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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOVG Münster 

OVG Münster

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 10.11 vom 29.06.2011

1. Bei der Zuweisung einer Tätigkeit nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist für die Frage, welche Tätigkeit amtsangemessen ist, § 18 BBesG heranzuziehen, der nach Maßgabe des § 8 PostPersRG anwendbar ist.

2. Die Frage der Amtsgemäßheit der Beschäftigung ist aufgrund eines Funktionsvergleichs der früheren (hoheitlichen) Tätigkeit des Beamten und seiner jetzigen Tätigkeit zu beantworten (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 11/04 -, BVerwGE 123,107 sowie Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126/07 -, BVerwGE 132, 40).

3. In der bisherigen Praxis der Bewertung der den ihr zugeordneten Beamten zu-gewiesenen Tätigkeiten durch die Deutsche Telekom AG ist ein solcher Funktions-vergleich nicht erfolgt. Die einschlägigen laufbahnrechtlichen Regelungen enthalten keine Aufgaben- oder Funktionsbeschreibungen und ermöglichen den erforderlichen Funktionsvergleich deshalb nicht.

4. Die Deutsche Telekom AG hat nicht hinreichend dargelegt, dass ein technischer Postamtsrat, der der Laufbahn des gehobenen hochbautechnischen Dienstes angehört, mit der Zuweisung einer Tätigkeit als Projektmanager bei der Vivento Customer Services GmbH - VCS - amtsgemäß beschäftigt wird (entgegen OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 5 ME 321/10 -; OVG Münster, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 1 B 277/11 -; OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 3 MB 21/11 -; OVG Koblenz, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 10 B 11312/10 -; VGH München, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 6 CS 10.2944 -).

5. Es spricht viel für die Annahme, dass die für eine Tätigkeit bei der VCS als Pro-jektmanager erforderlichen Kenntnisse in keiner Weise der für die Ausübung des Amtes eines technischen Postamtsrats vorausgesetzten umfassenden Vorbildung nahe kommen.

6. Die von der Deutschen Telekom AG bei der Bewertung der ihren Beamten zuge-wiesenen Tätigkeiten vorgenommene Ämterbündelung ist im Hinblick auf § 18 BBesG rechtlich bedenklich (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 -, BVerwGE 124, 356, Rn. 19 bei juris; entgegen OVG Lüneburg, a.a.O.; OVG Münster, a.a.O.; VGH München, a.a.O.).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1934/97 vom 15.12.1997

1. § 124a Abs 3 VwGO ist auch im Asylverfahren anzuwenden und wird nicht durch § 78 AsylVfG (AsylVfG 1992) verdrängt (wie OVG Münster, Beschluß vom 7.7.1997 - 1 A 5701/96.A; OVG Weimar, Urteil vom 24.7.1997 - 3 KO 87/97 -, NVwZ-Beilage 1997, 97 und OVG Lüneburg, Urteil vom 12.8.1997 - 12 L 3035/97 -, NVwZ-Beilage 1997, 92ff; gegen Bay VGH, Beschluß vom 12.9.1997 - 25 B 97.33256).

2. § 124a Abs 3 VwGO dient der Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung des Berufungsgerichts. Dies setzt voraus, daß der Berufungsführer den berufungsspezifischen Streitstoff herausarbeitet und eindeutig offenlegt. Dafür kann auch die Bezugnahme auf die Gründe eines Zulassungsantrags genügen, wenn der Wille, diese zu Berufungsgründen "umzuwidmen", für das Berufungsgericht zweifelsfrei erkennbar ist.

3. Über die Voraussetzungen des § 124a Abs 3 VwGO muß im Zulassungsbeschluß - in Anlehnung an die Verfahrensweise bei § 139 Abs 2 und 3 VwGO - nach Maßgabe des § 58 Abs 1 VwGO belehrt werden (wie OVG Lüneburg, aaO; gegen OVG Münster, aaO).

