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OVG Münster – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „OVG Münster“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2466/95 vom 20.09.1996

1. Die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs braucht den Beginn und das Ende der Auslegungsfrist jedenfalls dann nicht als Datum zu nennen, wenn diese im Hinblick auf die Erläuterungen in der Bekanntmachung und das auf derselben Seite des Bekanntmachungsorgans aufgeführte Erscheinungsdatum ohne Schwierigkeiten ausgerechnet werden können.

2. Ein der Auslegungsbekanntmachung beigefügter Zusatz: "Es wird gebeten, die volle Anschrift und betroffene Grundstücke anzugeben" verstößt nicht gegen § 3 Abs 2 S 2 BauGB.

3. Die Aufteilung eines bis zur Satzungsreife in einem einheitlichen Verfahren behandelten Entwurfs in zwei Bebauungspläne ist ohne nochmalige Auslegung getrennter Entwürfe zulässig, wenn dadurch keine unbewältigt bleibenden Konfliktfelder geschaffen und keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden, die die Grundzüge der Planung berühren.

4. Werden bei der Bekanntmachung der Durchführung des Anzeigeverfahrens für mehrere Bebauungspläne im Amtsblatt der Gemeinde die mitveröffentlichten Übersichtskarten vertauscht, so ist dies jedenfalls dann unschädlich, wenn in den Karten die die Plangebiete kennzeichnenden Schlagworte deutlich lesbar sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2959/94 vom 10.09.1996

1. Urlaub unter Wegfall der Besoldung nach § 13 Abs 1 SUrlV darf nur für bestimmte Zeitabschnitte gewährt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1715/96 vom 28.06.1996

1. Die Aufwendungen für ein von einem Beteiligten eingeholtes Privatgutachten sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 297/95 vom 02.05.1996

1. Ein mit einem Prozeßkostenhilfeantrag eingereichter, in diesem als Klageentwurf zur Begründung der hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung bezeichneter Schriftsatz ist auch dann keine wirksame Klageerhebung, wenn er selbst als Klage überschrieben und vom Kläger oder seinem Prozeßbevollmächtigten unterzeichnet ist.

2. In gemäß § 188 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang ist ein innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellter, erst nach Ablauf dieser Frist beschiedener Prozeßkostenhilfeantrag kein Wiedereinsetzungsgrund (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl Urteil vom 20.1.1986 - 7 S 2303/85 -, NJW 1986, 2270 = VBlBW 1987, 99 = FamRZ 1986, 838).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1404/95 vom 28.03.1996

1. Ein türkischer Staatsangehöriger ist, auch wenn er die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings genießt, in der Regel aus dem Bundesgebiet auszuweisen, wenn er nahezu sechs Kilogramm hochwertigen Heroins als Drogenkurier transportiert und abgegeben hat und deshalb zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde.

2. Hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in bezug auf ein bestimmtes Land ein Verbot der Abschiebung bestandskräftig festgestellt (§ 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990)), so ist die Abschiebungsandrohung, in der dieses Land als Zielstaat bezeichnet wird, grundsätzlich rechtswidrig, wenn keine die Abschiebung rechtfertigende Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 51 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) von dem ausländischen Flüchtling ausgeht. Eine solche Gefahr liegt in der Regel nicht vor, wenn ein Rest der wegen einer besonders schwerwiegenden Straftat verhängten Strafe nach § 57 Abs 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt worden ist (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 20.10.1994 - 1 B 84/94 -, Buchholz 402.24, § 51 AuslG Nr 7).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2856/95 vom 12.03.1996

1. Ein festgesetztes Zwangsgeld darf dann nicht mehr beigetrieben werden, wenn die hierdurch zu erzwingende Handlung oder Unterlassung auf einem befristeten Gebot oder Verbot beruht und die Frist inzwischen verstrichen ist.

2. Hat sich im Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO die Hauptsache erledigt, so hat der Antragsgegner grundsätzlich kein berechtigtes Interesse an einer Sachentscheidung (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 26.5.1987 - 4 S 1484/86 -, NVwZ 1988, 747).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1124/93 vom 18.01.1996

1. Die Zulässigkeit einer Restitutionsklage setzt ua voraus, daß nach dem Vorbringen des Klägers das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrunds im Sinne von § 580 ZPO überhaupt ernsthaft in Betracht gezogen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3417/95 vom 16.01.1996

1. Ist Gegenstand einer Baugenehmigung eine nur der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft, muß sich aus der Baugenehmigung selbst, aus dem Baugesuch oder aus sonstigen objektiven Umständen ergeben, daß die Nutzung des Grundstücks als Schank- und Speisewirtschaft in dieser Weise beschränkt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1298/94 vom 18.12.1995

1. Eine Einfriedigung ist eine bauliche oder sonstige Anlage, die nach ihrem objektiven Zweck der vollständigen oder teilweisen Sicherung eines Grundstücks gegen Betreten und Verlassen, gegen Witterungs- und Immissionseinflüsse oder gegen Einsicht dient und die das Grundstück von der öffentlichen Verkehrsfläche oder von Nachbargrundstücken abgrenzt. Sie kann auch durch eine zweite Einfriedigung ergänzt werden.

