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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPParallelimport 

Parallelimport

Entscheidungen der Gerichte

LG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 9 O 1276/06 vom 26.07.2006

Der Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln unter Verwendung eines Originalkanisters mit eingeprägter Kennzeichnung der Originalmarke und einem neuen Etikett mit neuer Kennzeichnung ist nach den Kriterien der Rechtsprechung des EuGH zum Parallelimport von Arzneimitteln zu beurteilen. Eine Erschöpfung der Markenrechte liegt nicht vor, wenn die Verwendung des mit der Originalmarke gekennzeichneten Kanisters nicht erforderlich ist und Unklarheit über den Hersteller des Produkts entsteht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 184/07 vom 30.09.2008

Fehlende Klagebefugnis des Inhabers der Zulassung des Referenzmittels für eine Anfechtungsklage gegen die einem Importeur für den Parallelimport eines Pflanzenschutzmittels erteilte Verkehrsfähigkeitsbescheinigung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 34/02 vom 10.04.2002

1. Ein Rechtsbehelf gegen eine behördliche Maßnahme, durch die der Rechtsbehelfsführer nicht in seinen Rechten betroffen sein kann, löst weder eine aufschiebende Wirkung aus noch ist in solchem Fall ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig.

2. Zur Bedeutung einer Pflanzenschutzmittelzulassung für den Parallelimport inhaltsgleicher Mittel aus dem Europäischen Wirtschaftsraum.

3. Kein schutzwürdiges Interesse eines notwendig Beigeladenen auf die Feststellung, dass ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung habe, wenn die zuständige Behörde dieselbe Auffassung vertritt und danach handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1095/02 vom 19.08.2003

Das Erfordernis einer erneuten Zulassung im Falle der Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft bereits nach den Regelungen der Pflanzenschutzrichtlinie zugelassenen Pflanzenschutzmittels (sog. Parallelimport) kann einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs darstellen.

Ein in einem Mitgliedsstaat zugelassenes Pflanzenschutzmittel ist mit einem im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittel identisch, wenn neben Produktidentität auch Herstelleridentität gegeben ist (Anschluss an EuGH, Urteil vom 11.03.1999, Slg. 1999 I, S. 1499; entgegen BGH, Urteil vom 14.11.2002, NJW-RR 2003, 327 - Zulassungsnummer III).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 61/02 vom 15.05.2003

1. Im Verfahren auf Widerruf der Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel nach § 16 a PflSchG sind eigene Rechte eines Parallelimporteurs von Pflanzenschutzmitteln selbst dann nicht unmittelbar betroffen, wenn es sich um die Referenzzulassung handelt, derentwegen es ihm nach den Grundsätzen des Parallelimports gestattet war, das Mittel ohne eigene Zulassung einzuführen.2. Die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels und ihr Widerruf sind keine Allgemeinverfügung.3. Die nach Art. 28 EGV garantierte Warenverkehrsfreiheit gebietet es, im Wege der Rechtsfortbildung dem Parallelimporteur zum Zwecke des Abverkaufs der bis zum Zulassungswiderruf importierten und mit dem Referenzprodukt identischen Ware eine sog. Abverkaufs-Zulassung in entsprechender Anwendung des § 15 b PflSchG zu erteilen, die die weitere Verkehrsfähigkeit der Lagerbestände sicherstellt und gleichzeitig die gebotene Produktüberwachung gewährleistet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1018/10 vom 12.10.2010

Die Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zum Erlass des Urteils im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage ist in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt. Hierbei kommt den Erfolgsaussichten der Vollstreckungsabwehrklage maßgebliche Deutung zu. Die den Beteiligten jeweils drohenden Nachteile bei der Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung sind ebenfalls zu berücksichtigen.

Nach § 16g Abs. 2 Satz 2 PflSchG darf dem (früheren) Inhaber einer (widerrufenen) Verkehrsfähigkeitsbescheinigung vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Widerruf überhaupt keine neue Verkehrsfähigkeitsbescheinigung erteilt werden; das Verbot der Erteilung einer neuen Verkehrsfähigkeitsbescheinigung ist nicht auf die Wiedererteilung der widerrufenen Verkehrsfähigkeitsbescheinigung beschränkt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 118/09 vom 24.08.2010

Im Fall eines Widerrufs der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung eines Pflanzenschutzmittels nach § 16g Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PflSchG liegt bei einer missbräuchlichen Verwendung derselben durch vor Inkrafttreten dieser Bestimmung begangene Handlungen eine tatbestandliche Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung) vor, die sich im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen hält.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 1536/09 vom 25.11.2009

Ausnahmen von der Pflicht, Rückstellmuster aufzubewahren, können nur bei Arzneimitteln zugelassen werden, deren Herstellung für den Einzelfall oder in kleinen Mengen erfolgt und deren Lagerung besondere Probleme bereitet.

§ 18 Abs. 1 Satz 6 AMWHV ist mit Art. 11 Abs. 4 Richtlinie 2003/94/EG vereinbar.

Eine Ausnahme von der Pflicht, Rückstellmuster aufzubewahren, kann nicht „für alle im pharmazeutischen Unternehmen in bestimmter Stückzahl hergestellten Arzneimittel“ erteilt werden.

Eine Anschlussberufung eines Beteiligten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil seine zuvor eingelegte Berufung wegen Nichtwahrung der Begründungsfrist unzulässig (geworden) ist.

Wird die Berufungsbegründung ohne Zustellungswillen mit einfachem Brief an den Prozessgegner übersandt, wird die einmonatige Frist zur Einlegung der Anschlussberufung nicht in Gang gesetzt. Eine Heilung nach § 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 189 ZPO scheidet aus.

Die Auslegung einer Rechtsnorm ist kein feststellungfähiges Rechtsverhältnis i. S. v. § 43 Abs. 1 Alt. 1 VwGO.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 82/94 vom 20.01.1995

1. Die sogenannte fiktive bzw. ,Gilt"-Zulassung nach Art. 3 § 7 AMNG ist ebenso wie die ,Vollzulassung" im Sinne des § 21 AMG personenbezogen. Sie darf allein von demjenigen benutzt werden, auf dessen Anzeige hin gem. Art. 3 § 7 Abs. 2 AMNG das Arzneimittel erstmals als zugelassen gilt. Zur Verkehrsfähigkeit eines parallelimportierten, wirkstoffgleichen Arzneimittels ist daher eine Zulassung nach §§ 21 ff. AMG erforderlich.

2. Mit einer Ã?nderungsanzeige nach § 29 AMG genügt der Importeur paralleleingeführter Arzneimittel den Anforderungen der §§ 21 ff. AMG nicht. Sie ermöglicht keine Identitätsprüfung, auf die im Hinblick auf eine optimale Arzneimittelsicherheit nicht verzichtet werden kann.

3. Das Zulassungserfordernis gem. §§ 21 ff. AMG bei parallelimportierten, stoffidentischen Arzneimittel verstößt jedenfalls dann nicht gegen Art. 30 EWGV, wenn die Bezeichnungen der konkurrierenden Arzneimittel - nicht nur unwesentlich - voneinander abweichen.


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