4. Albanische Staatsangehörige, die in die Heimat zurückkehren (hier: sog Botschaftsflüchtlinge), genießen nach wie vor keinen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Fortschreibung des Urteils vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 M 111.12 vom 27.08.2012

§ 9 Abs. 1 UVG räumt dem alleinerziehenden Elternteil das Recht ein, die Ansprüche des Kindes auf Unterhaltsvorschuss im Namen des Kindes geltend zu machen, ohne dass es der Zustimmung oder Mitwirkung des anderen sorgeberechtigten Elternteils bedarf.

Offen bleiben kann, ob diese Vorschrift dem alleinerziehenden Elternteil darüber hinaus das Recht einräumt, den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss im eigenen Namen geltend zu machen (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 16. März 2011 - 5 D 181/10 -, LKV 2011, 277; OVG Münster, Urteil vom 23. September 1999 - 16 A 461/99 -, FEVS 51, 361).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 M 102.11 vom 06.06.2012

1. Bei der Frage des Umfangs der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach § 94 SGB VIII ist dem Kostenbeitragspflichtigen lediglich der nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zustehende Selbstbehalt zu belassen, wenn er Krankengeld bezieht.

2. Bei der Festsetzung des Kostenbeteiligungsbeitrags ist eine unterhaltsrechtliche Betrachtung geboten, die ihren Niederschlag in § 92 Abs. 4 Satz 1, § 94 Abs. 2 SGB VIII und § 4 Abs. 2 KostenbeitragsV gefunden hat. Sie gebietet es, bei einem sog. Mangelfall, wenn also der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen bei Befriedigung aller mindestens gleichrangig berechtigten Unterhaltspflichtigen durch das verbleibende Einkommen nicht mehr gewährleistet ist, eine verhältnismäßige Kürzung und Verteilung der verfügbaren Mittel vorzunehmen.

3. Eine besondere Härte im Sinne des § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII liegt nur dann vor, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das den Leitvorstellungen der §§ 91 bis 93 SGB VIII nicht entspricht (Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 17. März 2009 - 12 A 3019/08 -). Das dürfte anzunehmen sein, wenn ein Kostenbeteiligungspflichtiger nur deshalb zu einem höheren Kostenbeteiligungsbeitrag herangezogen wird, weil nicht er, sondern seine nicht erwerbstätige Ehefrau das Kindergeld für die gemeinsamen Kinder bezieht

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 5.12 vom 26.04.2012

1. Der Begriff der Dienstunfähigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 BBG a.F. umfasst nicht nur die aktuelle Dienstunfähigkeit im Sinne einer "Arbeitsfähigkeit". Vielmehr ist auch prognostisch in den Blick zu nehmen, ob bei Weiterbeschäftigung des Beamten angenommen werden kann, dass sich der Dienstbetrieb ohne nachhaltige Beeinträchtigungen aufrechterhalten lässt. Das ist etwa dann zu verneinen, wenn eine Prognose ergibt, dass (auch) künftig mit überdurchschnittlichen Fehlzeiten des Beamten gerechnet werden muss, die es nicht zulassen, ihn bei der Festlegung der Betriebsabläufe einzuplanen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1966 - 6 C 56.63 -, ZBR 1967, S. 148; OVG Koblenz, Urteil vom 21. März 1997 - 10 A 11954/96 -, IÖD 1997, S. 266 f., Rn. 19 bei juris).

2. Ein etwaiger Verstoß gegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist im Ergebnis ohne Bedeutung, wenn die Anhörung rechtzeitig nachgeholt worden ist. Eine Nachholung spätestens im Widerspruchsverfahren ist dabei ausreichend.

3. Das Unterbleiben eines Verfahrens nach § 84 Abs. 2 SGB IX über das betriebliche Eingliederungsmanagement führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung (Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 21. Mai 2010 - 6 A 816/09 -, ZBR 2011, S. 58 f., Rn. 5 ff. bei juris; OVG Schleswig, Urteil vom 19. Mai 2009 - 3 LB 27/08 -, Rn. 28 bei juris).

