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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPParallelverfahren 

Parallelverfahren – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Parallelverfahren“.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 553/07 vom 06.08.2007

Kurden aus dem Libanon, die die türkische Staatsangehörigkeit besitzen,

haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 23 Abs. 1 Satz

1 AufenthG i. V. m. dem Runderlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-

Westfalen vom 25. Juni 1991 - I B 5/44.101/44.394 -

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1163/05 vom 29.03.2007

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG steht der Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG entgegen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 287/06 vom 08.03.2007

Es kann offenbleiben, ob eine "Negativliste" mit den Namen der nicht zu kündigenden Arbeitnehmer als Anlage eines Interessenausgleichs der in § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG vorausgesetzten namentlichen Bezeichnung der zu kündigenden Arbeitnehmer gleichgesetzt werden kann. Eine Liste, in der lediglich einzelne Arbeitnehmer namentlich bezeichnet sind, die als "Leistungsträger" aus der Sozialauswahl herausgenommen werden sollen, die aber nicht alle nicht zu kündigenden Arbeitnehmer so vollständig bezeichnet, dass aus ihr geschlossen werden könnte, alle nicht in ihr genannten Arbeitnehmer sollen entlassen werden, kann jedenfalls nicht als "Negativliste" in diesem Sinne in Betracht gezogen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OB 81/07 vom 08.01.2007

Wird eine Untätigkeitsklage ohne gesondertes nachträgliches Vorverfahren als "normales" Klageverfahren fortgeführt, besteht regelmäßig kein Anlass für eine Anerkennung der Kosten des Vorverfahrens.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 127/04 vom 18.04.2006

RechtskräftigBGH, Az.: VI ZR 94/06 - Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 12 SF 49/05 vom 15.11.2005

Sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im einstweiligen Rechtschutzverfahren ist eine individuelle Einzelfallbetrachtung der gebührenrechtlichen Bestimmungsmerkmale der §§ 3, 14 RVG vorzunehmen. Während dies im Hauptsacheverfahren in der ganz überwiegender Zahl der Fälle zu der Festsetzung der Mittelgebühr führt, so fallen im einstweiligen Rechtschutzverfahren oftmals niedrigere Gebühren als im Hauptsacheverfahren an. Ein Gebührenansatz oberhalb der Drittelgebühr (Höchstgebühr + Mindestgebühr / 3) ist in der Regel unbillig.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 03/05; 9 U 3/05 vom 13.10.2005

Die Gefahr eines spontanen Glasbruchs gebietet es grundsätzlich nicht, dass Einzelhandelsunternehmen kohlensäurehaltige Getränke nur in gekühlten Verkaufsräumen anbieten

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 244/05-74 vom 24.08.2005

Maßnahmen gem. § 380 Abs. 1 ZPO sind mangels ordnungsgemäßer Ladung dann unzulässig, wenn dem Zeugen das Beweisthema nicht mitgeteilt worden ist; dies gilt auch dann, wenn das Gericht zur Vorbereitung des Termins gem. § 273 Abs. 2 Ziff. 4 ZPO Zeugen zur mündlichen Verhandlung ohne Mitteilung des Beweisthemas geladen hat.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 130/05 vom 27.04.2005

1. Stellt der Schuldner keinen Antrag auf Restschuldbefreiung in einem Erstverfahren, fehlt es nach Abschluss des Erstverfahrens für die Durchführung eines erneuten Verfahrens unter Stellung eines Restschuldbefreiungsantrages nicht am Rechtschutzbedürfnis (a. A. LG Koblenz ZInsO 2004, 679 = NZI 2004, 679 = ZVI 2005, 91)

2. Ist das Erstverfahren gemäß § 207 InsO mangels Masse eingestellt worden, kann das Zweitverfahren sofort eröffnet werden, ohne dass ein Gutachten eingeholt wird oder der Schuldner weitere Angaben zu seinem Vermögensverhältnissen macht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 271/04 vom 15.03.2005

Berechtigte nach dem Grundsicherungsgesetz haben Anspruch auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung nach diesem Gesetz auch dann, wenn die Heizperiode vor Leistungsbeginn lag.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 586/03 vom 21.02.2005

1. Bei den Mitteilungen der Beklagten handelt es sich nicht um Akte öffentlicher Gewalt oder um verwaltungsaktähnliche Akte, sondern um eine Information, der eine Rechtsverbindlichkeit nicht zukommt.

2. Eine Feststellungsklage kann sich nicht auf die Wirksamkeit einer Mitteilung der Anstalt oder einer Bestimmung in der Satzung der Beklagten richten. Ein Betroffener kann sich gegen eine Mitteilung der Anstalt wehren, indem er entweder (ausnahmsweise) Leistungsklage erhebt oder (regelmäßig) Klage auf Feststellung, dass die Beklagte zu einer bestimmten Leistung oder zu einer bestimmten Berechnungsweise der Leistung verpflichtet ist.

3. Den Gerichten ist es aufgrund der Variabilität verschiedener relevater Faktoren regelmäßig nicht möglich, die exakt zustehende Rentenhöhe zu bestimmen, weshalb die Leistungsklage auf eine bestimmte Rentenhöhe regelmäßig nicht möglich ist und von erfahrenen Prozessbevollmächtigten erst gar nicht erhoben wird.

4. Zwar umreisst die Mitteilung als solche den Streitgegenstand des Zivilrechtsstreits noch nicht, so dass deren Abänderung als solche (ohne Rücksicht auf ihren Inhalt) noch keine erledigende Wirkung hat.

5. Im Falle einer Rentenerhöhung während des Prozesses ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angezeigt. Dass der Versicherte ein wirtschaftlich zumindest weitgehend gleichwertiges Ergebnis auf rechtlich anderem Wege erreicht, spielt im Rahmen der Entscheidung über die einseitige Erledigterklärung keine Rolle und hindert die Annahme eines erledigenden Ereignisses nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 360/04 vom 04.02.2005

Bei Einhaltung der in der 26. BImSchV angeführten Grenz- und Richtwerte ist regelmäßig die Annahme gerechtfertigt, dass von gesundheitlichen Gefährdungen durch elektromagnetische Felder nicht ausgegangen werden kann.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 1/05 vom 21.01.2005

1.

Ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch ist kein "anderer Grund" im Sinne von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

2.

Zur Auslegung des Begriffs "daraufhin" in § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO.

3.

§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO gilt auch bei Wegfall des Klagegrundes vor Anhängigkeit.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 361/04 vom 24.11.2004

1. Steht der Durchführung eines (neuen) Insolvenzverfahrens entgegen, dass ein bereits eröffnetes Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist, kann über die Kosten gemäß § 4 InsO i. V. m. § 91 a ZPO entschieden werden.

2. Liegen die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrages vor, so hat der Antragsgegner die Kosten zu tragen, auch wenn nach der Rechtsprechung des BGH es für den neuen Antrag am rechtlichen Interesse gemäß § 14 Abs. 1 InsO mangelt.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 2133/04 vom 15.11.2004

Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der Ausschlussfristen gemäß § 2 Abs. 2 Hochschul-VergabeVO bei summarischer Prüfung nicht.

OLG-HAMM – Beschluss, 27 W 50/04 vom 16.09.2004

Ein Insolvenzverwalter, der die Einforderung derselben Stammeinlage sowohl gegen den Gesellschafter im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung als auch gegen dessen Rechtsvorgänger in zwei Prozesse aufspaltet, handelt mutwillig i.S.v. § 114 ZPO.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 967/03 vom 08.07.2004

Bei der konduktiven Förderung nach Petö handelt es sich trotz deren pädagogischer Ausrichtung um eine medizinische Maßnahme nach § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BSHG, die zum Versicherungsgegenstand der gesetzlichen Krankenversicherung gehört. Die Kosten einer Petö-Therapie können somit seit dem 01.07.2001 auch dann nicht im Wege der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger übernommen werden, wenn diese Therapie nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden kann.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 K 114/03 vom 26.08.2003

1. Nach dem Tod des Klägers kann ein zuvor von diesem bevollmächtigter Rechtsanwalt den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären.

2. Wird nach einer mündlichen Verhandlung ohne Endentscheidung die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, entscheidet der Vorsitzende oder der Berichterstatter über die Verfahrenskosten.

3. Stellt sich im finanzgerichtlichen Verfahren trotz sachlicher Einspruchsentscheidung die Unanfechtbarkeit des den Gegenstand des Verfahrens bildenden Ausgangsbescheides heraus, so ist die Klage grundsätzlich ohne weitere Sachprüfung abzuweisen.

4. Ein behördlicher Eingangsstempel beweist bis zum vollen Beweis des Gegenteils, der auch durch Zeugenbeweis erbracht werden kann, das behördliche Eingangsdatum eines Schriftstücks.

