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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOVG Münster 

OVG Münster

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1992/99 vom 11.04.2001

1. Zu den Voraussetzungen der Vermittlung des Bestätigungsmerkmals der deutschen Sprache (entsprechend BVerwG, Urteil vom 19.10.2000 - 5 C 44/99 -, DVBl 2001, 479).

2. Zu den Voraussetzungen der Fiktion der Vermittlung des Bestätigungsmerkmals der deutschen Sprache.

3. War die Vermittlung des Bestätigungsmerkmals der deutschen Sprache nicht während der gesamten Prägungsphase unmöglich oder unzumutbar, bedarf es individueller Prüfung in jedem Einzelfall, ob dem Betreffenden trotz zeitweiser Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit die deutsche Sprache dennoch bis zur Selbständigkeit hätte vermittelt werden können. Hierbei kann nicht starr auf den in Tz 2.3.5 der vorläufigen Richtlinie zu § 6 BVFG aufgestellten "Halbteilungsgrundsatz" abgestellt werden; vielmehr ist der gesamte Zeitraum bis zur Selbständigkeit zu berücksichtigen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats in den Beschlüssen vom 04.03.1997 - 16 S 1604/96 - und vom 06.05.1997 - 16 S 3377/96 -).

4. Die Prägungsphase endet spätestens - und zugleich typischerweise - mit der Volljährigkeit; bei Vorliegen besonderer Umstände, wie etwa früherem Loslösen von der Familie, kann sie auch schon früher enden (Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung des Senats in den Beschlüssen vom 04.03.1997 und vom 06.05.1997, jeweils aaO).

5. Nach Bekanntwerden des Erlasses des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 13.12.1955 über die "Aufhebung der Kommandantur" war in der damaligen UdSSR die Vermittlung der deutschen Sprache nicht mehr generell unmöglich oder unzumutbar (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats in den Beschlüssen vom 04.03.1997 und vom 06.05.1997, jeweils aaO).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 5280/98 vom 22.03.2001

1. Angehörige der Volksgruppe der Roma sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo keiner politischen Verfolgung ausgesetzt.2. Für sie bestehen auch keine Abschiebungshindernisse i.S.d. § 53 AuslG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 1117/99 vom 01.03.2001

Der Ehegatte eines Asylberechtigten hat keinen Anspruch auf Gewährung von Familienasyl, wenn die Anerkennung des Asylberechtigten zu widerrufen ist. Die Versagung des Familienasyls setzt nicht voraus, dass der Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter bereits erfolgt ist oder ein Widerrufsverfahren eingeleitet wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 593/00 vom 01.03.2001

1. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist auch für den isolierten Antrag zuständig, nach Abschluss eines Asylverfahrens erneut über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG 1990 zu entscheiden; einen Asylfolgeantrag muss der Ausländer dazu nicht gestellt haben. Die Bescheidung dieses Antrages setzt nicht voraus, dass sich die Rechtslage in einer § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG genügenden Weise geändert hat.

2. Angehörige der Gruppe der Bakongo sind in Angola derzeit nicht gezielten Diskriminierungen oder Maßnahmen im Sinne des § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG 1990 ausgesetzt.

3. Ein erwachsener männlicher Angolaner hat derzeit nicht zu befürchten, bei Rückführung nach Angola wegen des dort herrschenden Bürgerkrieges und/oder der dort gegebenen Versorgung - insbesondere mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern - gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schweren Verletzungen ausgesetzt zu werden.

