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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPParallelverfahren 

Parallelverfahren – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Parallelverfahren“.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 279/06 vom 06.09.2007

Die Regelung in einem anlässlich des Verkaufes einer Klinik zwischen Veräußerer und Erwerber geschlossenen Personalüberleitungsvertrag, wonach es auch nach dem Betriebsübergang bei einer dynamischen Anwendbarkeit der im Arbeitsvertrag mit dem Veräußerer Bezug genommenen Tarifverträge verbleiben soll, ist wegen der Möglichkeit zukünftiger verschlechternder Tarifverträge kein reiner Vertrag zugunsten Dritter, sondern ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, wenn den Arbeitnehmern kein Wahlrecht bezüglich der Anwendbarkeit des Tarifvertrages eingeräumt wird (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.04.2005, 4 AZR 292/04).

Parallelverfahren zu 1 Sa 278/06, 1 Sa 280/06, 1 Sa 281/06, 1 Sa 282/06, 1 Sa 358/06, 1 Sa 359/06, 1 Sa 360/06, 1 Sa 361/06, 1 Sa 362/06

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 281/06 vom 06.09.2007

Die Regelung in einem anlässlich des Verkaufes einer Klinik zwischen Veräußerer und Erwerber geschlossenen Personalüberleitungsvertrag, wonach es auch nach dem Betriebsübergang bei einer dynamischen Anwendbarkeit der im Arbeitsvertrag mit dem Veräußerer Bezug genommenen Tarifverträge verbleiben soll, ist wegen der Möglichkeit zukünftiger verschlechternder Tarifverträge kein reiner Vertrag zugunsten Dritter, sondern ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, wenn den Arbeitnehmern kein Wahlrecht bezüglich der Anwendbarkeit des Tarifvertrages eingeräumt wird (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.04.2005, 4 AZR 292/04).

 

Parallelverfahren zu 1 Sa 278/06, 1 Sa 279/06, 1 Sa 280/06, 1 Sa 282/06, 1 Sa 358/06, 1 Sa 359/06, 1 Sa 360/06, 1 Sa 361/06, 1 Sa 362/06

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 358/06 vom 06.09.2007

Die Regelung in einem anlässlich des Verkaufes einer Klinik zwischen Veräußerer und Erwerber geschlossenen Personalüberleitungsvertrag, wonach es auch nach dem Betriebsübergang bei einer dynamischen Anwendbarkeit der im Arbeitsvertrag mit dem Veräußerer Bezug genommenen Tarifverträge verbleiben soll, ist wegen der Möglichkeit zukünftiger verschlechternder Tarifverträge kein reiner Vertrag zugunsten Dritter, sondern ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, wenn den Arbeitnehmern kein Wahlrecht bezüglich der Anwendbarkeit des Tarifvertrages eingeräumt wird (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.04.2005, 4 AZR 292/04).

Parallelverfahren zu 1 Sa 278/06, 1 Sa 279/06, 1 Sa 280/06, 1 Sa 281/06, 1 Sa 282/06, 1 Sa 359/06, 1 Sa 360/06, 1 Sa 361/06, 1 Sa 362/06

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 278/06 vom 06.09.2007

Die Regelung in einem anlässlich des Verkaufes einer Klinik zwischen Veräußerer und Erwerber geschlossenen Personalüberleitungsvertrag, wonach es auch nach dem Betriebsübergang bei einer dynamischen Anwendbarkeit der im Arbeitsvertrag mit dem Veräußerer Bezug genommenen Tarifverträge verbleiben soll, ist wegen der Möglichkeit zukünftiger verschlechternder Tarifverträge kein reiner Vertrag zugunsten Dritter, sondern ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, wenn den Arbeitnehmern kein Wahlrecht bezüglich der Anwendbarkeit des Tarifvertrages eingeräumt wird (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.04.2005, 4 AZR 292/04).

