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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPParallelverfahren 

Parallelverfahren

Entscheidungen der Gerichte

VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 1084/12 vom 05.03.2013

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d. § 94 VwGO ist nur dann gegeben, wenn es für die Entscheidung auf die Beurteilung einer Vorfrage ankommt, die Gegenstand eines anderen Rechtsstreits vor einem anderen Gericht ist. Hierfür genügt es nicht, wenn in dem anderen Verfahren nur über dieselbe oder eine vergleichbare Rechtsfrage zu entscheiden ist. Verallgemeinernd lässt sich sagen, dass eine Vorgreiflichkeit fehlt, wenn das Ergebnis des anderen Verfahrens letztlich nicht entscheidungserheblich für das Ausgangsverfahren ist. So liegen die Dinge aber, soweit ein Oberverwaltungsgericht demnächst über von diesem zugelassene Berufungen zu entscheiden haben wird, die die Rechtmäßigkeit anderer vom Beklagten erlassener Beitragsbescheide zum Gegenstand haben und bei denen auch die Frage der Wirksamkeit des Anschlussbeitragssatzungsrechts des Beklagten zu klären sein wird. Die Abhängigkeit einer Entscheidung von einer bestimmten Normauslegung oder von der Gültigkeit einer angewendeten Norm in einem anderen Verfahren ist zwar rechtslogisch gegeben, jedoch begründet sie keine Vorgreiflichkeit nach § 94 VwGO, weil es insoweit nicht um die Feststellung eines Rechtsverhältnisses geht. Eine analoge Anwendung von § 94 VwGO mit Blick auf Parallelverfahren, bei denen nicht die Anhängigkeit eines Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 VwGO, in dem die Entscheidung von der Rechtsgültigkeit einer Norm abhängt, inmitten steht sondern sich lediglich - jedenfalls teilweise - die gleichen Rechtsfragen wie im laufenden Verfahren stellen mögen, kommt nicht in Betracht.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 239/11 vom 25.09.2012

Parallelverfahren zu Hess. LAG - 4 TaBV 158/11 -

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 227/11 vom 20.06.2012

Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 20.06.2012 - S 12 KA 152/12 -.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 640/11 vom 20.06.2012

Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 20.06.2012 - S 12 KA 227/11 -.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 116/12 vom 20.06.2012

Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 20.06.2012 - S 12 KA 812/11 -.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 397/11 vom 05.10.2011

Parallelverfahren zu S 12 KA 403/11

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 213/11 vom 22.07.2011

1. Der Streitwert für ein Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers ist analog § 42 Abs. 3 S. 2 GKG mit dem dreifachen Jahresbetrag der in Frage kommenden Vergütungsdifferenz mit einem Abschlag von 1/5 zu bewerten.

2. Bei Parallelverfahren ist es geboten, das Ausgangsverfahren mit diesem Betrag und die weiteren Verfahren mit einem zusätzlichen Abschlag von 1/3 zu bewerten.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 209/11 vom 06.07.2011

Eine Terminsgebühr fällt in analoger Anwendung von Nr. 4114 VV RVG an, wenn der Verteidiger eines Angeklagten in einem gegen Dritte gerichteten Parallelverfahren, in dem er bislang nicht beteiligt ist, eine Terminsbenachrichtigung mit dem Hinweis erhält, dass beabsichtigt sei, im Termin des Parallelverfahrens beide Verfahren zu verbinden, auch wenn die Verfahrensverbindung anschließend wegen Ausbleibens der Angeklagten unterbleibt.

VG-STADE – Urteil, 2 A 124/10 vom 14.04.2011

1. Die fehlerhafte Ausfertigung eines Bebauungsplans kann im ergänzenden Verfahren rückwirkend geheilt werden.2. Stellt die Gemeinde eine im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB verfolgte neue Flächennutzungsplanung vor Erlass des neuen Bebauungsplans ein, so ist für die Einhaltung des Entwicklungsgebots der alte Flächennutzungsplan maßgeblich. 3. Eine nach Erlass eines gegen das Entwicklungsgebot verstoßenden Bebauungsplans vorgenommene neue Flächennutzungsplanung bleibt bei der Heilung des Bebauungsplans im ergänzenden Verfahren außer Betracht. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot, der die städtebaulich geordnete Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan beeinträchtigt, die Grundzüge der Planung betrifft und daher nicht im ergänzenden Verfahren heilbar ist.4. Geht die Gemeinde von der Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen eines Verstoßes gegen das Entwicklungsgebot aus und hebt ihn deshalb ohne weitere Erwägungen auf, leidet die Aufhebungssatzung an Abwägungsfehlern. Diese betreffen das Grundgerüst der Abwägung und sind nicht im ergänzenen Verfahren heilbar.5. Hebt eine Gemeinde einen Bebauungsplan, der für bestimmte Grundstücke ein Gewerbegebiet festsetzt, ersatzlos auf mit der Folge, dass diese Grundstücke dem Außenbereich angehören, so begründet es einen Bewertungsfehler i. S. v. § 2 Abs. 3 i. V. m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, wenn sie im Rahmen der Abwägung lediglich Erwägungen zur fehlenden Entschädigungspflicht für Eingriffe in die ausgeübte Nutzung anstellt, das darüber hinausgehende, eigenständige Interesse des Grundstückseigentümers an der baulichen Nutzbarkeit seines Grundstücks aber unberücksichtigt lässt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ta 767/10 vom 07.04.2011

1. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit bei einem vom Betriebsrat eingeleiteten Statusfeststellungsverfahrens für einen leitenden Angestellten ist regelmäßig auf den Hilfswert von 4.000,00 € festzusetzen.

2. Zu den Voraussetzungen der Kürzung dieses Wertes bei weiteren Parallelverfahren.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 6 WF 222/10 vom 02.03.2011

Eine beschwerdefähige Entscheidung aufgrund mündlicher Erörterung kann im Verfahren der einstweiligen Anordnung auch dann vorliegen, wenn der Verfahrensgegenstand nur in einem zwischen den Beteiligten geführten Parallelverfahren mündlich besprochen worden ist.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 671/10 vom 25.02.2011

Parallelverfahren zu 3 Sa 1470/09.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 121/11 vom 24.02.2011

Für die Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO mit Rücksicht auf ein Parallelverfahren, in dem sich lediglich identische Rechtsfragen stellen, ist kein Raum.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 559/09 vom 10.11.2010

Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 10.11.2010 - S 12 KA 555/09 -.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 206/10 vom 28.04.2010

1. Das wegen Nichtzahlung der in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten Abfindung nach § 323 BGB

ausgeübte Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass zum Zahlungstermin

(Ende des Arbeitsverhältnisses) das Insolvenzantragsverfahren eingeleitet ist. Der vorläufige

Insolvenzverwalter kann nicht wirksam seine Zustimmung zur Auszahlung der Abfindung verweigern, nachdem

der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag bereits erfüllt hat.

2. Parallelverfahren zu 12 Sa 962/10 (Kammerurteil vom 20.01.2010)

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 780/09 vom 18.02.2010

1. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Insolvenzverwalter und die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für lediglich 1 Tag ist vorliegend wegen Umgehung des § 613 a BGB unwirksam.2. Bei der Berechnung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 BGB ist eine lediglich eintägige tatsächliche und rechtliche Unterbrechung der Beschäftigung des Klägers unschädlich.

Parallelverfahren zu 7 Sa 779/09

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 8 AZR 312/10

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 962/09 vom 20.01.2010

1. Das - wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ausgeübte - gesetzliche Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers von einem Aufhebungsvertrag wird im allgemeinen nicht durch Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers ausgeschlossen.

2. Parallelverfahren zu 12 Sa 206/10 (Kammerurteil vom 28.04.2010).

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 94/09 E vom 14.08.2009

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem grundsicherungsrechtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach dem SGB II, in dem Betragsrahmengebühren entstehen; insbesondere zur Frage, inwieweit gebührenmindernd Berücksichtigung finden kann, wenn der beigeordnete Rechtsanwalt Erkenntnisse aus einem Parallelverfahren verwenden konnte und zu der hier verneinten Frage, inwieweit sozialgerichtliche Verfahren aufgrund des Erfordernisses von Fachwissen von vornherein schwierig sind (entgegen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05. Mai 2009, - L 1 AL 55/08 - zitiert nach juris -, nunmehr bei dem Bundessozialgericht - B 11 AL 14/09 R - anhängig).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 S 59.08 vom 06.04.2009

Biogasanlage Templin; Parallelverfahren 11 S 60.08

OLG-CELLE – Beschluss, Not 9/08 vom 30.10.2008

In einem förmlichen Disziplinarverfahren gegen einen Notar liegt eine unzulässige Mehrfachverteidigung in Bezug auf die Vertretung eines anderen Notars in einem Parallelverfahren nicht vor, wenn sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die durch denselben Verteidiger vertretenen Notare als Mittäter gehandelt haben oder gegenseitige Anstiftungsoder Beihilfehandlungen vorliegen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 150/05 vom 10.09.2008

Die Verkehrsbedeutung einer Straße ist unter Berücksichtigung des Verkehrsbedürfnisses und der angestrebten Verkehrslenkung zu ermitteln.Eine "Ortskernentlastungsstraße", die den die gegenwärtige Ortsdurchfahrt nutzenden örtlichen und überörtlichen Durchgangsverkehr einer Landesstraße aufnehmen soll, ist als Landesstraße zu klassifizieren. Die Planfeststellung einer von ihrer Verkehrsbedeutung als Landesstraße zu bewertenden Straße zugunsten einer Gemeinde als sachlich unzuständigem Vorhabenträger ist rechtswidrig.Parallelverfahren zu 5 A 160/05

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 200/08 vom 14.05.2008

Bei Anträgen des Betriebsrates gem. § 101 Satz 1 BetrVG auf Aufhebung der Einstellung einer großen Anzahl von Leiharbeitnehmern ist regelmäßig 1/3 des Wertes einer Einzelmaßnahme festzusetzen, wenn es sich um Parallelverfahren handelt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 38/07 vom 18.03.2008

1. Der Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes in Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Zivil- und Handelsrecht (EuGVVO) ist autonom aus der Verordnung heraus ohne Rücksicht auf Begriffsbildungen in den nationalen Rechtsordnungen auszulegen (wie EUGH 27.02.2000 - Rs C-27/00 - Weber ./. Odgen, AP Nr. 4 Brüsseler Abkommen - NJW 2002, 1635 ; 30.04.2003 - Rs C-437/00 - Pugliewse ./. Finmeccanica, NZA 2003, 711).

2. Der gewöhnliche Arbeitsort ist der Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt (wie EUGH 13.07.1993 - Rs C-125/92 - Mulox ./. Geels ; 09.01.1997 - Rs C-383/95 - Rutten ./. Cross Medical, NZA 1997, 231 ; 27.02.2002 - Rs C-37/00 - Weber ./. Ogden, AP Nr. 4 Brüsseler Abkommen - NJW 2002, 1635). Das Kriterium des Ortes "von dem aus" der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen erfüllt, kann nicht nur zur Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes bei Außendienstmitarbeitern herangezogen werden, die ihre Arbeit von ihrer Wohnung aus organisieren ; es kann vielmehr auch ein geeignetes Kriterium sein, um den gewöhnlichen Arbeitsort für Arbeitnehmer auf beweglichen Geräten (Kraftfahrzeugen, Reisebussen, Flugzeugen oder Schiffen) zu bestimmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Arbeitnehmer mit ihrem Fahrzeug regelmäßig von einem Ort aus starten, an den sie zum Ende ihres Arbeitsblocks wieder zurückkehren.

3. Daher ist der gewöhnliche Arbeitsort für Arbeitnehmer, die auf einer Fähre tätig sind, die ausschließlich auf der Linie Rostock - Hanko eingesetzt ist, und deren 2wöchiger Arbeitsrhythmus immer in Rostock beginnt und endet, der Ort im Seehafen von Rostock, an dem sie sich zur Arbeitsaufnahme auf der Fähre melden müssen und wo sie einchecken. Für Klagen dieser Mitarbeiter gegen eine Kündigung durch den Reeder und Arbeitgeber ist daher das Arbeitsgericht Rostock international zuständig.

4. Orientierungssatz: Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen. Es gibt noch eine Reihe von Parallelverfahren, über die das LAG teilweise ebenfalls mit Urteil vom 18.03.2008 entschieden hat (1 Sa 57/07 und 1 Sa 64/07).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 282/06 vom 06.09.2007

Die Regelung in einem anlässlich des Verkaufes einer Klinik zwischen Veräußerer und Erwerber geschlossenen Personalüberleitungsvertrag, wonach es auch nach dem Betriebsübergang bei einer dynamischen Anwendbarkeit der im Arbeitsvertrag mit dem Veräußerer Bezug genommenen Tarifverträge verbleiben soll, ist wegen der Möglichkeit zukünftiger verschlechternder Tarifverträge kein reiner Vertrag zugunsten Dritter, sondern ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, wenn den Arbeitnehmern kein Wahlrecht bezüglich der Anwendbarkeit des Tarifvertrages eingeräumt wird (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.04.2005, 4 AZR 292/04).

 

Parallelverfahren zu 1 Sa 278/06, 1 Sa 279/06, 1 Sa 280/06, 1 Sa 281/06, 1 Sa 358/06, 1 Sa 359/06, 1 Sa 360/06, 1 Sa 361/06, 1 Sa 362/06

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 281/06 vom 06.09.2007

Die Regelung in einem anlässlich des Verkaufes einer Klinik zwischen Veräußerer und Erwerber geschlossenen Personalüberleitungsvertrag, wonach es auch nach dem Betriebsübergang bei einer dynamischen Anwendbarkeit der im Arbeitsvertrag mit dem Veräußerer Bezug genommenen Tarifverträge verbleiben soll, ist wegen der Möglichkeit zukünftiger verschlechternder Tarifverträge kein reiner Vertrag zugunsten Dritter, sondern ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, wenn den Arbeitnehmern kein Wahlrecht bezüglich der Anwendbarkeit des Tarifvertrages eingeräumt wird (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.04.2005, 4 AZR 292/04).

 

Parallelverfahren zu 1 Sa 278/06, 1 Sa 279/06, 1 Sa 280/06, 1 Sa 282/06, 1 Sa 358/06, 1 Sa 359/06, 1 Sa 360/06, 1 Sa 361/06, 1 Sa 362/06

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 359/06 vom 06.09.2007

Die Regelung in einem anlässlich des Verkaufes einer Klinik zwischen Veräußerer und Erwerber geschlossenen Personalüberleitungsvertrag, wonach es auch nach dem Betriebsübergang bei einer dynamischen Anwendbarkeit der im Arbeitsvertrag mit dem Veräußerer Bezug genommenen Tarifverträge verbleiben soll, ist wegen der Möglichkeit zukünftiger verschlechternder Tarifverträge kein reiner Vertrag zugunsten Dritter, sondern ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, wenn den Arbeitnehmern kein Wahlrecht bezüglich der Anwendbarkeit des Tarifvertrages eingeräumt wird (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.04.2005, 4 AZR 292/04).

 

Parallelverfahren zu 1 Sa 278/06, 1 Sa 279/06, 1 Sa 280/06, 1 Sa 281/06, 1 Sa 282/06, 1 Sa 358/06, 1 Sa 360/06, 1 Sa 361/06, 1 Sa 362/06

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 280/06 vom 06.09.2007

Die Regelung in einem anlässlich des Verkaufes einer Klinik zwischen Veräußerer und Erwerber geschlossenen Personalüberleitungsvertrag, wonach es auch nach dem Betriebsübergang bei einer dynamischen Anwendbarkeit der im Arbeitsvertrag mit dem Veräußerer Bezug genommenen Tarifverträge verbleiben soll, ist wegen der Möglichkeit zukünftiger verschlechternder Tarifverträge kein reiner Vertrag zugunsten Dritter, sondern ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, wenn den Arbeitnehmern kein Wahlrecht bezüglich der Anwendbarkeit des Tarifvertrages eingeräumt wird (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.04.2005, 4 AZR 292/04).

Parallelverfahren zu 1 Sa 278/06, 1 Sa 279/06, 1 Sa 281/06, 1 Sa 282/06, 1 Sa 358/06, 1 Sa 359/06, 1 Sa 360/06, 1 Sa 361/06, 1 Sa 362/06

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 278/06 vom 06.09.2007

Die Regelung in einem anlässlich des Verkaufes einer Klinik zwischen Veräußerer und Erwerber geschlossenen Personalüberleitungsvertrag, wonach es auch nach dem Betriebsübergang bei einer dynamischen Anwendbarkeit der im Arbeitsvertrag mit dem Veräußerer Bezug genommenen Tarifverträge verbleiben soll, ist wegen der Möglichkeit zukünftiger verschlechternder Tarifverträge kein reiner Vertrag zugunsten Dritter, sondern ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, wenn den Arbeitnehmern kein Wahlrecht bezüglich der Anwendbarkeit des Tarifvertrages eingeräumt wird (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.04.2005, 4 AZR 292/04).

Parallelverfahren zu 1 Sa 279/06, 1 Sa 280/06, 1 Sa 281/06, 1 Sa 282/06, 1 Sa 358/06, 1 Sa 359/06, 1 Sa 360/06, 1 Sa 361/06, 1 Sa 362/06

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 279/06 vom 06.09.2007

Die Regelung in einem anlässlich des Verkaufes einer Klinik zwischen Veräußerer und Erwerber geschlossenen Personalüberleitungsvertrag, wonach es auch nach dem Betriebsübergang bei einer dynamischen Anwendbarkeit der im Arbeitsvertrag mit dem Veräußerer Bezug genommenen Tarifverträge verbleiben soll, ist wegen der Möglichkeit zukünftiger verschlechternder Tarifverträge kein reiner Vertrag zugunsten Dritter, sondern ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, wenn den Arbeitnehmern kein Wahlrecht bezüglich der Anwendbarkeit des Tarifvertrages eingeräumt wird (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.04.2005, 4 AZR 292/04).

Parallelverfahren zu 1 Sa 278/06, 1 Sa 280/06, 1 Sa 281/06, 1 Sa 282/06, 1 Sa 358/06, 1 Sa 359/06, 1 Sa 360/06, 1 Sa 361/06, 1 Sa 362/06

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 358/06 vom 06.09.2007

Die Regelung in einem anlässlich des Verkaufes einer Klinik zwischen Veräußerer und Erwerber geschlossenen Personalüberleitungsvertrag, wonach es auch nach dem Betriebsübergang bei einer dynamischen Anwendbarkeit der im Arbeitsvertrag mit dem Veräußerer Bezug genommenen Tarifverträge verbleiben soll, ist wegen der Möglichkeit zukünftiger verschlechternder Tarifverträge kein reiner Vertrag zugunsten Dritter, sondern ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, wenn den Arbeitnehmern kein Wahlrecht bezüglich der Anwendbarkeit des Tarifvertrages eingeräumt wird (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.04.2005, 4 AZR 292/04).

Parallelverfahren zu 1 Sa 278/06, 1 Sa 279/06, 1 Sa 280/06, 1 Sa 281/06, 1 Sa 282/06, 1 Sa 359/06, 1 Sa 360/06, 1 Sa 361/06, 1 Sa 362/06


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