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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPParallelverfahren 

Parallelverfahren – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Parallelverfahren“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1458/95 vom 09.08.1995

1. Eine nur tatsächlich gemeinsame Verhandlung rechtlich getrennt bleibender Prozesse läßt die Rechtsfolgen einer Verbindung im Sinn des § 93 VwGO nicht eintreten. Eine Zusammenrechnung der Streitwerte der einzelnen Verfahren nach § 5 ZPO findet daher nicht statt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1232/94 vom 23.03.1995

1. Der Streitwert einer Klage des die Tiere besonders geschützter Arten kommerziell verwertenden Klägers auf Umschreibung einer auf den ehemaligen Besitzer ausgestellten CITES-Bescheinigung nach Art 11 VO (EWG) Nr 3626/82 (EWGV 3626/82) iVm Art 22 VO (EWG) Nr 3418/83 (EWGV 3418/83) auf seinen Namen beträgt regelmäßig 50% ihres Verkehrswerts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1246/94 vom 23.03.1995

1. Der Streitwert einer Klage des die Tiere besonders geschützter Arten kommerziell verwertenden Klägers auf Feststellung der Berechtigung zur Haltung eines Greifvogels nach § 10 Abs 1 BArtSchVO (BArtSchV) beträgt regelmäßig 80% des Verkehrswerts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1220/94 vom 23.03.1995

1. Der Streitwert einer Klage des die Tiere besonders geschützter Arten kommerziell verwertenden Klägers auf Erteilung einer CITES-Bescheinigung nach Art 11 VO (EWG) Nr 3626/82 (EWGV 3626/82) iVm Art 22 VO (EWG) Nr 3418/83 (EWGV 3418/83) beträgt regelmäßig 50% ihres Verkehrswerts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2051/94 vom 23.03.1995

1. Der Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Befreiung vom Vermarktungsverbot des § 12 BArtSchVO (BArtSchV) bemißt sich nach dem Verkehrswert der jeweiligen Tiere der besonders geschützten Art (im Anschluß an den Beschluß des Senats v 19.11.1993 - 5 S 2567/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 599/95 vom 22.03.1995

1. Zeigt ein Rechtsanwalt an, daß er einen Beteiligten vertritt, ohne zugleich eine schriftliche Vollmacht beizufügen, wird das rechtliche Gehör des Beteiligten nur dann gewahrt und erfolgt die Zustellung einer Entscheidung nur dann ordnungsgemäß, wenn das Gericht entweder auf die Vorlage der schriftlichen Vollmacht verzichtet und an den Bevollmächtigten zustellt oder eine Frist für die Vorlage der Vollmacht setzt.

Eine Zustellung unmittelbar an den Beteiligten ohne derartige Fristsetzung setzt eine Rechtsmittelfrist nicht in Lauf.

2. Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei einer Tiefgaragenzufahrt (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 983/94 vom 10.05.1994

1. Die Vorschrift des § 63 Abs 1 LBO (BauO BW) über die Baueinstellung ist nicht anwendbar, wenn ein Vorhaben verhindert werden soll, das nur kraft gesetzlicher Fiktion als bauliche Anlage gilt, das aber nicht aus Baustoffen oder Bauteilen hergestellt ist (hier: Zwischenlager für Erdmaterial). In diesem Fall greift § 64 S 2 LBO (BauO BW) über die Nutzungsuntersagung ein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1713/93 vom 07.04.1994

1. Das von einem Rechtsanwalt unterschriebene Empfangsbekenntnis begründet vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. Dies gilt auch hinsichtlich der Zustellung einer Urteilsausfertigung und eines Urteilsabdrucks, sofern diese unter der Rubrik "Anlagen" im Empfangsbekenntnis aufgeführt waren (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 7.10.1993, NJW 1994, S 535f).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1132/93 vom 18.06.1993

1. Erweist sich die Festsetzung eines Bauverbotsstreifens in einem Bebauungsplan als nichtig, so ist die damit angestrebte planerische Zielsetzung bei der Beurteilung eines Vorhabens nach § 34 BauGB unbeachtlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2881/91 vom 20.02.1992

1. Auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 2 MRK ist die Zustellung eines Urteils gem § 116 Abs 2 VwGO zumindest stets dann zulässig, wenn keiner der Beteiligten dieser Verfahrensweise widerspricht.

2. Dem Erfordernis der Schriftlichkeit der Rechtsmitteleinlegung (§ 124 Abs 2 VwGO) kann trotz Fehlens der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten genügt sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, Berufung bei Gericht einzulegen, ergibt (im Anschluß an BVerwGE 81, 32).

3. Es ist nicht Sache eines Rechtsanwalts, zu überwachen, ob sein im übrigen stets zuverlässiges und entsprechend geschultes Personal es im Einzelfall versehentlich unterläßt, ihm einen Schriftsatz nach vorgenommener Korrektur nochmals zur Unterschrift vorzulegen, und ihn stattdessen unmittelbar an das Gericht absendet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2757/91 vom 14.01.1992

1. Das Wehrbereichskommando (Stab und Stabskompanie) ist eine Dienststelle, bei welcher ein Personalrat zu bilden ist. Die Stabskompanie ist keine solche Dienststelle. Denn der Chef der Stabskompanie hat gegenüber den der Stabskompanie zugeordneten Zivilbeschäftigten keinen eigenständigen Aufgabenbereich. (Aufgabe der Rechtsprechung im Senatsbeschluß vom 12.9.1989, PersR 1990, 228 = RiA 1991, 115, und Übernahme der Rechtsprechung des BVerwG nach Maßgabe dessen Beschlusses vom 3.7.1991 - BVerwG 6 P 18.89, PersR 1991, 413).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3157/88 vom 20.01.1989

1. Die Vollziehung eines Verwaltungsaktes führt nicht zu dessen Erledigung. Dies gilt auch dann, wenn die Vollziehung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 60.03 vom 25.11.2003

Es ist Gemeinden durch § 245b i.V.m. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht verwehrt, auch nach dem 31. Dezember 1998 Bebauungspläne für Gebiete aufzustellen, die im Flächennutzungsplan als Vorrangflächen für Windenergieanlagen dargestellt sind, und diese Pläne mit einer Veränderungssperre zu sichern.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 755/11 vom 08.12.2011

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 24/11 vom 21.04.2011

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1551/10 vom 21.04.2011

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 163/10 vom 23.03.2010

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 440/09 vom 10.08.2009

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 91/09 vom 25.02.2009

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 324/08 vom 13.08.2008

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 131/07 vom 26.07.2007



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