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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOVG Münster 

OVG Münster – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „OVG Münster“.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4121/02 vom 20.09.2004

1. Ein Asylantrag kann auch gegenüber der Ausländerbehörde zurückgenommen werden.

2. Die Anfechtung der Rücknahme des Asylantrages ist regelmäßig ausgeschlossen.

3. Der Ausländer trägt die Beweislast für seine Behauptung, die von ihm erklärte Rücknahme des Asylantrages sei nichtig, weil er sich im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung in einem Zustand vorübergehender Störung seiner Geistestätigkeit befunden habe.

4. Die Rücknahme des Asylantrages umfasst das Begehren als Asylberechtigter anerkannt zu werden und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 I AuslG vorliegen.

5. Hält der Ausländer seine Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter sowie Verpflichtung zur Feststellung der Voraussetzungen nach § 51 I AuslG trotz wirksamer Rücknahme des Asylantrages aufrecht, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

6. Trifft das BAFl keine Entscheidung nach § 32 AsylVfG einschließlich einer neuen Entscheidung nach § 53 AuslG, bleibt die anhängige Klage auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG auch im Falle der wirksamen Rücknahme des Asylantrages zulässig.

7. Zum Vorliegen eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses nach § 53 VI 1 AuslG im Falle einer 66jährigen chronisch mehrfach erkrankten Analphabetin aus Tschetschenien ohne russische Sprachkenntnisse mit monatlichem Therapiekostenbedarf von 240 Euro.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1712/02 vom 17.12.2004

In einem Bereich, in dem ein kirchlicher Träger einer Einrichtung über den Kreis seiner Mitglieder hinaus in sog. mittelbarer staatlicher Verwaltung tätig wird, ist eine Bekanntmachung von Satzungsrecht mit Publizitätswirkung geboten. Der Hinweis, die Satzung könne im Kirchenbüro eingesehen werden, ist nicht ausreichend. Die Befristung ursprünglich auf Lebenszeit verliehener Nutzungsrechte ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1710/02 vom 17.12.2004

In einem Bereich, in dem ein kirchlicher Träger einer Einrichtung über den Kreis seiner Mitglieder hinaus in sog. mittelbarer staatlicher Verwaltung tätig wird, ist eine Bekanntmachung von Satzungsrecht mit Publizitätswirkung geboten. Der Hinweis, die Satzung könne im Kirchenbüro eingesehen werden, ist nicht ausreichend. Die Befristung ursprünglich auf Lebenszeit verliehener Nutzungsrechte ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 101/03 vom 15.12.2004

Die Versetzung eines Beamten ist rechtswidrig, wenn bei der Dienststelle, zu welcher der Beamte versetzt werden soll, die Möglichkeit einer amtsangemessenen Beschäftigung nicht besteht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 51/03 vom 24.11.2004

Der Berufssoldat hat gemäß § 45a SG keinen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung bei der Umwandlung seines Dienstverhältnisses in das eines Soldaten auf Zeit.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 4139/02 vom 18.11.2004

1. Zur Einordnung eines Grundstücks als Anlieger- oder Hinterliegergrundstück und zur Qualifikation einer Stichstraße von ca. 56 m Länge als nicht selbständige Erschließungsanlage.

2. Zu § 6 Abs. 6 Satz 1 NStrG (Fiktion der Widmung).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 9 A 4325/04 vom 04.11.2004

Wenn ein überbetrieblicher Dienst mit den Aufgaben des Betriebsarztes beauftragt werden soll, kann der Personalrat seine Zustimmung mit der Begründung verweigern, er habe zu dem eingesetzten Personal kein Vertrauen.

Die Einhaltung von Zuschlagsfristen nach VOL/A steht der Durchführung eines Eignungsverfahrens nach dem NPersVG nicht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 254/04 vom 01.11.2004

Wird nach einem erfolglos gebliebenen Asylantrag der Antrag, das Verfahren hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 AuslG wiederaufzugreifen (Folgeschutzgesuch), vom Bundesamt abgelehnt, so ist ein vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen das Bundesamt zu richten.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 9 A 4/04 vom 27.10.2004

Wenn der öffentliche Arbeitgeber organisatorisch reine Ausbildungsdienststellen (hier: ein Amtsgericht als Ausbildungsgericht für den gesamten Landgerichtsbezirk) für später (gerichts-)bezirksweite Verwendungen der Ausgebildeten einrichtet, muss er im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung des § 58 Abs. 4 NPersVG (gerichts-)bezirksweit ausbildungsadäquate Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten mit unbefristeten Vollzeitstellen ausschöpfen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 39/03 vom 26.10.2004