Parallelverfahren zu 1 Sa 279/06, 1 Sa 280/06, 1 Sa 281/06, 1 Sa 282/06, 1 Sa 358/06, 1 Sa 359/06, 1 Sa 360/06, 1 Sa 361/06, 1 Sa 362/06

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 362/06 vom 06.09.2007

Die Regelung in einem anlässlich des Verkaufes einer Klinik zwischen Veräußerer und Erwerber geschlossenen Personalüberleitungsvertrag, wonach es auch nach dem Betriebsübergang bei einer dynamischen Anwendbarkeit der im Arbeitsvertrag mit dem Veräußerer Bezug genommenen Tarifverträge verbleiben soll, ist wegen der Möglichkeit zukünftiger verschlechternder Tarifverträge kein reiner Vertrag zugunsten Dritter, sondern ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, wenn den Arbeitnehmern kein Wahlrecht bezüglich der Anwendbarkeit des Tarifvertrages eingeräumt wird (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.04.2005, 4 AZR 292/04).

 

Parallelverfahren zu 1 Sa 278/06, 1 Sa 279/06, 1 Sa 280/06, 1 Sa 281/06, 1 Sa 282/06, 1 Sa 358/06, 1 Sa 359/06, 1 Sa 360/06, 1 Sa 361/06

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 280/06 vom 06.09.2007

Die Regelung in einem anlässlich des Verkaufes einer Klinik zwischen Veräußerer und Erwerber geschlossenen Personalüberleitungsvertrag, wonach es auch nach dem Betriebsübergang bei einer dynamischen Anwendbarkeit der im Arbeitsvertrag mit dem Veräußerer Bezug genommenen Tarifverträge verbleiben soll, ist wegen der Möglichkeit zukünftiger verschlechternder Tarifverträge kein reiner Vertrag zugunsten Dritter, sondern ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, wenn den Arbeitnehmern kein Wahlrecht bezüglich der Anwendbarkeit des Tarifvertrages eingeräumt wird (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.04.2005, 4 AZR 292/04).

Parallelverfahren zu 1 Sa 278/06, 1 Sa 279/06, 1 Sa 281/06, 1 Sa 282/06, 1 Sa 358/06, 1 Sa 359/06, 1 Sa 360/06, 1 Sa 361/06, 1 Sa 362/06

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 282/06 vom 06.09.2007

Die Regelung in einem anlässlich des Verkaufes einer Klinik zwischen Veräußerer und Erwerber geschlossenen Personalüberleitungsvertrag, wonach es auch nach dem Betriebsübergang bei einer dynamischen Anwendbarkeit der im Arbeitsvertrag mit dem Veräußerer Bezug genommenen Tarifverträge verbleiben soll, ist wegen der Möglichkeit zukünftiger verschlechternder Tarifverträge kein reiner Vertrag zugunsten Dritter, sondern ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, wenn den Arbeitnehmern kein Wahlrecht bezüglich der Anwendbarkeit des Tarifvertrages eingeräumt wird (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.04.2005, 4 AZR 292/04).

 

Parallelverfahren zu 1 Sa 278/06, 1 Sa 279/06, 1 Sa 280/06, 1 Sa 281/06, 1 Sa 358/06, 1 Sa 359/06, 1 Sa 360/06, 1 Sa 361/06, 1 Sa 362/06

VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 1084/12 vom 05.03.2013

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d. § 94 VwGO ist nur dann gegeben, wenn es für die Entscheidung auf die Beurteilung einer Vorfrage ankommt, die Gegenstand eines anderen Rechtsstreits vor einem anderen Gericht ist. Hierfür genügt es nicht, wenn in dem anderen Verfahren nur über dieselbe oder eine vergleichbare Rechtsfrage zu entscheiden ist. Verallgemeinernd lässt sich sagen, dass eine Vorgreiflichkeit fehlt, wenn das Ergebnis des anderen Verfahrens letztlich nicht entscheidungserheblich für das Ausgangsverfahren ist. So liegen die Dinge aber, soweit ein Oberverwaltungsgericht demnächst über von diesem zugelassene Berufungen zu entscheiden haben wird, die die Rechtmäßigkeit anderer vom Beklagten erlassener Beitragsbescheide zum Gegenstand haben und bei denen auch die Frage der Wirksamkeit des Anschlussbeitragssatzungsrechts des Beklagten zu klären sein wird. Die Abhängigkeit einer Entscheidung von einer bestimmten Normauslegung oder von der Gültigkeit einer angewendeten Norm in einem anderen Verfahren ist zwar rechtslogisch gegeben, jedoch begründet sie keine Vorgreiflichkeit nach § 94 VwGO, weil es insoweit nicht um die Feststellung eines Rechtsverhältnisses geht. Eine analoge Anwendung von § 94 VwGO mit Blick auf Parallelverfahren, bei denen nicht die Anhängigkeit eines Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 VwGO, in dem die Entscheidung von der Rechtsgültigkeit einer Norm abhängt, inmitten steht sondern sich lediglich - jedenfalls teilweise - die gleichen Rechtsfragen wie im laufenden Verfahren stellen mögen, kommt nicht in Betracht.

