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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOVG Münster 

OVG Münster – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „OVG Münster“.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 3976/10 vom 22.11.2011

1. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Parkerleichterung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO sind die Straßenverkehrsbehörden an die Stellungnahmen der Sozialbehörden, die diese im Wege der Amtshilfe nach Aktenlage abgeben, nicht gebunden. Bei diesen Stellungnahmen handelt es sich nicht um "Entscheidungen" im Sinne des Verwaltungsaktes, die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen zwischen Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht nicht. (Im Anschluss an OVG Münster, Urteil vom 23. August 2011 - 8 A 2247/10).

2. Eine weitergehende Sachverhaltsermittlung durch die Straßenverkehrsbehörden kann jedoch allenfalls dann geboten sein, wenn substantiierte Zweifel an der von der besonders sach- und fachkundigen Versorgungsverwaltung abgegebenen Stellungnahme vorliegen. Dies kann der Fall sein, wenn die Stellungnahme offensichtlich auf einer unvollständigen Erfassung der vorhandenen Aktenlage oder aber einer willkürlichen und deshalb nicht mehr nachzuvollziehenden Bewertung derselben beruht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 10.11 vom 29.06.2011

1. Bei der Zuweisung einer Tätigkeit nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist für die Frage, welche Tätigkeit amtsangemessen ist, § 18 BBesG heranzuziehen, der nach Maßgabe des § 8 PostPersRG anwendbar ist.

2. Die Frage der Amtsgemäßheit der Beschäftigung ist aufgrund eines Funktionsvergleichs der früheren (hoheitlichen) Tätigkeit des Beamten und seiner jetzigen Tätigkeit zu beantworten (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 11/04 -, BVerwGE 123,107 sowie Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126/07 -, BVerwGE 132, 40).

3. In der bisherigen Praxis der Bewertung der den ihr zugeordneten Beamten zu-gewiesenen Tätigkeiten durch die Deutsche Telekom AG ist ein solcher Funktions-vergleich nicht erfolgt. Die einschlägigen laufbahnrechtlichen Regelungen enthalten keine Aufgaben- oder Funktionsbeschreibungen und ermöglichen den erforderlichen Funktionsvergleich deshalb nicht.

4. Die Deutsche Telekom AG hat nicht hinreichend dargelegt, dass ein technischer Postamtsrat, der der Laufbahn des gehobenen hochbautechnischen Dienstes angehört, mit der Zuweisung einer Tätigkeit als Projektmanager bei der Vivento Customer Services GmbH - VCS - amtsgemäß beschäftigt wird (entgegen OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 5 ME 321/10 -; OVG Münster, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 1 B 277/11 -; OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 3 MB 21/11 -; OVG Koblenz, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 10 B 11312/10 -; VGH München, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 6 CS 10.2944 -).

5. Es spricht viel für die Annahme, dass die für eine Tätigkeit bei der VCS als Pro-jektmanager erforderlichen Kenntnisse in keiner Weise der für die Ausübung des Amtes eines technischen Postamtsrats vorausgesetzten umfassenden Vorbildung nahe kommen.

6. Die von der Deutschen Telekom AG bei der Bewertung der ihren Beamten zuge-wiesenen Tätigkeiten vorgenommene Ämterbündelung ist im Hinblick auf § 18 BBesG rechtlich bedenklich (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 -, BVerwGE 124, 356, Rn. 19 bei juris; entgegen OVG Lüneburg, a.a.O.; OVG Münster, a.a.O.; VGH München, a.a.O.).

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 377/06 vom 10.04.2006

1. Zur Frage, ob ein chinesischer Staatsbürger im Falle seiner Rückkehr von politischen Verfolgungsmaßnahmen bedroht ist, weil er im Internet eine regimekritische oder -feindliche Homepage betreibt. 2. Ein Regelfall im Sinne des § 28 Abs. 1 AsylVfG (AsylVfG 1992), der zum Ausschluss der Feststellung nach § 60 Abs. 1 AufenthG (AufenthG 2004) führt, ist nicht anzunehmen, wenn der Asylbewerber Abschiebungsschutz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 GK (FlüAbk), auf den § 60 Abs. 1 AufenthG (AufenthG 2004) Bezug nimmt, beanspruchen kann und sonst dieser Anspruch nicht gewährleistet wäre (vgl. wie VG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2005, - A 11 K 12040/03 - ). Es muss daher in solchen Fällen, in welchen die Gefahr künftiger politischer Verfolgung erst aufgrund nachträglich willkürlich geschaffener Verfolgungsgründe herbeigeführt wird, dennoch dem konventionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbot Rechnung getragen werden (vgl. dazu auch VG Lüneburg, Urteil vom 03.11.2005, - 1 A 274/02 -, ; OVG Münster, Urteil vom 12.07.2005, - 8 A 780/04.A -, ; OVG NS, Zulassungs-Beschluss vom 12.01.2006, - 9 LA 210/05 -, ).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3033/96 vom 02.07.1998

