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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOVG Münster 

OVG Münster

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 246/93 vom 29.07.1993

1. § 25 Abs 4 S 3 SchfG, wonach rückständige Gebühren und Auslagen, die trotz Mahnung nicht entrichtet worden sind, von der zuständigen Verwaltungsbehörde auf Antrag des Bezirksschornsteinfegermeisters nach den für sie geltenden Vorschriften der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden, ermächtigt die Verwaltungsbehörde, diese Gebühren durch Leistungsbescheid festzusetzen.

2. Die Vorschriften des Schornsteinfegergesetzes enthalten keine Ermächtigung, die dem Bezirksschornsteinfegermeister die Befugnis einräumt, die Gebühren für die nach dem Gesetz vorgeschriebenen Tätigkeiten durch einen Verwaltungsakt selbst festzusetzen. Als beliehener Unternehmer wird er nur bei den in § 3 Abs 2 S 2 SchfG ausdrücklich genannten Tätigkeiten in Ausübung öffentlicher Gewalt tätig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 494/92 vom 29.06.1993

1. Mitglieder des Personalrats erhalten bei Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung als Reisekostenvergütung nach Maßgabe des Landesreisekostenrechts Erstattung für die Kosten der Unterkunft und Verpflegung (Tage- und Übernachtungsgeld) sowie für die - als Lehrgangsgebühren (Teilnehmerbeitrag) erhobenen - Kosten des Seminars (Nebenkosten). Die Erstattungsregelung in Nr 6c der VV zu § 1 LRKG (RKG BW) (Festlegung eines erstattungsfähigen Höchstbetrags hinsichtlich der Kosten für Unterkunft, Verpflegung und der Schulungskosten im engeren Sinn) entspricht jedenfalls insoweit nicht der Rechtslage, als Unterkunft und Verpflegung einerseits, Schulung andererseits von verschiedenen Leistungsträgern erbracht und in Rechnung gestellt werden, dh Unterkunft und Verpflegung durch ein gewerbliches Hotel erfolgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1227/93 vom 25.06.1993

1. Eine befristet auf 5 Jahre genehmigte Asylbewerberunterkunft (6 Fertighäuser mit wohnungsähnlichem Zuschnitt) für 112 Personen auf einem ehemals für eine Straße vorgesehenen nicht überplanten Wiesengrundstück mit bestehenden Lärmschutzwällen verstößt zu Lasten der Anwohner der beiderseits angrenzenden allgemeinen Wohngebiete (mit faktisch reiner Wohnbebauung) nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1170/92 vom 07.06.1993

1. Für die Frage, ob ein ganzer Betrieb oder nur Teile eines Betriebes überlassen oder zurückgegeben werden, ist die Sicht des Verpächters maßgebend.

2. Wird ein ganzer Betrieb zurückgegeben, geht auf den Verpächter nur der Anteil der vom Pächter erlangten Referenzmenge über, welcher dem rechnerischen Verhältnis von zum zurückgegebenen Betrieb und für die Milcherzeugung verwendeten Flächen zu den vom Pächter anderweitig zugepachteten bzw unentgeltlich bewirtschafteten und für die Milcherzeugung verwendeten Flächen entspricht.

3. Zu Lasten des Verpächters können nur solche Flächen berücksichtigt werden, die der Pächter vor dem 02.04.1984 gepachtet bzw bewirtschaftet hat.

4. Zum Begriff der "für die Milcherzeugung verwendeten" Fläche.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1080/93 vom 25.05.1993

1. Die Beschwerde gegen einen Beschluß, durch den ein Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit zurückgewiesen wurde, ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn eine die Instanz abschließende Entscheidung ergangen ist, an der der abgelehnte Richter mitgewirkt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 382/91 vom 25.05.1993

1. Zum Anwendungsbereich der korporationsrechtlichen Vorschriften über die Gruppe der Professoren an den wissenschaftlichen Hochschulen in Baden-Württemberg.

2. Ob ein Akademischer Oberrat und Privatdozent (außerplanmäßiger Professor), der im Zuge der Lehrkörperstrukturreform nicht als Professor übernommen worden ist, gleichwohl seine mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung zur Gruppe der Professoren beanspruchen kann, hängt ua von seiner Betrauung mit der selbständigen hauptamtlichen Vertretung des Faches durch die zuständigen Organe der Hochschule ab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 161/93 vom 20.04.1993

1. Enthält ein sonst ordnungsgemäßer Wahlvorschlag nicht wählbare Bewerber, so muß der Wahlvorstand diese auf dem Wahlvorschlag streichen. Der Wahlvorschlag ist in der berichtigten Fassung der Wahl zugrunde zu legen. Eine Rückgabe des Wahlvorschlags als unheilbar ungültig bedeutet einen Verstoß gegen das Wahlverfahren (aA BVerwG, Beschluß vom 27.5.1960, BVerwGE 10, 344 = PersV 1960, 207 = ZBR 1960, 270).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 3022/92 vom 29.03.1993

1. Der Einzelrichter wird erst mit Hinausgabe des Übertragungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle zur Post gemäß § 76 Abs 1 AsylVfG (F: 1992-06-26) zur Entscheidung des Rechtsstreits zuständig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 812/92 vom 02.03.1993

1. Die Dienststelle ist nicht verpflichtet, den nach § 48 Abs 6 LPVG (PersVG BW) zur Teilnahme an einer von der zuständigen Gewerkschaft einberufenen Personalrätekonferenz vom Dienst freigestellten Personalratsmitgliedern die ihnen anläßlich der Teilnahme entstandenen Reisekosten zu erstatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2577/92 vom 25.02.1993

1. Die Erforderlichkeit einer Untersagung nach § 35 Abs 7a GewO ist gegeben, wenn im Einzelfall keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, daß der in leitender Stellung Beschäftigte (Vertretungsberechtigter oder Betriebsleiter) das Gewerbe in Zukunft selbständig ausüben wird.

2. Den Anforderungen an die ordnungsgemäße Ausübung des der Gewerbebehörde in § 35 Abs 7a GewO eingeräumten Ermessens ist im Regelfall genügt, wenn sie die gegenüber dem leitenden Angestellten erlassene Untersagungsverfügung auf die Erwägung stützt, es sei hinreichend wahrscheinlich, daß dieser trotz gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit das Gewerbe künftig selbständig ausüben werde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2178/92 vom 18.01.1993

1. Ob eine Gaststätte eine Speiseeiswirtschaft iS von § 1 Abs 2 Nr 2 SpielV ist, beurteilt sich nach dem durch objektive Merkmale geprägten Charakter des Betriebs. Auf Art und Inhalt der erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnis kommt es hingegen nicht an.

2. Das öffentliche Interesse an einem wirksamen Jugendschutz ist regelmäßig iSv § 49 Abs 2 Satz 1 Nr 3 LVwVfG (VwVfG BW) gefährdet, wenn Geldspielgeräte in anderen als den in § 1 Abs 1 SpielV genannten Einrichtungen aufgestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 760/91 vom 09.12.1992

1. Zum Streitgegenstand und Klagezeitraum bei der Verpflichtungsklage auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2737/90 vom 07.12.1992

1. Wird der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH mangels Masse durch rechtskräftigen Beschluß des Konkursgerichts abgelehnt und damit die GmbH aufgelöst, so ist dies regelmäßig auf die Beteiligungsfähigkeit und die Prozeßfähigkeit der fortbestehenden Gesellschaft in Liquidation ohne Einfluß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 725/91 vom 29.10.1992

1. Voraussetzung für die Gewährung von Familienasyl nach § 26 Abs 1 AsylVfG nF ist, daß der Asylberechtigte, von dem der asylsuchende Ehegatte die begehrte Rechtsstellung ableitet, sich noch nach der Eheschließung im Verfolgerstaat aufgehalten hat.

2. Für iranische Staatsangehörige besteht derzeit die Gefahr staatlicher Verfolgungseingriffe wegen der Verwandtschaft mit einem Asylberechtigten nur dann, wenn der iranische Staat aufgrund der Persönlichkeit des Asylberechtigten oder der von ihm entfalteten politischen Betätigung ein gesteigertes Interesse an der Erzwingung seiner Rückkehr oder an der Aufdeckung seiner oppositionellen Betätigung im Iran oder im Ausland hat (im Anschluß an Senatsurteil vom 15.03.1991 - A 14 S 1036/89).

3. Allein die Stellung eines Asylantrags in Deutschland führt gegenwärtig nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung im Iran (Modifizierung der Senatsrechtsprechung).

