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pactum de non petendo

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Vergleich, Stillhaltevereinbarung, Garantie, Garantieversprechen, Teilvergleich, Vertrages zugunsten Dritter, pactum de non petendo
Stichwort:	pactum de non petendo
Leitsatz:	1. Zu den Anforderungen an ein selbstständiges Garantieversprechen in Zusammenhang mit einer Scheckhingabe. 2. Die Erklärung des Klägers in einem Teilvergleich mit einem Streitgenossen im Wege eines Vertrages zugunsten Dritter, wegen streitgegenständlicher Forderungen nicht gegen bestimmte Personen vorgehen zu wollen, ist als Erklärung mit rein prozessualer Bedeutung im Sinne eines pactum de non petendo auszulegen; sie lässt den entsprechenden materiell-rechtlichen Anspruch unberührt.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 126/05

Rechtsgebiete:	BGB, EFZG
Schlagworte:	Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag, Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag, pactum de non petendo, Inhaltskontrolle
Stichwort:	pactum de non petendo
Leitsatz:	1. Die Vertragsklausel "Ansprüche sind innerhalb von 2 Monaten (...) gerichtlich geltend zu machen" begründet gegenüber einer verfristeten Klage jedenfalls den Einwand eines "pactum de non petendo"; ob sie darüber hinaus auch zum Erlöschen des Anspruchs im Sinne einer Ausschlussklausel führt, kann deshalb offen bleiben. 2. Zur Inhaltskontrolle einer Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag 3. Zum Verzicht auf Entgeltfortzahlungsansprüche 4. Zur Auslegung einer Ausgleichsklausel im Arbeitsvertrag
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 11 Sa 1315/01