Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOVG Münster 

OVG Münster

Entscheidungen der Gerichte

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 28/11 vom 01.06.2011

Nach bestandskräftig abgeschlossenem Asylverfahren ist § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG streitentscheidende Anspruchsnorm für das Begehren eines Ausländers, der im Besitz einer Duldung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG ist, dezentral Wohnsitz nehmen zu dürfen.§ 51 Abs. 1 Nr. 6 a SGG ist bei einem Verpflichtungsbegehren auf Erteilung der Erlaubnis, außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft Wohnsitz nehmen zu dürfen, nicht einschlägig.Auch sozialhilferechtliche Erwägungen können Bestandteil der nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG anzustellenden Interessenabwägung sein ohne die Rechtsnatur des ausländerrechtlichen Verfahrens zu ändern.Der Grundsatz der Einheit der Kostenentscheidung nach § 17 b Abs. 2 Satz 1 GVG findet im Verfahren der Rechtswegbeschwerde keine Anwendung.

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 A 451/08 vom 01.06.2011

Eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist für einen aus der Provinz Dhi Qar stammenden irakischen Staatsangehörigen schiitischer Glaubenszugehörigkeit ohne das Hinzutreten gefahrerhöhender Momente aufgrund der aktuellen Erkenntnislage zu verneinen.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 3 K 1083/07 vom 20.05.2011

Ein aus den baulichen Gegebenheiten hergeleitetes konkludentes schuldrechtliches Wegerecht sichert die Inanspruchnahmemöglichkeit nicht in rechtlich verlässlicher Weise auf Dauer (abweichend: VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 13.03.2007 Az.: 7 L 10/07).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 138/10 vom 19.05.2011

1. Es ist nicht fehlerhaft, wenn sich die Gemeinde bei dem Bekanntmachungshinweis, welche Folgen eine unterbliebene Beteiligung haben kann, am Wortlaut des § 47 Abs. 2a VwGO und nicht an dem des § 3 Abs. 2 2, Halbs. 2 BauGB orientiert.2. Es bleibt unentschieden, ob die Rechtsfolgen des § 47 Abs. 2a VwGO eingreifen, wenn die Auslegungsbekanntmachung (§ 3 Abs. 2 BauGB) keine Anstoßwirkung hat. Diese ist jedenfalls nicht fehlerhaft, wenn darin ausgeführt wird, Stellungnahmen könnten während der Auslegungszeit "eingereicht" (statt: "abgegeben") werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 60/11 vom 19.05.2011

Zur Berücksichtigung von Verkehrsgeräuschen im Zusammenhang mit dem Betrieb der genehmigten Anlage (Zu- und Abgangsverkehr).

VG-BERLIN – Urteil, 23 K 171.10 vom 17.05.2011

Handelt es sich nach Einschätzung der Behörde um einen Hund im Sinne des § 4 Abs. 2 HundeG, fehlt es für den Erlass eines entsprechenden feststellenden Verwaltungsaktes wegen der bereits gesetzlich bestehenden Fiktion der Gefährlichkeit an einer Ermächtigungsgrundlage.

Kreuzungen im Sinne des § 4 Abs. 2 HundeG sind neben den direkten Abkömmlingen eines Hundes der in § 4 Abs. 2 Nr. 1-10 genannten Rassen auch die weiteren Nachfahren eines solchen Hundes.

SG-FULDA – Urteil, S 7 SO 56/07 vom 10.05.2011

Für das durch Bescheid geltend gemachte Verlangen des Sozialhilfeträgers, der Hilfebedürftige möge vorhandenes Vermögen verwerten, ist eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich.Bestandskräftig gewordene Bewilligungsbescheide über darlehensweise gewährte Sozialhilfeleistungen sind zugleich Rechtsgrundlage für den mit Bescheid geltend gemachten Rückzahlungsanspruch.Einzelfall einer Grundstücksübertragung, die wegen Vereitelung des beabsichtigten Zugriffs des Sozialhilfeträgers gegen die guten Sitten verstößt.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 78/11 vom 02.05.2011