4. Das gilt entsprechend für einen Verstoß gegen die Pflicht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und anderer Stellen nach § 84 Abs. 1 SGB IX.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3736/11 vom 08.03.2012

1. Eine der tatsächlich besuchten Ausbildungsstätte entsprechende Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG ist vorhanden, wenn auch die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel führt. Es genügt aber nicht, dass dort der gleiche Abschluss erreicht werden kann. Es kommt vielmehr auch auf den Lerninhalt, den Lehrstoff und den Bildungsgang an. Eine entsprechende Ausbildungsstätte liegt daher (erst) dann vor, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff, Schulstruktur und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel führt (Anschluss an OVG Münster, Beschl. v. 28.10.2011 - 12 A 1955/11 -, <juris>). 2. Bei dieser Betrachtung kann von Bedeutung sein, ob an der Ausbildungsstätte mit der Vermittlung des Lehrstoffes auch ein weltanschaulich oder konfessionell geprägtes Erziehungsziel verbunden ist (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 14.12.1978 - V C 49.77 -, BVerwGE 57, 198 = FamRZ 1979, 540).3. Eine staatliche Fachschule und eine konfessionell geprägte Evangelische Fachschule sind dann nicht vergleichbar, wenn ein Auszubildender sich nachvollziehbar darauf beruft, seine Ausbildung gerade an der konfessionellen Ausprägung der Ausbildungsstätte auszurichten.4. Dies kann sich auch für den Besuch des Berufskollegs auswirken, der dem Besuch der Fachschule vorgeschaltet ist, wenn feststeht, dass nur das Berufskolleg für Praktikantinnen an der Evangelischen Fachschule es der Auszubildenden hernach tatsächlich ermöglicht, die konfessionell geprägte Ausbildungsstätte auch im eigentlichen Ausbildungsgang zur Erzieherin zu besuchen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 3976/10 vom 22.11.2011

1. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Parkerleichterung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO sind die Straßenverkehrsbehörden an die Stellungnahmen der Sozialbehörden, die diese im Wege der Amtshilfe nach Aktenlage abgeben, nicht gebunden. Bei diesen Stellungnahmen handelt es sich nicht um "Entscheidungen" im Sinne des Verwaltungsaktes, die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen zwischen Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht nicht. (Im Anschluss an OVG Münster, Urteil vom 23. August 2011 - 8 A 2247/10).

2. Eine weitergehende Sachverhaltsermittlung durch die Straßenverkehrsbehörden kann jedoch allenfalls dann geboten sein, wenn substantiierte Zweifel an der von der besonders sach- und fachkundigen Versorgungsverwaltung abgegebenen Stellungnahme vorliegen. Dies kann der Fall sein, wenn die Stellungnahme offensichtlich auf einer unvollständigen Erfassung der vorhandenen Aktenlage oder aber einer willkürlichen und deshalb nicht mehr nachzuvollziehenden Bewertung derselben beruht.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 3847/10 vom 22.09.2011

1. Die Zurückstellung eines Baugesuchs gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB unterbricht den Lauf der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB mit der Folge, dass nach dem Ende der Zurückstellung eine neue Frist von zwei Monaten zu laufen beginnt. 2. Es bedarf nach dem Ende der Zurückstellung keines neuen Einvernehmensersuchens, um die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB erneut in Lauf zu setzen. 3. Ist die Einvernehmensfiktion des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB eingetreten, ist die Gemeinde im Anfechtungsprozess gegen die Genehmigung gehindert, diejenigen Einwände geltend zu machen, die bereits zum Zeitpunkt des Eintritts der Einvernehmensfiktion eine Versagung des Einvernehmens ermöglicht hätten (Anschluss an OVG Münster, Beschl. v. 21.12.2010 - 8 B 1426/10, juris). 4. Die Genehmigungsbehörde ist gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 9. BImSchV auch vor dem Hintergrund des Art. 28 Abs. 2 GG weder berechtigt noch verpflichtet, die Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens über die in §§ 14, 15 BauGB vorgesehenen Möglichkeiten hinaus hinauszuzögern, um der planenden Gemeinde Gelegenheit zu geben, entgegenstehendes Planungsrecht in Kraft zu setzen.

