JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Parallelsache zu 7 Sa 685/05 Massenentlassung

Parallelsache zu 7 Sa 685/05 Massenentlassung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KSchG, BGB
Schlagworte:	Parallelsache zu 7 Sa 685/05 Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, Teilbetriebsübergang
Stichwort:	Parallelsache zu 7 Sa 685/05 Massenentlassung
Leitsatz:	Mit Urteil des EuGH vom 27.01.2005 - C 188/03 - wurde der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die §§ 17, 18 KSchG an die Ratsrichtlinie 98/59/EG vom 20.07.1998 entsprechend seiner Auslegung (Entlassung = Kündigung) anzupassen. Der private Arbeitgeber ist hieraus noch nicht verpflichtet, zumal eine Richtlinien konforme Auslegung über die allgemeinen Auslegungskriterien nicht erreicht werden kann.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 7 Sa 721/05

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/parallelsache-zu-7-sa-68505-massenentlassung