Wird ein Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, dann wenn die Parteien darüber hinaus eine materiellrechtliche Regelung i.S. einer Einigung treffen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 7/10.F vom 21.04.2011

1. Zum Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreitigkeiten betreffend eines Hausverbots zum Betreten einer öffentlichen Bibliothek.2. Zur Rechtswidrigkeit eines Hausverbots zum Betreten einer öffentlichen Bibliothek.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.1565 vom 20.04.2011

Zulässigkeit einer Großtagespflegestelle als Kinderkrippe und Anlage für soziale Zwecke im reinen Wohngebiet (bejaht);Zumutbarkeit von Kinderlärm im reinen Wohngebiet (bejaht);Anlagen für soziale Zwecke unterfallen nicht der TA Lärm

VG-GIESSEN – Beschluss, 2 L 5285/10.GI vom 15.04.2011

Beiträge

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 S 14.11 vom 08.04.2011

1. Für die Frage, ob eine Ausbildungsstätte eine öffentliche Einrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 BAföG ist, ist ausschlaggebend, wer deren Träger ist (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1987 - 5 C 19/84 -, NVwZ 1988, S. 834 m.w.N.).

2. Eine Berufsakademie in privatrechtlich organisierter Trägerschaft ist keine öffentliche Einrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 BAföG. Das gilt unabhängig davon, welchen Umfang die landesrechtlich vorgesehenen staatlichen Aufsichtsbefugnisse haben.

3. Eine unter Verstoß gegen § 123 Abs. 2 Satz 3, § 80 Abs. 8 VwGO ergangene Eilentscheidung kann nur dann mit der Besetzungsrüge angegriffen werden, wenn hierin zugleich ein Verstoß gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters nach Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 2150/10 vom 06.04.2011

§ 5 Abs. 2 SchfKVO ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass für Gymnasiasten der Jahrgangsstufe 10 die Entfernungsgrenze von 3,5 km wie bei - allen übrigen - Schülern der Sekundarstufe I maßgeblich ist.

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 98/10 vom 18.03.2011

Wird eine Wahlvorschlagsliste mit einem irreführenden Kennwort trotz Beanstandung durch den Wahlvorstand nicht korrigiert, ist sie ungültig.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-3 RBs 25/11 vom 17.03.2011

BWaldG § 2 Abs. 3

LFoG NRW § 1 Abs. 2

Die Regelung des § 1 Abs. 2 LFoG NRW, durch die „zum Wohnbereich gehö-rende Parkanlagen“ vom Waldbegriff ausgenommen worden sind, ist auch bei weiter Auslegung nicht auf eine 41 Hektar große Parkanlage anwendbar, die

einem ganzen Stadtbezirk zuzuordnen ist.

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 17. März 2011, IV-3 RBs 25/11

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 239/08 vom 09.03.2011

Zu den nachbarrechtlichen Abwehrmöglichkeiten gegen einen Omnibusbetrieb am Ende der (diffusen) Bebauung einer in den Außenbereich hineinführenden Straße.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 42.10 vom 08.03.2011

1. Gegenstand und Inhalt einer dienstlichen Beurteilung können nur Tätigkeiten und Leistungen sein, die der Beamte in Ausübung seines Amtes, also "dienstlich" erbracht hat.

2. Der Beamte, der vom Dienst freigestellt oder beurlaubt ist, leistet keinen Dienst, der einer Beurteilung zugänglich wäre.

3. Die für die Tätigkeit bei einer Bundestagsfraktion aufgrund entsprechender Beurlaubung erteilte Leistungseinschätzung kann nicht Gegenstand einer dienstlichen Beurteilung sein.