AG-MELDORF – Urteil, 81 C 241/11 vom 21.07.2011

1. Anbieter von Telekommunikationsdiensten können Telekommunikationsentgeltforderungen nicht wirksam an Inkassounternehmen abtreten (vergleiche OLG München, NJW-RR 1998, 758; AG Hamburg-Altona, MMR 2006, 834).

2. Das Fernmeldegeheimnis schützt nicht nur die veränderlichen Umstände einzelner Kommunikationsverbindungen ("Verkehrsdaten"), sondern auch Informationen, welche der Kunde dem Diensteanbieter für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste dauerhaft anvertraut ("Bestandsdaten"; vergleiche BVerfGE 67, 157, 172; entgegen OVG Münster, MMR 2009, 424; LG Frankfurt/Oder, MMR 2002, 249).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 2.09 vom 21.01.2010

Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG tritt im Falle eines verspäteten Verlängerungsantrags nicht ein (entgegen OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2006 - 8 B 120.06 -, InfAuslR 2006, 448)

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 24/09 vom 06.04.2009

Die Verwendung der Beamten auf einem amtsangemessenen Arbeitsposten muss auch in Fällen der dauernden Zuweisung durch die Postnachfolgeunternehmen - in Ausübung der Befugnisse des Dienstherrn - selbst sichergestellt werden; die Einsatzgestaltung darf nicht den aufnehmenden Unternehmen überlassen werden (wie OVG Münster, Beschluss vom 16.03.2009 - 1 B 1650/08 -, juris)

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1756/07 vom 28.01.2009

Aus den Bestimmungen der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) folgt, dass auch Familienangehörige von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigte nicht allein wegen des Bezuges von Sozialleistungen eine Wohnsitzauflage erhalten dürfen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2008 - 1 C 17.07 - InfAuslR 2008, 268).Ein nach Ablauf der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis gestellter Verlängerungsantrag löst keine Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG aus, auch wenn seither nur wenige Tage verstrichen sind (gegen OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2006 - 18 B 120/06 - InfAuslR 2006, 448).

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 5 L 127/08 vom 10.09.2008

Beträgt der Abstand zwischen einer vorhandenen und einer neu zu errichtenden Windenergieanlage weniger als fünf Rotordurchmesser trifft den Betreiber der neuen Anlage die Pflicht, nachzuweisen, dass seine Anlage nicht durch eine Erhöhung der Turbulenzintensität die Standsicherheit der vorhandenen Anlagen beeinträchtigt (Anschluss an OVG Münster, NVwZ 2000, 1064).Werden zu dieser Frage im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einander widersprechende Gutachten vorgelegt, so dass die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als offen erscheinen, muss bei der vorzunehmenden Interessenabwägung das Interesse des Betreibers der neuen Anlage an der sofortigen Inbetriebnahme seiner Anlage zurücktreten.

VG-STUTTGART – Urteil, DB 23 K 3/07 vom 28.05.2008

Die (nachträgliche) Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrag ist seit dem In-Kraft-Treten des Bundesdisziplinargesetzes am 01.01.2002 ausgeschlossen, wenn die Erstbewilligung auf § 10 Abs. 3 bzw. § 12 Abs. 2 BDG beruht (wie OVG Münster, Beschl. vom 23.04.2007 - 21d A 571/07.BDG).

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5216/06 vom 27.11.2007

1. Niedersächsischen Beamten wird Elternzeit auf Antrag durch Bescheid bewilligt.2. Der Bewilligungszeitraum kann vom beantragten Zeitraum abweichen (a. A. OVG Münster NVwZ-RR 2004, 126).3. Bei einer Lehrerin kann das Aussparen der Sommerferien für die beantragte Elternzeit im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 436/06 vom 05.12.2006

Die in einem dem Verwaltungsrechtssteit vorgeschalteten Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts (VV RVG Nr. 2300) ist nach der Anmerkung 3 Abs. 4 zum VV RVG teilweise auf die Verfahrensgebühr (VV RVG Nr. 3100) anzurechnen. Eine abweichende Betrachtung im Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht gerechtfertigt (wie VGH München NJW 2006, 1990 gegen OVG Münster NJW 2006, 1991).