VG-STADE – Urteil, 2 A 124/10 vom 14.04.2011

1. Die fehlerhafte Ausfertigung eines Bebauungsplans kann im ergänzenden Verfahren rückwirkend geheilt werden.2. Stellt die Gemeinde eine im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB verfolgte neue Flächennutzungsplanung vor Erlass des neuen Bebauungsplans ein, so ist für die Einhaltung des Entwicklungsgebots der alte Flächennutzungsplan maßgeblich. 3. Eine nach Erlass eines gegen das Entwicklungsgebot verstoßenden Bebauungsplans vorgenommene neue Flächennutzungsplanung bleibt bei der Heilung des Bebauungsplans im ergänzenden Verfahren außer Betracht. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot, der die städtebaulich geordnete Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan beeinträchtigt, die Grundzüge der Planung betrifft und daher nicht im ergänzenden Verfahren heilbar ist.4. Geht die Gemeinde von der Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen eines Verstoßes gegen das Entwicklungsgebot aus und hebt ihn deshalb ohne weitere Erwägungen auf, leidet die Aufhebungssatzung an Abwägungsfehlern. Diese betreffen das Grundgerüst der Abwägung und sind nicht im ergänzenen Verfahren heilbar.5. Hebt eine Gemeinde einen Bebauungsplan, der für bestimmte Grundstücke ein Gewerbegebiet festsetzt, ersatzlos auf mit der Folge, dass diese Grundstücke dem Außenbereich angehören, so begründet es einen Bewertungsfehler i. S. v. § 2 Abs. 3 i. V. m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, wenn sie im Rahmen der Abwägung lediglich Erwägungen zur fehlenden Entschädigungspflicht für Eingriffe in die ausgeübte Nutzung anstellt, das darüber hinausgehende, eigenständige Interesse des Grundstückseigentümers an der baulichen Nutzbarkeit seines Grundstücks aber unberücksichtigt lässt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 38/07 vom 18.03.2008

1. Der Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes in Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Zivil- und Handelsrecht (EuGVVO) ist autonom aus der Verordnung heraus ohne Rücksicht auf Begriffsbildungen in den nationalen Rechtsordnungen auszulegen (wie EUGH 27.02.2000 - Rs C-27/00 - Weber ./. Odgen, AP Nr. 4 Brüsseler Abkommen - NJW 2002, 1635 ; 30.04.2003 - Rs C-437/00 - Pugliewse ./. Finmeccanica, NZA 2003, 711).

2. Der gewöhnliche Arbeitsort ist der Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt (wie EUGH 13.07.1993 - Rs C-125/92 - Mulox ./. Geels ; 09.01.1997 - Rs C-383/95 - Rutten ./. Cross Medical, NZA 1997, 231 ; 27.02.2002 - Rs C-37/00 - Weber ./. Ogden, AP Nr. 4 Brüsseler Abkommen - NJW 2002, 1635). Das Kriterium des Ortes "von dem aus" der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen erfüllt, kann nicht nur zur Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes bei Außendienstmitarbeitern herangezogen werden, die ihre Arbeit von ihrer Wohnung aus organisieren ; es kann vielmehr auch ein geeignetes Kriterium sein, um den gewöhnlichen Arbeitsort für Arbeitnehmer auf beweglichen Geräten (Kraftfahrzeugen, Reisebussen, Flugzeugen oder Schiffen) zu bestimmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Arbeitnehmer mit ihrem Fahrzeug regelmäßig von einem Ort aus starten, an den sie zum Ende ihres Arbeitsblocks wieder zurückkehren.

