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Palästinenser

Entscheidungen der Gerichte

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 202.11 vom 25.08.2011

1. Es ist unverändert davon auszugehen, dass der Libanon die Rückkehr staatenloser Palästinenser verhindern möchte und ihnen deshalb grundsätzlich kein Laissez-Passer ausstellt (und sich auch einem Rückübernahmeabkommen mit Deutschland nach wie vor widersetzt);

2. Seit 2010 ist bundesweit kein Fall einer gelungenen freiwilligen Rückkehr staatenloser Palästinenser in den Libanon bekannt geworden und dokumentiert; selbst Straftäter libanesischer Staatsangehörigkeit werden von den dortigen Behörden nicht mehr übernommen;

3. Die Ausländerbehörde darf nichts erkennbar Aussichtsloses wie die Vorlage einer Bescheinigung der libanesischen Botschaft über einen konkret bei ihr gestellten Antrag verlangen; auch der Erwerb eines Flugtickets für jede Botschaftsvorsprache ist unzumutbar;

4. Geht die Ausländerbehörde gleichwohl von einer zumindest geringfügigen Chance für eine freiwillige Rückkehr in den Libanon aus, muss sie entweder die vom Ausländer ausgefüllten Antragsunterlagen selbst bei der Botschaft einreichen und den Rücklauf überwachen oder - da eine andere Beweisführung nicht möglich ist - den Ausländer mit einem Beamten zur Botschaft begleiten, um die von ihm geforderte ordnungsgemäße Antragstellung zu überprüfen.

VG-BERLIN – Beschluss, 34 L 51.13 A vom 22.03.2013

1. Die nachträgliche Beschränkung eines Asylantrags auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG stellt eine Rücknahme des Asylantrags i.S.v. § 32 Satz 1 AsylVfG. 2. Ein jahrelang dem Westjordanland ferngebliebener Palästinenser ohne Rückkehrbereitschaft kann sich unabhängig davon, ob Israel ihm tatsächlich die Wiedereinreise verweigern würde, nicht darauf berufen, von Verfolgung in Form von seitens Israel zu verantwortender "Aussperrung" betroffen zu sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 97/11 vom 26.01.2012

1. Unionsrechtlicher Schutz nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG ist herkunftslandbezogen, nationaler Schutz (nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG) ist zielstaatsbezogen zu prüfen. 2. Herkunftsstaat eines aus dem Gazastreifen stammenden Palästinensers ist (gegenwärtig) das palästinensische Autonomiegebiet.3. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 oder 2 AufenthG sind für Palästinenser aus dem Gazastreifen nicht gegeben.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 2.08 vom 14.09.2010

Für geduldete Palästinenser mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon ist der Erhalt eines Laissez-Passer zur Einreise in den Libanon nicht von vornherein erkennbar aussichtslos. Ihnen ist daher zuzumuten, sich beharrlich um die Ausstellung eines solchen Heimreisedokuments zu bemühen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 280/06 vom 24.04.2008

Die Nichterfüllung der Passpflicht greift als Regelversagungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht ein, wenn die Passerteilung Folge der Erteilung eines Aufenthaltstitels ist; dieser Regelversagungsgrund hat keine Bedeutung, wenn der Ausländer mit der Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels einen Anspruch auf Erteilung eines Dokuments hat, mit dem die Passpflicht erfüllt wäre.

Staatenlose vom UNRWA registrierte Palästinenser aus dem Libanon können einen Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises nach Art. 28 StlÜbk haben.

Ein Staatenloser, der einen (gesetzesunmittelbaren) Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (hier nach § 28 Abs. 1 AufenthG) hat, dem dieser Aufenthaltstitel jedoch allein wegen Nichterfüllung der Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) versagt wird, hält sich im Sinne von Art. 28 Satz 1 StlÜbk rechtmäßig im Bundesgebiet auf.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 2/07 vom 27.06.2007

1. Zur Frage des Schutzes staatenloser Palästinenser in Syrien

2. Die Bezeichnung jedes anderen Landes, in das der Ausländer einreisen darf oder das zu seiner Aufnahme bereit ist als (weiteres) Abschiebezielland nimmt nicht am Regelungscharakter der Ab-schiebungsandrohung teil.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 273/03 vom 30.04.2004

Es besteht weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG noch nach § 53 Abs. 6 S. 1 i. V. m. Art. 1, 2 GG für Palästinenser aus den Autonomiegebieten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 61/04 vom 21.04.2004

Die Bezeichnung "Israel (Westbank)" als Zielstaat einer Abschiebung staatenloser Palästinenser, die aus Ramallah (Westjordanland = Westbank) stammen, widerspricht den Vorgaben des § 50 Abs. 2 1. Halbsatz AuslG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 282/93 vom 15.07.1993

1. Zum Charakter des syrischen Regimes gehört ua das Vorhandensein mehrerer, miteinander rivalisierender und jeglicher Kontrolle - außer durch den Staatspräsidenten - entzogener Geheimdienste. Politische Gegner werden unterdrückt und verfolgt. Folter, langjährige Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, Verschwindenlassen von Personen finden in großem Umfang statt.

