JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Parallelimport
| Rechtsgebiete: | PflSchG, PflSchMGV, Richtlinie 1991/414, VwGO |
| Schlagworte: | Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, Betriebsgeheimnis, Geheimhaltung, Geheimnisschutz, Geheimschutz, Gehör, rechtliches, Geschäftsgeheimnis, Paralleleinfuhr, Parallelimport, Parallelimporteur, Pflanzenschutzmittel, Rechtsschutz, effektiver, Verhältnismäßigkeit, Verkehrsfähigkeitsbescheinigung, Zulassung |
| Stichwort: | Parallelimport |
| Leitsatz: | Im Verfahren um die Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c PflSchG ist das BVL nicht berechtigt, nach § 18c Abs. 1 PflSchG geschützte Einzelheiten zur Zusammensetzung des in Deutschland zugelassenen sog. Referenzmittels an den Parallelimporteur bekanntzugeben. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 14 PS 2/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, PflSchG, EWGRL 91/414 |
| Schlagworte: | Fortsetzungsfeststellungsklage, Wiederholungsgefahr, Änderung der rechtlichen Verhältnisse, Pflanzenschutzmittel, Pflanzenschutzrichtlinie, Parallelimport, Bäuerlicher Direktimport, Verkehrsfähigkeitsbescheinigung |
| Stichwort: | Parallelimport |
| Leitsatz: | Nach der Änderung des Pflanzenschutzgesetzes durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes vom 22.06.2006 (BGBl. I S. 1342) sind Einfuhr, Inverkehrbringen und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln - auch im Wege des bäuerlichen Direktimports - ohne das Vorliegen jedenfalls einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung rechtlich nicht mehr zulässig. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 1379/04 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, PflSchG, Richtlinie 91/414/EWG, EGV |
| Schlagworte: | Pflanzenschutzmittel, Verkehrsfähigkeit, Verkaufsverbot, Vertriebsverbot, Import aus EG-Mitgliedstaat, Parallelimport, Referenzmittel, Identität, fehlende Zulassung im Herkunftsstaat, Warenverkehrsfreiheit, Auslegung von Verwaltungsvorschriften, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Begründung |
| Stichwort: | Parallelimport |
| Leitsatz: | Zur Verkehrsfähigkeit von aus EG-Ländern importierten und mit hier zugelassenen Referenzmitteln angeblich identischen Pflanzenschutzmitteln. Zum Begriff der Identität von Pflanzenschutzmitteln. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 11 S 49.05 | |
| Rechtsgebiete: | PflSchG, Richtlinie 91/414/EWG, EG |
| Schlagworte: | Erledigung der Hauptsache, Pflanzenschutzmittel, Zusatzstoff, Anwendungsverbot, Freier Warenverkehr, Gesundheitsschutz, Handelshemmnisse, Zulassungsverfahren, Parallelimport, Identitätsfeststellung, Herstelleridentität, Gleiche Formel |
| Stichwort: | Parallelimport |
| Leitsatz: | Das Erfordernis einer erneuten Zulassung im Falle der Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft bereits nach den Regelungen der Pflanzenschutzrichtlinie zugelassenen Pflanzenschutzmittels (sog. Parallelimport) kann einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs darstellen. Ein in einem Mitgliedsstaat zugelassenes Pflanzenschutzmittel ist mit einem im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittel identisch, wenn neben Produktidentität auch Herstelleridentität gegeben ist (Anschluss an EuGH, Urteil vom 11.03.1999, Slg. 1999 I, S. 1499; entgegen BGH, Urteil vom 14.11.2002, NJW-RR 2003, 327 - Zulassungsnummer III). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 1095/02 | |