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Palästinenser

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 35/03 vom 20.05.2003

Der Erlass des Nds. Innenministeriums vom 18. Oktober 1990 (Bleiberechtserlass) bezieht sich - soweit er "Kurden aus dem Libanon" erwähnt - nur auf staatenlose Kurden aus dem Libanon oder auf solche Kurden aus dem Libanon, deren Staatsangehörigkeit unaufklärbar ist.Wird im Laufe der Zeit bei der Personengruppe der "Kurden aus dem Libanon" die türkische Staatsangehörigkeit festgestellt, können sie sich für die Verlängerung der ihnen in der Vergangenheit auf Grundlage des Bleiberechtserlasses vom 18. Okt. 1990 gewährten Aufenthaltsbefugnis nicht mehr auf diesen Erlass berufen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 342/03 vom 02.08.2004

Zu der Frage, ob der Umstand, dass eine in den Gründen eines verwaltungsgerichtlichen Urteils zitierte Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts zuvor nicht in das Verfahren eingeführt worden war, einen Verfahrensmangel i. S. des § 78 Abs. 3 AsylVfG darstellen kann.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 975/01 vom 26.02.2003

Maßgebend für Auslegung des Staatsangehörigkeitsrechts eines anderen Staates (hier: Libanon) ist nicht die Auslegung durch deutsche Behörden, sondern die Auslegung und tatsächliche Anwendung durch die des betreffenden Staates.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 81/00 vom 22.02.2001

Keine Gefahr einer erneuten Haft wegen desselben Tatvorwurfs nach erster Entlassung als unschuldig. Zum Verfahren bei der Zustellung eines Haftbefehls in Abwesenheit des Gesuchten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 98/00 vom 01.02.2001

Zum Erfordernis eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem die Verfolgungsfurcht begründenden Vorfall und der Ausreise aus dem Heimatland.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 275/00 vom 15.05.2000

Rücknahme der Aufenthaltsbefugnis und des Reiseausweises für Staatenlose wegen Identitätstäuschung. Unzulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzantrags nach § 80 VwGO nach Ablauf der Gültigkeitsdauer.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3121/96 vom 17.12.1998

1. Ein Ausnahmefall, der das sonst ausschlaggebende Gewicht der Regelversagungsgründe des Sozialhilfebezugs und der fehlenden Sicherung des Lebensunterhalts beseitigt und eine Ermessensentscheidung nach § 30 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) ermöglicht, kann vorliegen, wenn das der freiwilligen Ausreise und der Abschiebung entgegenstehende Hindernis (hier aus Art 6 Abs 1 GG) auf unabsehbare Zeit fortbesteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1/96 vom 15.10.1996

1. § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) umfaßt auch Abschiebungshindernisse, die sich aus der Anwendung von Art 8 EMRK (MRK) ergeben.

2. Nach Stellung eines Asylantrages muß das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge auch über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 8 EMRK (MRK) entscheiden.

3. Die Abschiebung von minderjährigen Kindern ist grundsätzlich unverhältnismäßig im Sinne von Art 8 Abs 2 EMRK (MRK), wenn einem Elternteil ein (vorläufiges) Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland zusteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2162/91 vom 19.01.1994

1. Die "Sicherheitsklausel" des § 86 Abs 3 in Verb mit § 85 Abs 2 S 2 und § 46 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) dient nicht nur dazu, Risiken für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren, die sich teilweise bereits verwirklicht haben, sondern dazu, solche Risiken nicht auch noch dadurch zu erhöhen, daß gewaltbereiten Organisationen, die Terror ausdrücklich als Mittel ihres politischen Kampfes nennen, die Vorbereitung und Durchführung von Terroranschlägen sowie die nachträgliche Begünstigung der daran Beteiligten erleichtert wird, daß ihre Helfershelfer durch die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit und die damit zB verbundene Bewegungsfreiheit, insbesondere bei Auslandsreisen, in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag zum gemeinsamen Kampf zu steigern.

2. Die dauerhafte und nachhaltige Betätigung eines Ausländers für die terrorbereite und gewaltorientierte Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) gefährdet die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (im Anschluß an das die PFLP betreffende Urteil des Senats vom 7.10.1992 - 13 S 1899/91 -).

3. Wegen der konspirativen Vorgehensweise der PFLP in Deutschland genügt für den Nachweis der Zugehörigkeit zum Unterstützerkreis eine hinreichend dicht geknüpfte Kette einzelner Erkenntnisse, die den Schluß zulassen, der Betreffende bekenne sich im wesentlichen zu den Zielsetzungen der Organisation und setze sich nachhaltig für deren praktische Umsetzung ein.

4. Im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf Einbürgerung kann die Ausübung des den Einbürgerungsbehörden nach den §§ 86 Abs 3, 85 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) seit dem 1. Juli 1993 eingeräumten Versagungsermessens bis zum Ende der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz nachgeholt werden. Ein solches Nachschieben von Ermessensgründen scheitert insbesondere nicht an der zeitlichen Sperre des § 45 Abs 2 LVwVfG (VwVfG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 261/93 vom 20.07.1993

1. Die räumliche Beschränkung einer Aufenthaltsgenehmigung (§ 12 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990)) ist ein isoliert anfechtbarer Verwaltungsakt, der dem Ausländer verbietet, sich außerhalb des Teiles des Bundesgebietes aufzuhalten, auf den der Aufenthalt beschränkt wurde.

2. Die Befugnis der obersten Landesbehörde, die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach den §§ 30, 31 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) als Teil der Anspruchsnorm des § 32 AuslG (AuslG 1990) (gesetzesausfüllend) anzuordnen, schließt die Ermächtigung ein, den Umfang des Aufenthaltsrechts in einer aufenthaltsrechtlich statthaften Art (vgl §§ 12, 14 AuslG (AuslG 1990)) unter Beachtung des Rechtsstaatsgebotes und des Willkürverbotes zu bestimmen. Soweit die Anordnung der obersten Landesbehörde den Umfang des Aufenthaltsrechts regelt, ist eine abweichende Entscheidung der Ausländerbehörde ausgeschlossen, selbst wenn im Einzelfall die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 3 oder Abs 4 AuslG (AuslG 1990) erfüllt sind (im Anschluß an das Urt des Senats vom 17.2.1993 - 11 S 1451/91 -).

3. Die Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 12. August 1991 (GABl 1991, S 905) über die räumliche Beschränkung der nach § 32 AuslG (AuslG 1990) erteilten Aufenthaltsbefugnisse auf das Land Baden-Württemberg bei Bezug von Sozialhilfe ist ein gesetzesausfüllendes Tatbestandsmerkmal der Anspruchsnorm des § 32 AuslG (AuslG 1990). Sie hält sich in dem der obersten Landesbehörde eröffneten rechtlichen Rahmen und ist insbesondere nicht willkürlich oder unverhältnismäßig.

4. Die Beschränkung der Freizügigkeit eines Staatenlosen im Bundesgebiet verstößt nicht gegen Art 26 StlÜb (StaatenlÜbk), wenn "unter den gleichen Umständen" (Art 6 StlÜb (StaatenlÜbk)) auch die Freizügigkeit nicht-staatenloser Ausländer beschränkt wird.

5. Die unselbständige Anschlußberufung kann bedingt eingelegt werden. Die Bedingung kann an jeden "innerprozessualen Vorgang", etwa die gerichtliche Beurteilung der Zulässigkeit eines Klageantrages, anknüpfen. Tritt diese Rechtsbedingung nicht ein, wird die aufschiebend bedingte unselbständige Anschließung nicht wirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 145/93 vom 15.07.1993

1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer gegen eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach § 28 AsylVfG aF erhobenen Anfechtungsklage entfällt nicht dadurch, daß die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes über den Asylanspruch und den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs 1 AuslG 1990 im Laufe des gerichtlichen Verfahrens bestandskräftig geworden ist.

2. Zum Verhältnis zwischen § 51 und § 53 AuslG 1990.

3. Der für asylrechtliche Vorverfolgung maßgebliche herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt nicht für den Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 1 und 4 AuslG 1990. Hierfür bedarf es vielmehr der konkreten Gefahr einer dem Ausländer drohenden Folter bzw unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung; die bloße Möglichkeit derartiger Einbußen genügt insoweit nicht.

4. Einem libanesischen Staatsangehörigen, der vor seiner Ausreise aus seinem Heimatstaat nicht politisch oder militärisch engagiert war und der angeblich wegen des Verdachts der Teilnahme an einem Anschlag zwei Wochen von der Amal-Miliz festgenommen worden und nach seiner Freilassung fünf Monate unbehelligt geblieben war, stand unter Zugrundelegung der Verhältnisse im September 1991 ein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 1 und 4 AuslG 1990 nicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1899/91 vom 07.10.1992

1. Der Anspruch auf eine Regeleinbürgerung nach § 86 Abs 1 AuslG ist bei Vorliegen eines atypischen Sachverhalts ausgeschlossen.

2. Ein atypischer Sachverhalt liegt vor, wenn die öffentlichen Belange innere Sicherheit und zwischenstaatliche Beziehungen durch eine Einbürgerung eines Ausländers gefährdet sind und deshalb das in § 86 Abs 1 AuslG vorausgesetzte staatliche Interesse an der Integration im konkreten Einzelfall erheblich überwiegen.

3. Die dauerhafte und nachhaltige Betätigung eines Ausländers für die extremistische exilpolitische tätige Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) gefährdet die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihre Beziehungen zum Staate Israel.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2026/91 vom 14.07.1992

1. Wegen der völkerrechtlichen Privilegien, die die Inhaber von Reiseausweisen nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine hierauf gerichtete Klage durch die Erteilung eines Fremdenpasses nicht.

2. Auf Palästina-Flüchtlinge, die unter das Mandat der UNRWA fallen, findet die Genfer Flüchtlingskonvention Anwendung, wenn der Schutz oder Beistand dieses Hilfswerkes der Vereinten Nationen weggefallen ist. Daneben müssen nicht (auch) die allgemeinen Flüchtlingsmerkmale des Art 1 A GFK (FlüAbk) erfüllt sein.

3. Der Schutz der UNWRA ist dann weggefallen, wenn dem Flüchtling zunächst mit der Ausstellung eines Reisedokuments die Rückkehrmöglichkeit in den Tätigkeitsbereich der UNWRA eröffnet worden ist, die staatliche Gewalt im bisherigen Aufnahmestaat ihm aber während der Gültigkeitsdauer des Reisedokumentes und danach gleichwohl die Rückkehr nicht nur vorübergehend verwehrt.

4. Flüchtlinge halten sich rechtmäßig im Sinne des Art 28 Nr 1 GFK im Bundesgebiet auf, wenn sie im Besitze einer befristeten Aufenthaltserlaubnis sind, die in der Erwägung erteilt worden ist, daß ihr Daueraufenthalt hingenommen werden müsse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 318/90 vom 18.07.1990

1. Die Tatsache, daß Personen deren Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 120 Abs 2 S 4 BSHG gekürzt werden darf, zumindest zeitweilig einen Personenkraftwagen unterhalten (haben), rechtfertigt den Schluß, daß sie jedenfalls gewisse mit der Regelsatzhilfe zu deckende Bedürfnisse nicht haben. Die Tatsache kann daher vom Sozialhilfeträger zum Anlaß genommen werden, die Regelsatzhilfe gemäß § 120 Abs 2 S 4 BSHG für alle Familienmitglieder zu kürzen. Die Kürzung muß jedoch in der Regel um die in der Regelsatzhilfe enthaltenen Anteile für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln gemindert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 698/85 vom 01.12.1988

1. Eine Bestrafung wegen Desertion aus der PLA nach dem syr Militärstrafgesetzbuch stellt im allgemeinen keine politische Verfolgung dar.


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