JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Pacht
| Rechtsgebiete: | GemO |
| Schlagworte: | Ausschließungsgrund, Mitwirkungsverbot, Befangenheit, Vorteil, Nachteil, Unmittelbarkeit, Unmittelbarkeit, Unmittelbarkeitskriterium, Sonderinteresse, Gruppeninteresse, Beratungsgegenstand, Entscheidungsgegenstand, Pachtvertrag, Pacht, Jagdpacht, Jagdpächter, Jagdrecht, Grundstücksnutzung |
| Stichwort: | Pacht |
| Leitsatz: | 1. Ein Ratsmitglied ist wegen eines möglichen unmittelbaren Vor- oder Nachteils bereits dann nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemO von der Mitwirkung an einer Ratsentscheidung ausgeschlossen, wenn eine enge persönliche Beziehung zum Beratungsgegenstand besteht, welche nach den gesamten Umständen die Besorgnis nahelegt, das Mitglied werde aufgrund eigener Interessen nicht mehr uneigennützig und gemeinwohlorientiert handeln. Eine direkte Kausalität zwischen Ratsentscheidung und möglichen vor- oder nachteiligen Folgen ist nicht erforderlich. 2. Von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung eines Golfplatzes ist ein Gemeinderatsmitglied gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemO ausgeschlossen, wenn es im Plangebiet im größeren Umfang Grundstücke (hier: insgesamt 43.000 qm) gepachtet hat und diese als Jagdpächter nutzt. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10098/09.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AO, EStG |
| Stichwort: | Pacht |
| Volltext: BFH - Urteil, IV R 12/06 | |
| Rechtsgebiete: | EStG, FGO |
| Schlagworte: | Betriebsaufspaltung - Voraussetzungen für die Einordnung des Grundstücks eines Gesellschafters der Besitzgesellschaft als Sonderbetriebsvermögen, Klagebefugnis bei rechtsformwechselnder Umwandlung einer GbR in eine KG |
| Stichwort: | Pacht |
| Leitsatz: | Die Annahme des FG, ein vom Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft erworbenes Grundstück sei für eine "betriebliche Nutzung" durch die Betriebs-GmbH bestimmt, rechtfertigt für sich genommen nicht den Schluss, dass es sich um Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters bei der Besitzpersonengesellschaft handelt. |
| Volltext: BFH - Urteil, IV R 65/07 | |
| Rechtsgebiete: | EStG |
| Schlagworte: | Gewerblicher Grundstückshandel - Zur Bedeutung eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Erwerb oder Bebauung und Veräußerung eines Grundstücks, Einräumung eines Vorkaufsrechts, Erzielung von Spekulationsgewinnen durch vermögensverwaltende Personengesellschaft |
| Stichwort: | Pacht |
| Leitsatz: | Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Erwerb oder Bebauung und (nachfolgender) Veräußerung eines Grundstücks gestattet für sich genommen nicht den Schluss, dass der Grundbesitz mit der unbedingten Absicht erworben oder bebaut worden ist, ihn alsbald zu verkaufen. Nur wenn schon andere Umstände dafür sprechen, dass bereits beim Erwerb oder bei der Bebauung des Grundstücks eine unbedingte Veräußerungsabsicht bestand, kann die Indizwirkung dieser Umstände durch die Kürze der zwischen Erwerb oder Bebauung und Verkauf liegenden Zeit verstärkt werden. |
| Volltext: BFH - Urteil, IV R 38/06 | |
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