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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOVG Münster 

OVG Münster – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „OVG Münster“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1378/88 vom 19.07.1990

1. Es ist ermessensfehlerhaft, die Gebühr für die Genehmigung einer Werbeanlage nur nach der Größe der Werbefläche festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1183/89 vom 17.07.1990

1. Soweit der Geschäftsverteilungsplan (Organisationsplan) einer Dienststelle deren organisatorische Gliederung regelt (Bildung von Dezernaten und Abteilungen) und die Zuständigkeit der organisatorischen Einheiten festlegt, betrifft er nicht Angelegenheiten der Beschäftigten im Sinne des Mitwirkungstatbestandes des § 80 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 639/90 vom 17.07.1990

1. Ein Bräunungsstudio unterliegt wegen seiner Zuordnung zur Freizeitgestaltung des Kunden nicht dem Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen nach § 6 Abs 1 FeiertG BW (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, Urteil des erkennenden Gerichtshofs vom 24.4.1990 - 10 S 3211/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1419/89 vom 10.07.1990

1. Zusammenhängende Grundstücke im Sinne von Art 6 Abs 3 RdFunkGebVtr sind Buchgrundstücke, die eine räumliche Verbindung aufweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1282/90 vom 03.07.1990

1. Es ist grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn die zuständige Wasserbehörde nur einen von mehreren Wohnungseigentümern polizeirechtlich in Anspruch nimmt, insbesondere wenn hierfür sachliche Gründe bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3300/89 vom 13.06.1990

1. Falls der Förderungszeitraum der Fachausbildung für einen (ehemaligen) Soldaten auf Zeit den Zeitraum der Gewährung von Übergangsgebührnissen übersteigt und daher während eines Ausbildungszeitraums kein Anspruch auf Übergangsgebührnisse besteht, so kann für diesen Ausbildungszeitraum auch bei einer daran anschließenden Verlängerung der Fachausbildung (nach § 5 Abs 7 SVG) keine Gewährung von Übergangsgebührnissen erfolgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1845/89 vom 22.05.1990

1. Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Klagefrist, wenn in einem nicht gerichtskostenfreien Verfahren (Asylrechtsstreit) innerhalb der Klagefrist ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts gestellt worden ist und nach dessen Ablehnung, die nach Ablauf der Klagefrist erfolgt ist, Klage erhoben und Wiedereinsetzung beantragt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2410/89 vom 08.05.1990

1. Die Landesregierung übte als oberste Landesbehörde mit der Anordnung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 12.12.1988 (GABl 1989, 42) gegenüber den Angestellten und Arbeitern des Landes hinsichtlich der Arbeitszeit und der Mittagspause das Weisungsrecht (Direktionsrecht) wirksam aus (Parallelentscheidung zu 15 S 3128/89, 15 S 3129/89 und 15 S 3130/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1903/88 vom 26.04.1990

1. Das Recht zur Rücknahme rechtswidriger Bewilligungsbescheide nach § 45 SGB X (SGB 10) und zur Geltendmachung von Erstattungsansprüchen nach § 50 Abs 1 SGB X steht dem Träger der Sozialhilfe auch gegenüber dem Erben des Hilfeempfängers zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2647/89 vom 04.04.1990

1. Zur Frage, inwieweit eine durch eine bestimmte Verwaltungspraxis bewirkte "Selbstbindung" (hier des Berufsförderungsdienstes bei der Wehrverwaltung) ressortübergreifend auch eine andere Behörde (hier das Bundesamt für den Zivildienst) zur Gleichbehandlung verpflichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 619/87 vom 30.03.1990