3. Daher ist der gewöhnliche Arbeitsort für Arbeitnehmer, die auf einer Fähre tätig sind, die ausschließlich auf der Linie Rostock - Hanko eingesetzt ist, und deren 2wöchiger Arbeitsrhythmus immer in Rostock beginnt und endet, der Ort im Seehafen von Rostock, an dem sie sich zur Arbeitsaufnahme auf der Fähre melden müssen und wo sie einchecken. Für Klagen dieser Mitarbeiter gegen eine Kündigung durch den Reeder und Arbeitgeber ist daher das Arbeitsgericht Rostock international zuständig.

4. Orientierungssatz: Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen. Es gibt noch eine Reihe von Parallelverfahren, über die das LAG teilweise ebenfalls mit Urteil vom 18.03.2008 entschieden hat (1 Sa 57/07 und 1 Sa 64/07).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3167/94 vom 13.07.1995

1. Zur Antragsbefugnis gegen einen Bebauungsplan unter Berufung auf ortsklimatische Auswirkungen (hier: Bewohner von Wohnhäusern in 500 m bzw 3.000 m Entfernung vom Plangebiet).

2. Ein aus Deckblättern mehrerer Schichten bestehender Bebauungsplan genügt dann noch den aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Grundsätzen der Planklarheit und Dokumentenbeständigkeit, wenn durch Stempelaufdrucke eindeutig zum Ausdruck kommt, daß er nur in der Fassung der Deckblätter eines bestimmten Datums gelten soll und die Deckblätter mit dem Untergrund fest verklebt sind.

3. Innerhalb des Belangs der Wohnbedarfsdeckung nach § 1 Abs 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) kann nach Dringlichkeitsstufen - etwa nach dem Fehlbestand an preiswerten Sozialwohnungen - differenziert werden.

4. § 2 Abs 6 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) ist, ungeachtet seines unvollständigen Wortlauts, auch dann anwendbar, wenn die Gemeinde ein Parallelverfahren nach § 8 Abs 3 BauGB betreibt und der Flächennutzungsplan genehmigt und vor Bekanntmachung des Bebauungsplans in Kraft getreten ist.

5. Zweck des § 21a Abs 5 BauNVO ist es, wirtschaftliche Anreize zur Verlagerung von Stellplätzen unter die Erdoberfläche zu schaffen. Diese "Anreizfunktion" setzt voraus, daß der Bauherr nach dem Bebauungsplan die Wahl zwischen der Anlage unter- und oberirdischer Stellplätze hat.

6. Die Festsetzung eines "Tiefgaragenbonus" von 30% zusätzlich zu einer maximalen GFZ von 1,0 ohne die Wahlmöglichkeit nach 5. und zu dem Zweck, die Bebauung zur besseren Befriedigung dringenden Wohnbedarfs zu verdichten, kann nicht auf § 21a Abs 5 BauNVO, sondern nur auf § 17 Abs 2 BauNVO gestützt werden.

7. Die objektive Bedeutung der klimatologischen Auswirkungen eines Bebauungsplans hängt davon ab, ob sie in eine Bedrohung oder Gefährdung der Gesundheit umschlagen, die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse verletzen (§ 1 Abs 5 S 2 Nr 1 BauGB) oder sich unzumutbar belästigend auf das allgemeine Wohlbefinden auswirken. Unterhalb dieser Schwelle sind die örtlichen Klimabezüge als öffentlicher umweltbezogener Belang in die Abwägung einzustellen (§ 1 Abs 5 S 1, S 2 Nr 7 BauGB) und, soweit unvermeidbar, auszugleichen oder zu mindern (§ 2 Abs 1 Nr 8 und § 8a BNatschG (BNatSchG)). Innerhalb dieses Rahmens sind Klimabelange durch andere städtebauliche Belange überwindbar und genießen diesen gegenüber keine Priorität.