2. Ein massives, grenznahes Rankgerüst mit Längen von 11 und 22 m, dem ein grenzständiger Maschendrahtzaun vorgelagert ist, ist als (Teil-)Einfriedigung anzusehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2843/95 vom 05.12.1995

1. Nach § 158 Abs 2 VwGO idF vom 17.12.1990 (BGBl I, S 2809) sind nicht nur Rechtsmittel der Parteien des Hauptsacheverfahrens gegen ihnen gegenüber ergangene isolierte Kostenentscheidungen jeder Art ausgeschlossen, sondern auch Rechtsmittel von nicht verfahrensbeteiligten Dritten gegen sie erstmals und ausschließlich betreffende Kostenentscheidungen. Damit ist auch die Beschwerde eines vollmachtlosen Vertreters gegen die ihm vom Verwaltungsgericht auferlegten Kosten unstatthaft (wie Bay VGH, Beschluß vom 03.01.1994, NJW 1994, 1019).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2963/94 vom 05.12.1995

1. Ein nach Abschluß einer Hochschulausbildung allein mit dem Ziel der Promotion betriebenes Studium (hier in einer anderen Fachrichtung) kann grundsätzlich nicht nach § 7 Abs 2 BAföG gefördert werden.

2. Ist gemäß § 50 Abs 1 S 3 Nr 1 BAföG in einem Bescheid dem Grunde nach über die Förderungsfähigkeit einer weiteren Ausbildung nach § 7 Abs 2 BAföG entschieden worden und wird in der Folgezeit ein Fachrichtungswechsel vorgenommen, so beurteilt sich die Förderungsfähigkeit des neuen Studiengangs nicht nur nach § 7 Abs 3 BAföG, sondern zusätzlich auch nach § 7 Abs 2 BAföG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1837/95 vom 28.11.1995

1. Ein Leistungsbescheid, der nur an einen Wohnungsinhaber gerichtet ist und durch den nur dieser zur Zahlung der festgesetzten Fehlbelegungsabgabe herangezogen wird, kann von einem weiteren Inhaber derselben Wohnung nicht im eigenen Namen angefochten werden. Der Umstand, daß mehrere Inhaber derselben Wohnung Gesamtschuldner der Fehlbelegungsabgabe sind (§ 1 Abs 2 S 2 AFWoG), begründet für den nicht herangezogenen Gesamtschuldner keine Klagebefugnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3100/95 vom 24.11.1995

1. Zur Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung eines Schulleiters, die Aufnahme eines Schülers in das Gymnasium abzulehnen, weil er die Sicherheit der Mitschüler und die Unterrichts- und Erziehungsaufgabe der Schule gefährdet und die Eltern es an der Zusammenarbeit mit der Schule fehlen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3380/94 vom 23.11.1995

1. Für die Angehörigen der chaldäischen Glaubensgemeinschaft hat sich ebenso wie für diejenigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft die Situation in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Tur Abdin gegenüber dem Sommer 1993 so verschlechtert, daß sie jetzt einer an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfenden mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind.

2. Den Angehörigen der chaldäischen Glaubensgemeinschaft steht ebenso wie denjenigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft aus dem Tur Abdin in den übrigen Gebieten der Türkei, insbesondere in Istanbul, keine inländische Fluchtalternative mehr zur Verfügung, da ihnen dort Gefährdungen durch Hunger und Verelendung drohen, die so in ihrer Heimat nicht bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3382/94 vom 23.11.1995

1. Für die Angehörigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft hat sich die Situation in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Tur Abdin gegenüber dem Sommer 1993 so verschlechtert, daß sie jetzt einer an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfenden mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind.

2. Den Angehörigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft aus dem Tur Abdin steht in den übrigen Gebieten der Türkei, insbesondere in Istanbul, keine inländische Fluchtalternative mehr zur Verfügung, da ihnen dort Gefährdungen durch Hunger und Verelendung drohen, die so in ihrer Heimat nicht bestehen.

3. Ein bereits früher erlangter und dann wieder aufgegebener Verfolgungsschutz in einem anderen Land steht einer Anerkennung als Asylberechtigter wegen eines Nachfluchtgrundes nicht entgegen, wenn der Nachfluchtgrund erst nach Aufgabe des zwischenzeitlichen Verfolgungsschutzes entstanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3571/94 vom 23.11.1995

1. Für die Angehörigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft hat sich die Situation in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Tur Abdin gegenüber dem Sommer 1993 so verschlechtert, daß sie jetzt einer an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfenden mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind.

2. Den Angehörigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft aus dem Tur Abdin steht in den übrigen Gebieten der Türkei, insbesondere in Istanbul, keine inländische Fluchtalternative mehr zur Verfügung, da ihnen dort Gefährdungen durch Hunger und Verelendung drohen, die so in ihrer Heimat nicht bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1347/95 vom 22.11.1995

1. Die Frage, ob einem Ausländer im Sinne des § 2 Abs 1 Nr 2 AsylbLG eine Duldung erteilt worden ist, weil der Abschiebung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen Hindernisse entgegenstehen, beantwortet sich nach objektiven Kriterien unabhängig von der Wertung und den Vorstellungen der zuständigen Ausländerbehörde in dem betreffenden Fall. Maßgeblich ist also, ob tatsächlich vom Ausländer nicht zu vertretende Duldungsgründe vorliegen, nicht dagegen, ob dies die Ausländerbehörde bei der Duldungsanordnung im Einzelfall angenommen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3088/94 vom 13.11.1995

1. Ob der nebenberufliche Betriebsleiter einer Waffenhandlung ohne Geschäftslokal, der Waffen und Schmuck transportiert, ein waffenrechtliches Bedürfnis zum Besitz und Führen von Schußwaffen glaubhaft gemacht hat, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 1138/95 vom 26.09.1995

1. Die Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub nach dem Wahltag führt nicht zum Verlust der Wählbarkeit und zum Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat nach § 29 Abs 1 Nr 5 BPersVG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3056/94 vom 13.09.1995

1. Grundsätzlich betraf § 91 Abs 3 S 1 BSHG aF nicht die Überleitung eines Unterhaltsanspruchs, sondern lediglich die Geltendmachung des übergeleiteten Anspruchs beim Drittschuldner. Bezog der Sozialhilfeträger jedoch - sei es von sich aus, sei es auf Anregung oder Einwände des Hilfeempfängers oder des für diesen Unterhaltspflichtigen hin - den rechtlichen Gesichtspunkt des § 91 Abs 3 S 1 BSHG aF schon im Rahmen der Überleitungsentscheidung in seine Ermessenserwägungen ein, so legte er damit sein Entscheidungsprogramm bindend fest; eine fehlerhafte Handhabung des § 91 Abs 3 S 1 BSHG aF führte dann zur Fehlerhaftigkeit seiner Ermessensbetätigung insgesamt. Ob die Berücksichtigung des § 91 Abs 3 S 1 BSHG aF im Rahmen der Überleitungsentscheidung generell geboten war, bleibt offen.

2. Einen solchen Ermessensfehler kann auch der drittbetroffene Unterhaltspflichtige rügen.

3. Nach § 91 Abs 3 S 1 BSHG aF - dem § 91 Abs 2 S 2 BSHG nF entspricht - kommt eine Inanspruchnahme der unterhaltspflichtigen Eltern eines über 21 Jahre alten Behinderten durch den Sozialhilfeträger für die Kosten einer dem Behinderten geleisteten Eingliederungshilfe nur in atypischen Ausnahmefällen in Betracht (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Allein der Bezug von Kindergeld für den Behinderten begründet regelmäßig keinen derartigen atypischen Ausnahmefall, der eine Heranziehung auch nur in Höhe des Kindergeldbezugs zuließe.

4. Ob Kindergeld eine mit der Hilfe in besonderen Lebenslagen im Sinne des § 85 Nr 1 BSHG zweckidentische Leistung darstellt, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3316/94 vom 12.09.1995

1. Entgelt für eine Nebentätigkeit im Sinne des § 65 Abs 1 BBesG ist die dafür vereinbarte Vergütung vor Abzug von Aufwendungen und Steuern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2352/95 vom 06.09.1995

1. Der Elternbeirat einer Schule ist im Prozeß wegen der Verlegung der Schule innerhalb des Schulbezirks nicht beteiligungsfähig.

2. Ein Schüler kann die einstweilige Unterlassung der (teilweisen) Verlegung seiner Schule innerhalb des Schulbezirks nicht mit Erfolg beanspruchen, wenn er nicht glaubhaft machen kann, daß der Schulträger bei der Entscheidung über die Verlegung seine Belange unverhältnismäßig zurückgesetzt hat.

3. Der Beschluß des Gemeinderats, die weitgehend vollzogene Verlegung einer Schule innerhalb des Schulbezirks baldmöglichst rückgängig zu machen und noch nicht verlegte Klassen am bisherigen Standort zu belassen, begründet keinen Anspruch der Schüler dieser Klassen auf Unterlassung der Verlegung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 697/94 vom 24.08.1995

1. Es ist mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar, Heilfürsorge für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden nur in Ausnahmefällen vorzusehen.

2. Zu den Voraussetzungen eines Ausnahmefalles im Sinne des § 2 Abs 5 S 2 HVO (HFürsV BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 1008/95 vom 22.08.1995

1. Die vom Vorstand der Deutschen Bundespost Telekom veranlaßte und von der Generaldirektion verfügte Einstellungssperre für ausgebildete Kommunikationselektroniker des Ausbildungsjahrgangs 1994 führt zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern nach § 9 Abs 4 BPersVG (im Anschluß an BVerwG, Beschlüsse vom 2.11.1994 - BVerwG 6 P 48/93 -, DVBl 95, 620 und vom 20.12.1994 - BVerwG 6 P 13/94 -; wie Senatsbeschluß vom 08.08.1995 - PB 15 S 1303/95 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 1303/95 vom 08.08.1995

1. Die vom Vorstand der Deutschen Bundespost Telekom veranlaßte und von der Generaldirektion verfügte Einstellungssperre für ausgebildete Kommunikationselektroniker des Ausbildungsjahrgangs 1994 führt zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern nach § 9 Abs 4 BPersVG (im Anschluß an BVerwG, Beschlüsse vom 2.11.1994 - BVerwG 6 P 48/93 -, DVBl 95, 620 und vom 20.12.1994 - BVerwG 6 P 13/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 551/95 vom 11.07.1995

1. Beruht ein Bescheid über das endgültige Nichtbestehen der Diplomvorprüfung darauf, daß eine Prüfungsarbeit wegen der Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel mit der Note nicht ausreichend bewertet worden ist, kann vorläufiger Rechtsschutz mit dem Ziel, die Diplomprüfung mit der Diplomarbeit beginnen zu können, nur nach § 123 VwGO und - solange eine inhaltliche Bewertung der Prüfungsarbeit durch die zuständigen Prüfer nicht vorliegt - nur mit dem Inhalt gewährt werden, daß die Prüfungsbehörde zunächst zu einer Bewertung der Prüfungsarbeit verpflichtet ist.

2. Hat der Prüfling mit seiner Klausurlösung einen auf drei Seiten eng mit Stichworten beschriebenen Klausurbogen abgegeben, dessen Inhalt nur zu einem geringen Teil zu den Klausurfragen paßt, spricht der erste Anschein dafür, daß es sich dabei nicht um ein während der Prüfungszeit gefertigtes Konzeptblatt, sondern um ein vorbereitetes, unzulässiges Hilfsmittel handelt.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 174/94 vom 20.04.1995

Ein der Fahrzeug-Wäsche dienendes Hochdruckreinigungsgerät, dem das für den Betrieb notwendige Heizöl über eine an einen Heizölstand angeschlossene Zuleitung zugeführt wird, stellt eine Anlage im Sinne von § 22 Abs. 2 WHG dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 701/95 vom 04.04.1995

1. Im isolierten Prozeßkostenhilfeverfahren ist eine Rechtswegverweisung nicht zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 92/95 vom 27.03.1995

1. Erfaßt bei einem Auslandsstudium die Immatrikulation an der ausländischen Hochschule nur die Vorlesungszeit, endet eine Förderungsmaßnahme für die Auslandsausbildung regelmäßig mit dem jeweils maßgeblichen Abschlußmonat der Vorlesungszeit. Zeiten zwischen dem Ende der Vorlesungszeit und der Wiederaufnahme des Studiums an der betreffenden ausländischen Hochschule können in diesem Falle nicht als unterrichts- und vorlesungsfreie Zeit im Sinne von § 15 Abs 2 BAföG angesehen werden (im Anschl an das Urteil des Senats vom 10.01.1983, FamRZ 1984, 218).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 326/94 vom 27.03.1995

1. Erweiterte Hilfe im Sinne des § 29 BSHG kann bereits dann einsetzen, wenn der Behörde das Vorhandensein von Einkommen und Vermögen bekannt, die Frage seiner Verwertbarkeit aber noch offen ist.

2. Zur Frage, ob ein Hausgrundstück wertmäßig noch als "klein" im Sinne von § 88 Abs 2 Nr 7 BSHG angesehen werden kann.


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