JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Parafiskalische Abgabe
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Schlagworte: | 1. ZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - INLÄNDISCHE ABGABEN - QUALIFIZIERUNG - UNTERSCHEIDUNG ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 13 ABSATZ 2, ARTIKEL 95 ) 2. ZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - UNMITTELBARE WIRKUNG - ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ) 3. ZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - BEITRAG - VERWENDUNG - VERTRAGSWIDRIGER ZWECK - FOLGEN ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ) |
| Stichwort: | Parafiskalische Abgabe |
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. A ) DAS VERBOT DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 BEZIEHT SICH AUF ALLE ANLÄSSLICH ODER WEGEN DER EINFUHR GEFORDERTEN ABGABEN, DIE DADURCH, DASS SIE EINGEFÜHRTE WAREN, NICHT ABER GLEICHARTIGE EINHEIMISCHE WAREN SPEZIFISCH TREFFEN, DEREN GESTEHUNGSPREIS ERHÖHEN UND DAMIT DIE GLEICHE EINSCHRÄNKENDE WIRKUNG AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR HABEN WIE EIN ZOLL. DIESES VERBOT KNÜPFT NUR AN DIE WIRKUNG DER BELASTUNG UND NICHT AN DIE EINZELHEITEN IHRER ERHEBUNG AN; DER UMSTAND, DASS DER BEITRAG NICHT DURCH DEN STAAT SELBST, SONDERN DURCH EINE AUTONOME KÖRPERSCHAFT ÖFFENTLICHEN RECHTS ERHOBEN WIRD, IST FÜR SEINE QUALIFIZIERUNG UNERHEBLICH. B ) EIN BEITRAG, DER BESTANDTEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG IST, DIE EINHEIMISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE NACH DENSELBEN MERKMALEN ERFASST, UNTERLIEGT DEM IN ARTIKEL 95 NORMIERTEN VERBOT DER DISKRIMINIERUNG BEI INLÄNDISCHEN ABGABEN; EIN SOLCHER BEITRAG KANN TROTZDEM EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN EINFUHRZOLL DARSTELLEN, SOFERN ER DAZU BESTIMMT IST, TÄTIGKEITEN ZU FÖRDERN, DIE SPEZIFISCH DEN ERFASSTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSEN ZUGUTE KOMMEN. 2. ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ERZEUGT SEINER NATUR NACH UNMITTELBARE WIRKUNGEN IN DEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND IHREN BÜRGERN, UND ZWAR SEIT DEM 1. JANUAR 1970, DEM ZEITPUNKT DES ABLAUFS DER ÜBERGANGSZEIT. 3. EIN VON EINEM MITGLIEDSTAAT ERHOBENER BEITRAG IST NICHT SCHON DESHALB EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL, WEIL ER ZUR FINANZIERUNG EINES ALS VERTRAGSWIDRIG FESTGESTELLTEN SUBVENTIONSSYSTEMS VERWENDET WIRD. |
| Volltext: EUGH - Urteil, 94-74 | |
"Parafiskalische Abgabe - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum