JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Pachtzins
| Rechtsgebiete: | GG, BBergG, WHG, BGB, VwVfG |
| Schlagworte: | Abbau, Abbauberechtigung, Abbaumethode, Angebot, Aufbereitungsbetrieb, Auskiesung, Bergbau, Bergbaurecht, Bergrecht, Bergwerkseigentümer, Besitzeinweisung, Betriebsplan, Hauptbetriebsplan, Betriebsplanung, Bewilligungsfeld, Bewilligung, Bodenschatz, bergfreie Bodenschätze, Deckmantel, Drittschutz, Eigentum, Entschädigung, Erz, Feuerfesteignung, Gewinnungsberechtigung, Gewinnungsbetrieb, Gold, Goldgewinnung, Goldpreis, Goldspuren, Grundabtretung, Grundabtretungsbeschluss, grundeigene Bodenschätze, Grundstück, Grundstückstausch, Hauptfeld, Kiesabbau, Kiesgewinnung, praktische Konkordanz, Konzession, Mineralgemenge, Mineralien, Missverhältnis, Mitgewinnungsentscheidung, Mitgewinnung, Nassauskiesung, Pachtvertrag, Pachtzins, Pilotprojekt, Planfeststellungsbeschluss, Quarz, Quarzkies, Quarzsand, Rahmenbetriebsplan, Rechtsmissbrauch, regale Mineralien, Rheingold, Rohstoff, Rohstoffgewinnung, Rohstoffsicherungsklausel, unzulässige Rechtsausübung, Sachverständiger, Schuldvertragstyp, Tagebau, Tausch, Tauschangebote, Umweltverträglichkeitsprüfung, Verkehrswert, Vermögensnachteil, Vertragsfreiheit, Vertragsgestaltung, Wasserfläche, wasserrechtliche Genehmigung, Wertrelation, Wohl der Allgemeinheit, Zulegung |
| Stichwort: | Pachtzins |
| Leitsatz: | 1. Die zur Umsetzung der Bewilligung nach § 8 BBergG erforderliche Entscheidung gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 BBergG ist an dem Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG sowie dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten. 2. Eine bestandskräftige Mitgewinnungsentscheidung nach § 42 Abs. 1 BBergG entfaltet neben ihrer konkreten Regelung eine Tatbestandswirkung dergestalt, dass im Rahmen der Grundabtretung nach den §§ 77ff. BBergG von einem zulässigen gemeinschaftlichen Abbau der regalen Bodenschätze und der Grundeigentümerbodenschätze ausgegangen werden kann. Das Vorliegen eines wirtschaftlichen Missverhältnisses zwischen grundeigenen und bergfreien Bodenschätzen kann daher nicht mehr geltend gemacht werden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 A 10231/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VermG |
| Schlagworte: | Pachtzins, Bereichung, fehlgeschlagenen Rückübertragung nach Vermögensgesetz |
| Stichwort: | Pachtzins |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob der Pachtzins aus den Jahren 1991 bis 1994 einem Eigentümer als Rückübertragungsempfänger hinsichtlich solcher Flächen verbleiben kann, an denen das Eigentum mit Bescheid aus 1991 ihm zwar übertragen werden sollte, dies jedoch mangels hinreichender Bestimmtheit der Flächenbezeichnungen nicht gelungen ist, so dass die endgültige Rückübertragung erst durch einen zweiten Bescheid 1994 erfolgte, wenn der erste Bescheid aber bereits die Anordnung enthielt, dass der Rückübertragungsempfänger die Gefahren aus dem Eigentum tragen sollte und die Parteien dies auch so gehandhabt haben. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 11 U 244/99 | |