1. Die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96) gegebene inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei entfällt nicht dadurch, daß ein Kurde sich der Dorfschützerposition entzogen hat (Bestätigung und Fortschreibung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 02.12.1996 - A 12 S 3481/95; Abgrenzung zu OVG Münster, Urteil vom 03.06.1997 - 25 A 3632/95.A).

2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 01.12.1997 - A 12 S 676/95) sind in die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit - wenn nicht Besonderheiten den Verdacht ergeben, daß sie Angehörige oder Unterstützer der PKK sind - hinreichend sicher davor, bei Wiedereinreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein. Eine solche Besonderheit liegt nicht schon vor, wenn sich ein kurdischer Volkszugehöriger der Übernahme einer Dorfschützerposition entzogen hat (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 02.12.1996 - A 12 S 3481/95).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1931/97 vom 27.11.1997

1. § 124a Abs 3 VwGO ist auch im Asylverfahren anzuwenden und wird nicht durch § 78 AsylVfG (AsylVfG 1992) verdrängt (wie OVG Münster, Beschluß vom 7.7.1997 - 1 A 5701/96.A; gegen Bay VGH, Beschluß vom 12.9.1997 - 25 B 97.33256).

2. § 124a Abs 3 VwGO dient der Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung des Berufungsgerichts. Dies setzt voraus, daß der Berufungsführer den Berufungsspezifischen Streitstoff herausarbeitet und eindeutig offenlegt. Dafür kann auch die Bezugnahme auf die Gründe eines Zulassungsantrags genügen, wenn der Wille, diese zu Berufungsgründen "umzuwidmen", für das Berufungsgericht zweifelsfrei erkennbar ist.

3. Über die Voraussetzungen des § 124a Abs 3 VwGO muß im Zulassungsbeschluß - in Anlehnung an die Verfahrensweise bei § 139 Abs 2 und 3 VwGO - nach Maßgabe des § 58 Abs 1 VwGO belehrt werden.

4. Albanische Staatsangehörige, die in die Heimat zurückkehren (hier: sog Botschaftsflüchtlinge), genießen nach wie vor keinen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Fortschreibung des Urteils vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 M 102.11 vom 06.06.2012

1. Bei der Frage des Umfangs der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach § 94 SGB VIII ist dem Kostenbeitragspflichtigen lediglich der nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zustehende Selbstbehalt zu belassen, wenn er Krankengeld bezieht.

2. Bei der Festsetzung des Kostenbeteiligungsbeitrags ist eine unterhaltsrechtliche Betrachtung geboten, die ihren Niederschlag in § 92 Abs. 4 Satz 1, § 94 Abs. 2 SGB VIII und § 4 Abs. 2 KostenbeitragsV gefunden hat. Sie gebietet es, bei einem sog. Mangelfall, wenn also der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen bei Befriedigung aller mindestens gleichrangig berechtigten Unterhaltspflichtigen durch das verbleibende Einkommen nicht mehr gewährleistet ist, eine verhältnismäßige Kürzung und Verteilung der verfügbaren Mittel vorzunehmen.

3. Eine besondere Härte im Sinne des § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII liegt nur dann vor, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das den Leitvorstellungen der §§ 91 bis 93 SGB VIII nicht entspricht (Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 17. März 2009 - 12 A 3019/08 -). Das dürfte anzunehmen sein, wenn ein Kostenbeteiligungspflichtiger nur deshalb zu einem höheren Kostenbeteiligungsbeitrag herangezogen wird, weil nicht er, sondern seine nicht erwerbstätige Ehefrau das Kindergeld für die gemeinsamen Kinder bezieht

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3736/11 vom 08.03.2012

1. Eine der tatsächlich besuchten Ausbildungsstätte entsprechende Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG ist vorhanden, wenn auch die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel führt. Es genügt aber nicht, dass dort der gleiche Abschluss erreicht werden kann. Es kommt vielmehr auch auf den Lerninhalt, den Lehrstoff und den Bildungsgang an. Eine entsprechende Ausbildungsstätte liegt daher (erst) dann vor, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff, Schulstruktur und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel führt (Anschluss an OVG Münster, Beschl. v. 28.10.2011 - 12 A 1955/11 -, ). 2. Bei dieser Betrachtung kann von Bedeutung sein, ob an der Ausbildungsstätte mit der Vermittlung des Lehrstoffes auch ein weltanschaulich oder konfessionell geprägtes Erziehungsziel verbunden ist (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 14.12.1978 - V C 49.77 -, BVerwGE 57, 198 = FamRZ 1979, 540).3. Eine staatliche Fachschule und eine konfessionell geprägte Evangelische Fachschule sind dann nicht vergleichbar, wenn ein Auszubildender sich nachvollziehbar darauf beruft, seine Ausbildung gerade an der konfessionellen Ausprägung der Ausbildungsstätte auszurichten.4. Dies kann sich auch für den Besuch des Berufskollegs auswirken, der dem Besuch der Fachschule vorgeschaltet ist, wenn feststeht, dass nur das Berufskolleg für Praktikantinnen an der Evangelischen Fachschule es der Auszubildenden hernach tatsächlich ermöglicht, die konfessionell geprägte Ausbildungsstätte auch im eigentlichen Ausbildungsgang zur Erzieherin zu besuchen.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 3847/10 vom 22.09.2011

1. Die Zurückstellung eines Baugesuchs gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB unterbricht den Lauf der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB mit der Folge, dass nach dem Ende der Zurückstellung eine neue Frist von zwei Monaten zu laufen beginnt. 2. Es bedarf nach dem Ende der Zurückstellung keines neuen Einvernehmensersuchens, um die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB erneut in Lauf zu setzen. 3. Ist die Einvernehmensfiktion des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB eingetreten, ist die Gemeinde im Anfechtungsprozess gegen die Genehmigung gehindert, diejenigen Einwände geltend zu machen, die bereits zum Zeitpunkt des Eintritts der Einvernehmensfiktion eine Versagung des Einvernehmens ermöglicht hätten (Anschluss an OVG Münster, Beschl. v. 21.12.2010 - 8 B 1426/10, juris). 4. Die Genehmigungsbehörde ist gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 9. BImSchV auch vor dem Hintergrund des Art. 28 Abs. 2 GG weder berechtigt noch verpflichtet, die Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens über die in §§ 14, 15 BauGB vorgesehenen Möglichkeiten hinaus hinauszuzögern, um der planenden Gemeinde Gelegenheit zu geben, entgegenstehendes Planungsrecht in Kraft zu setzen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 17/03 vom 22.01.2004

1. Ist in einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung mit der Anordnung für die Dauerpfändung die Anordnung enthalten, dass der jeweilige pfändbare Betrag dem ansonsten unpfändbaren Teil des Einkommens des Schuldners zu entnehmen ist, muss der Drittschuldner, ohne eine eigene Berechnung anzustellen, ab dem in der Verfügung genannten Termin Zahlungen an den Gläubiger leisten.

2. Für die inhaltliche Überprüfung einer nach dem NVwVG erlassenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Vollstreckung in eine Geldforderung handelt (vgl BVerwG, Urteil vom 23. März 1997 - 9 C 10/86 - BVerwGE 77, 139).

3. Eine Überprüfung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch das Prozessgericht im Rahmen einer Klage des Gläubigers gegen den Drittschuldner auf Zahlung an ihn ist nicht möglich. In einem solchen Verfahren bedarf es deshalb keiner Entscheidung darüber, ob der Pfändungsfreibetrag der ZPO unterschritten werden darf, wenn der Gläubiger Kosten der Unterbringung des Schuldner einziehen lassen will (bejahend: OVG Lüneburg, Urteil vom 17. März 1997 - 9 L 5445/95 - Kommunale Kassenzeitschrift 1997, Seite 134 und Beschluss vom 30. September 1999 - 9 L 2602/99 - für niedersächsisches Vollstreckungsrecht; verneinend: OVG Münster, Urteil vom 17. November 1998 - 9 A 3822/97 - OVGE 47, 103 = NVwZ 1999, 1120 = Kommunale Kassenzeitschrift 1999, 113 zum nordrhein-westfälischen Vollstreckungsrecht).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 5.12 vom 26.04.2012

1. Der Begriff der Dienstunfähigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 BBG a.F. umfasst nicht nur die aktuelle Dienstunfähigkeit im Sinne einer "Arbeitsfähigkeit". Vielmehr ist auch prognostisch in den Blick zu nehmen, ob bei Weiterbeschäftigung des Beamten angenommen werden kann, dass sich der Dienstbetrieb ohne nachhaltige Beeinträchtigungen aufrechterhalten lässt. Das ist etwa dann zu verneinen, wenn eine Prognose ergibt, dass (auch) künftig mit überdurchschnittlichen Fehlzeiten des Beamten gerechnet werden muss, die es nicht zulassen, ihn bei der Festlegung der Betriebsabläufe einzuplanen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1966 - 6 C 56.63 -, ZBR 1967, S. 148; OVG Koblenz, Urteil vom 21. März 1997 - 10 A 11954/96 -, IÖD 1997, S. 266 f., Rn. 19 bei juris).

2. Ein etwaiger Verstoß gegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist im Ergebnis ohne Bedeutung, wenn die Anhörung rechtzeitig nachgeholt worden ist. Eine Nachholung spätestens im Widerspruchsverfahren ist dabei ausreichend.

3. Das Unterbleiben eines Verfahrens nach § 84 Abs. 2 SGB IX über das betriebliche Eingliederungsmanagement führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung (Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 21. Mai 2010 - 6 A 816/09 -, ZBR 2011, S. 58 f., Rn. 5 ff. bei juris; OVG Schleswig, Urteil vom 19. Mai 2009 - 3 LB 27/08 -, Rn. 28 bei juris).

4. Das gilt entsprechend für einen Verstoß gegen die Pflicht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und anderer Stellen nach § 84 Abs. 1 SGB IX.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 799/91 vom 21.11.1991

1.1 Der Senat sieht die Fragen im Bereich der Tatsachenfeststellungen und die Rechtsfragen, die sich im Hinblick auf eine etwaige unmittelbar staatliche gruppengerichtete Verfolgung kurdischer Volkszugehöriger in der Türkei stellen könnten, obergerichtlichen bzw höchstrichterlich für geklärt an (vgl VGH Mannheim, Urteile vom 5.5.1988 - A 12 S 1344/87 -, vom 29.11.1990 - A 12 S 761/90 - sowie Beschlüsse vom 5.3.1991 - A 12 S 3102/90 -, vom 7.10.1991 - A 12 S 1466/91 - mwN; ebenso OVG Koblenz, Beschluß vom 31.07.1991 - 13 A 10607/91 -, OVG Münster, Beschlüsse vom 9.9.1991 - 18 E 913/91.A - und vom 11.7.1991 - 18 E 590/91.A - sowie VGH Kassel, Urteil vom 25.2.1991 - 12 UE 2106/87 -; aA wohl OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 21.6.1991 - 3 W 42/91 - und vom 31.5.1991 - 3 W 371/90 - sowie VG Stade, Urteil vom 21.6.1991, InfAuslR 1991, S 316).

1.2 Bei diesem Stand der Rechtsprechung ist aber eines der für das "Offensichtlichkeitsurteil" im Sinne des § 32 Abs 6 AsylVfG erforderlichen und auch bei der Offensichtlichkeitsprüfung im Rahmen des Eilverfahrens gemäß § 11 Abs 1 und Abs 2 in Verbindung mit § 10 Abs 3 AsylVfG zu beachtenden Kriterien (vgl hierzu BVerfG, Beschluß vom 8.11.1991 - 2 BvR 1351/91 - unter Hinweis auf BVerfGE 65, 76, 95ff; 71, 276, 296) nicht mehr erfüllt; dies gilt insbesondere auch, soweit eine tatsächlich bestehende asylerhebliche Gefährdungslage und weiter zu berücksichtigen ist, daß bei Verfolgungshandlungen die Anknüpfung an die kurdische Volkszugehörigkeit nicht eindeutig erkennbar sein muß, vielmehr auch nur ein die Verfolgungsbetroffenheit mitprägender Umstand sein kann (vgl VGH Mannheim, Beschluß vom 13.5.1991 - A 12 S 2607/90 -, im Anschluß an BVerfGE 83, 216; vgl weiter auch unten 3.).

2. Eine Beschwerde, mit der wegen der unter 1.1 angesprochenen Fragen die Zulassung der Berufung gemäß § 32 Abs 2 Nr 1 AsylVfG erstrebt wird, genügt dem Darlegungserfordernis des § 32 Abs 4 S 4 AsylVfG nur dann, wenn sie einzelne Rechtsfragen oder Fragen im Bereich der Tatsachenfeststellung genau bezeichnet, die sie für - noch oder erneut - klärungsbedürftig hält, und weiter erläutert und erklärt, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dies der Fall sein soll.

3. Zur Unterscheidung zwischen "anlaßgeprägter Einzelverfolgung" und "gruppengerichteter Kollektivverfolgung" (BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, BVerfGE 83, 216 = DVBl 1991, S 531 = EuGRZ 1991, S 109) und zur rechtlichen Einordnung von tatsächlichen Gefährdungslagen, die in dem durch diese Eckpunkte, im übrigen aber durch fließende Übergänge gekennzeichneten Erscheinungsbild politischer Verfolgung bestehen und die eine "Ausreise wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung" (BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989, BVerfGE 80, 315) bedingen können (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, DVBl 1991, S 1089).

4. Zu der nach § 32 Abs 2 Nr 1 AsylVfG erforderlichen Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit von Rechtsfragen oder Fragen im Bereich der Tatsachenfeststellungen, die sich im Hinblick etwa auf solche, für kurdische Volkszugehörige - in den Gebieten des Ausnahmezustands - in der Türkei bestehende tatsächliche Gefährdungslagen ergeben können und die die Anerkennung einer grundsätzlichen, dh über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Sache, etwa bei Bildung von Fallgruppen, rechtfertigen können.

5. Ein Verstoß gegen die sich aus § 86 Abs 1 S 1 VwGO ergebende umfassende Verpflichtung der Verwaltungsgerichte, von Amts wegen jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis hin zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, kann ungeachtet dessen, daß dieser Verpflichtung im Asylrechtsstreit verfassungsrechtliches Gewicht zukommt und darum die Erfüllung dieser Verpflichtung auch verfassungsgerichtlich nachprüfbar ist (BVerfG, Beschluß vom 18.1.1990, InfAuslR 1990, S 161), die Zulassung der Berufung nach § 32 Abs 2 Nr 3 AsylVfG iVm § 138 VwGO nicht rechtfertigen, weil diese Vorschriften die Beseitigung auch erkannter Grundrechtsverstöße durch die Fachgerichte nur für die in § 138 VwGO genannten Fälle vorsehen (vgl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 13.12.1990 - A 14 S 408/89 -).

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 7 SF 100/13 E vom 07.05.2013

Ein Beteiligter erhält grundsätzlich keinen Kostenersatz für von ihm gefertigte Schriftsätze.

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 22/11 vom 03.05.2013

Für Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen worden sind, schuldet die verklagte Stadt keinen Schadensersatz, weil sie weisungsgebunden gehandelt und in diesem Fall die Gebietskörperschaft der anweisenden Behörde passivlegitimiert wäre.

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 88/11 vom 03.05.2013

Das beklagte Land und die beklagte Stadt haften aus unterschiedlichen Gründen nicht auf Schadensersatz für rechtswidrige Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen werden.

- nicht rechtskräftig -

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 25.13 vom 30.04.2013

Etwaige Duldungsgründe stehen dem Erlass einer Abschiebungsandrohung gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht entgegen.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 14 K 12.02084 vom 04.04.2013

Wohngeldbewilligung;Anteilige Anrechnung einer einmaligen Entlassungsentschädigung (Abfindung) als wohngeldrechtliches Einkommen, verteilt auf 36 Monate;Werbungskostenpauschale ebenfalls nur anteilig zu berücksichtigen – vorausgesetzt, der Wohngeldberechtigte verfügt im maßgeblichen Bewilligungszeitraum neben der anteiligen Abfindung nicht über weitere Einnahmen aus nicht selbständiger Arbeit;Für diesen Fall ist der Pauschalabzug nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 WoGG zu berücksichtigen

VG-POTSDAM – Beschluss, 3 L 104/13 vom 27.03.2013

§ 8 Abs. 2 HundehV ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass hiervon nur Kreuzungen erfasst werden, bei denen ein Elterntier ein Hund der in § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 HundehV genannten Rassen zugehört sog. F 1 Generation

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 28.12 vom 20.03.2013

Es ist ohne entsprechende Indizien nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass Partner einer Beziehung, auch wenn sei ein gemeinsames Kind haben, regelmäßig zusammen wohnen.

Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft ersetzen nicht die Feststellung des Bestehens einer Wohngemeinschaft.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.2726 vom 19.03.2013

Dienstpostenbesetzung; Konkurrenz von Umsetzungs-/Versetzungsbewerbern Bewährungsvorsprung und „Trittsteinfunktion“ (hier: nicht maßgeblich); weit gespanntes Organisationsermessen des Dienstherrn (hier: bejaht) Nr. 3 RBestPol (Richtlinien über die Bestellung auf Dienstposten des gehobenen und höheren Dienstes der Bayerischen Polizei)

VG-ANSBACH – Urteil, AN 2 K 12.00636 vom 19.02.2013

Rechtzeitigkeit der Vorlage einer Leistungsbescheinigung bei einem Auslandsstudium ab Ende des 6. Fachsemesters im Einzelfall;Fehlerhafte Fristsetzung durch Ausbildungsförderungsbehörde Ausschlussfrist;  Verantwortung für Fristversäumnis

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ausl 114/12 vom 13.02.2013

GG Art. 2 Abs. 2, 6 Abs. 1, 25;

IRG §§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 3, 73;

AsylVfG § 4 Satz 2;

EuAlÜbk Art. 1, 2

Leitsätze:

1.

Der Auslieferung einer zur Minderheit der Jesiden (Yeziden) gehörenden Person an die Republik Armenien stehen derzeit jedenfalls dann keine generellen Hindernisse entgegen, wenn die armenischen Behörden zugesichert haben, dass die Haftbedingungen, die Behandlung und das Verfahren des Verfolgten den Erfordernissen der EMRK entsprechen werden und die Einhaltung dieser Zusicherung ggf. in geeigneter Weise überprüft werden kann. Der Zusicherung eines bestimmten Inhaftierungsortes bedarf es nicht.

2.

Fehlen Hinweise auf eine Gruppenverfolgung einer bestimmten Volksgruppe in dem um Auslieferung ersuchenden Land, so obliegt es dem Verfolgten, begründete Anhaltspunkte dafür darzulegen, dass ihm ungeachtet dessen und unter Missachtung etwaiger gegenteiliger Zusicherungen eine menschenrechtswidrige Behandlung droht.

3.

Die Anhängigkeit eines Folgeantrags auf Gewährung politischen Asyls steht der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nach § 29 Abs. 1 IRG nicht entgegen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 13. Februar 2013 - III 3 Ausl 114/12

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 6/08 vom 13.02.2013

1. Das Stadtamt Bremen hat nicht in haftungsbegründender Weise gegen Unionsrecht verstoßen, indem es im Juli 2006 die Werbung für Sportwetten untersagt hat, die ohne Genehmigung der für das Land Bremen zuständigen Behörde veranstaltet oder vermittelt wurden. Ein qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht scheidet aus, weil sich die Ordnungsbehörde an der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 – 1 BvR 1054/01) - orientiert hat.

2. Ansprüche aus Amtshaftung gem. § 839 BGB, Art. 34 GG bestehen insoweit ebenfalls nicht, weil die Untersagungsverfügungen zwar objektiv rechtswidrig waren, es jedoch am Verschulden der Amtsträger fehlt.

3. Auch ein verschuldensunabhängiger Entschädigungsanspruch aus § 56 BremPolG besteht nicht. Die Regelung findet in dem Fall, dass die zuständigen Behörden beim Erlass von Maßnahmen auf der Grundlage besonderer Rechtsvorschriften tätig werden, keine Anwendung, wenn diese nicht auf die polizeigesetzlichen Haftungsregelungen verweisen. Darüber hinaus erfasst sie keine Fälle, in denen die Maßnahmen der Behörde auf legislativem Unrecht beruhen.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 4 K 12.838 vom 08.01.2013

Verpflichtungsklage; Baugenehmigung; gewerblicher Pkw-Verkaufsplatz mit Bürocontainer; sonstiger nichtstörender Gewerbebetrieb (verneint); Ausnahme; Befreiung; Inzidentprüfung; Funktionslosigkeit des Bebauungsplans (verneint)

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.1828 vom 07.01.2013

Dienstpostenbesetzung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher Grund (hier: bejaht); Aktualisierung des Bewerberkreises; ausstehende rechtskräftige Entscheidung über dienstliche Beurteilung

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 12.3695 vom 13.12.2012

Ausbildungsförderung; Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Nachweis des Zugangs; Rücknahme des BAföG-Antrags; Überholen eines Bescheids durch späteren Bescheid; Neufestsetzung des Bewilligungszeitraums anlässlich eines Auslandssemesters

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 K 38/11 vom 19.11.2012

1. Für Klagen, die die Förderung von Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs zum Gegenstand haben, beurteilt sich die örtliche Zuständigkeit nach § 52 Nr. 2 S. 1 VwGO.

2. Der Gerichtsstand der belegenen Sache ist nicht gegeben.

TenorDas Verwaltungsgericht Karlsruhe ist örtlich unzuständig.

Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht Münster verwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 54.12 vom 12.11.2012

1. Die prozessualen Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung eines die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Anordnungsgrundes gelten grundsätzlich auch im Bereich des Umweltinformationsrechts. Ob im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ein Anordnungsgrund für die Durchsetzung eines Informationsbegehrens besteht, bedarf unter Berücksichtigung der mit dem Umweltinformationsgesetz verfolgten Zwecke der Prüfung im jeweiligen konkreten Einzelfall.

2. Art. 17 GG begründet kein Recht auf umfassende Anhörung und Erörterung der Sach- und Rechtslage in einem laufenden Verwaltungsverfahren.

3. Einzelfall, in dem angesichts der der Europäischen Kommission im Emissionshandelsrecht zustehenden Überprüfungsbefugnisse ein Anordnungsgrund auch mit Blick auf eine beabsichtigte Beschwerde bei der Kommission abgelehnt worden ist.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.5938 vom 12.11.2012

Beseitigungsanordnung für Gebäudeteil eines an die Grenze gebauten Verbindungstrakts;Verletzung des Rücksichtnahmegebots unter Berücksichtigung einer unterbrochenen, aber noch bestandsgeschützten Nutzung;Ermessen

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1137/12 vom 25.10.2012

Der Gemeinde steht bei der Festlegung des Grundsteuerhebesatzes ein weiter (kommunalpolitischer) Entschließungsspielraum zu. Das Gericht prüft nur, ob die Gemeinde die sich aus höherrangigem Recht ergebenden Grenzen dieses Entschließungsspielraums willkürfrei eingehalten hat.

Höherrangiges Recht schließt u.a. eine übermäßige oder gar erdrosselnde Belastung der Grundsteuerpflichtigen aus. Erdrosselnd ist die Grundsteuerbelastung, wenn sie allgemein und unter normalen Umständen zur Vernichtung der Steuerquelle selbst führt. Unterhalb dieser Grenze ist eine Grundsteuerbelastung übermäßig, wenn sie allgemein und unter normalen Umständen in Bezug auf die Finanzierungsfunktion von Steuern auf der einen und den besteuerten Gegenstand auf der anderen Seite außer Verhältnis steht.

Höherrangiges Recht schließt auch eine gleichheitswidrige Besteuerung aus. Gleichheitswidrig ist eine Besteuerung, wenn der Satzungsgeber innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs ohne sachlichen Grund wesentlich Ungleiches gleich bzw. wesentlich Gleiches ungleich behandelt. Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer darf der Satzungsgeber als wesentlich ungleich auch so behandeln. Hebesätze anderer Kommunen liegen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Satzungsgebers und binden ihn nicht.

Die Gemeinde handelt willkürfrei, wenn sie bei ihrer eigenverantwortlichen Abschätzung des Finanzbedarfs keine grob unsachlichen Entschließungskriterien tragend werden lässt oder gar den zu bestimmenden Hebesatz ohne jede Würdigung seiner Wirkung auf die Steuerpflichtigen "greift". Insofern hat der Satzungsgeber im Hinblick auf den gewählten Grundsteuerhebesatz die Aufgabe, die tatsächlichen Grundlagen der Besteuerung sorgfältig zu ermitteln und unter Abwägung aller betroffenen Interessen einen Grundsteuerhebesatz zu bestimmen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 3391/12 vom 18.10.2012

Die Gerichte sind zu einer Interessenabwägung (Folgenabwägung) berechtigt und verpflichtet, wenn eine eingehende Klärung der Sach- und Rechtslage beispielweise wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit oder wegen der Notwendigkeit weiterer Aufklärungsmaßnahmen untunlich ist.


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