2. Die Stellung eines Asylantrages in der BRD als solche wird in Syrien noch nicht als oppositionelle politische Betätigung angesehen. Trotz des Willkürcharakters des Regimes kann nicht davon ausgegangen werden, daß jeder Rückkehrer aus dem westlichen Ausland verfolgt wird.

3. Syrischen Staatsangehörigen oder in Syrien lebenden Palästinensern droht im Falle einer Abschiebung nach Syrien dann die Gefahr von Inhaftierung und Folter, wenn sie sich gegen das Regime politisch betätigt haben oder in - wenn auch vagem - Verdacht stehen, einer verfolgten Gruppierung anzugehören (va Moslembrüder, kommunistische Partei/Politbüro, Partei für kommunistische Aktion, irakischer Flügel der Baath-Partei, Arafat-treue Palästinenser-Organisationen, proisraelische Milizen).

(1-3 Fortsetzung von BGH Bad-Württ, Urteil vom 28.7.1986 - A 12 S 150/84 - und Beschlüsse vom 8.4.1992 - A 16 S 1765/91 - und vom 4.7.1992 - A 16 S 769/92 -).

4. Ein Palästinenser, der sich von einer prosyrischen Organisation (hier: palästinensische Volkskampffront) entfernt hat, muß bei der Rückkehr nach Syrien wegen der Beteiligung dieser Organisationen an den Einreisekontrollen damit rechnen, daß dieses Verhalten und eventuelle andere in Syrien als oppositionell angesehene Tätigkeiten bekannt werden.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 4 E 13.00386 vom 08.04.2013

Unterlassensanspruch hinsichtlich eines "Warnhinweises" des dritten Bürgermeisters in amtlicher Funktion;Fehlende Passivlegitimation des Bürgermeisters;Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches: Kein Boykottaufruf, sondern lediglich Warnung bzw. Information der Schulen vor Einsatz eines umstrittenen Films als Unterrichtsmaterial;Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes

VG-MUENCHEN – Urteil, M 12 K 12.6045 vom 07.02.2013

Staatenloser Palästinenser; Erlöschen Niederlassungserlaubnis; Überschreiten der 6-monatigen Rückkehrfrist; Ausreise aus einem nicht nur vorübergehenden Grund (Pflege und Tod der Mutter); Kein Ausnahmefall wegen langjährigen rechtmäßigen Aufenthalts; Sicherung Lebensunterhalt.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 2589/12 vom 14.08.2012

Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 21.12.2011 (C-411/10 und 493/10) ist derzeit ernsthaft zu befürchten, dass Asylbewerber aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn bei einer Rückführung Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 25 K 10.5966 vom 11.07.2012

Keine Berücksichtigung von im Ausland lebender Ehefrau und Kinder mangels konkreter Nachzugsabsichten Ermessenseinbürgerung; eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts; staatenloser Palästinenser; Wohlwollensgebot des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen

VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 1877/12 vom 02.07.2012

Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 21.12.2011 (C-411/10 und 493/10) ist derzeit ernsthaft zu befürchten, dass Asylbewerber aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien bei einer Rückführung Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Das dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Art. 3 Abs. 2 EGV 343/2003 zustehende Ermessen, vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, dürfte daher auf Null reduziert sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 901/11 vom 22.02.2012

1. Zu den Voraussetzungen für die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 D Abs. 2 GK.

2. Die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 D Abs. 2 GK kann gemäß §§ 5, 3 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG ausschließlich vom Bundesamt in einem Asylverfahren zuerkannt werden.

VG-BERLIN – Urteil, 34 X 54.07 vom 23.01.2012

Im Fall eines im Libanon bei einem gezielten Anschlag von Amal-Milizionären verletzten Palästinensers, der 1990 als Asylberechtigter anerkannt worden ist, kommt ein Widerruf jener Entscheidung gegenwärtig nicht in Betracht. Dabei kann offenbleiben, ob und inwieweit sich der libanesische Staat als die Integrität der palästinensischen Minderheit gewährleistender Schutzakteur darstellt. Denn jedenfalls fehlt es an einer als stabil und dauerhaft einzustufenden Änderung der Verhältnisse.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 10.30331 vom 26.10.2011

Abschiebungshindernis wegen konkreter Gefahr für Leib oder Leben jedenfalls bis zu einer Beruhigung der Lage in Syrien;Syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Keine Ausreise wegen politischer Verfolgung; Keine exilpolitische Tätigkeit;

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 468.10 vom 25.10.2011

Die Anforderungen an einen geduldeten passlosen Ausländer, an der Passbeschaffung mitzuwirken, sind bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, der Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung und der Beschränkung auf unabweisbar gebotene Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die gleichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 308/11 vom 25.05.2011

Die Libanesische Hisbollah ist auch eine terroristische Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG.