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 25/92 vom 06.10.1992

Wendet sich der Kläger gegen einen durch notarielle Urkunde geschaffenen Zahlungstitel, dem ein öffentlichrechtliches Rechtsverhältnis zugrunde liegt, aus dem der Kläger die Unwirksamkeit des Titels herleitet, so ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 506/92 vom 01.09.1992

1. Ein Mitglied des Gemeinderats kann eine möglicherweise rechtswidrige Eilentscheidung des Bürgermeisters nicht mit einer kommunalverfassungsrechtlichen Feststellungsklage angreifen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1665/92 vom 17.08.1992

1. Es ist regelmäßig nicht notwendig, daß die Gemeinde, die einen Verwaltungsakt erlassen hat, im Widerspruchsverfahren des betroffenen Bürgers gegen diesen Verwaltungsakt einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten zuzieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2371/90 vom 07.08.1992

1. Ein Rundfunkempfangsgerät wird im Sinne von Art 2 Abs 2 Satz 1 RdfgebStV (RdFunkGebVtr) 1974 (Art 4 § 1 Abs 2 Satz 1 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991) zum Empfang von demjenigen bereitgehalten, der die Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen dh insbesondere über seinen Einsatz und über die Programmauswahl tatsächlich und verantwortungsvoll zu bestimmen. Hierfür genügt in rechtlicher Hinsicht die Befugnis, das Gerät zum Empfang von Rundfunkdarbietungen zu benutzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2778/91 vom 30.06.1992

1. Fährt der teilfreigestellte Vorsitzende des Personalrats regelmäßig an zwei auseinander liegenden Wochentagen zur Wahrnehmung seiner Personalratstätigkeit statt zum Ort der Dienststelle zu dem an einem anderen Ort befindlichen Sitz des Personalrats, so steht ihm Fahrkostenerstattung (Wegstreckenentschädigung) zu wie bei Dienstreisen.

2. Der Vorsitzende des Personalrats ist in einem solchen Fall nicht gehalten, die Dienststelle allein zu dem Zweck anzufahren, die Höhe des Fahrkostenersatzes niedrig zu halten. Der zu erstattende Fahrkostenaufwand (Mehraufwand) besteht in der Entfernung von und bis zur Wohnung (§ 3 Abs 1 Satz 2 LRKG (RKG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1655/91 vom 30.06.1992

1. Bei einer vom Oberschulamt beabsichtigten Teilabordnung einer Lehrkraft an eine andere Schule für zwei Schuljahre zur Wahrnehmung eines dort sonst nicht gedeckten Unterrichtsbedarfs kommt dann, wenn die Teilabordnung wegen Beginn des Schuljahres der Natur der Sache nach keinen Aufschub duldet, eine vorläufige Regelung in der Form in Betracht, daß eine entsprechende Teilabordnung "für die Dauer des weiteren Mitbestimmungsverfahrens" ausgesprochen wird (Parallelentscheidung zu 15 S 1656/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1656/91 vom 30.06.1992

1. Bei einer vom Oberschulamt beabsichtigten Teilabordnung einer Lehrkraft an eine andere Schule für zwei Schuljahre zur Wahrnehmung eines dort sonst nicht gedeckten Unterrichtsbedarfs kommt dann, wenn die Teilabordnung wegen Beginn des Schuljahres der Natur der Sache nach keinen Aufschub duldet, eine vorläufige Regelung in der Form in Betracht, daß eine entsprechende Teilabordnung "für die Dauer des weiteren Mitbestimmungsverfahrens" ausgesprochen wird (Parallelentscheidung zu 15 S 1655/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 182/91 vom 22.06.1992

1. Die Landesregierung ist durch das staatliche Neutralitäts- und Toleranzgebot nicht gehindert, aufgrund und im Rahmen ihres Äußerungs- und Informationsrechts bei hinreichendem Anlaß zu Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften auch kritisch und mit negativen Wertungen Stellung zu nehmen, sofern die Äußerungen nicht unsachlich abwertend sind.

2. Bei der Darstellung einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist die Landesregierung nicht in jedem Fall zu einer umfassenden allein am Selbstverständnis der Gemeinschaft orientierten Abhandlung verpflichtet.

