allein deshalb wegen Mitverschuldens (§ 254 BGB) zu kürzen, weil der Anleger ein "hochspekulatives Papier" erworben hat.

OLG-HAMM – Beschluss, 27 W 17/05 vom 16.02.2005

1. Insolvenzgläubigern, die mit weniger als 5 % an der Gesamtsumme der festgestellten Insolvenzforderungen beteiligt sind, ist die Aufbringung von Kosten für einen Rechtsstreit des Insolvenzverwalters generell nicht zuzumuten.

2. Im Übrigen kommt es für die Zumutbarkeit nicht auf die zu erwartende Insolvenzquote an, sondern es ist der für eine Prozessführung zu leistende Vorschuss dem Betrag gegenüber zu stellen, den der Gläubiger bei erfolgreicher Prozessführung voraussichtlich (zusätzlich) erwarten kann. Dem Insolvenzgläubiger kann ein Vorschuss in der Höhe zugemutet werden, in der er Vorschüsse aufzubringen hätte, wenn er den auf ihn voraussichtlich entfallenden Verbesserungsbetrag selbst in einem Rechtsstreit verfolgen würde.

3. Bei der Ermittlung des zusätzlich zu erwartenden Betrages sind auch Nebenforderungen zu berücksichtigen.

4. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine zugunsten der Masse titulierte Forderung vollständig realisiert werden kann und dass der dadurch zur Verteilung gelangende Mehrbetrag auf die festgestellten Forderungen entfällt.

5. Im Einzelfall können vom Insolvenzverwalten darzulegende besondere Umstände dazu führen, dass

a) die Klageforderung nur mit einem Teilbetrag zu bewerten ist,

b) auch bestrittene oder noch nicht geprüfte Forderungen bei der voraussichtlichen Verteilung ganz oder teilweise berücksichtigt werden,

c) Forderungen, die nur für den Ausfall festgestellt sind, ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben.

BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 184/04 vom 20.12.2004

Die Gewährung einer entgeltlichen Erwerbstätigkeit bei Ausländern, die unter die Positivliste der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz fallen, kann dann eine objektive Förderung des unerlaubten Aufenthalts darstellen, wenn gerade die Aufnahme der Erwerbstätigkeit des Ausländers aus dessen erlaubten Aufenthalt einen unerlaubten macht.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 114/04 vom 14.10.2004

1. Wer unerlaubt Bankgeschäfte in Form der Annahme rückzahlbarer Gelder des Publikums betreibt, haftet den Anlegern für den Verlust der Gelder aus §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 32, 54 KWG.

2. Ein Schadensersatzanspruch der Gläubiger aus § 17 Abs. 2 Sa.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 147/04 vom 14.10.2004

§§ 32, 54 KWG sind zugunsten der Anleger als Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB anzusehen.

BGH – Urteil, II ZR 217/03 vom 19.07.2004

Zur Frage der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen.

BGH – Urteil, II ZR 402/02 vom 19.07.2004

Zur persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach § 826 BGB für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen.

BGH – Urteil, IX ZR 143/02 vom 24.07.2003

Die Vergütungsansprüche der beiden Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die über Kapitalbeteiligungen von 40 v.H. bzw. 25 v.H. verfügen, können im Gesellschaftskonkurs keine bevorrechtigten Forderungen sein.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 57/02 vom 28.11.2002

1. (a) Die Angabe "mit zero-order-kinetik" für einen Beta-Blocker ist eine fachsprachliche, nicht in den deutschen Sprachgebrauch eingegangene Bezeichnung im Sinne des § 11 Nr. 6 HWG. Dass damit die gleichmäßige Freisetzung des Wirkstoffs in der Retardtablette gemeint ist, erschließt sich dem durchschnittlichen Leser nicht.

(b) Die Angabe "mit zero-order-kinetik" auf der Faltschachtel des Arzneimittels enthält deren Verwendung auch außerhalb der Fachkreise, obwohl der Beta-Blocker verschreibungspflichtig ist; die Angabe begegnet u. a. den Laien als Patienten.

(c) Die Angabe "mit zero-order-kinetik" auf der Faltschachtel ist Werbung im Sinne des § 11 Nr. 6 HWG, sie weist auf den Vorteil des Beta-Blockers durch die gleichmäßige Wirkstofffreisetzung hin. Da die Angabe nicht nach den AMG-Bestimmungen vorgeschrieben ist, bleibt es bei der Anwendung des § 11 Nr. 6 HWG insoweit.

2. Es ist keine rechtsmissbräuchliche Verfahrensvermehrung, wenn der Antragsteller zunächst mit der Unterlassungsverfügung gegen die Bezeichnung auf der Faltschachtel eines Arzneimittels in einer Wirkstoffstärke vorgeht und später dieselbe Bezeichnung für weitere Wirkstoffstärken desselben Mittels mit einer zweiten einstweiligen Verfügung angreift, weil der Verletzer wider Erwarten nur das erste Verbot betreffend die eine Wirkstoffstärke befolgt.

BFH – Urteil, IX R 50/00 vom 16.04.2002

Die vom Großen Senat des BFH im Beschluss vom 12. Juni 1978 GrS 1/77 (BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620) zur steuerrechtlichen Behandlung von Abbruchkosten getroffene Unterscheidung danach, ob das Gebäude in Abbruchabsicht oder ohne Abbruchabsicht erworben wurde, gilt nicht, wenn das später abgerissene Gebäude zuvor nicht zur Erzielung von Einkünften genutzt wurde; in diesem Fall stehen die durch den Abbruch des Gebäudes veranlassten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Neubaus und bilden Herstellungskosten des neu errichteten Gebäudes.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 4 Ws 44/01 vom 16.01.2002

Eine auf § 3 Abs. 2 der Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung (ABVO) vom 24.08.1961 (GBI DDR II S. 343) gestützte Verurteilung zur Arbeitserziehung ist nicht generell rechtsstaatswidrig.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 1663/01 vom 31.07.2001

Zur Zulässigkeit der Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Ferienparkbetriebsrecht) und deren Abgrenzung zum Nießbrauch.

BGH – Urteil, III ZR 193/99 vom 01.02.2001

BGB § 839 Cb

Die Amtspflichten, die der im Rahmen eines sanierungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens nach §§ 144, 145 BauGB von der Genehmigungsbehörde intern mit der Wertermittlung beauftragte Gutachterausschuß wahrzunehmen hat, können auch zugunsten des Antragstellers des Genehmigungsverfahrens als eines geschützten "Dritten" bestehen (Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung; vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 190/88 = WM 1990, 2013 - "Gewerbeaufsichtsamt").

BGH, Urteil vom 1. Februar 2001 - III ZR 193/99 -
OLG Schleswig
LG Itzehoe

OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 1557/98 vom 10.01.2001

Leitsatz:

Zur Verjährung des Pflichtteilsanspruchs und der Auslegung eines Schriftstücks als Testament mit Erbeinsetzung.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-5 U 88/08 vom 18.12.2008

BGH – Beschluss, IV ZB 27/07 vom 01.10.2008

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 11 Verg 4/08 vom 15.07.2008

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 11 Verg 3/08 vom 10.06.2008

BFH – Beschluss, I R 9/07 vom 04.06.2008

BGH – Urteil, 3 StR 394/07 vom 03.04.2008

OLG-HAMM – Urteil, 4 U 135/07 vom 14.02.2008

BFH – Urteil, IV R 66/05 vom 24.01.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 24/07 vom 16.01.2008

BFH – Beschluss, I B 68/07 vom 20.12.2007



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