4. Eine dienstliche Beurteilung, die ausschließlich eine privatrechtliche Tätigkeit zum Gegenstand hat, kann nicht Grundlage einer Auswahlentscheidung zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 107/11 vom 28.02.2011

Bei dem Erfordernis der vorherigen Durchführung eines erfolglosen behördlichen Aussetzungsverfahrens handelt es sich nicht um eine bloße Sachentscheidungsvoraussetzung, die noch im Laufe des gerichtlichen Eilverfahrens verwirklicht werden könnte. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO normiert vielmehr eine Zugangsvoraussetzung, die im Zeitpunkt der Stellung des Eilantrags bei Gericht erfüllt sein muss.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 48/11 vom 25.02.2011

In Kindschaftssachen (hier: einstweilige Anordnung zur Umgangsregelung) kommt eine Ablehnung von Mitarbeitern des Jugendamtes oder des Jugendamtes selbst wegen Befangenheit nicht in Betracht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 20.08 vom 22.02.2011

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auf Grund der Sonderregelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt neben der Erfüllung der dort genannten speziellen Voraussetzungen zusätzlich die Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG voraus.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 31/10 vom 15.02.2011

Ist im Verhältnis der Beteiligten eines Vergütungsfestsetzungsverfahrens der Gebührentatbestand der Erledigungsgebühr (Nr. 1002 VV RVG) nicht einschlägig, kann die Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV RVG geltend gemacht werden.Für die Ansetzung der Einigungsgebühr genügt es nach Nr. 1000 Abs. 2 VV RVG, dass der Rechtsanwalt nur an Vertragsverhandlungen teilgenommen hat, die zu einem Einigungsvertrag i.S.d. Absatz 1 geführt haben, auch wenn er bei Vertragsabschluss selbst nicht mehr beteiligt war.Für die erforderliche Mitwirkung eines Prozessbevollmächtigten genügt es, dass die Verantwortung der Übereinkunft von dem Rechtsanwalt für seinen Mandanten mitgetragen wurde; ob konkrete Formulierungen auch von dem Rechtsanwalt stammen, ist unerheblich.Es ist nicht erforderlich, dass Vertragsverhandlungen i.S.d. Nr. 1000 Abs. 2 VV RVG unmittelbar zum Erfolg führen.Ob ein Vertrag i.S.d. Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 VV RVG erreicht wurde, ist materiell-rechtlich zu beurteilen; die Beendigung des streitigen Verfahrens - hier - durch übereinstimmende Erledigungserklärungen steht dem nicht entgegen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 179/10 vom 09.02.2011

Die in § 18 b Abs.5 PflSchG vorgesehene Nichtöffentlichkeit der Datenbank mit Landesangaben über zugelassene Pflanzenschutzmittel steht einer Weitergabe der darin enthaltenen Informationen nach Maßgabe des Umweltinformationsgesetzes nicht entgegen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 1/11 vom 01.02.2011

Erfolgloser Antrag eines 1946 geborenen Universitätsprofessors auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, den Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben.

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 2007/10 vom 01.02.2011

1. Mit Inkrafttreten des § 111 Abs. 2 SchulG NW am 1.1.2006 endete das

Versorgungsverhältnis zwischen einem Planstelleninhaber einer geschlossenen

Ersatzschule und dem durch privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt als

Haushaltsersatzschule bestimmten Schulträger; es ging mit diesem Zeitpunkt auf das Land NRW über.

2. § 111 Abs. 3 SchulG NW bewirkt mit Beginn der Wiederverwendung des (früheren) Planstelleninhabers im Schuldienst das Ende des Anspruchs auf Ruhestandsbezüge aus dem einstweiligen Ruhestand.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 9/11 vom 28.01.2011

1. Zweckmäßig ist das Ruhen des Verfahrens vor dem Hintergrund der Prozesswirtschaftlichkeit und der gerichtlichen Prozessförderungspflicht dann, wenn Gründe vorliegen, aufgrund derer zu erwarten steht, jedenfalls aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Förderung des stillzulegenden Verfahrens durch Maßnahmen außerhalb des Verfahrens in absehbarer Zeit erfolgen wird.2. Die Zweckmäßigkeit der Ruhensanordnung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der im Beschwerdeverfahren nicht der eingeschränkten Überprüfung auf das Vorliegen von Ermessensfehlern, sondern der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 178/09 vom 25.01.2011