8. Zur Struktur und den klimatischen Nah- und Fernwirkungen des "Höllentäler"-Bergwindsystems in Freiburg.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 6/13 vom 08.04.2013

Zum Anwendungsbereich des § 32 b Abs. 1 ZPO in der ab dem 01.11.2012 geltenden Fassung.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 5 E 12.00567 vom 19.03.2013

Kein Anordnungsgrund für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Zurücküberstellung;Passivlegitimation bei Geltendmachung einer Zurückholung nach Rücküberstellung;Getrennte Rücküberstellung einer Familie ausnahmsweise zulässig

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 80/13 vom 27.02.2013

1. Die wiederholte Anordnung von Beugehaft gegen einen Zeugen in mehreren Strafverfahren, in denen der Zeuge jeweils Angaben zur selben Tat machen soll, ist bis zu der sechsmonatigen Höchstgrenze des § 70 Abs. 4 StPO zulässig (Anschluss an OLG Köln, NStZ-RR 2007, 232).2. Die Maßregel der Beugehaft ist gemäß § 70 Abs. 2 StPO nicht schon mit ihrer Anordnung, sondern erst mit Ablauf der sechsmonatigen Höchstdauer erschöpft.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 RBs 178/12 vom 31.01.2013

Ein Ausbleiben zu einem Gerichtstermin kann auch dann als entschuldigt i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG anzusehen sein, wenn es auf einem (unrichtigen) Rat oder Hinweis des Verteidigers beruht.

Bestehen ausreichende Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der vom Verteidiger gegebenen Information, ist der Betroffene gehalten, bei Gericht nachzufragen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 87/12 vom 08.01.2013

1. Der Patient, der ein Krankenhaus besucht, in dem - ohne dass er das weiß - unter einem Dach eine Privatklinik und ein Plankrankenhaus betrieben werden, ist von der Behandlungsseite wirtschaftlich aufzuklären, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass der private Krankenversicherer die Behandlungskosten in der Privatklinik nur in der Höhe übernimmt, wie sie im Plankrankenhaus angefallen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 21.4.2011 - III ZR 114/10).

2. Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Schadens, wenn der Krankenversicherer die Behandlungskosten nicht vollständig erstattet, aber dem daraufhin auf Zahlung verklagten Patienten zusagt, sie im Falle der Verurteilung im Innenverhältnis zu ersetzen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 WF 254/12 vom 02.01.2013

Streiten die Kindeseltern über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder und treffen sie dann in diesem Verfahren eine vorläufige Regelung über den Aufenthalt der Kinder bis zur Einholung eines familienpsychologischen Gutachtens, so löst dies noch keine Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG aus.

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 WF 255/12 vom 27.12.2012

Streiten die Kindeseltern über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder und treffen sie dann in diesem Verfahren eine vorläufige Regelung über den Aufenthalt der Kinder bis zur Einholung eines familienpsychologischen Gutachtens, so löst dies noch keine Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG aus.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 239/12 vom 15.11.2012

Der Schuldner muss vor der Ausübung seines Zurückbehaltungsrecht dem Arbeitgeber klar und eindeutig mitteilen, dass er sein Recht aufgrund einer ganz bestimmten, konkreten Gegenforderung ausüben werde. Nur so kann der Arbeitgeber den vermeintlichen Anspruch des Arbeitnehmers prüfen und ggfls. erfüllen.

Auch darf die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nicht dazu führen, die Durchsetzung der Gegenforderung praktisch zu vereiteln. Eine insoweit unzureichende Rechtsausübung ist daher anzunehmen, wenn die Erfüllung der unbestrittenen Gegenforderung im Hinblick auf eine Eigenforderung verweigert wird, deren Klärung derart schwierig und zeitraubend ist, dass die Durchsetzung der Gegenforderung auf unabsehbare Zeit verhindert werden kann (vgl. BGH 17.11.1999 - XII ZR 281/97, NJW 2000, 948).

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 565/12 vom 14.11.2012

Vergütung für Arbeitsunterbrechungen.

BAG – Beschluss, 7 AZR 646/10 (A) vom 07.11.2012

1. Wird eine Prozesspartei von einer juristischen Person als Prozessvertreter vertreten, können die für sie handlungsberechtigten Personen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sein.2. Gegen einen ehrenamtlichen Richter, der im Rahmen der Prozessvertretung für die Partei eines anderen Verfahrens gehandelt hat, das nach wesentlichen Gesichtspunkten nicht nur hinsichtlich der Rechtslage, sondern auch hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Fälle vergleichbar ist, kann die Besorgnis der Befangenheit bestehen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 469/12 B vom 06.11.2012

Betreibt ein Kläger ein sozialgerichtliches Verfahren mit dem Ziel höherer Leistungen unter Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der für das Arbeitslosengeld II ab dem 1. Januar 2011 geltenden Regelsätze und ist ihm hierfür Prozesskostenhilfe bewilligt worden, würde ein verständiger und kostenbewusster Kläger im Hinblick auf folgende Leistungszeiträume keinen Rechtsanwalt mit der Erhebung entsprechender weiterer Klagen beauftragen. Vielmehr würde ein kostenbewusster Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise selbst Klage erheben und zugleich wegen des zu dieser Frage bereits bei dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens die Anordnung des Ruhens des Verfahrens beantragen. Insoweit erscheint eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich. Dies gilt zumindest dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Kläger in seiner Fähigkeit eingeschränkt sein könnte, sich mündlich und schriftlich auszudrücken.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 K 3488/09 vom 17.10.2012

Zu den Voraussetzungen einer Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG.

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 UF 49/12 vom 13.09.2012

Ein aus § 242 BGB herzuleitender Auskunftsanspruch des gegenüber einem volljährigen Kind unterhaltspflichtigen Elternteils gegen den anderen Elternteil ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn das gemeinsame Kind bereits in die Auseinandersetzung der Eltern einbezogen ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der auskunftbegehrende Elternteil ein (Unterhalts)Abänderungsverfahren gegen das gemeinsame Kind eingeleitet hat.

LG-KREFELD – Beschluss, 12 O 11/12 vom 10.09.2012

1.

Steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Art. 31 Abs. 2 CMR (Urteil vom 20.11.2003, I ZR 294/02), wonach eine in einem Mitgliedsland zuvor erhobene negative Feststellungsklage einer inländischen Leistungsklage über den gleichen Anspruch nicht entgegensteht, im Einklang mit europäischem Recht?

2.

Steht Art. 71 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen einer Auslegung eines Übereinkommens entgegen, welche ausschließlich autonom erfolgt oder sind bei der Anwendung solcher Übereinkommen auch Ziele und Wertungen der Verordnung zu berücksichtigen?

3.

Steht Art. 71 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen einer Auslegung eines Übereinkommens entgegen, wonach eine in einem Mitgliedsstaat entschiedene Feststellungsklage einer zeitlich nachrangig erhobenen Leistungsklage in einem anderen Mitgliedsstaat nicht entgegensteht, soweit dieses Übereinkommen insoweit auch eine Art. 27 EuGVVO entsprechende Auslegung ermöglicht?

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 910/11.WI vom 12.07.2012

Zur Kostenfreiheit eines Auskunftsbegehrens nach dem Verbraucherinformationsgesetz

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2591/10 vom 11.07.2012

Für Aufwendungen, die vor dem Inkrafttreten der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) am 14. Februar 2009 entstanden sind, finden gemäß § 58 Abs. 1 BBhV die Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) Anwendung.

OLG-HAMM – Beschluss, 11 UF 106/12 vom 05.07.2012

Ein Obhutswechsel kommt bei einer bereits vollzogenen einstweiligen Anordnung nur ausnahmsweise in Betracht. Eine Ausnahme kann im Falle der sogenannten "ertrotzten" Kontinuität vorliegen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 1209/12 vom 03.07.2012

Das Vorliegen des Verweigerungsgrundes des § 3 Nr. 1 Buchst. g) IFG führt zwingend zur Versagung des Informationszugangs auch im einstweiligen Anordnungsverfahren.

Die Überprüfung der Geheimhaltungsbedürftigkeit kann nur im Rahmen eines "in-camera-Verfahrens" nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO erfolgen, das im Einzelfall im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit im einstweiligen Anordnungsverfahren ausscheiden kann.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 81 R 306/10 vom 12.04.2012

Ein Berufsgrundbildungsjahr (BGJ) ist bei der Einordnung als rentenrechtliche Zeit nicht als allgemeinbildender Schulausbildung, sondern als berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme zu qualifizieren, wenn es im Rahmen einer Berufsausbildung zwingend vorgeschrieben war und auf die Dauer der Ausbildungszeit angerechnet wurde.


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