JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Paragraphenzeichen
| Rechtsgebiete: | BOStB, GG, StBerG |
| Schlagworte: | Außendarstellung, Berufsordnung, Bestandsschutz, Geschäftspapier, Gesellschafter, Logo, Paragraphenzeichen, Praxisschild, Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaft, Werbung |
| Stichwort: | Paragraphenzeichen |
| Leitsatz: | 1. Eine anerkannte Steuerberatungsgesellschaft darf auf ihren Geschäftspapieren und ihren Praxisschildern auf ihren Alleingesellschafter auch dann hinweisen, wenn es sich um einen Verein handelt. Der entgegenstehende § 19 Abs. 6 Satz 2 BOStB ist unwirksam. 2. Eine Steuerberatungsgesellschaft darf als Logo ein verfremdetes Paragraphenzeichen verwenden, wenn durch einen textlichen Zusatz auf die steuerberatende Tätigkeit der Gesellschaft hingewiesen wird. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 8 LB 50/03 | |