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 377/06 vom 10.04.2006

1. Zur Frage, ob ein chinesischer Staatsbürger im Falle seiner Rückkehr von politischen Verfolgungsmaßnahmen bedroht ist, weil er im Internet eine regimekritische oder -feindliche Homepage betreibt. 2. Ein Regelfall im Sinne des § 28 Abs. 1 AsylVfG (AsylVfG 1992), der zum Ausschluss der Feststellung nach § 60 Abs. 1 AufenthG (AufenthG 2004) führt, ist nicht anzunehmen, wenn der Asylbewerber Abschiebungsschutz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 GK (FlüAbk), auf den § 60 Abs. 1 AufenthG (AufenthG 2004) Bezug nimmt, beanspruchen kann und sonst dieser Anspruch nicht gewährleistet wäre (vgl. wie VG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2005, - A 11 K 12040/03 - <Juris>). Es muss daher in solchen Fällen, in welchen die Gefahr künftiger politischer Verfolgung erst aufgrund nachträglich willkürlich geschaffener Verfolgungsgründe herbeigeführt wird, dennoch dem konventionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbot Rechnung getragen werden (vgl. dazu auch VG Lüneburg, Urteil vom 03.11.2005, - 1 A 274/02 -, <Juris>; OVG Münster, Urteil vom 12.07.2005, - 8 A 780/04.A -, <Juris>; OVG NS, Zulassungs-Beschluss vom 12.01.2006, - 9 LA 210/05 -, <Juris>).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 172/04 vom 01.02.2006

Kommunale Feuerwehrbeamte in Niedersachsen haben jedenfalls für eine angemessene Übergangszeit nach dem Beschluss des EuGH (v. 14.07.2005 - C 52/4 -, NVwZ 2005, 1049 ff.) keinen Anspruch auf Mehrvergütung ihres über die europarechtlich zwingend vorgegebene Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus geleisteten Dienstes (vgl. zu NRW: OVG Münster, Urt. v. 13.10.2005 - 1 A 2724/4 -; juris).

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1315/04 vom 14.12.2005

Eine langjährige Tätigkeit als Vorsitzender des Gewerkschaftskomitees einer Sowchose war für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich bedeutsam. Bei diesem Personenkreis ist die Spätaussiedlereigenschaft nach § 5 Nr. 2 b BVFG ausgeschlossen (Anschluss an OVG Münster, Urteil vom 23. August 2002 - 2 A 4618/99 - juris).

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 348/03 vom 31.08.2004

Bei einer Mehrheit von Erben trifft die Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten gemäß § 1968 BGB die Erbengemeinschaft. Verpflichteter i. S. von § 15 BSHG ist in diesem Fall jeder (Mit)Erbe. Ob und ggf. in welcher Höhe bei dem Miterben ein sozialhilferechtlicher Bedarf bzgl. einer Übernahme von Bestattungskosten besteht, hängt davon ab, ob und ggf. in welcher Höhe er selbst vom Dritten, etwa von demjenigen, der im Rahmen der Totenfürsorge die Bestattung veranlasst und die Kosten beglichen hat, von dem Bestattungsunternehmer oder von einem Miterben nach § 426 BGB auf Zahlung von Kosten in Anspruch genommen wird (im Anschluss n OVG Münster, Urteil vom 30.10.1997 - 8 A 3515/95 -, FEVS 48, 446 ff.).