3. Der "Bericht über Aufbau und Tätigkeit der sogenannten Jugendsekten" (herausgegeben vom Minister für Kultus und Sport Baden-Württemberg, Stand August 1987) wurde, soweit er die Neo-Sannyas-Bewegung/Bhagwan (Osho-Bewegung) betrifft, im wesentlichen rechtmäßig herausgegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 835/90 vom 04.06.1992

1. Es stellt einen asylrechtlich beachtlichen objektiven Nachfluchtgrund dar, wenn einem iranischen Asylbewerber, der während seines Aufenthalts im Bundesgebiet wehrpflichtig geworden ist (§ 2 des iranischen Gesetzes über die allgemeine Wehrpflicht vom 21.10.1984), im Heimatstaat die Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung und eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung droht (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 05.11.1991, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr 147).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2369/91 vom 02.04.1992

1. Die Ausgleichszahlung nach dem Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Fehlbelegungsabgabe) ist eine öffentliche Abgabe im Sinne von § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO. Widerspruch und Klage gegen die Festsetzung der Ausgleichszahlung haben keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs 1 S 1 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 551/91 vom 31.03.1992

1. Ein Erlaß regelt allgemeine Fragen der Fortbildung der Beschäftigen im Sinne von § 79 Abs 3 Nr 7 LPVG (PersVG BW), wenn er die Pflichtfortbildung aller Lehrer, die Gemeinschaftskunde unterrichten, in der Weise anordnet, daß sie in einer normalen Form (Programm A) und in einer "vertiefenden, die problem- und theoriebezogene Behandlung der Inhalte" anstrebenden Form (Programm B) durchgeführt werden soll, und wenn er festlegt, daß und wie die fortbildungspflichtigen Lehrer den Fortbildungsprogrammen zugeordnet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1736/90 vom 27.03.1992

1. "Verpflichtet" zur Tragung von Bestattungskosten iSd § 15 BSGH ist jedenfalls derjenige, der in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht die Bestattung (mit) veranlaßt hat und aufgrund einer Zivilrechtsnorm die Bestattungskosten, ganz oder teilweise, endgültig tragen muß.

2. "Erforderlich" iSd § 15 BSHG sind die Kosten für ein Begräbnis ortsüblich einfacher, aber würdiger Art (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2357/91 vom 18.03.1992

1. Ein Grundstückseigentümer wird durch eine Baugenehmigung, die auf seinem Grundstück dem Nachbarn die Errichtung von Stellplätzen gestattet, grundsätzlich nicht in seinen (öffentlichen) Rechten verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3104/91 vom 12.02.1992

1. Die Tatsache, daß ein Ausländer ohne Sichtvermerk als Asylbewerber in das Bundesgebiet eingereist ist, begründet in einem späteren Aufenthaltsgenehmigungsverfahren nicht den Versagungsgrund der Einreise ohne erforderliches Visum im Sinne des § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG.

2. Ein türkischer Arbeitnehmer, dem infolge seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung die Fiktionswirkungen des § 69 Abs 2 S 1 AuslG (Duldung) oder des § 21 Abs 3 AuslG, § 69 Abs 3 AuslG 1990 (erlaubter Aufenthalt) zugute kommen, ist nicht im Sinne des Art 6 Abs 1 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG-Türkei "ordnungsgemäß" beschäftigt.

3. Zur rechtlichen Tragweite des § 7 Abs 1 AuslG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1769/91 vom 29.01.1992

1. Wohnt ein Soldat mit seiner Verlobten zusammen, ist ihm für die Berechnung der Mietentschädigung, die er wegen seines Umzugs nach § 6 Abs 1 und 2 BUKG aF zu beanspruchen hat, die Hälfte der Monatsmiete zuzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verlobte des Soldaten Mitmieterin der Wohnung ist oder nicht.

2. Zur Ermittlung der der Größe nach "angemessenen Wohnung" iS von § 6a BUKG aF, wenn der Soldat mit seiner Verlobten zusammenwohnt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2886/91 vom 20.12.1991

1. Weist der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs nach Anhörung des Vollstreckungsgläubigers dessen Vollstreckungsantrag zurück, so ist dagegen die Beschwerde nach § 146 VwGO, nicht die Erinnerung gemäß § 167 Abs 1 VwGO iVm § 766 ZPO gegeben (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Beschluß vom 14.9.1988 - 9 S 2550/88 -, VBlBW 1989, 137).

2. Zur Bestimmtheit eines Vollstreckungsantrages.

3. Der an den Vorsitzenden des Gerichts des ersten Rechtszugs als Vollstreckungsbehörde gerichtete Antrag auf Erlaß einer abstrakten Vollstreckungsanordnung ist unzulässig (wie hM).


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