1. Das in der Wasserversorgungssatzung einer Gemeinde dem einzelnen Eigentümer eingeräumte Recht, ein Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung anzuschließen, besteht nur, wenn der Anschluß tatsächlich und rechtlich möglich ist. Muß die Verbindungsleitung durch fremde Grundstücke gelegt werden, ist die rechtliche Anschlußmöglichkeit regelmäßig nur gegeben, wenn das Durchleitungsrecht dinglich gesichert ist, sei es öffentlichrechtlich durch Baulast oder zivilrechtlich durch eine Grunddienstbarkeit. Ein bloß abstrakter Anspruch gemäß § 88 Abs 2 WG (WasG BW) oder § 7e NRG (NachbG BW) genügt jedenfalls dann nicht, wenn das Grundstück des Anschlußwilligen unbebaut ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1850/89 vom 19.03.1990

1. Ein deutscher Paß kann in entsprechender Anwendung des § 8 PaßG entzogen werden, wenn der Inhaber nicht Deutscher im Sinne des Art 116 Abs 1 GG ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1991/89 vom 19.03.1990

1. § 3 Abs 1 S 1 iVm § 35 Abs 1 AVBWasserV steht einem auf der Grundlage der landesrechtlichen Ermächtigung in § 11 Abs 1 GemO (GemO BW) eingeführten umfassenden Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung nicht entgegen. Den Anforderungen der §§ 3 Abs 1 S 1, 35 Abs 1 AVBWasserV ist genügt, wenn die Wasserversorgungssatzung der Gemeinde die Möglichkeit einer Befreiung vom Benutzungszwang für den Fall vorsieht, daß ein Verbraucher nur einen Teilbedarf oder Zusatzbedarf durch die öffentliche Versorgungsanlage decken will (Anschluß BVerwG, 24.1.1986, NVwZ 1986, 483; Anschluß BVerwG, 11.1.1986, NVwZ 1986, 754; Anschluß BVerwG, 15.7.1988, NVwZ 1988, 1126).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2650/88 vom 09.02.1990

1. Verfahrenskosten können einem nicht förmlich am Verfahren beteiligten Dritten (hier: Geschäftsführer einer während des Prozesses erloschenen GmbH) nur aufgrund einer besonderen gesetzlichen Bestimmung auferlegt werden (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2756/88 vom 02.02.1990

1. Zur Ausübung des Behördenermessens nach § 27 Abs 1 S 2 LJWG (Juris: JWGAG BW) (im Anschluß an Senatsurteil vom 14.09.1987, FEVS 37, 427, 429f).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1030/87 vom 29.01.1990

1. Der Prozeßbevollmächtigte der obsiegenden Partei kann nicht in eigenem Namen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß Erinnerung einlegen, wenn nur ein Teil der beantragten Rechtsanwaltsgebühren im Kostenfestsetzungsbeschluß als erstattungsfähig anerkannt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3625/88 vom 15.01.1990

1. Ein Polizeikostenbescheid, der wahlweise an den Fahrer oder Halter eines mit amtlichem Kennzeichen bezeichneten Kraftfahrzeugs gerichtet ist, ist nicht deshalb nichtig, weil Name und Adresse des Betroffenen nicht angegeben sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3673/88 vom 15.01.1990

1. Ein Polizeikostenbescheid, der wahlweise an den Fahrer oder Halter eines mit amtlichem Kennzeichen bezeichneten Kraftfahrzeugs gerichtet ist, ist nicht deshalb nichtig, weil Name und Adresse des Betroffenen nicht angegeben sind (wie Urteil des Senats vom 15.01.1990 - 1 S 3625/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3664/88 vom 15.01.1990

1. Ein Polizeikostenbescheid, der wahlweise an den Fahrer oder Halter eines mit amtlichem Kennzeichen bezeichneten Kraftfahrzeugs gerichtet ist, ist nicht deshalb nichtig, weil Name und Adresse des Betroffenen nicht angegeben sind (wie Urteil des Senats vom 15.01.1990 - 1 S 3625/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3193/89 vom 08.01.1990

1. Die bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigenden ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen erst dann, wenn ein Erfolg des Rechtsmittelführers in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg. Ist die Entscheidung in der Hauptsache offen, ist der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig ohne Erfolg (ständige Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2755/89 vom 22.12.1989

1. Die für ein Vorhaben abgegebene Einverständniserklärung eines Nachbarn wirkt auch zu Lasten des Rechtsnachfolgers (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.1978, BRS 33, Nr 176).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3006/89 vom 15.12.1989

1. Eine an einer Hauswand angebrachte großflächige Plakattafel (2,70 m x 3,70 m) ist eine bauliche Anlage im planungsrechtlichen Sinne gemäß § 29 S 1 BauGB, auch wenn sie bauordnungsrechtlich keine bauliche Anlage darstellen sollte (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 29.06.1984 - BRS 42, Nr 147 = VBlBW 1985, 2215 im Anschluß an die Rechtsprechung des 5. Senats - Urteil vom 30.09.1983 - BRS 40, Nr 159 = BWVPR 1984, 83).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1009/88 vom 17.11.1989

1. Das Kommissionieren von Frischwaren in Handelsbetrieben an Sonn- und Feiertagen ist gewerberechtlich nach § 105b Abs 2 S 1 GewO verboten und auch nicht ausnahmsweise kraft Gesetz zulässig, insbesondere nicht zur Verhütung des Verderbens von "Rohstoffen" gemäß § 105c Abs 1 Nr 4 GewO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 972/89 vom 20.06.1989

1. Wird ein die Sozialhilfe für einen ausdrücklich genannten Zeitraum bewilligender Bescheid durch einen nachfolgenden Bescheid aufgehoben und die Hilfe ab einem vor Ablauf des ursprünglichen Bewilligungszeitraums liegenden Zeitpunkt gekürzt, so kann die vorläufige Weitergewährung der ungekürzten Hilfe nicht über § 123 VwGO erreicht werden. Ein entsprechender Antrag ist dahin umzudeuten, daß die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Kürzungsbescheid und die Auszahlung der einbehaltenen Kürzungsbeträge verlangt werde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2123/88 vom 20.06.1989

1. Zum Geschäftsbedarf des Personalrats können Erläuterungswerke zum BAT und zum MTB gehören.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3439/88 vom 22.03.1989

1. Bei der Klage eines Nachbarn kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung grundsätzlich auf das im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltende Bauplanungsrecht an; § 236 Abs 1 BauGB ist insoweit einschränkend auszulegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 197/89 vom 22.03.1989

1. Mit einer Verpflichtungsklage auf anderweitige Festsetzung des Ruhegehalts werden keine Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen im Sinne von § 17 Abs 3 GKG geltend gemacht. In Fällen dieser Art ist der Streitwert nach § 13 Abs 1 S 1 GKG festzusetzen. Dabei berücksichtigt der Senat den in § 17 Abs 3 GKG zum Ausdruck kommenden Maßstab; die Berücksichtigung auch des § 17 Abs 4 GKG erscheint in der Regel nicht angezeigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3825/88 vom 19.01.1989

1. Zur Zulässigkeit der Unterbringung von 2 Schäferhunden in offenen Zwingern nahe der Nachbargrenzen in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 101/88 vom 16.12.1988

1. Abrechnungen der Zahnklinik für die "Versorgung von Einzelzähnen durch Kronen/Wiederherstellung der Funktion von Kronen, Brücken und Prothesen (einschließlich ihrer Erweiterung)" (Anl 3b Bundesmantelvertrag-Zahnärzte; Teil 5 II Nr 20 BEMA) zählen nicht als Poliklinische Neuzugänge iSd § 9 Abs 3 Nr 3 lit c KapVO V (KapVO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3045/87 vom 28.11.1988

1. Der Paßversagungsgrund des § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 PaßG ist in objektiver Hinsicht erfüllt, wenn sich aus vollstreckbaren Steuerbescheiden, die nicht offenbar rechtswidrig sind, ergibt, daß erhebliche Steuerrückstände bestehen; eine rechtskräftige Feststellung der Steuerrückstände ist nicht erforderlich.


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