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Panaschieren – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Panaschieren“.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 N 2359/06 vom 22.03.2007

1. Die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Festsetzung der Fraktionsmindeststärke in der Geschäftsordnung eines Kreistages beruht auf dem Recht der Kreistagsabgeordneten zur Fraktionsbildung und ist nicht davon abhängig, dass ein bestehender Fraktionsstatus entzogen wird; diese Frage ist auch für die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Fraktionsmindeststärke nicht maßgeblich.

2. Die in § 26 a Abs. 1 Sätze 3 und 4 HKO gewählte Regelungstechnik einer gesetzlich festgesetzten Mindestfraktionsstärke von zwei Kreistagsabgeordneten mit einer ortsrechtlichen Erhöhungsmöglichkeit widerspricht weder dem Gleichheitssatz noch dem Übermaßverbot noch dem Demokratieprinzip oder dem Minderheitenschutz (vgl. dazu auch die Parallelentscheidung im Verfahren 8 N 2136/06).

3. Die Rahmenvorschrift des § 26 a Abs. 1 Satz 3 HKO enthält einen Regelungsauftrag an die Kreistage auch hinsichtlich einer früher festgesetzten Fraktionsmindeststärke.

4. Die Festsetzung einer Fraktionsmindeststärke unterliegt nicht deshalb einem Missbrauchsverdacht, weil sie nach einem Streit über den bisherigen Fraktionsstatus einer Minderheit erfolgt ist.

5. Eine für einen Kreistag von 71 Mitgliedern auf vier Kreistagsabgeordnete festgesetzte Fraktionsmindestgröße verstößt nicht gegen das Übermaßverbot und den Minderheitenschutz, sondern hält sich im Rahmen der auf Bundes- und Landesebene sowie im kommunalen Bereich anerkannten Größenordnung.

6. Die zu Gunsten politischer Minderheiten erfolgte Abschaffung der 5 %-Sperrklausel und die Einführung des Panaschierens und des Kummulierens im hessischen Kommunalwahlrecht stellen - neben der Größe des kommunalen Vertretungsorgans - einen wesentlichen Gesichtspunkt für die Beurteilung einer Fraktionsmindeststärke im kommunalen Bereich Hessens dar.

7. Die nur mittelbar an den Fraktionsstatus anknüpfenden Folgeregelungen, wie etwa über die Besetzung von Ausschüssen, über das Antrags- und Rederecht oder die finanzielle Unterstützung, sind nicht Streitgegenstand eines Normenkontrollverfahrens gegen die Festsetzung einer Fraktionsmindeststärke in der Geschäftsordnung eines Kreistages.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 876/07 vom 06.05.2008

1. In Hessen sind bei mittelbaren Wahlen durch die Gemeindevertretung - hier entschieden für die Wahl von ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern - im Unterschied zu unmittelbaren Wahlen gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien bzw. Fraktionen zulässig; auf diese Vorschläge ist die Mehrheitsklausel (§ 22 Abs. 4 KWG) anwendbar.

2. Die Ausschüsse hessischer Gemeindevertretungen müssen zwar nach dem aus dem Bundesverfassungsrecht abgeleiteten Spiegelbildlichkeitsprinzip grundsätzlich verkleinerte Abbildungen des Plenums sein. Eine Einschränkung dieses Prinzips ist jedoch gerechtfertigt, wenn sich mehrere Fraktionen der Gemeindevertretung zu einer auf Dauer angelegten Zusammenarbeit zusammengeschlossen und einen gemeinsamen Wahlvorschlag gemacht haben, um durch Zuteilung eines weiteren Sitzes eine "stabile parlamentarische Mehrheit" auch in den Ausschüssen sicherzustellen.

3. Zur Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf die Wahl ehrenamtlicher Mitglieder eines Gemeindevorstands (offen gelassen).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 746/07 vom 06.05.2008

1. In Hessen sind bei mittelbaren Wahlen durch die Gemeindevertretung - hier entschieden für die Wahl von Ausschussmitgliedern - im Unterschied zu unmittelbaren Wahlen gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien bzw. Fraktionen zulässig; auf diese Vorschläge ist die Mehrheitsklausel (§ 22 Abs. 4 KWG) abwendbar.

2. Die Ausschüsse hessischer Gemeindevertretungen müssen zwar nach den aus dem Bundesverfassungsrecht abgeleiteten Spiegelbildlichkeitsprinzip grundsätzlich verkleinerte Abbildungen des Plenums sein. Eine Einschränkung dieses Prinzips ist jedoch gerechtfertigt, wenn sich mehrere Fraktionen der Gemeindevertretung zu einer auf Dauer angelegten Zusammenarbeit zusammengeschlossen und einen gemeinsamen Wahlvorschlag gemacht haben, um durch Vorabzuteilung eines weiteren Sitzes eine "stabile parlamentarische Mehrheit" auch in den Ausschüssen sicherzustellen.

EUG – Urteil, T-368/94 vom 09.01.1996

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Jeder Wahlberechtigte hat ein Interesse daran, daß seine Vertreter in der Personalvertretung unter Bedingungen und aufgrund eines Wahlsystems gewählt werden, die mit den Bestimmungen des Statuts über das Wahlverfahren auf diesem Gebiet in Einklang stehen; dieses Interesse, das seine Klage gegen eine Entscheidung zulässig macht, die der Wahlvorstand im Rahmen seiner Aufgabe, die Abstimmung zu organisieren, getroffen hat, entfällt nicht bei demjenigen, der als Mitglied einer Gewerkschaft oder eines Berufsverbands eine Liste angeführt hat und nach der Abstimmung für gewählt erklärt worden ist.

2. Das nach der Wahlordnung für die Wahl der Personalvertretung der Kommission in Brüssel 1994 geltende, eine Gewerkschaft oder einen Berufsverband treffende Verbot, mehr als eine Bewerberliste einzureichen, kann nicht als rechtswidrig betrachtet werden, solange es wie folgt ausgelegt wird: Jeder wählbare Beamte oder Bedienstete darf sich bei der Wahl auf einer freien Liste bewerben, selbst wenn er Mitglied, Mitglied der Führungsgremien oder Vorsitzender einer Gewerkschaft oder eines Berufsverbands ist; der Bewerber auf einer solchen Liste darf öffentlich auf seine Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft oder einem Berufsverband und auf die Funktion, die er dort bekleidet, hinweisen; eine freie Liste und die zu ihr gehörenden Bewerber dürfen mündlich oder in schriftlicher Form zum Ausdruck bringen, daß sie Sympathie für die Ideen und Programme einer Gewerkschaft oder eines Berufsverbands haben oder sie unterstützen; freie Listen dürfen sogar in ihrer Bezeichnung auf den Namen einer Gewerkschaft oder eines Berufsverbands Bezug nehmen, wenn sich diese Gewerkschaft oder der Berufsverband dem nicht widersetzt und unter der Bedingung, daß in der gewählten Bezeichnung nicht einfach der Name, unter dem die betreffende Organisation selbst an der Wahl teilnimmt, wiedergegeben und ihm gegebenenfalls zur Unterscheidung von der "offiziellen Liste" dieser Organisation eine Zahl hinzugefügt wird.

So ausgelegt, verstösst dieses Verbot nämlich weder gegen den Grundsatz der Freiheit und der Demokratie noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da es das aktive oder das passive Wahlrecht des Beamten sowie sein Recht, für eine Bewerberliste zu stimmen, oder das Recht einer Gewerkschaft oder eines Berufsverbands, eine Bewerberliste einzureichen, nicht beeinträchtigt und keine Ungleichbehandlung zwischen Bewerberlisten oder Bewerbern schafft; es verstösst auch weder gegen den Grundsatz der Repräsentativität, wie er in Artikel 9 Absatz 3 des Statuts, in Artikel 1 Absatz 4 des Anhangs II des Statuts und in der von der Kommission erlassenen Durchführungsregelung seinen Ausdruck gefunden hat, noch gegen die in Artikel 24a des Statuts anerkannte Gewerkschaftsfreiheit oder gegen den Grundsatz der Wählbarkeit aller Beamten.

In Anbetracht der Rechtmässigkeit dieses Verbots und der dem Wahlvorstand durch die Wahlordnung übertragenen Befugnisse war der Wahlvorstand berechtigt, nachdem er anfänglich zwei von derselben Gewerkschaft bzw. demselben Berufsverband eingereichte Listen zugelassen hatte, seine Entscheidung zu widerrufen und diese Organisation aufzufordern, eine ihrer Listen zurückzuziehen. Dagegen durfte er den Bewerbern der Liste, die von der Gewerkschaft oder dem Berufsverband zurückgezogen wurde, nicht das Recht verweigern, sich auf einer Liste zu bewerben, die im Hinblick auf die Anforderungen der zutreffend ausgelegten Wahlordnung als freie Liste betrachtet werden konnte.

3. Die Aufhebung des von einem Beamten angefochtenen Verwaltungsakts stellt selbst eine angemessene und grundsätzlich ausreichende Wiedergutmachung für jeden immateriellen Schaden dar, der ihm entstanden sein kann.


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