4. Zum "realistischen Rückkehrszenario".

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1394/00 vom 21.02.2001

Zu den Voraussetzungen des § 19 Abs 1 AuslG (AuslG 1990).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 1373/97 vom 07.02.2001

Für die Klage eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten gegen seine dienstliche Beurteilung fehlt - auch wenn er noch reaktiviert werden kann - das erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn der Dienstherr bei einer etwaigen Reaktivierung auf diese dienstliche Beurteilung nicht mehr zurückgreifen darf. Letzteres ist der Fall, wenn die Leistungen des Beamten im Beurteilungszeitraum wesentlich durch Krankheit beeinflusst waren.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1246/00 vom 02.02.2001

1. Die nationale Einstufung bestimmter Abfallarten als "besonders überwachungsbedürftige Abfälle" ist im Sinne einer verstärkten Schutzmaßnahme nach Art 130t EG-Vertrag (jetzt Art 176 EG) zu bewerten und damit europarechtlich zulässig, auch wenn auf europäischer Ebene eine entsprechende Anpassung des Verzeichnisses gefährlicher Abfälle nicht oder noch nicht erfolgt ist (in Anlehnung an EuGH, Urt v 22.06.2000 - C - 318/98 -).

2. § 4 Abs 4 S 1 2 HS KrW-/AbfG (sog Hausmüllklausel) lässt sich nicht entnehmen, dass die Entsorgung von inhomogenen gewerblichen Abfällen unabhängig von den sonstigen Abgrenzungskriterien und Zulässigkeitsvoraussetzungen stets thermische Behandlung im Rahmen der Beseitigung ist.

3. Eine energetische Verwertung von Abfällen setzt nicht voraus, dass die Abfälle als Ersatzbrennstoff primäre Energie direkt ersetzen (Substitution der Stützfeuerung); auch bei der sog "Verbrennung auf dem Rost" kann eine energetische Verwertung stattfinden.

4. Zur Abgrenzung der energetischen Verwertung von der thermischen Beseitigung bei gewerblichen Abfallgemischen.

5. Bei der "Hauptzweckklausel" in § 4 Abs 4 S 2 und S 3 KrW-/AbfG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der ohne untergesetzliche Konkretisierung - etwa durch den Erlass einer Rechtsverordnung oder einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift - nicht vollzugsfähig ist. Die Schaffung der Vollzugsvoraussetzungen ist nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte, sondern gehört zur Entscheidungsprärogative der Verwaltung.

6. Die erforderliche Konkretisierung der Hauptzweckklausel kann nicht mittels des von einer Arbeitsgruppe der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall erarbeiteten sog "Zementpapiers" vorgenommen werden; dem sog "Zementpapier" ist zwar normkonkretisierende Wirkung beizumessen, als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift hält es jedoch einer formell-rechtlichen Überprüfung nicht stand.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 6555/96 vom 31.01.2001

1. Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, weil der jugoslawische Staat im Kosovo die effektive Gebietsgewalt verloren hat.2. Für albanische Volkszugehörige besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 158/99 vom 21.12.2000

Zur Freistellung von den Bindungen des WoBindG nach vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Fördermittel.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 K 1525/98 vom 30.11.2000

1. Die "Vereinbarung" im Sinne des § 23 Abs. 1 BRAGO muss nicht ausdrücklich als Vergleich bezeichnet werden. Sie kommt auch dann zustande, wenn der Kläger sein bislang uneingeschränkt verfolgtes Klagebegehren insgesamt zurücknimmt, nachdem ihm die Behörde zum Teil entgegengekommen ist.

2. Die Kosten einer Informationsreise, welche der Verfahrensbevollmächtigte zu der von ihm im Normenkontrollverfahren vertretenen Gemeinde unternimmt, können nach § 162 Abs. 1 VwGO erstattungsfähig sein. Voraussetzung dafür ist, ob ein verständiger Beteiligter diese Aufwendungen trotz der Möglichkeit, dass das Gericht die Örtlichkeit in Augenschein nimmt, zur Vorbereitung einer Stellungnahme für erforderlich halten durfte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 3371/00 vom 29.11.2000

1. Macht ein Beamter geltend, dass sich dienstunfallbedingt seine Erwerbsfähigkeit über den bereits anerkannten Umfang hinaus weiter gemindert hat (und ihm deshalb ein erhöhter Unfallausgleich zusteht), so sind nur solche Gesundheitsbeeinträchtigungen zu berücksichtigen, die bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens eingetreten sind.

 2. Lässt sich dem Sachvortrag des Beamten nicht entnehmen, dass sich sein Gesundheitszustand in dem o.a. maßgeblichen Zeitraum verschlechtert hat, so besteht keine Pflicht zu (weiterer) Sachverhaltsaufklärung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 2215/98 vom 27.11.2000

Zur Refinanzierung der Kosten für die Inanspruchnahme eines

privaten Rechenzentrums als Personalverwaltungskosten einer Ersatzschule

nach dem Ersatzschulfinanzgesetz.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 3238/00 vom 15.11.2000

Ein Bebauungsplan ist (in der Regel) trotz Mängeln dann nicht einstweilen außer Vollzug zu setzen, wenn diese (alsbald) behoben werden können und keinen Gesichtspunkt betreffen, den der Antragsteller als eigenes Recht rügen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 K 2785/98 vom 02.11.2000

1. Ein gegen eine aufgehobene Abfallbeseitigungsgebührensatzung gerichteter Normenkontrollantrag ist zulässig, wenn die Rechtsphäre des Antragstellers "durch die Anwendung" der Satzung Beeinträchtigungen erleidet.2. Zusammenfassung der Rechtsprechung des Senats zum Verhältnis der Grundgebühr zur Zusatzgebühr bei Abfallbeseitigungsgebühren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 3407/00 vom 31.10.2000

Die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO kann den Nachweis einer Verletzung des Abstimmungsgebotes nach § 2 Abs. 2 BauGB auch dann nicht ersetzen, wenn die genehmigte Verkaufsfläche die des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO weit übersteigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 1138/98 vom 16.10.2000

1. Hat ein Beamter seinen (die Beihilfe) ergänzenden Krankenversicherungsschutz wegen fehlender Beitragszahlung verloren, so steht ihm kein Anspruch darauf zu, dass der Beihilfebemessungssatz erhöht wird.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Beamte geschäftsunfähig gewesen ist und deshalb die Beiträge nicht mehr gezahlt hat. In diesem Fall ist es Aufgabe seiner Betreuer, gegenüber der Krankenkasse auf die Geschäftsunfähigkeit des Betreuten hinzuweisen und so den Fortbestand des Krankenversicherungsschutzes sicher zu stellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 1629/00 vom 13.10.2000

Eine Erneuerung eines Grundstücksanschlusses ist anzunehmen, wenn zur Wiederherstellung eines nach bestimmungsgemäßer Nutzung abgenutzten Anschlusses die ganze oder nicht unerhebliche Teile der Leitung ersetzt werden.

Kostenerstattung für Grundstücksanschlusskanal

Zur Abgrenzung der Erneuerung eines Grundstücksanschlusskanals zu bloßen Unterhaltungsmaßnahmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 O 3119/00 vom 21.09.2000

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Erledigungsgebühr entsteht.

2. Der Senat lässt unentschieden, ob der Prozessbevollmächtigte im eigenen Namen gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Erinnerung/Beschwerde einlegen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 2068/00 vom 19.09.2000

1. Die Stellung eines Asylantrages und/oder die illegale Ausreise aus China und/oder einfache exilpolitische Tätigkeit führen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung bei Rückkehr nach China.

2. Zur Glaubensbetätigung in China.

3. Maßnahmen des chinesischen Staates bei Verstößen gegen die Familienplanungspolitik sind nicht als politische Verfolgung zu bewerten. Sie begründen auch kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4, 6 AuslG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 397/00 vom 15.08.2000

Unzulässigkeit des gerichtlichen Verfahrens (hier: Antrag auf Erteilung einer Duldung nach § 123 VwGO) bei Untertauchen und falscher Wohnsitzangabe.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 1/00 vom 09.08.2000

Keine Asylerheblichkeit von Belästigungen und unsittlichen Berührungen. Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 364/00 vom 08.08.2000

Unzulässigkeit des gerichtlichen Rechtsschutzbegehrens bei Untertauchen des Ausländers. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO bei Asylfolgeverfahren ohne erneute Abschiebungsandrohung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 4640/99 vom 26.07.2000

1. Zur betriebsfertigen Herstellung des Abwasserkanals ist es bei Hinterliegergrundstücken, die etwa 50 Meter von der kanalisierten Straße entfernt liegen, regelmäßig nicht erforderlich, dass der Anschlusskanal bis an die Grenze des Hinterliegergrundstücks verlegt wird.

2. Fehler bei der Kalkulation führen nur dann zur Unwirksamkeit des beschlossenen Beitragssatzes, wenn dieser zu Lasten der Beitragspflichtigen den bei einer ordnungsgemäßen Kalkulation höchstens zulässigen Beitragssatz übersteigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2592/99 vom 20.07.2000

1. Die Entwürfe von Bauleitplänen müssen nicht während der gesamten Dienststunden der Behörde öffentlich ausgelegt werden; es genügt eine Auslegung während des allgemeinen Publikumsverkehrs.

2. Die Festsetzung eines über ein privates Anwesen verlaufenden öffentlichen Fußweges ist nur dann gerechtfertigt, wenn die für ihn sprechenden städtebaulichen Allgemeinbelange die entgegenstehenden Interessen des Eigentümers deutlich überwiegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 4906/99 vom 06.07.2000

Der Transport von Dialysepatienten oder vergleichbare Fahrten zu Therapiemaßnahmen oder Untersuchungen in einen benachbarten Rettungsdienstbereich und der (höchstens einige Stunden) später erfolgende Rücktransport sind als einheitlicher Beförderungsvorgang anzusehen, dessen Aufnahme- und Einsatzort i. S. d. § 25 Abs. 1 Satz 3 NRettDG im Betriebsbereich des Unternehmers liegt, wenn die Beförderungsvereinbarung mit dem Patienten von vornherein auch dessen Rückholung umfasst.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 K 3716/98 vom 21.06.2000

Der nach § 41 BImSchG und der 16. BImSchV gebotene Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche ist durch Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes nur in den räumlichen Grenzen der jeweiligen Planung und Planfeststellung zu gewährleisten; dabei kommt es allein auf den Lärm an, der von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgeht und im Bereich der baulichen Maßnahme entsteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 2170/00 vom 19.06.2000

Die in § 7 a Abs. 1 Satz 1 NBauO genannten Abschnitte zweier beliebiger Grenzen beziehen sich auf die Grenzen des Baugrundstücks und nicht auf die Grenzen benachbarter Grundstücke.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1663/99 vom 16.06.2000

1. Auch Satzungen eines Trägers der funktionalen Selbstverwaltung (hier: Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte) müssen vor ihrer Verkündung ausgefertigt werden.

2. Eine fehlende oder erst nach der Verkündung erfolgte Ausfertigung einer Satzung der genannten Versorgungsanstalt machte diese im Jahre 1987 aber noch nicht ungültig, weil der Formmangel nach den konkreten Umständen des Einzelfalls nicht evident war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 588/00 vom 26.05.2000

Wurden im Zulassungsantrag Fragen des Verfahrensrechts (mangelnde Sachverhaltsaufklärung) mit Fragen des materiellen Rechts (fehlerhafte Sachverhaltswürdigung, Verkennung der maßgeblichen Rechtslage, fehlerhafte Würdigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts) vermischt, ohne dass hinreichend deutlich dargelegt wurde, ob hiermit der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, der Divergenz im Sinne des § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO oder des Vorliegens eines Verfahrensmangels im Sinne des § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO angesprochen werden sollte, ist das Berufungsgericht nicht gehalten, unter Umgehung der gesetzlichen Darlegungserfordernisse eine solche Zuordnung des Antragsvorbringens zu Zulassungsgründen selbst vorzunehmen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 159/99 vom 25.05.2000

Genehmigung zum Führen eines akademischen Grades in der Originalform und in der im Ausland üblichen Abkürzung (Ikonomist-magistar po biznes administracija/Bulgarien). Bedeutung einer fehlenden inhaltlichen Gleichwertigkeit mit einem entsprechenden deutschen Grad.


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