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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOVG Greifswald 

OVG Greifswald

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 88/09 vom 07.12.2010

Die Festlegung verschiedener Beitragsklassen und die Bildung unterschiedlicher Beitragssätze im Altgebiet und im Erweiterungsgebiet eines Wasser- und Bodenverbandes lassen sich rechtlich nicht beanstanden. Zulässig sind Beitragsdifferenzierungen nach Flächengröße und Nutzungsart der Grundstücke, aber auch nach Gewässerdichte. Gefordert werden kann nur, dass der Maßstab nicht in einem erkennbaren offensichtlichen Missverhältnis zum Vorteil steht (Art. 3 Abs. 1 GG).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 231/10 vom 08.12.2010

Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 239/08 vom 26.10.2010

Zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 48 Abs. 3 Satz 1 des Landesnaturschutzgesetzes von 1998 hinsichtlich einer Teilfläche des verkauften Grundstückes.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 166/06 vom 06.10.2010

Ein Landkreis, der Träger der Straßenbaulast für eine Kreisstraße war, die später durch Sammelerlass des Wirtschaftsministers nach § 62 Abs. 1 Satz 3 StrWG M-V zur Gemeindestraße abgestuft wurde, ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine zwecks Eigentumserwerbs durch die neue Straßenbaulastträgerin erfolgende Abvermessung privater Flächen zu tragen, auf denen die Straße verläuft.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 4 K 12/07 vom 14.09.2010

1. Die gewählte Tiefenbegrenzung muss die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegeln und sich an der ortsüblichen baulichen Nutzung orientieren. Für die Festsetzung der an diesen Verhältnissen zu orientierenden Tiefenbegrenzung steht dem Ortsgesetzgeber ein normgeberisches Ermessen zu. Um dieses Ermessen ordnungsgemäß ausüben zu können, muss er vor Beschlussfassung über die Satzung und Festlegung der Tiefenbegrenzung die örtlichen Verhältnisse sorgfältig und willkürfrei ermitteln. Die Ergebnisse dieser Ermittlung sollen als Nachweis für die Kalkulation dokumentiert werden.2. Auf die Ermittlung der Tiefenbegrenzung kann die als Begrenzung des Grundsatzes der Typengerechtigkeit aufgestellte Quantifizierungsregel von höchstens 10% zulässiger Ausnahmefälle grundsätzlich nicht angewendet werden. Die erforderliche Orientierung der Tiefenbegrenzung an der ortsüblichen baulichen Nutzung enthält bereits den entscheidenden Zulässigkeitsmaßstab der Pauschalierung und schließt die Anwendung der "10%-Regel" aus.3. Ortsüblich ist die Bebauungstiefe, die im zu betrachtenden Gebiet üblich i.S.v. normal, geläufig, verbreitet oder in der Mehrzahl der ermittelten Fälle anzutreffen ist. Für die Annahme der Ortsüblichkeit ist ausreichend eine zahlenmäßig hinreichend große Gruppe von Grundstücken, die in etwa die gleichen Bebauungstiefen aufweisen, so dass von einer üblichen Tiefe gesprochen werden kann.4. Zur Bestimmtheit und Auslegung von Satzungsbestimmungen (Grundsatz der Normerhaltung).5. Zur Anwendung der satzungsmäßigen Vollgeschossregelung auf sog. Altbauten.6. Fall einer Tiefenbegrenzungsregelung für sog. Pfeifenstielgrundstücke.7. Fall der Teilnichtigkeit der Beitragssatzung bei gesetzeswidriger Bestimmung des Kreises der Beitragsschuldner.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 210/09 vom 07.09.2010

1. Gegenstand der Normierungsverpflichtung aus § 3 Abs. 4 Satz 6 HZG M-V sind nach dem systematischen Kontext ausschließlich die nicht in das Verfahren der ZVS einbezogenen Studiengänge selbst und deren jährliche Aufnahmekapazität.2. Das in § 28 Abs. 5 Satz 2 LHG M-V geregelte Akkreditierungserfordernis steht der kapazitätsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstleistungsexporten in einen aufnehmenden, neu eingerichteten, aber (noch) nicht akkreditierten Studiengang nicht entgegen.3. Unter der Geltung des Darlegungserfordernisses im Beschwerdeverfahren (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) genügt es zur Begründung des geltend gemachten Anordnungsanspruchs grundsätzlich nicht, auf vermeintliche Ermittlungsdefizite im erstinstanzlichen Verfahren zu verweisen und/oder das Rechtsmittelgericht um weitere Ermittlungen mit dem Ziel zu bitten, Darlegungsdefizite im eigenen Vorbringen auszugleichen bzw. eigene Darlegungen zu ersetzen. 4. Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses des Antragsgegners für eine Anschlussbeschwerde, wenn zum einen die Antragstellerin im verwaltungsgerichtlich angeordneten Losverfahren keinen - vorläufigen - Studienplatz erhalten hat und damit ihr entsprechender Zulassungsanspruch entfallen ist, der Antragsgegner sich zum anderen nicht mit einer Beschwerde gegen solche Antragsteller gewandt hat, die auf der Basis des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses im Losverfahren einen - vorläufigen - Studienplatz erhalten haben.5. Zur Statthaftigkeit einer unselbständigen Anschlussbeschwerde (hier offen gelassen).6. Jedenfalls gelten die Begründungspflicht des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO und der eingeschränkte Überprüfungsumfang des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auch für eine Anschlussbeschwerde.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 3.10 vom 26.08.2010

Die Widmungsfiktion des § 48 Abs. 7 BbgStrG konnte nur eintreten, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Brandenburgischen Straßengesetzes bei der für eine Widmung nach § 6 BbgStrG zuständigen Stelle das Bewusstsein vorhanden war, dass die Straße, die unter die Widmungsfiktion fallen soll, bereits nach bisherigem Recht öffentlich genutzt wurde.

Bestand über die öffentliche Nutzung einer Straße nach bisherigem Recht bei Inkrafttreten des Brandenburgischen Straßengesetzes bei der zuständigen Behörde Unklarheit und ging sie noch Jahre später von der Nichtöffentlichkeit aus, konnte eine Änderung der Rechtsauffassung den Eintritt der Widmungsfiktion nicht mehr bewirken.

BVERWG – Urteil, 10 C 18.09 vom 17.08.2010

1. Nach dem Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens für ein Kind gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG beträgt die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu setzende Ausreisefrist gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG einen Monat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 424/10 vom 23.07.2010

Mit der Verleihung eines anderen Amtes im Sinne des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG ist nicht der Wechsel der Amtsbezeichnung gemeint, sondern die Verleihung eines statusrechtlich anderen Amtes mit besoldungsmäßigen Auswirkungen.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 3 A 403/09 vom 19.07.2010

1. In einen Zuwendungsbescheid einbezogene Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung kommunaler Körperschaften (ANBest-K) bestimmen in der zum Zeitpunkt ihrer Inkorporation geltenden Fassung das Zuwendungsverhältnis und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten; ihre Inbezugnahme im Zuwendungsbescheid stellt keinen dynamischen Verweis auf jeweils sich ändernde ANBest-K dar. 2. Sachlich gerechtfertigte Ausgaben für das gemäß Zuwendungsbescheid geförderte Projekt verringern die "veranschlagten Gesamtausgaben" (ANBest-K SH 1988 Nr. 2.) nicht dadurch, dass einzelne Ausgaben außerhalb des bescheidlichen Bewilligungszeitraums erfolgen, wohl aber die "zuwendungsfähigen Ausgaben" (ANBest-K M-V 2001 Nr. 2.1.).3. Zur Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 34/06 vom 23.06.2010

Zur Anwendung einer Mehrfacherschließungsvergünstigungsregelung in einer Straßenbaubeitragssatzung im Falle einer weiteren Erschließung durch einen Fußweg.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 200/05 vom 23.06.2010

Bei der Heranziehung zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren ist eine Differenzierung zwischen Waldflächen einerseits und landwirtschaftlich genutzten Flächen andererseits zwar zulässig, jedoch weder durch das abgabenrechtliche Äquivalenzprinzip noch durch den Gleichbehandlungsgrundsatz geboten.Auch die Eigentümer von Waldflächen werden durch die Tätigkeit des Wasser- und Bodenverbandes grundsätzlich bevorteilt. Ihr Vorteil besteht in der Entlastung der ihnen anderenfalls selbst obliegenden Gewässerunterhaltungspflicht.Die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung durch die Wasser- und Bodenverbände dient nicht der Verbesserung des Bodenzustandes der im Verbandsgebiet liegenden Grundstücke. Sie dient der Erhaltung des Erscheinungsbildes sowie der Funktion der Gewässer und ihrer Ufer.Für die von der Grundstücksnutzung abhängige Heranziehung zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren ist das amtliche Liegenschaftskataster maßgeblich nur insoweit, wie es die Nutzung auch zutreffend ausweist. Zu beachten ist der Nutzungsartenerlass.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 81/10 vom 19.05.2010

1. Gegenüber ungenehmigten Werbeanlagen, die in freier Außenbereichslandschaft in der Nähe von Straßen aufgestellt werden, ist die Anordnung des Sofortvollzugs für die Beseitigunganordnung regelmäßig zulässig und geboten.2. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz beim bauaufsichtlichen Einschreiten setzt voraus, dass der Berufungsfall in handgreiflicher Entfernung liegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 547/09 vom 14.05.2010

Zum Umfang und zur Wirksamkeit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens nach § 8a Nds AG VwGO i. d. F. von 2008.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1326/06 vom 12.03.2010

Zur Reichweite von § 2 Abs. 3 KAG M-V bei der Kalkulation von von Straßenreinigungsgebühren

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 6/10 vom 09.03.2010

Bei der Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO handelt es sich um ein nichtstreitiges Zwischenverfahren.

