Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOVG Münster 

OVG Münster – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „OVG Münster“.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 2413/05 vom 28.06.2005

Der freiwilligen Ausreise der Angehörigen der Minderheiten aus dem Kosovo (hier: Ashkali) stehen weder tatsächliche noch rechtliche Gründe entgegen. Auch § 25 Abs. 5 AufenthG verlangt hinsichtlich zielstaatsbezogener Gesichtspunkte keine über die Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinausgehende Prüfung der Zumutbarkeit. Bei abgelehnten Asylbewerbern besteht insoweit für die Ausländerbehörden die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes nach § 42 AsylVfG (wie VG Osnabrück, Urteil vom 5. April 2005 - 5 A 595/04 -)

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2815/04 vom 21.06.2005

Der Kriterienkatalog des Sozialministeriums enthält keine abschließende Festlegung der Besetzung der Nachtschicht in Altenpflegeheimen mit Pflegefachkräften.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 166/04 vom 10.06.2005

1. Ein auf dem Boden ruhendes Holzgestell, in dem 6 Bienenstöcke untergebracht werden können, stellt sowohl eine bauliche Anlage im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 NBauO als auch ein Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB dar.

2. Es ist eine Frage des EInzelfalls, ob sechs Bienenstöcke im Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO noch der Eigenart eines allgemeinen Wohngebietes entsprechen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 15/05 vom 06.06.2005

1. Nicht Kassation der Vollzugsanordnung, sondern "gestaltende" Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung steht im Mittelpunkt einer Entscheidung gem. § 80 Abs. 5 iVm § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

2. Ob zwingende Gründe für ein Amtsführungsverbot vorliegen, kann nur aufgrund der jeweils besonderen Umstände des Einzelfalles einschließlich Fragen der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit entschieden werden.

VG-HAMBURG – Urteil, 13 K 195/05 vom 26.05.2005

Wird eine Empfängerin von Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz Mutter und benötigen Mutter und Kind wegen der geistig/seelischen Behinderung der Mutter Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Säuglings in einer stationären Einrichtung, besitzt die behinderte Mutter regelmäßig einen Anspruch auf Förderung nach § 19 SGB VIII. Ein Anspruch auf unbenannte Hilfe nach § 27 SGB VIII tritt dahinter zurück.

OLG-HAMBURG – Urteil, I - 87/04 - 1 Ss 195/04 vom 19.05.2005

1) Die Strafbarkeit eines Ausländers, der nicht eingebürgert wurde, wegen illegalen Aufenthaltes /illegaler Einreise (§ 95 Abs.1 Nr. 2 und 3 AufenthG/ § 92 Abs. 1 Nr. 1 und 5 AuslG) entfällt nicht durch die Ausgabe eines deutschen Reisepasses oder Personalausweises an den Ausländer.

2) Ein deutscher Reisepass indiziert zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, begründet sie aber - anders als die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde - nicht.

3) Zur nur ausnahmsweise bestehenden Möglichkeit des Revisionsgerichts, einen Freispruch in einen Schuldspruch abzuändern.

Urteil I. Strafsenat HansOLG Hamburg vom 19. Mai 2005 -Az.: I 87/04

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 317/04 vom 18.05.2005

1. Kosten eines Rechtsanwaltes, der ein berufsständisches Versorgungswerk in erster Instanz vertritt, sind nur dann ausnahmsweise nicht erstattungsfähig, wenn seine Beauftragung offensichtlich nutzlos und objektiv dazu angetan ist, dem Kläger Kosten zu verursachen.

2. Diese Voraussetzungen für den Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten sind nicht gegeben, wenn der anwaltlich nicht vertretene Kläger zwar zugleich mit der Klageerhebung unter Verweis auf Musterverfahren um ein Ruhen seines Klageverfahrens bittet, solche Musterverfahren aber noch nicht anhängig sind und der Kläger außerdem zuvor eine ihm angebotene Aussetzung des Widerspruchsverfahrens abgelehnt hat.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 635/05 vom 09.05.2005

Spielgeräte mit Abgabe von Weiterspielmarken (Token) sind auch dann Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit i. S. d. § 33 c Abs. 1 Satz 1 GewO, wenn ein offizieller Verkauf oder Rückkauf der Token in der Spielhalle nicht stattfindet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 52/05 vom 09.05.2005

Zu den Voraussetzungen für die sofort vollziehbare Untersagung eines Zimmererhandwerksbetriebes und die Androhung, die Betriebsräume zu schließen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 70/04 vom 28.04.2005

1. Die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 4.10.2004 - 1 MN 225/04 -, BauR 2005, 532), wonach im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bebauungsplan das Rechtsschutzbedürfnis entfällt, wenn eine Baugenehmigung erteilt ist, mit der die Festsetzungen des Plans (nahezu vollständig) umgesetzt sind, bezieht sich nur auf die Zulässigkeit des Eilverfahrens. Ist die erteilte Baugenehmigung angefochten, wird für die Normenkontrolle (Hauptsacheverfahren) das Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig fortbestehen.

2. Der Antragsteller kann das für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens erforderliche Rechtsschutzbedürfnis nicht mit der Erwägung begründen, im Falle der Unwirksamkeit des angegriffenen Plans bestehe Aussicht auf die Durchführung von Sanierungs- bzw. Umlegungsmaßnahmen, wenn diese Aussicht fern liegt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 222/04 vom 26.04.2005

§ 73 Abs. 2 a AsylVfG n.F. findet keine Anwendung auf Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, die vor dem 01. Januar 2005 ergangen sind.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 162/03 vom 25.04.2005

Bei einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsbescheid handelt es sich regelmäßig um einen Verwaltungsakt mit Mischwirkung.

VG-HAMBURG – Urteil, 5 K 5418/04 vom 20.04.2005

Zu den "Einrichtungen der Altenhilfe" i.S.d. § 3 Satz 1 Nr. 4 BefrVO gehören auch Seniorentreffs. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht setzt keine stationäre oder teil-stationäre Betreuung der Senioren voraus.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 922/05 vom 19.04.2005

1. § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG knüpft an eine bereits erfolgte, nicht erst drohende und im Übrigen inlandsbezogene Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange des Ehegatten an.

2. § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG setzt nicht voraus, dass sich die besondere Härte aus den Folgen der Rückkehrverpflichtung ergibt.

3. § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG erfordert keine qualifizierte Beeinträchtigung der schutzwürdigen Belange des Ehegatten.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 901/05 vom 19.04.2005

1. Die Stellung als Vertreterinnen oder Vertreter der Unterzeichnenden eines Bürgerbegehrens vermittelt nach niedersächsischem Recht nicht subjektiv-öffentliche Rechte, die im Falle der Nichtzulassung des Bürgerbegehrens verletzt sein könnten.

2. Bei der Antragstellung auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zum Zwecke der Zulassung eines Bürgerbegehrens ist die Prozessfähigkeit nur gegeben, wenn alle Vertretungsberechtigten, die im Bürgerbegehren genannt worden sind, für die Gesamtheit der das Bürgerbegehren Unterzeichnenden gemeinschaftlich handeln.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 368/04 vom 13.04.2005

Einzelfall einer nicht gerechtfertigten fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG wegen des Vorwurfes des Abspielens und Verbreitens von Tonträgern mit rechtsradikalem Inhalt in der dienstlichen Unterkunft.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 184/04 vom 12.04.2005

1. Erneuerungsbedürftigkeit einer Anbaustraße

2. Kostenersparnis bei gleichzeitiger Durchführung von beitragspflichtigen und nicht beitragspflichtigen Maßnahmen

3. Rückwirkende Ersetzung einer rechtsgültigen Beitragssatzung; Einmaligkeit des Entstehens eines Straßenbaubeitrages

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 142/04 vom 12.04.2005

1. Erneuerungsbedürftigkeit einer Anbaustraße

2. Kostenersparnis bei gleichzeitiger Durchführung von beitragspflichtigen und nicht beitragspflichtigen Maßnahmen

3. Rückwirkende Ersetzung einer rechtsgültigen Beitragssatzung; Einmaligkeit des Entstehens eines Straßenbaubeitrages

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 14/05 vom 07.04.2005

1. Wohnungsprostitution ist eine das Wohnen regelmäßig störende gewerbliche Nutzung, die in einem allgemeinen Wohngebiet auch nicht ausnahmsweise zulässig ist. Diese bauplanungsrechtliche Einschätzung wird durch das seit dem 01.01.2002 geltende Prostitutionsgesetz nicht berührt.

2. Bei der Tätigkeit von Prostituierten handelt es sich weder um eine freiberufliche noch um eine "gleichgestellte" Tätigkeit i.S.d. § 13 BauNVO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 76/04 vom 04.04.2005

Zur Frage, ob und wann ein im Außenbereich gelegenes Wohngrundstück einer Windenergieanlage entgegenhalten kann, sie bringe die Nutzer des Wohnhauses in "optische Bedrängnis".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 264/04 vom 14.03.2005

Ein Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 6 ZPO liegt nicht vor, wenn das nach dem Antrag des Klägers im Restitutionsverfahren aufzuhebende verwaltungsgerichtliche Urteil Feststellungen aus einem - vermeintlich präjudiziellen - Urteil übernimmt, das bereits vor Erlass des verwaltungsgerichtlichen Urteils rechtskräftig aufgehoben worden ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 384/04 vom 08.03.2005

Nach Sinn und Zweck des Befreiungstatbestandes in § 5 Abs. 3 RGebStV muss zur Erfüllung der Voraussetzung "für Vorführzwecke zum Empfang bereithalten" verlangt werden, dass die entsprechenden Autoradios in Vorführwagen typischerweise ausschließlich zu dem Zweck eingebaut und betriebsbereit gehalten werden, um sie den am Kauf solcher Geräte interessierten Kunden vorführen zu können. Dabei muss sich der Vorführzweck bereits im Stadium des Bereithaltens eindeutig und nach objektiven Merkmalen manifestieren (wie VGH Baden - Württemberg, Urt. v. 16.12.1982 - 2 S 261/82 -).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 77/04 vom 08.03.2005

1. Eine Beurteilung, die ein Jahr und 10 Monate alt ist, kann bei einem aktuellen Leistungsvergleich nicht mehr verwertet werden.2. Zur Vergleichbarkeit von Beurteilungen, die in verschiedenen Bundesländern erstellt wurden.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 51 AS 88/05 ER vom 07.03.2005

Der 'Erziehungsgeld' genannte Teil des Aufwendungsersatzes für Tagespflegepersonen gemäß § 23 Abs. 3 SGB VIII ist in Hamburg teilweise als Einkommen im Sinne von § 11 SGB II zu berücksichtigen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 2112/04 vom 01.03.2005

1. Auch ohne ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage im Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG - VwVG BW) ist die Festsetzung einer Ersatzvornahme zulässig.

2. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem § 80 Abs 5 S 1 1. HS VwGO ist grundsätzlich nur zulässig, wenn in der Hauptsache ein Rechtsbehelf (hier: ein Widerspruch) eingelegt ist, an den zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung angeknüpft werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 46/05 vom 01.03.2005

Für den Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Feststellung der Dauerhaftigkeit der Änderung der politischen Verhältnisse entscheidungserheblich. Dagegen ist eine umfassende Klärung des gesamten sonstigen politischen Umfeldes bzw. möglicher politischer Entwicklungen nicht erforderlich.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 424/03 vom 24.02.2005

1. Ein Pflegeelternteil ist für Ansprüche aus § 39 SGB VIII nicht prozessführungsbefugt, wenn er nicht zugleich personensorgeberechtigt ist.

2. Vereinsbeiträge sind nicht gemäß § 39 Abs. 4 SGB VIII gesondert erstattungsfähig, sondern durch das pauschale Pflegegeld abgegolten.

KG – Beschluss, Not 8-10/04 vom 03.02.2005

Die Justizverwaltung ist berechtigt, wegen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (1 BvR 838/01 u.a.) ein laufendes Verfahren zur Besetzung von Anwaltsnotarstellen abzubrechen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 3/05 vom 19.01.2005

Auch Roma aus dem Kosovo, deren Abschiebung nach dem Erlass des Nds. Innenministeriums vom 25.6.2004 i.d.F. vom 23.9.2004 ausgesetzt ist, haben jedenfalls in ihrem Asylerstverfahren Anspruch auf Prüfung, ob ihrer Abschiebung (zusätzlich) aus individuellen Gründen ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegensteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 245/04 vom 27.12.2004

1. Der Widerruf einer Asylberechtigung scheidet aus, wenn zwar die Voraussetzungen für die Anerkennung aufgrund eigener Verfolgung nachträglich weggefallen sind, der Ausländer aber unverändert als "familienasylberechtigt" anzuerkennen ist.

2. In diesem Falle sind die Feststellungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ersatzlos aufzuheben.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  14  15  16  17  18  19  ... 25 ... 32


Weitere Begriffe


Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: