JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Parallelimporteur
| Rechtsgebiete: | PflSchG, PflSchMGV, Richtlinie 1991/414, VwGO |
| Schlagworte: | Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, Betriebsgeheimnis, Geheimhaltung, Geheimnisschutz, Geheimschutz, Gehör, rechtliches, Geschäftsgeheimnis, Paralleleinfuhr, Parallelimport, Parallelimporteur, Pflanzenschutzmittel, Rechtsschutz, effektiver, Verhältnismäßigkeit, Verkehrsfähigkeitsbescheinigung, Zulassung |
| Stichwort: | Parallelimporteur |
| Leitsatz: | Im Verfahren um die Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c PflSchG ist das BVL nicht berechtigt, nach § 18c Abs. 1 PflSchG geschützte Einzelheiten zur Zusammensetzung des in Deutschland zugelassenen sog. Referenzmittels an den Parallelimporteur bekanntzugeben. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 14 PS 2/08 | |