JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Pächter
| Rechtsgebiete: | EGVO, WeinG, LVOQbA Rheinhessen |
| Schlagworte: | Wiederbepflanzungsrecht, Flächenbindung, Betriebsbindung, Entstehung, Übertragung, Ausübung, Weinrecht, Übergang, Pächter, Verpächter, Rodung, Feststellungsklage, Zuschreibung, Zulassung |
| Stichwort: | Pächter |
| Leitsatz: | 1. Wiederbepflanzungsrechte für Reben stehen öffentlich-rechtlich dem Weinerzeuger zu, der eine zulässigerweise bestocke Rebfläche rodet (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, § 6 Abs. 1 WeinG). 2. Die so entstandenen Rechte gehen weder durch die Rückgabe der Rebfläche an den Verpächter über noch durch die Neuanpflanzung dieser Fläche unter. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10676/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Klagebefugnis, Mieter, Pächter, dinglich Berechtigte, Nachbarschutz |
| Stichwort: | Pächter |
| Leitsatz: | Der nachbarschützende Gehalt bauplanungsrechtlicher Normen beschränkt sich auf die Eigentümer der Nachbargrundstücke und ihnen gleichgestellte dinglich Berechtigte. Er erfasst jedoch nicht nur obligatorisch zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigte wie Mieter oder Pächter. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 8 S 997/06 | |
| Rechtsgebiete: | WHG, LWG, ROG, VwVfG |
| Schlagworte: | Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Abwägung, Abwägungsmangel, Abwägungsfehler, Abwägungsergebnis, Einfluss, Planrechtfertigung, Pächter, Pachtflächen, Klagebefugnis, Enteignung, Vorwirkung, enteignungsrechtliche Vorwirkung, Eigentum, Grundeigentum, Zulässigkeit der Enteignung, Entscheidung, Deichbau, Hochwasser, Hochwasserschutz, Hochwasserrückhaltung, Hochwasserretention, Rückhaltung, Retention, gesteuerte Rückhaltung, ungesteuerte Rückhaltung, Polder, Hochwasserpolder, Alternative, Alternativenprüfung, Planungsalternative, Standortalternative, Alternativstandort, Raumordnung, Entscheid, raumordnerischer Entscheid, Raumordnungsverfahren, Bindungswirkung, Präklusion, Einwendungsausschluss, Verwirkungspräklusion, Vorbehalt, Entscheidungsvorbehalt, nachfolgendes Verfahren, Landwirt, Landwirtschaft, Betrieb, landwirtschaftlicher Betrieb, Flächenverlust, Flächeneinbuße, Existenzgefährdung, Existenzbedrohung, Flurbereinigung Bodenordnungsverfahren, Unternehmensflurbereinigung, Landabfindung |
| Stichwort: | Pächter |
| Leitsatz: | 1. Ein Planfeststellungsbeschluss für eine Maßnahme der Hochwasserrückhaltung kann enteignungsrechtliche Vorwirkungen auch dann entfalten, wenn (noch) keine Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung gemäß § 120 Abs. 3 Satz 2 LWG ergangen ist. 2. Zur Planrechtfertigung und Abgewogenheit einer Planfeststellung für eine Maßnahme des Hochwasserschutzes am Oberrhein. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 A 11787/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | KAG, Gebührensatzung |
| Schlagworte: | Abfallentsorgungsgebühr, Nachforderung von Gebühren, Gebührenmaßstab, Gebührenbemessung nach Gefäßvolumen und Abfuhrhäufigkeit, Restmüllbehälter, Zusätzliche Leerungen, Gebührenschuldner, Pächter, Vertrauensschutz |
| Stichwort: | Pächter |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 4 B 00.2397 | |