1. Es ist gemeinschaftsrechtlich geboten, den von einem Beamten geleisteten Bereitschaftsdienst in die Arbeitszeit einzubeziehen, wenn es sich um einen so genannten geschlossenen Einsatz handelt, das heißt der Dienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz geleistet wird und der Beamte jederzeit während des Bereitschaftsdienstes dem Dienstherrn zur Verfügung stehen muss, um sofort seine Leistungen erbringen zu können.2. Es ist unzulässig, den nach diesen Maßgaben im Rahmen von Mehrarbeit geleisteten Bereitschaftsdienst hinsichtlich des Freizeitausgleichs - anders als die tatsächlichen Einsatzzeiten - nicht wie Volldienst zu behandeln. Der zeitliche Umfang der Dienstbefreiung muss dem zeitlichen Umfang der geleisteten Mehrarbeit entsprechen. Eine lediglich anteilige Berücksichtigung der Bereitschaftsdienstzeiten und damit eine Differenzierung zwischen Voll- und Bereitschaftsdienst bei der Berechnung eines Anspruchs auf Freizeitausgleich ist rechtsfehlerhaft. 3. Der in den Fällen, in denen rechtswidrig zuviel Dienst geleistet worden ist, angewandte Rechtssatz, dass bei der Bestimmung des Freizeitausgleichs Zeiten in Abzug zu bringen sind, die nach den gesetzlichen Regelungen ohne Ausgleich als Mehrarbeit geleistet werden müssen, ist auf die Fälle, in denen ein Beamter rechtmäßig zu Mehrarbeit in Form des Bereitschaftsdienstes herangezogen worden ist, nicht übertragbar. Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 NBG (alt) konnte ein Beamter verpflichtet werden, monatlich bis zu fünf Stunden ohne Ausgleich Mehrarbeit zu leisten. Hat ein Beamter jedoch aufgrund einer rechtmäßigen Anordnung in einem Monat mehr als fünf Stunden Mehrarbeit geleistet, ist ihm für die gesamte über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit Freizeitausgleich zu gewähren, das heißt ab der ersten Stunde.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 16.10 vom 25.01.2011

Es verstößt nicht gegen Artikel 3 Abs. 1 GG, dass der Auslandszuschlag nach § 55 Abs. 5 BBesG in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung nur Beamten gewährt wurde, für die das Gesetz über den Auswärtigen Dienst galt und nicht auch Beamten des Deutschen Archäologischen Instituts, die regelmäßig ebenfalls Auslandsaufenthalte zu absolvieren haben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 382/09 vom 24.01.2011

Erfolgloser Antrag eines Oberstudienrats auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine Versetzung wendet.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 272/06 vom 12.01.2011

Bestehen maßgebliche Anhaltspunkte dafür, dass eine aufgefundene Sache nicht herrenlos ist, kann dies aber nicht mit Sicherheit festgestellt werden, so ist nach den allgemeinen Grundsätzen des Polizei- und Ordnungsrechts zur Anscheinsgefahr von einer Fundsache auszugehen ("Anscheins-Fundsache") und die Zuständigkeit der Fundbehörde eröffnet. Aus Gründen des Tierschutzes gilt dies erst recht für aufgefundene Tiere.Sieht ein veröffentlichter Erlass vor, dass die örtliche Ordnungsbehörde für die Kosten der unaufschiebbaren tierärztlichen Behandlung eines Fundtieres auch dann erstattungspflichtig ist, wenn der Finder das Tier unmittelbar zu einem Tierarzt bringt, so kann die Behörde dem Ersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag grundsätzlich nicht entgegen halten, die tierärztliche Behandlung habe nicht ihrem Willen entsprochen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 28/10 vom 12.01.2011

Zur Pflicht, Anlagen, in denen mit Mitteln der Gentechnik Krankheitserreger von Tieren erforscht werden, von Wohnbaugebieten zu trennen.


Seite:  1 ...  2  3  4  5  6  7  ... 10 ... 25 ... 32


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: OVG Münster - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum