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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOVG Münster 

OVG Münster

Entscheidungen der Gerichte

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 Bf 179/09.Z vom 04.10.2010

1. Aus der gesetzlichen Beschränkung der Auskunftspflicht in § 4 Abs. 1 HmbPresseG auf Anfragen, mit denen die Presse ihre öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ergibt sich nicht, dass im Einzelfall ein konkretes Berichterstattungsinteresse, verstanden als ein anerkennenswertes aktuelles Publikationsinteresse, festgestellt werden muss. Die Regelung schließt einen Anspruch nur auf solche Informationen aus, die nicht der publizistischen Auswertung zu dienen bestimmt sind.

2. Geheimhaltungsvorschriften im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 HmbPresseG sind nur solche Vorschriften, die öffentliche Geheimnisse schützen sollen und zumindest auch die auskunftsverpflichtete Behörde zum Adressaten haben. § 85 Abs. 1 GmbHG stellt keine derartige Geheimhaltungsvorschrift dar.

3. Bezieht sich der Auskunftsanspruch auf Daten eines Unternehmens, so kann eine Verweigerung der Auskunft nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 HmbPresseG in Betracht kommen. Es muss allerdings durch die Offenbarung ein Nachteil drohen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 168/10 vom 06.10.2010

1. Die Anordnung der Beweiserhebung von Amts wegen darf nicht von der vorherigen Einzahlung eines Auslagenvorschusses abhängig gemacht werden.

2. Der Erlass einer Begleitanordnung mit einer Aufforderung zur Einzahlung ist nicht ausgeschlossen.

3. Welche Partei in welchem Umfang zur Einazhlung aufgefordert wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 336/09 vom 30.09.2010

Ein durch Baum- und Buschbewuchs objektiv nicht mehr erkennbares Verkehrszeichen 274.1 entfaltet keine Rechtswirkungen mehr.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 3612/08 vom 29.09.2010

1. § 10 Abs. 2 NBG a.F. ist auf die in § 7 Abs. 1 Nr. 3 - 5 NBG a.F. geregelten Fälle der Ernennung, in denen der Beamte bereits eingestellt ist und ihm lediglich ein (anderes) Amt verliehen wird, zumindest bei als Laubahnbewerbern eingestellten Beamten grundsätzlich nicht analog anzuwenden.2. Eine analoge Anwendung von § 18 Abs. 2 S. 1 NBG a.F. zu Lasten des Beamten ist ausgeschlossen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 71/08 vom 21.09.2010

§ 89 Abs. 1 SOG M-V regelt die Selbstvornahme als ein mögliches Zwangsmittel in der Form der Ersatzvornahme. Kostenerstattungsansprüche aufgrund einer Ersatzvornahme sind in § 114 SOG M-V i.V.m. der Verwaltungsvollzugskostenverordnung geregelt. Ausstehende Unterhaltspflichten stehen einem Rückgriffsanspruch hinsichtlich entstandener Friedhofsgebühren im Einzelfall i.S. einer unbilligen Härte entgegen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2968/10 vom 17.09.2010

1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung ist nur dann zulässig, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass die vom Ausländer ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr sich schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren wird.

2. Wird einem Ausländer die Unterstützung der PKK vorgeworfen, so darf hinsichtlich der deshalb verfügten Ausweisung die sofortige Vollziehung nur angeordnet werden, wenn vom Betroffenen selbst unmittelbar eine Terrorgefahr droht, der Betroffene andere zu terroristischen Handlungen anstiftet, ihnen Hilfe leistet oder sie zumindest durch psychische Beihilfe in ihrem verbotenen Tun bestärkt.

3. Um feststellen zu können, ob die Anwesenheit eines Ausländers bei der PKK zugerechneten Veranstaltungen eine schädliche Unterstützungshandlung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG ist, muss bekannt sein, was der Ausländer bei diesen Veranstaltungen konkret gemacht hat.

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 2485/10 vom 17.09.2010

1. Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann bei einer Unterbrechung der Nutzung länger als drei Jahre andauern (Anschluss an OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.07.2009 - 1 LA 103/07, juris).2. Eine Befreiung gemäß § 86 NBauO kann in eine Ausnahme gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 und 5 NBauO umgedeutet werden.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 13/09 vom 01.09.2010

Zur Frage, ob das Land Mecklenburg-Vorpommern als Straßenbaulastträger im Bereich der Ortsdurchfahrt einer Landesstraße zur Reinigung der sog. Sinkkästen verpflichtet ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 3865/09 vom 31.08.2010

1. Eine Klage, in der der Kläger weder seinen Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort angibt, ist regelmäßig unzulässig.

2. Die Angabe des Wohnsitzes, Aufenthaltsortes oder Beschäftigungsortes ist nicht Zulässigkeitsvoraussetzung einer Berufung.

