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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOVG Münster 

OVG Münster – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „OVG Münster“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 503/10 vom 07.01.2011

Die zukünftige Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich eines noch ungeborenen (deutschen) Kindes stellt grundsätzlich keinen ausreichenden Grund dar, von einer nach § 53 AufenthG zwingenden Ausweisung abzusehen.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 140/09 vom 22.12.2010

1. Im Rahmen einer Globalkalkulation nach § 8 Abs. 4 Satz 2 1. Alt. KAG können auch solche Aufwendungen vom Abgabengläubiger als beitragsfähiger Aufwand angesetzt werden, die ihn mit der Übernahme von Anlagenteilen seitens Dritter getroffen haben. Dies gilt nur dann, wenn die Übernahmeverbindlichkeiten eindeutig den ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieser Anlagenteile zugeordnet werden können.

2. Hierzu zählen insbesondere Kreditverbindlichkeiten, die von dem Dritten für die Herstellung bestimmter Anlageteile aufgenommen worden sind und ausweislich des Übertragungsvertrages im Übernahmezeitpunkt noch in bestimmter Höhe valutieren.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 E 291/10 vom 21.12.2010

a) Der Senat neigt zu der Ansicht, dass es in den Fällen des § 172 VwGO in entsprechender Anwendung von § 171 VwGO einer vollstreckbaren Ausfertigung des zu vollstreckenden Verpflichtungstitels nicht bedarf.

b) Ist dem Vollstreckungsschuldner durch Verpflichtungsurteil aufgegeben, eine bauaufsichtliche Anordnung zur Beseitigung einer festgestellten Nachbarrechtsverletzung zu erlassen, so umfasst diese Verpflichtung auch die Pflicht, diese Anordnung (Beseitigungsanordnung oder Nutzungsverbot) erforderlichenfalls zwangsweise durchzusetzen (Änderung der bisherigen Rechtsprechung: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.3.1985 - 2 W 419/85 - NVwZ 1986, 763).

c) Nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage können nicht mit Erfolg im Verfahren nach § 172 VwGO eingewandt werden, sondern sind vom Vollstreckungsschuldner mittels einer Vollstreckungsgegenklage (§§ 167 VwGO, 767 ZPO) geltend zu machen, die erforderlichenfalls mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß den §§ 167 Abs. 1, 769 ZPO verbunden werden kann. Das gilt auch für den - im entschiedenen Fall zu dem bestrittenen - Vortrag, durch eine Änderung der beanstandeten baulichen Anlage (nachträgliche Erhöhung eines nachbarrechtswidrigen Schornsteins) sei die festgestellte Rechtsverletzung in einer dem aufgegebenen Nutzungsverbot gleichwertigen Weise beseitigt worden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 14/06 vom 21.12.2010

Die Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Personalrats nach § 59 NPersVG erfordert es nicht, dass die Dienststelle ihm zur Wahrung seines Informationsrechts nach § 60 NPersVG einen online-Zugang und damit die Möglichkeit einräumt, Einsicht in die Arbeitszeitkonten aller Beschäftigten der Dienststelle zu nehmen.

BVERWG – Beschluss, 20 F 15.10 vom 16.12.2010

Einer eigenständigen Kostenentscheidung bedarf es im Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht; denn es handelt sich im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren um einen unselbstständigen Zwischenstreit.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 2002/09 vom 14.12.2010

Auch nach Einleitung eines auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gerichteten Verfahrens kann die Gemeinde stattdessen einen herkömmlichen Bebauungsplan beschließen und gegen den Willen des Vorhabenträgers in einem Sondergebiet für einen Einzelhandelsbetrieb eine Regelung treffen, wonach Anlagen unzulässig sind, mit denen Waren erst verkaufsfertig hergestellt bzw. aufbereitet werden sollen.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 B 250/10 vom 10.12.2010

1. Die TA Lärm einschließlich der von dieser in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 ist auch für die Beurteilung der von hoch ragenden Windkraftanlagen (hier mit einer Gesamthöhe von je 145 m) ausgehenden Lärmimmissionen maßgebend.

2. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist die im Auftrag des Betreibers durch einen Privatgutachter erstellte Lärmprognose grundsätzlich verwertbar, wenn diese unter Beachtung der geltenden Regelwerke fachgerecht und nachvollziehbar erstellt worden und für den Fachkundigen überzeugend ist.

3. Dem Schutzinteresse eines betroffenen Nachbarn vor unzumutbarem Lärm wird - jedenfalls für die Beurteilung im Eilrechtsschutzverfahren - durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hinreichend Rechnung getragen, wenn nach der Lärmprognose eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange der Nachbarn nach Maßgabe der TA Lärm nicht zu erwarten ist.

4. Sollen Windenergieanlagen in einer Entfernung von 1900 m oder mehr vom Anwesen des betroffenen Hauseigentümers errichtet werden, fehlt es an Anhaltspunkten für eine bedrängende Wirkung der Anlagen im Sinne eines Verstoßes gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot.

5. Ebenso sind bei derartigen Entfernungen keine Einwirkungen durch Infraschall zu erwarten.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 B 2365/10 vom 09.12.2010

Für die gerichtliche Entscheidung zur Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Vergütungsfestsetzungsbeschlusses nach § 11 Abs. 3 RVG ist das Verwaltungsgericht als titulierendes Gericht zuständig.Aus der Titulierungsbefugnis folgt die Vollstreckungsbefugnis des Verwaltungsgerichts, das insoweit zuständiges Vollstreckungsgericht im Sinne des § 167 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 4.09 vom 09.12.2010

Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages zur Berechnung der Höhe der den Gerichtsvollziehern im Land Berlin für das Jahr 2001 zustehenden Bürokostenentschädigung durch die 26. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher vom 1. März 2004 (GVBl. S. 103) ist rechtlich nicht zu beanstanden

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3043/09 vom 08.12.2010

Ein Waffenhändler ist bei berufsbedingt notwendigen Waffentransporten nicht notwendig wesentlich mehr als die Allgemeinheit gefährdet (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG).Bei typischerweise überraschenden Überfällen ist eine Schusswaffe regelmäßig nicht geeignet, die Gefährdung zu vermindern (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG).

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2430/10 vom 19.11.2010

Die sofortige Vollziehung einer Ausweisung eines Ausländers ist nur ausnahmsweise zulässig und bedarf mit Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eines besonderen, über die Voraussetzungen für die Ausweisung selbst hinausgehenden öffentlichen Interesses.Das Bestreben der Ausländerbehörde, die Folgen des § 54 a Abs. 1 und 2 AufenthG eintreten zu lassen, genügt - für sich genommen - nicht, um das erforderliche besondere Vollzugsinteresse zu bejahen.§ 54 Nr. 5 AufenthG setzt - insgesamt - voraus, dass von dem Betreffenden eine "gegenwärtige Gefährlichkeit" ausgeht.Zwischen Sympathisanten und Anhängern der PKK muss unterschieden werden. In Anwendung von § 54 Nr. 5 AufenthG bezieht sich die Möglichkeit einer Ausweisung äußerstenfalls auf den Kreis der Anhänger, nicht aber auf den der Sympathisanten der PKK.Eine gesetzlich angeordnete Rechtspflicht, an einer Sicherheitsbefragung aktiv teilzunehmen, gibt es nicht.Eine Ausweisung nach § 54 Nr. 6 AufenthG setzt daher - über den Wortlaut der Norm hinaus - auch voraus, dass der Ausländer vor Beginn des Sicherheitsgesprächs auf die Freiwilligkeit hingewiesen wurde.Es gibt keine deutsche Staatsangehörigkeit zweiter Klasse.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 2917/10 vom 19.11.2010

Die Niederlassungserlaubnis erlischt durch einen mehr als sechsmonatigen Auslandsaufenthalt auch dann, wenn der Ausländer auf Grund politischer Verfolgung in Haft genommen wird. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn es für den Ausländer offensichtlich ausgeschlossen gewesen ist, die Verlängerung der Wiedereinreisefrist zu beantragen.Bei der Frage, ob ein Schreiben als Antrag auf Verlängerung der Wiedereinreisefrist zu werten ist, ist ein eher großzügiger Maßstab anzulegen. Die Nichtbehandlung eines Antragses auf Verlängerung der Wiedereinreisefrist kann unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben dazu führen, dass sich die Ausländerbehörde auf das Erlöschen des Aufenthaltstitels nicht berufen kann. Erforderlich ist dafür, dass das Verhalten der Ausländerbehörde für die nicht rechtzeitige Verlängerung der Ausreisefrist zweifelsfrei ursächlich gewesen ist. Daran fehlt es, wenn in dem Antrag ein unzutreffendes Ausreisedatum genannt wird.

BVERWG – Urteil, 1 C 17.09 vom 16.11.2010

1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen nur dann zu, wenn der deutsche Staatsangehörige von seinem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nachhaltig Gebrauch gemacht hat. Dafür reicht ein Kurzaufenthalt zum Zweck der Eheschließung in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Dänemark) nicht aus.

VG-POTSDAM – Urteil, 12 K 2144/07 vom 15.11.2010

"Die verschwundene Straße"

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 3678/09 vom 11.11.2010

Die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe setzt bei der lebensbedrohlichen Erkrankung des verstorbenen Beamten voraus, dass objektive, nach außen getretene Anhaltspunkte vorliegen, nach denen der Versorgungsgedanke zum Zeitpunkt der Heirat keine maßgebliche Rolle gespielt haben kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 193/10 vom 11.11.2010

Der Widerspruch eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung eines Kleintierkrematoriums hat entgegen § 212 a BauGB aufschiebende Wirkung, weil von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit solcher Anlagen auszugehen und darauf abzustellen ist, nach welchem Regime die Genehmigung richtigerweise hätte erteilt werden müssen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 983/10.F vom 10.11.2010

Zur Förderungsfähigkeit der Ausbildung zum Osteopathen

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 3883/10 vom 05.11.2010

1. § 76 NBauO vermittelt keinen Drittschutz.2. Ein gemeinsames Giebeldreieck eines Doppelhauses zählt als ein Giebeldreieck im Sinne von § 7b Abs. 2 Satz 2 NBauO.3. Das Schmalseitenprivileg gemäß § 7a NBauO und Ausnahmen von den erforderlichen Grenzabständen gemäß § 13 NBauO können kumulativ angewendet werden, sodass der erforderliche Grenzabstand gegenüber mehr als zwei Grenzen unterschritten werden kann (Abweichung von OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.08.2004 - 9 ME 206/04, juris).4. Der Nachbar, dessen Grenze gegenüber das Schmalseitenprivileg gemäß § 7a NBauO zur Anwendung gelangt, kann sich nicht darauf berufen, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme gemäß § 13 NBauO gegenüber einer anderen Grenze nicht vorliegen.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 576/07 vom 29.10.2010

Das Fehlen einer Möglichkeit, nachweislich (etwa über einen Gartenzähler) nicht in die Entwässerungsanlage gelangte Wassermengen absetzen zu können, führt bei nicht homogener Struktur des Entsorgungsgebietes regelmäßig zur Unwirksamkeit einer am Frischwasserbezug ausgerichteten Maßstabsregelung.

Zur Frage der Inanspruchnahme der dezentralen Entsorgung des Einrichtungsträgers bei Beauftragung der Entsorgungsleistung bei der als Verwaltungshelfer tätigen Entsorgungsfirma.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 86/10 vom 28.10.2010

Für eine der Durchsetzung einer Untersagungsverfügung dienende Zwangsgeldandrohung "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" fehlt es in den §§ 64 ff. Nds. SOG an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage.

BVERWG – Urteil, 4 CN 4.09 vom 27.10.2010

Auch eine am Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB orientierte Belehrung löst die Präklusionswirkung des § 47 Abs. 2a VwGO aus, da sie nicht geeignet ist, bei Betroffenen einen rechtserheblichen Irrtum hervorzurufen und sie davon abzuhalten, während des Planaufstellungsverfahrens Einwendungen zu erheben.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 596/06 vom 27.10.2010

Fehlerhafte Bestimmung des Gebührenschuldners in einer Straßenreinigungssatzung, Reichweite der Reinigungspflicht, Begriff der "geschlossenen Ortslage"

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 OB 424/10 vom 26.10.2010

Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen für die richterliche Beschlagnahme von Unterlagen zur Binnenorganisation eines Vereins im Verfahren nach § 4 Abs. 2 VereinsG.

VG-BERLIN – Beschluss, 29 L 373.10 vom 18.10.2010

§ 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erstreckt sich auf eine vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung (Duldung) gemäß § 60 a AufenthG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 347/10 vom 12.10.2010

Ein (deutscher) Kinderreisepass kann sichergestellt (und nachfolgend auch eingezogen) werden, wenn die (allein statusbegründende) Anerkennung der Vaterschaft des Kindes durch einen deutschen Staatsangehörigen von der zuständigen Behörde nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 BGB wirksam angefochten worden ist.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 984/10.WI vom 08.10.2010

§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nur dann Rechtsgrundlage für eine einstweilige Anordnung, die auf die Sicherung einer Geldforderung eines Hoheitsträgers gerichtet ist und damit der Sache nach einem dinglichen Arrest entspricht, wenn die öffentliche Hand ihre Rechte nicht schon mit einem Verwaltungsakt durchsetzen kann (VGH Mannheim, B. v. 04.07.1988 - 10 S 1283/88 -, NVwZ-RR 1989, 588).Hat die öffentliche Hand einen Verwaltungsakt wegen einer Geldforderung erlassen, richtet sich die Sicherung und Durchführung der Vollstreckung allein nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes (§ 1 Abs. 1 VwVG).Durch § 1 Nr. 25 DBAGZustV i.V.m. § 2 DBAGZustV ist der DB Netz AG die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs nach § 71 Abs. 2 BBG allein "zur Ausübung" übertragen. Dabei handelt es sich nicht um eine Beleihung. Forderungsinhaber bleibt das Bundeseisenbahnvermögen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 4 B 3887/10 vom 08.10.2010

1. Eine heranrückende Wohnbebauung hat keine Rücksicht auf eine bestehende handwerklich betriebene Rossschlachterei in einem faktischen Mischgebiet zu nehmen.2. Die Baugenehmigung einer Schlachterei wird in hygienerechtlicher Hinsicht durch das Zulassungsverfahren nach der Tier-LMHV ersetzt/ergänzt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 18.10 vom 08.10.2010

1. Die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer dauerhaften Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG lässt sich in Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO und der dort vorzunehmenden Interessenabwägung nicht durch einen Verweis auf § 6 PostPersRG umgehen, wonach vorübergehend eine unterwertige Beschäftigung zulässig ist.

2. Die Zuweisung einer Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Nachfolgeunternehmens der Deutschen Bundespost muss eine amtsgemäße Beschäftigung des Beamten sicherstellen. Hierzu muss die Zuweisungsverfügung selbst Angaben enthalten, denen sich hinreichend bestimmt ein Aufgabenkreis entnehmen lässt, der einem abstrakt-funktionellen Amt gleichkommt.

3. Zur Frage, ob die von der Deutschen Telekom AG in der Zuweisungsverfügung enthaltene Aufgabenbeschreibung die amtsgemäße Beschäftigung einer betroffenen Beamtin hinreichend sicherstellt.

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 224.08 vom 07.10.2010

1. Den durch Artikel VI des Berliner Landesgesetzes über das öffentliche Glücksspiel eingeführten Tarifstellen 8118 (Untersagung von unerlaubtem Glücksspiel) und 8119 (Untersagung von unerlaubter Werbung für Glücksspiele) ist der Rang einer Verordnung zuzuordnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. September 2005 2 BvF 2/03 , BVerfGE 114, 196 [234 ff., 238]).

2. Die Tarifstellen 8118 und 8119 stehen mit der höherrangigen gesetzlichen Bestimmung des § 2 Abs. 2 Satz 1 des Berliner Gesetzes über Gebühren und Beiträge bezüglich der Gebührenfreiheit von Amtshandlungen nicht in Einklang und sind deshalb nichtig.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 168/10 vom 06.10.2010

1. Die Anordnung der Beweiserhebung von Amts wegen darf nicht von der vorherigen Einzahlung eines Auslagenvorschusses abhängig gemacht werden.

2. Der Erlass einer Begleitanordnung mit einer Aufforderung zur Einzahlung ist nicht ausgeschlossen.

3. Welche Partei in welchem Umfang zur Einazhlung aufgefordert wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen.


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