VG-BERLIN – Urteil, 23 X 60.06 vom 09.03.2011

1. Für die Zustellung eines Bescheides des Bundesamtes, mit welchem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zurückgenommen wird, ist die Regelung des § 10 Abs. 2 AsylVfG wonach der Betroffene eine Übersendung unter der letzten von ihm mitgeteilten Anschrift gegen sich gelten lassen muß, nicht anwendbar (wie VGH München, Urteil vom 11. Januar 2010- 9 B 08.30223).

2. Ob die Anerkennung als Asylberechtigter auf unrichtigen Angaben oder dem Verschweigen wesentlicher Tatsachen beruht, muss feststehen. Bloße Zweifel genügen nicht. Die unrichtigen Angaben oder Nichtangaben wesentlicher Tatsachen müssen kausal für den Erlass der Bescheides gewesen sein.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 317.10 vom 22.02.2011

1. Die im Ermessen der Ausländerhörde stehende Entscheidung über die Dauer der Befristung einer Ausweisung ist danach zu bemessen, wann der durch die jeweilige Ausweisungsverfügung vorgegebene Ausweisungszweck vorausichtlich erreicht sein wird.

2. Die nach Ziffer 11.1.4.6.1. VwV-AufenthG/Ziffer 11.1.3.8. VAB nach der Art des Ausweisungstatbestandes (Muss-, Regel- oder Ermessensausweisung) typisierte Bemessung von "Regelfristen" ist im Rahmen einer Prognoseentscheidung zulässig, soweit den Besonderheiten des Einzelfalls, insbesondere den Schutzpflichten aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK durch eine abweichende Fristgestaltung Rechnung getragen werden kann.

3. Die an den Verwaltungsvorschriften orientierte Ermessenspraxis, eine "anfängliche Verkürzung" der Sperrfrist schematisch nur bis zu drei Jahre zuzulassen und eine "weitergehende Verkürzung" frühestens drei Jahre vor Ablauf der Regelfrist bzw. der im Einzelfall bereits um drei Jahre verkürzten Frist "zu prüfen", ist mit § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG nicht vereinbar

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LC 312/10 vom 21.01.2011

Ausreisepflichtige (staatenlose, aber im Libanon registrierte) palästinensische Volkszugehörige können zur einmaligen freiwilligen Ausreise ein gesondertes Laissez Passer der libanesichen Botschaft erhalten.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 3869/10 vom 11.01.2011

1. Zu den Anforderungen an einen Asylfolgeantrag, wenn in der Abschiebungsandrohung des Asylbescheides mehrere Zielstaaten bezeichnet sind.2. Es besteht ein Abschiebungsverbot für Fatah-Kämpfer in dem Gazastreifen nach § 60 VII 1 AufenthG.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 875/09 vom 05.07.2010

Palästinensern aus dem Libanon, die zwar nicht die libanesische Staatsangehörigkeit besitzen, aber dort registriert sind, können zur freiwilligen Ausreise ein Laissez Passer der libanesischen Auslandsvertretung erhalten; der Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland oder eine entsprechende Zusicherung ist hierfür nicht erforderlich. Sie haben daher grds. keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG (gegen VGH Mannheim InfAuslR 2009, 109).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 SB 57/08 vom 23.09.2009

1. Der gewöhnliche Aufenhalt eines nur geduldeten Ausländers im Geltungsbereich des SGB IX, dessen Ende unabsehbar ist, ist abweichend vom AufenthG rechtmäßig im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beantragt hat, der Antrag aber noch nicht rechtskräftig abgelehnt wurde.

2. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und die Versorgungsverwaltung haben die Voraussetzungen der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG in diesen Fällen nicht zu prüfen.

VG-COTTBUS – Urteil, 7 K 848/08.A vom 20.02.2009

1. Für den Beginn des Fristablaufs der in Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO bezeichneten Frist ist die Asylantragstellung i.S.d. § 14 Abs. 1 AsylVfG maßgeblich, nicht der behördliche Erstkontakt.

2. Kennt die zuständige Ausländerbehörde den Aufenthaltsort nicht, genügt dies für die Fristverlängerung i.S.d. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Dublin-II-VO.

3. Zu den Voraussetzungen des Selbsteintritts

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1984/06 vom 09.10.2008

Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigen die Annahme, dass die Hisbollah Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der BRD gefährden (§ 11 Abs. 1 Satz 1 StAG).

AG-TIERGARTEN – Urteil, (279) 94 Js 5312/07 Ls (3/08) vom 11.09.2008

Bei der irrigen Annahme eines Täters, er gehe davon aus, einen rechtlichen Anspruch auf den Umtausch von Neuware zu haben, handelt es sich um einen Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 3/08 vom 18.02.2008

§ 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG gilt nicht für Fälle des § 25 Abs. 5 AufenthG, so dass es bei der Sperrwirkung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG für die Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln vor einer Ausreise verbleibt.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 3/07 vom 27.06.2007

Eine Gefährdung eines staatenlosen Palästinensers aus dem Westjordanland wegen der vor Ausreise erfolgten Weigerung, einen Sprengstoffgürtel nach Israel zu schmuggeln, besteht nicht.


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