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4193/99 vom 29.06.2004

Über die Rechtmäßigkeit der Aufnahme eines Grundstücks in die Vorschlagsliste für ein FFH-Gebiet kann nicht mit der Feststellungsklage nach § 43 VwGO entschieden werden (wie OVG Münster Urt. v. 14. Mai 2003, 8 A 4229/01)

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 D 85/04 vom 29.01.2004

1. Das Vollstreckungsverfahren nach den §§ 170 und 172 VwGO ist im Beschlussverfahren nach der VwGO durchzuführen. Für seine Einstellung und die Kostenentscheidung sind die Regelungen der §§ 92 Abs. 3 und 161 Abs. 2 VwGO heranzuziehen (ebenso: OVG Münster, OVGE 38, 227 ff.). Die Bestimmungen der §§ 775 und 781 Abs. 1 ZPO finden in den Fällen der §§ 170 und 172 VwGO keine Anwendung.

2. In einer nicht durch die besondere Dringlichkeit gekennzeichneten Situation muss der Schuldner eines Anordnungsanspruchs diesen nicht ungeachtet aller bürokratischer und organisatorischer Schwierigkeiten innerhalb kürzester Zeit sofort erfüllen.

3. Im Vollstreckungsverfahren nach § 170 VwGO kann in entsprechender Anwendung des § 13 Abs.1 Satz 1 GKG die Hälfte des Betrages eines angedrohten Zwangsgeldes als Gegenstandswert angesetzt werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 17/03 vom 22.01.2004

1. Ist in einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung mit der Anordnung für die Dauerpfändung die Anordnung enthalten, dass der jeweilige pfändbare Betrag dem ansonsten unpfändbaren Teil des Einkommens des Schuldners zu entnehmen ist, muss der Drittschuldner, ohne eine eigene Berechnung anzustellen, ab dem in der Verfügung genannten Termin Zahlungen an den Gläubiger leisten.

2. Für die inhaltliche Überprüfung einer nach dem NVwVG erlassenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Vollstreckung in eine Geldforderung handelt (vgl BVerwG, Urteil vom 23. März 1997 - 9 C 10/86 - BVerwGE 77, 139).

3. Eine Überprüfung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch das Prozessgericht im Rahmen einer Klage des Gläubigers gegen den Drittschuldner auf Zahlung an ihn ist nicht möglich. In einem solchen Verfahren bedarf es deshalb keiner Entscheidung darüber, ob der Pfändungsfreibetrag der ZPO unterschritten werden darf, wenn der Gläubiger Kosten der Unterbringung des Schuldner einziehen lassen will (bejahend: OVG Lüneburg, Urteil vom 17. März 1997 - 9 L 5445/95 - Kommunale Kassenzeitschrift 1997, Seite 134 und Beschluss vom 30. September 1999 - 9 L 2602/99 - für niedersächsisches Vollstreckungsrecht; verneinend: OVG Münster, Urteil vom 17. November 1998 - 9 A 3822/97 - OVGE 47, 103 = NVwZ 1999, 1120 = Kommunale Kassenzeitschrift 1999, 113 zum nordrhein-westfälischen Vollstreckungsrecht).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 262/02 vom 03.04.2003

1. Kindergeld ist in der Regel Einkommen des Kindergeldberechtigten, d.h. der Eltern bzw. eines Elternteils.

2. Kindergeld kann nur dann zu anrechenbarem Einkommen des Kindes werden, wenn es diesem durch einen gesonderten, zweckorientierten Zuwendungsakt weitergegeben wird (s. OVG Münster, Urteil vom 26.05.2001 - 16 A 445/01-, FEVS 53, 273 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 03.04.2002 - 4 Bs 20/02 -, NVwZ-RR 2002, 756; OVG Koblenz, Urteil vom 23.05.2002 - 12 A 10375/02 -, NVwZ-RR 2003, 44 ff.).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 4271/99 vom 17.03.2000

1. Der Anspruch der Gemeinde auf Kostenerstattung nach § 8 NKAG entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung des Grundstücksanschlusses und der Berechenbarkeit des Aufwandes nach Vorlage der Unternehmerrechnung (im Anschluss an Urt. des Senats v. 20.7.1999 - 9 L 5638/98 -).

2. Einen Sondervorteil in Form einer konkreten aktuellen Nützlichkeit (OVG Münster, Urt. v. 17.1.1996 - 22 A 2467/93 - KStZ 1997, 217) fordert das Niedersächsische Landesrecht nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 420/97 vom 19.04.1999

1. Die Zulässigkeit einer (Untätigkeits-)Klage wegen Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung gemäß § 15 Abs 1 BVFG nF setzt voraus, daß zuvor bei der Behörde ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Hierbei handelt es sich um eine im Verwaltungsprozeß nicht nachholbare Sachurteilsvoraussetzung.

2. Die Begehren gemäß § 15 Abs 1 und Abs 2 BVFG nF schließen sich gegenseitig aus und können zugleich nur im Wege von Haupt- und Hilfsantrag geltend gemacht werden.

3. Ob Aussiedler "Vertriebene" nach altem Recht oder "Spätaussiedler" nach neuem Recht sind, ist hinsichtlich des Stichtags in § 1 Abs 2 Nr 3 und § 4 Abs 1 BVFG nF abschließend geregelt. Diese Stichtagsregelung ist einer Modifizierung durch § 100 Abs 5 BVFG nF nicht zugänglich (wie OVG Münster, Urteil vom 20.12.1993 - 22 A 1259/93).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3033/96 vom 02.07.1998

1. Die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96) gegebene inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei entfällt nicht dadurch, daß ein Kurde sich der Dorfschützerposition entzogen hat (Bestätigung und Fortschreibung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 02.12.1996 - A 12 S 3481/95; Abgrenzung zu OVG Münster, Urteil vom 03.06.1997 - 25 A 3632/95.A).

2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 01.12.1997 - A 12 S 676/95) sind in die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit - wenn nicht Besonderheiten den Verdacht ergeben, daß sie Angehörige oder Unterstützer der PKK sind - hinreichend sicher davor, bei Wiedereinreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein. Eine solche Besonderheit liegt nicht schon vor, wenn sich ein kurdischer Volkszugehöriger der Übernahme einer Dorfschützerposition entzogen hat (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 02.12.1996 - A 12 S 3481/95).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1931/97 vom 27.11.1997

1. § 124a Abs 3 VwGO ist auch im Asylverfahren anzuwenden und wird nicht durch § 78 AsylVfG (AsylVfG 1992) verdrängt (wie OVG Münster, Beschluß vom 7.7.1997 - 1 A 5701/96.A; gegen Bay VGH, Beschluß vom 12.9.1997 - 25 B 97.33256).

2. § 124a Abs 3 VwGO dient der Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung des Berufungsgerichts. Dies setzt voraus, daß der Berufungsführer den Berufungsspezifischen Streitstoff herausarbeitet und eindeutig offenlegt. Dafür kann auch die Bezugnahme auf die Gründe eines Zulassungsantrags genügen, wenn der Wille, diese zu Berufungsgründen "umzuwidmen", für das Berufungsgericht zweifelsfrei erkennbar ist.

3. Über die Voraussetzungen des § 124a Abs 3 VwGO muß im Zulassungsbeschluß - in Anlehnung an die Verfahrensweise bei § 139 Abs 2 und 3 VwGO - nach Maßgabe des § 58 Abs 1 VwGO belehrt werden.

4. Albanische Staatsangehörige, die in die Heimat zurückkehren (hier: sog Botschaftsflüchtlinge), genießen nach wie vor keinen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Fortschreibung des Urteils vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2045/92 vom 25.11.1993

1. Der Beschwerdeausschluß in § 80 AsylVfG erstreckt sich in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz auf sämtliche Nebenverfahren (hier: Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; wie BayVGH, Beschluß vom 25.09.1992 - 24 C 92.32498 und OVG Münster, Beschluß vom 15.6.1993 - 1 K 945/93.A -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2812/92 vom 13.05.1993

1. Hat das Verwaltungsgericht über die vorläufige Vollstreckbarkeit seines Urteils nicht entschieden und ist die Frist für einen Antrag auf Urteilsergänzung abgelaufen, ist die Entscheidung auf Antrag in der Berufungsinstanz nachzuholen (aA OVG Münster, OVGE 39, 198).


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