3. Lässt sich weder im Inland noch im Ausland ein Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort eines Klägers feststellen, so ist nach § 202 SGG in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des § 16 ZPO das für den letzten Wohnsitz des Klägers zuständige Sozialgericht örtlich zuständig.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 155/04 vom 25.08.2010

Grundsätzlich bedarf es keiner Vollmachtsvorlage, wenn sich juristische Personen des öffentlichen Rechts durch einen Bediensteten vertreten lassen. Die für eine Prozessvertretung durch Rechtsanwälte vor den Verwaltungsgerichten entwickelten Grundsätze gelten sinngemäß auch für den Fall der Prozessvertretung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden nach § 67 Abs. 1, 4 Satz 4 VwGO durch Beamten oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt oder Diplomjuristen im höheren Dienst.Die Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft ist keine selbständige juristische Person und daher nicht selbst beteiligtenfähig, § 61 VwGO.Bei einer während des Prozesses erfolgten Abtretung kann der Zessionar den Prozess anstelle des Zedenten nur mit Zustimmung des Beklagten übernehmen, § 173 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Eine Ersetzung der Zustimmung durch eine gerichtliche Entscheidung über die Sachdienlichkeit scheidet aus.Da die Klägerin selbst nicht beteiligtenfähig und die Muttergesellschaft rechtlich nicht mehr existent ist, trägt der Veranlasser, also derjenige, der für die Klägerin das Verfahren betrieben hat, die Kosten des Verfahrens.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 2929/09 vom 18.08.2010

Nach Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ist der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung, dass die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben ist, irreführend und fehlerhaft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 60/10 vom 13.08.2010

Das Verbot, im Reisegewerbe Waren iSv § 56 Abs. 2 GewO (Edelmetalle, Edelsteine, Münzen, Schmuck u.ä.) anzubieten und anzukaufen, dient dem öffentlichen Interesse an der Kriminalitätsbekämpfung. Es kann daher nicht allein mit der Erwägung einschränkend ausgelegt werden, der Verbraucher bedürfe eines "Schutzes vor Überrumpelung" nicht.

BVERWG – Beschluss, 6 P 11.09 vom 30.07.2010

Das Teilnahmerecht der Stufenvertretung in der Personalversammlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gesamtpersonalrat einen Vertreter entsendet.

BVERWG – Beschluss, 4 BN 21.10 vom 29.07.2010

Bestimmt erst eine in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, ist den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen genügt, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass die Betroffenen von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 175/10 vom 27.07.2010

1. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nach der Beendigung des Verfahrens durch eine Klagerücknahme grundsätzlich nicht mehr in Betracht.2. Es besteht kein sachlicher Grund, einem Kläger im Fall der Beendigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahme vor einer unanfechtbaren Entscheidung über sein Prozesskostenhilfegesuch aus Billigkeitserwägungen Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

VG-BERLIN – Urteil, 19 K 251.09 vom 21.07.2010

1. Das gewerberechtliche Gestattungsverfahren zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung hat aufgrund der Verfahrenskonzentration des § 61 Abs. 1 der Bauordnung für Berlin Vorrang vor einem Baugenehmigungsverfahren.

2. Aufgrund der Verfahrenskonzentration besteht keine Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Erteilung oder Untersagung einer Baugenehmigung für Spielhallen; sie ist im gewerberechtlichen Verfahren lediglich zu beteiligen. Dem Bauherrn steht insoweit auch kein Wahlrecht durch Antragstellung zu.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 39/09 vom 14.07.2010

1. Der Gesetzgeber verfügt innerhalb seiner Regelungskompetenz über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen und welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen will. Weder das Kostendeckungsprinzip noch ähnliche gebührenrechtliche Grundsätze haben Verfassungsrang; allerdings gebietet der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 10 Abs. 1 VvB), Gebühren nicht völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festzusetzen. Aus dem Äquivalenzprinzip als gebührenrechtlicher Ausprägung des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit folgt, dass die dem Einzelnen auferlegte Gebühr nicht außer Verhältnis zu den mit der Gebührenregelung verfolgten, verfassungsrechtlich zulässigen Zwecken stehen darf. Diese Grundsätze gelten auch für die verfassungsrechtliche Kontrolle der gesetzlichen Kalkulationsgrundlagen privatrechtlicher Entgelte der Berliner Wasserbetriebe (Bestätigung und Fortführung des Urteils vom 21. Oktober 1999 - VerfGH 42/99 - LVerfGE 10, 96 ff.).

2. Die nach § 3 Abs 2 und 4 des im Jahre 2003 geänderten Teilprivatisierungsgesetzes (TPrG) ab Januar 2004 bei der Tarifgestaltung der privatrechtlichen Entgelte der Berliner Wasserbetriebe vorgesehene kalkulatorische Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe bei gleichzeitig möglicher Abschreibung der Betriebsanlagen auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten (sog. "Kombinationsmethode" oder "Kombinationsmodell") war verfassungsgemäß.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 128/10 vom 09.07.2010

Ergibt sich, dass eine bauliche Anlage nicht mehr die notwendige Standsicherheit aufweist, ist grundsätzlich der Eigentümer verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Heranziehung eines Nachbarn, der ein Gebäude auf seinem Grundstück abgebrochen hat, kommt allenfalls dann in Betracht, wenn dessen Verursachung und damit Verantwortlichkeit zum maßgebenden Zeitpunkt hinreichend geklärt ist

VG-POTSDAM – Urteil, 12 K 1425/06 vom 07.07.2010

Die Kosten der Herstellung eines Kreisverkehrs sind anteilig den einmündenden Straßen zuzuordnen und unterliegen dort der Beitragspflicht, wenn die Kreisverkehrsanlage auf der Fläche einer bisherigen Kreuzung im Zusammenhang mit dem Ausbau der einmündenden Straßen hergestellt wird.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 102/10 vom 07.07.2010

Das Gebot der Rücksichtnahme gilt bei der Anlage von Stellplätzen sowohl in bauordnungs- wie bauplanungsrechtlicher Hinsicht.

Die bauordnungsrechtliche Generalklausel des § 3 Abs. 1 LBauO M-V fordert auch nach Aufhebung der speziellen Norm diesen Inhalts, dass Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt werden müssen, dass ihre Benutzung keine Gefahren oder unzumutbaren Belästigungen hervorruft.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 161/07 vom 07.07.2010

Die im Rahmen der Passbeschaffung erforderliche "Freiwilligkeitserklärung" beschränkt sich darauf, der gesetzlichen Ausreisepflicht nachkommen zu wollen und nicht zwangsweise abgeschoben zu werden.

Die entsprechende Aufforderung zur Passbeschaffung kann daher dem Ausreisepflichtigen rechtfehlerfrei abverlangt werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 4/10 vom 29.06.2010

Zur Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren (§ 128 Abs. 4 GWB n.F.).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 35/10 vom 24.06.2010

Die auf der Grundlage der allgemeinen Prozessförderungspflicht (§ 87 Abs. 1 Satz 1 VwGO) dem Vorsitzenden bzw. Berichterstatter eingeräumte Befugnis, das persönliche Erscheinen für ratsam zu erklären, bleibt in ihren Voraussetzungen noch hinter der weit gefassten Befugnis zur Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten nach §§ 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, 95 Abs. 1 VwGO zurück. Rückschlüsse auf eine offene Rechts- oder Sachlage sind damit regelmäßig ausgeschlossen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 200/05 vom 23.06.2010

Bei der Heranziehung zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren ist eine Differenzierung zwischen Waldflächen einerseits und landwirtschaftlich genutzten Flächen andererseits zwar zulässig, jedoch weder durch das abgabenrechtliche Äquivalenzprinzip noch durch den Gleichbehandlungsgrundsatz geboten.Auch die Eigentümer von Waldflächen werden durch die Tätigkeit des Wasser- und Bodenverbandes grundsätzlich bevorteilt. Ihr Vorteil besteht in der Entlastung der ihnen anderenfalls selbst obliegenden Gewässerunterhaltungspflicht.Die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung durch die Wasser- und Bodenverbände dient nicht der Verbesserung des Bodenzustandes der im Verbandsgebiet liegenden Grundstücke. Sie dient der Erhaltung des Erscheinungsbildes sowie der Funktion der Gewässer und ihrer Ufer.Für die von der Grundstücksnutzung abhängige Heranziehung zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren ist das amtliche Liegenschaftskataster maßgeblich nur insoweit, wie es die Nutzung auch zutreffend ausweist. Zu beachten ist der Nutzungsartenerlass.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 78/10 vom 11.06.2010

Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, mit der einer ehemaligen Finanzbeamtin untersagt worden ist, nach der Versetzung in den Ruhestand insoweit steuerberatend tätig zu werden, als sich die Tätigkeit auf den Zuständigkeitsbereich ihrer früheren Dienststelle bezieht.

KG – Beschluss, 1 VA 8/10 vom 10.06.2010

Ein Diplomat, dessen Entsendestaat nicht auf die Immunität verzichtet hat, ist nicht gehindert, die Gerichte des Empfangsstaates als Kläger in Anspruch zu nehmen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 35/10 vom 01.06.2010

Zur Übertragbarkeit der zu Art. 8 Abs. 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 91/439/EWG) ergangenen Rechtsprechung des EuGH auf Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 132/10 vom 31.05.2010

Einzelfall einer Anordnung der persönlichen Vorsprache vor der armenischen Expertenkommission bei der Zentralen Ausländerbehörde in Bielefeld.

Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 329/06 vom 27.05.2010

Zu den Anforderungen an die Darlegung eines besonderen Feststellungsinteresses i.S. des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO wegen behaupteter Vorbereitung eines Entschädigungsprozesses.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 352/06 vom 27.05.2010

Zur Erledigung der Hauptsache während des Verfahrens auf Zulassung der Berufung und Umstellung auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren.

Einzelfall mangelnder Darlegung der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens.

Offensichtliche Aussichtslosigkeit eines Amtshaftungsanspruchs nach erstinstanzlicher Kollegialgerichtsentscheidung.


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