LG-HILDESHEIM – Urteil, 1 S 2/03 vom 05.06.2003

1. Das hinsichtlich eines Oder-Kontos von Ehegatten bestehende Innenverhältnis ist nach der Trennung der Ehegatten aufgrund der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in einer Weise anzupassen, die die besonderen Umstände des Falles berücksichtigt.

2. Wenn allein ein Ehegatte über ein Erwerbseinkommen verfügt, während der andere die gemeinsamen Kinder versorgt, ohne dass eine Unterhaltsregelung getroffen worden ist, rechtfertigt dies für die Zeit bis zu einer Regelung des Ehegatten- und des Kindesunterhalts eine Beibehaltung des bis zur Trennung bestehenden Innenverhältnisses mit der Folge, dass der die Kinder versorgende Ehegatte weiterhin in angemessener Weise zur Sicherung seines Unterhalts und des Unterhalts der Kinder auf das Gemeinschaftskonto zugreifen darf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 569/02 vom 16.05.2003

Ermöglicht die Kostenentscheidung im Urteil des Verwaltungsgerichts eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500 Euro, ist sie nach § 709 ZPO nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Unerheblich ist, ob der Vollstreckungsgläubiger Festsetzung der Kosten in Höhe des Gesamtbetrages oder (nacheinander) in Höhe von Teilbeträgen unter 1.500 Euro beantragt. § 711 ZPO gilt nur, wenn die vollstreckungsfähigen Kosten 1.500 Euro nicht übersteigen. Hat das Verwaltungsgericht § 709 ZPO nicht beachtet, entscheidet nach § 718 Abs. 1 ZPO das Berufungsgericht auf Antrag vorab durch Teil-Urteil über die vorläufige Vollstreckbarkeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 324/02 vom 17.02.2003

In einem gewissen, die Grenze zum Rechtsmissbrauch nicht überschreitenden Abstand sind erneute Anträge von Unternehmern auf Zulassung zum qualifizierten Rettungsdienst nach §§ 19,29 NRettDG zulässig und verpflichten die Behörde zu einer erneuten Sachprüfung unter Berücksichtigung der Funktionsschutzklausel des § 22 Abs. 1 S. 2 NRettDG.Der Senat hält weiter daran fest, dass die Funktionsschutzklausel des § 22 Abs. 1 S. 2 NRettDG nur dann eingreift, wenn die Zulassung eines privaten Unternehmers zum qualifizierten Krankentransport zu einer ernstlichen und schwerwiegenden Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem auch in wirtschaftlicher Hinsicht tragfähigen Rettungsdienst führt (vgl. Besch. d. Sen. v. 19.6.200 - 11 M 1026/00 -).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 203/01 ER vom 26.09.2001

Zur Frage der rechtswirksamen Vereinigung von Innungskrankenkassen durch Rechtsverordnung.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 65/98 vom 28.08.1998

1. Es ist dringlichkeitsschädlich, wenn ein -vermeintlicher- Unterlassungsgläubiger nach Erhebung einer gegen ihn gerichteten negativen Feststellungsklage, mit der die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit mehrerer unterschiedlicher Gestaltungen eines Produktes (hier: Gerüst) geltend gemacht wird, 9 Monate zuwartet, ehe er gegen eine der mehreren zur gerichtlichen Óberprüfung gestellten Varianten im Wege der einstweiligen Verfügung (Unterlassungsverfügung) vorgeht. Das gilt im Besonderen, wenn die negative Feststellungsklage die Reaktion auf eine Unterlassungsverurteilung wegen einer früheren Formgebung darstellt.

2. Im Falle einer negativen Feststellungsklage, die mehrere unterschiedliche Formgebungen eines bestimmten Produktes umfaßt, ist dem -vermeintlichen- Unterlassungsgläubiger regelmäßig zuzumuten, unverzüglich nach deren Erhebung "spiegelbildlich" den Erlaß einer alle Gestaltungsvarianten erfassenden Unterlassungsverfügung zu beantragen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 191/97 vom 15.05.1998

Der vom Lieferanten ohne Absprache vorgenommene Austausch einzelner Hardwarekomponenten begründet nicht die Einrede des nichterfüllten Vertrages, wenn diese für den beabsichtigten Zweck besser geeignet sind und der Besteller auch schon zuvor dem Lieferanten die Auswahl der Hardware überlassen hatte. Dem Besteller ist es verwehrt, sich auf eine mangelnde Fälligkeit des Werklohns wegen fehlender Abnahme zu berufen, wenn er zuvor weitere Leistungen endgültig abgelehnt hat.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 76/97 vom 26.09.1997