Lebt ein Kind mit einem Elternteil, mit dem es bislang in einem Haushalt gewohnt hat, zusammen und ziehen beide dann in den von seiner Großmutter geführten Haushalt, so liegt eine Unterbringung in einer anderen Familie i. S. des § 33 SGB VIII nicht vor.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 42/04 vom 29.09.2004

Die Voraussetzungen für den Widerruf einer Asylanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG liegen betreffend den Irak vor auch wenn und soweit sich die Verhältnisse im Nordirak nicht verändert haben (entgegen VG Stade, Urteil vom 24.06.2004 - 6 A 804/04 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 245/04 vom 27.12.2004

1. Der Widerruf einer Asylberechtigung scheidet aus, wenn zwar die Voraussetzungen für die Anerkennung aufgrund eigener Verfolgung nachträglich weggefallen sind, der Ausländer aber unverändert als "familienasylberechtigt" anzuerkennen ist.

2. In diesem Falle sind die Feststellungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ersatzlos aufzuheben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3453/00 vom 15.09.2004

Vorübergehende oder dauernde Hirnschädigungen durch eine Hals-Wirbelsäulen-Distorsion bedürfen des Nachweises in der bildgebenden Diagnostik, um im Rahmen des Unfallausgleichs Berücksichtigung finden zu können.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 1340/04 vom 14.09.2004

Zur Rechtmäßigkeit einer Auflage zu Spielhallenerlaubnissen, mit welcher dem Betreiber von drei nebeneinander liegenden Spielhallen von je ca. 150 m² Größe aufgegeben wurde, zur Beaufsichtigung des Spielhallenbetriebs mindestens zwei Aufsichtspersonen gleichzeitig einzusetzen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4184/01 vom 07.09.2004

1. Ein "Vertretenmüssen" der Inanspruchnahme von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe setzt schuldhaftes Verhalten nicht voraus; das Ergebnis muss lediglich auf Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person zuzurechnen sind.

2. Der in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht zur Frage unzumutbar hoher Gebühren für die Enlassung aus der Staatsangehörigkeit gewählte Maßstab erscheint angemessen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 54/04 vom 27.08.2004

Einzelfall des Absehens von einem Widerruf gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 344/00 vom 18.08.2004

1. Ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens ist dann zulässig und bei einer Ermessensreduzierung auf Null sogar geboten, wenn entsprechend schwerwiegende Gründe dafür sprechen.

2. Jeder rechtswidrige Verwaltungsakt ist im Rechtsstaat zurückzunehmen, wenn sich die Sach- und Rechtslage derart geändert hat, dass ein Festhalten am Verwaltungsakt unzumutbar und unerträglich wäre. Maßstäbe hierfür sind der Grund der Rechtswidrigkeit und seine Erkennbarkeit bzw. Offenkundigkeit.

3. Bei Vorliegen höchstrichterlicher, stattgebender Entscheidungen zu den entscheidungserheblichen Fragen ist die Rechtswidrigkeit offenkundig.

4. Die reduzierte Arbeitsleistung eines Lehrers kann diesem dann nicht entgegengehalten werden, wenn sie durch dienstrechtliche Ausgestaltung des Amtes einseitig verpflichtend auferlegt worden ist.

5. Teilzeit kann einem Lehrer nur mit dessen Zustimmung abverlangt werden.

6. Eine Vorlage gem. Art. 100 GG scheidet solange aus, wie die Gültigkeit der Norm (ggf. aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung) zu bejahen ist.

7. Keine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens analog § 94 VwGO, wenn die Erfolgsaussichten einer Normenkontrolle gering erscheinen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2803/04 vom 11.08.2004

Außerhalb des Sozialleistungsrechts besteht kein Anspruch schulpflichtiger Kinder oder ihrer Erziehungsberechtigten gegen das Land Niedersachsen auf Übernahme der mit der allgemeinen Schulpflicht verbundenen Kosten des Schulbesuchs.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 356/03 vom 06.07.2004

Ein Polizeibeamter im Bundesgrenzschutz, der im Rahmen der internationalen Friedensmission der UN in Bosnien-Herzegowina (UNMIBH) eingesetzt und deshalb nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 30.10.2002 - 2 C 24.01 -, NVwZ 2003, 290) einen Anspruch auf einen ungekürzten Auslandsverwendungszuschlag gemäß § 58 a BBesG hat, dessen Widerspruchsverfahren aber auf seine Anregung oder mit seinem Einverständnis bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Musterklageverfahrens ausgesetzt waren, hat weder einen Anspruch auf Verzugszinsen noch auf Prozesszinsen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2486/04 vom 22.06.2004

1. Macht die Ausländerbehörde eines anderen Bundeslandes das Absehen von der Erteilung einer Wohnsitzauflage zur Duldung davon abhängig, dass die (zukünftig) zuständige Ausländerbehörde des Landes Niedersachsen einem Wohnortwechsel des Ausländers zustimmt, so ist auch für diese Zustimmung behördliches Ermessen eröffnet.

2. Das Zustimmungsermessen wird durch die Bestimmungen des RdErl. des MI vom 16.10.2002 (Nds. MBl. S. 938) gelenkt und im Verhältnis zum Ausländer zu dessen Gunsten gebunden.

3. Der Lebensunterhalt (einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes) kann auch dann durch Erwerbstätigkeit gesichert sein, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis besteht. Für die Prognose, ob von einem dauerhaft durch Erwerbstätigkeit gesicherten Lebensunterhalt ausgegangen werden kann, ist zu berücksichtigen, wie lange das befristete Arbeitsverhältnis bereits besteht, ob zuvor weitere Arbeitsverträge bestanden haben und von welcher Dauer diese jeweils waren.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 A 5608/03 vom 03.06.2004

Der Anspruch auf Schülerbeförderung richtet sich auch dann gegen den Landkreis als Träger der Schülerbeförderung, wenn dieser mit einer kreisangehörigen Gemeinde vereinbart hat, dass die ihm obliegende Aufgabe der Schülerbeförderung von dieser Gemeinde durchgeführt werden soll.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 103/04 vom 27.05.2004

Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Verfristung, Kollision mit Bauleitplanung)

VG-STUTTGART – Beschluss, 8 K 1268/04 vom 26.05.2004

Die Verwertung einer der Kapitalbildung dienenden Lebensversicherung, die nur im Todesfalle der Hilfeempfängerin fällig wird, aber hinsichtlich ihrer Verwendung als Sterbegeldversicherung keine zwingende Zweckbindung enthält, stellt keine Härte i.S.d. § 88 Abs 3 BSHG dar.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 3381/03 vom 17.05.2004

Zur Anwendbarkeit der Geruchsimmissionsrichtlinie GIRL bei der Bestimmung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen nach Inkrafttreten der TA-Luft 2002.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 21 K 7525/01 vom 12.05.2004

Die Statusentscheidungen der Versorgungsämter haben für das Verfahren um die Gewährung von Landesblindengeld nach dem GHBG Bindungswirkung.

Die gilt sowohl im Falle einer vorhergenhenden positiven wie auch negativen Statusentscheidung.

Die Bindungswirkung gilt solange die Statusentscheidung nicht aufgehoben oder abgeändert wird.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1969/02 vom 22.04.2004

Das Mitglied eines Entwässerungsverbandes hat keinen Anspruch auf Gewährleistung eines bestimmten Grundwasserstandes zum Schutz seiner Gebäude gegen Durchnässung des Kellermauerwerks

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 70/03 vom 31.03.2004

1. Für einen Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG ist, sofern die Feststellung von Abschiebungshindernissen auf § 51 Abs. 1 AuslG durch das Bundesamt auf einem entsprechenden Verpflichtungsurteil beruht, die Verfolgungslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit der Lage im Zeitpunkt des Widerrufsbescheides zu vergleichen.

2. In aller Regel begründen weder die allgemeinen Lebensbedingungen und die medizinische Versorgungslage im Kosovo noch die kürzlich entstandenen Auseinandersetzungen zwischen Albanern und Serben für nichtserbische Volkszugehörige einen Anspruch auf die Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2012/02 vom 30.03.2004

Exilpolitische Betätigung eines Vietnamesen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LB 5/03 vom 30.03.2004

Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein ist der früheren Verfolgungssituation im Irak der Boden entzogen. Der - früher bedeutsamen - Asylantragstellung und dem langjährigen Auslandsaufenthalt kommt grundsätzlich keine asylrelevante Bedeutung mehr zu. Die Gefährdung durch terroristische Anschläge ist regelmäßig nur allgemeiner Natur.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 4/03 vom 26.03.2004

1. Ein aus einer 2,40 m breiten, 1,35 hohen und 1,05 m tiefen Holzkonstruktion (mit darin integrierten Beuten) bestehender Bienenstock stellt eine bauliche Anlage dar.

2. Die Haltung von 6 - 7 Bienenvölkern in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen und faktisch relativ dicht besiedelten allgemeinen Wohngebiet ist nicht "gebietsverträglich" i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO.


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