OVG Weimar – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „OVG Weimar“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 363/00 vom 19.12.2000

Feststellung des Nichtbetreibens des Verfahrens durch Urteil, nachdem die Kläger innerhalb der Betreibensfrist seinen Aufenthaltsort nicht zutreffend benannt hatten und das Versäumnis nicht (mit psych. Erkrankung) entschuldigt ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 397/00 vom 15.08.2000

Unzulässigkeit des gerichtlichen Verfahrens (hier: Antrag auf Erteilung einer Duldung nach § 123 VwGO) bei Untertauchen und falscher Wohnsitzangabe.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 364/00 vom 08.08.2000

Unzulässigkeit des gerichtlichen Rechtsschutzbegehrens bei Untertauchen des Ausländers. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO bei Asylfolgeverfahren ohne erneute Abschiebungsandrohung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2437/99 vom 06.07.2000

1. Ein Änderungsbebauungsplan ist eine selbständige Satzung, die nur innerhalb der durch ihre Bekanntmachung in Gang gesetzten Antragsfrist im Wege der Normenkontrolle angegriffen werden kann. Die Rechtmäßigkeit früherer Änderungsplanungen kann aber als Vorfrage (incidenter) insoweit überprüft werden, als davon die Rechtmäßigkeit der neueren Fassung des Bebauungsplans, die Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens ist, abhängt.

2. Eine Gemeinde kann sich nicht darauf berufen, der Bestand und die Entwicklungschancen ihrer zentralen Hauptgeschäftslage würden durch die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben im Gewerbegebiet einer Nachbargemeinde bedroht, wenn sie selbst in einem am Stadtrand - an der gemeinsamen Gemarkungsgrenze - gelegenen Planbereich in weit höherem Maße in gleicher Weise zentrenrelevante Nutzungen ermöglicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2505/99 vom 17.12.1999

1. Mit der Stellung des Antrags auf Zulassung der Beschwerde fällt die Sache beim OVG an. Nach der Stellung des Beschwerdezulassungsantrags kann nur das OVG die Vollziehung des angegriffenen Beschlusses einstweilen aussetzen.

2. Für eine einstweilige Aussetzung der Vollziehung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger noch nicht mit der Vollziehung begonnen hat oder wenn die einstweilige Anordnung wegen Ablaufs der Monatsfrist des § 929 Abs 2 ZPO nicht mehr vollziehbar ist.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 3 M 9/08 vom 06.02.2008

1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer rechtmäßigen Beseitigungsanordnung ist grundsätzlich zulässig, wenn (1.) die Beseitigung ohne Substanzverlust und andere hohe Kosten zu bewerkstelligen ist, (2.) die Vorbildwirkung eines illegal ausgeführten Vorhabens eine Nachahmung befürchten lässt, so dass der Ausweitung der Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung rasch vorgebeugt werden muss, (3.) ein beharrlicher und notorischer Schwarzbauer nur auf diese Weise erfolgversprechend an der Fortsetzung seiner rechtswidrigen Betätigung gehindert werden kann, oder (4.) wenn die von dem Bauwerk ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ein sofortiges Einschreiten erfordert.

2. Ein langes Nichttätigwerden kann dazu führen, dass die Eilbedürftigkeit im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 3 VwGO nicht vorliegt. Das gilt nicht, wenn die zuständige Behörde sich nunmehr zu einem effektiven, dem Gleichheitsgrundsatz entsprechenden Einschreiten entschließt.


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