1. Ein Wettbewerber ist nicht gehalten, jede ihm bekanntgewordene Wettbewerbshandlung von Konkurrenten alsbald zu prüfen und zu beanstanden, um sich die Möglichkeit des Vorgehens im Wege der einstweiligen Verfügung zu erhalten. Etwas anderes gilt aber, wenn eine Werbeaussage schon für sich genommen ihre Unzulässigkeit erkennen läßt oder jedenfalls Anlaß für Zweifel an ihrer Wettbewerbsmäßigkeit (ihrem Wahrheitsgehalt) gibt. Die werbliche Behauptung eines Teppichhändlers ,... Der Teppich-Hoflieferant seit 1875" zählt - auch unter Berücksichtigung der heutigen wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten - als solche nicht zu derartigen Werbeaussagen.

2. Erkennt ein Wettbewerber aufgrund ihm vorliegender Handelsregisterauszüge zu einem Konkurrenzunternehmen, daß ein werblich herausgestelltes Gründungsjahr erheblichen Zweifeln begegnet und wartet er mit der Einreichung seines auf Unterlassung gerichteten Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ohne zügige Vornahme konkreter Recherchen ca. 6 Wochen zu, ist die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG widerlegt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 84/97 vom 26.09.1997

1. Ein Wettbewerber ist nicht gehalten, jede ihm bekanntgewordene Wettbewerbshandlung von Konkurrenten alsbald zu prüfen und zu beanstanden, um sich die Möglichkeit des Vorgehens im Wege der einstweiligen Verfügung zu erhalten. Etwas anderes gilt aber, wenn eine Werbeaussage schon für sich genommen ihre Unzulässigkeit erkennen läßt oder jedenfalls Anlaß für Zweifel an ihrer Wettbewerbsmäßigkeit (ihrem Wahrheitsgehalt) gibt. Die werbliche Behauptung ,...TeppichHoflieferant seit..." zählt - auch unter Berücksichtigung der heutigen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen - als solche nicht zu derartigen Werbeaussagen.

2. Kommen einem Wettbewerber im Laufe seiner Recherchen ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der werblichen Aussage eines Konkurrenten (hier: ,...Teppich-Hoflieferant"), muß er die ihm möglichen und gebotenen weiteren Ermittlungen zügig vornehmen; ein untätiges Zuwarten von ca. 6 Wochen bis zur Einreichung des Antrags auf Erlaß einer Unterlassungsverfügung ist dann dringlichkeitsschädlich.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 36/97 vom 24.09.1997

Grundsätzlich bilden die Wohnungseigentümer eines Wohnblocks innerhalb einer mehrere Blocks umfassenden Wohnungseigentumsanlage keine rechtlich verselbständigte Untergemeinschaft. Allenfalls in Angelegenheiten, die die übrigen Eigentümer nicht betreffen können, ist eine abgesonderte Stimmberechtigung des einzelnen Wohnblocks möglich. Bei Angelegenheiten, die Kosten verursachen, die von der Gemeinschaft zu tragen sind, scheidet ein derartiger Ausnahmefall von vornherein aus.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 191/97 vom 15.05.1997

Recht des Lieferanten, Hardwarekomponenten auszuwählen BGB §§ 326, 631, 634, 641 Der vom Lieferanten ohne Absprache vorgenommene Austausch einzelner Hardwarekomponenten begründet nicht die Einrede des nichterfüllten Vertrages, wenn diese für den beabsichtigten Zweck besser geeignet sind und der Besteller auch schon zuvor dem Lieferanten die Auswahl der Hardware überlassen hatte. Dem Besteller ist es verwehrt, sich auf eine mangelnde Fälligkeit des Werklohns wegen fehlender Abnahme zu berufen, wenn er zuvor weitere Leistungen endgültig abgelehnt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2904/95 vom 11.03.1997

1. Zur Frage, ob eine Berufung den Zulässigkeitsanforderungen des § 125 Abs 1 S 1 iVm § 82 Abs 1 S 1 VwGO entspricht, wenn der Berufungskläger statt seiner Wohnungsanschrift ein Postfach angibt (hier verneint).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 29/96 vom 29.04.1996

Verzögerung von Sanierungsmaßnahmen durch den Verwalter

WEG § 27 Der Verwalter haftet, wenn er seiner Verpflichtung, die für die ordnungsgemäße Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen, verzögerlich nachkommt, den einzelnen Wohnungseigentümern für die ihnen dadurch im Hinblick auf ihr Sondereigentum entstehenden Schäden (z.B. Mietausfall).


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