Die Kosten dieses gerichtsgebührenfreien Verfahrens sind Teil der Kosten des Rechtsstreits i.S. des § 162 Abs. 1 VwGO.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 1284/09 vom 05.03.2010

Die Anerkennung einer längerfristigen Erkrankung als schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG setzt in der Regel zudem voraus, dass es für den Auszubildenden unzumutbar war, sich rechtzeitig um eine Beurlaubung zu bemühen, um auf diese Weise eine Anrechnung der davon betroffenen Zeit auf den Förderungszeitraum und damit auch eine Überschreitung der Förderungshöchstdauer zu vermeiden.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 2427/08 vom 02.03.2010

Werden bei der Beurteilung der Frage, ob im Rettungsdienstbereich die Eintreffzeit in der Notfallrettung und die Wartezeit im Krankentransport eingehalten werden, vom Rettungsdienstträger die Einsätze nicht in die Statistik eingestellt, bei denen auf ein Rettungsmittel eines anderen Rettungsdienstträgers zurückgegriffen wurde oder bei denen ein bereits alarmierters Rettungsmittel während des Einsatzes ausfiel und ein weiteres Fahrzeug nachgefordert werden musste, um den Einsatz fortzusetzen. so beruht die im Rahmen der Funktionsschutzklausel von der Genehmigungsbehörde zu treffende Prognoseentscheidung auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage und ist fehlerhaft.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 3 B 1259/09 vom 26.02.2010

Die einmalige Einnahme so genannter "harter Drogen" rechtfertigt im Regelfall nicht die Schlussfolgerung der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn die festgestellten Werte im Blut/Blutserum unterhalb der von der Grenzwertkommission festgelegten Grenzwerte liegen.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 2284/05 vom 04.02.2010

Eine Gebührenkalkulation darf nicht abweichend von der satzungsrechtlichen Definition der Bestandteile der öffentlichen Einrichtung (hier: der Niederschlagswasserbeseitigung weitere, dort nicht aufgeführte Anlagenteile (hier: Kläranlage) einbeziehen, auch wenn die beiden jeweiligen öffentliche Einrichtungen der zentralen Schmutzwasser- und der Niederschlagswasserbeseitigung teilweise im Mischsystem, also auch mit einer tatsächlich gemeinsamen Schmutzwasser- und Niederschlagswasserkanalisation einschließlich einer Kläranlage, betrieben werden.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1848/08 vom 04.01.2010

Unzulässigkeit der Befreiung von Einwohnern benachbarter Gemeinden von der Kurabgabe, Unzulässigkeit der Befreiung nur von im Erholungsgebiet hauptberuflich Tätigen

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 323/06 vom 15.12.2009

Die Abgaben erhebende Behörde ist im Bereich der leitungsgebundenen Einrichtungen nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetzes M-V und auf der Grundlage einer Abwasserbeitragssatzung grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, eine Nacherhebung in dem Sinne vorzunehmen, dass sie einen wirksam entstandenen Anschlussbeitragsanspruch voll ausschöpft, soweit dies noch nicht durch eine erste Beitragserhebung - etwa auf der Basis einer früheren unwirksamen Satzung - erfolgt ist. Einer solchen Nacherhebung stehen der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung, die Rechtsfolgen der Bestandskraft des Erstheranziehungsbescheides und der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ebenso wenig entgegen wie die Bestimmung des § 12 Abs. 1 KAG M-V und die darin enthaltene Verweisung auf die Bestimmungen der Abgabenordnung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 415/07 vom 30.11.2009

Bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage besteht eine Straßenreinigungsgebührenpflicht in Niedersachsen auch für anliegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Beim Fehlen einer hinreichend bestimmten Satzungsregelung über die Entstehung der Gebührenschuld können Straßenreinigungsgebühren nicht erhoben werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 175/08 vom 26.11.2009

1. Liegt eine bei natürlicher Betrachtung einheitliche Anlage/Einrichtung teilweise in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet, so zerfällt sie an der Satzungsgrenze aus Rechtsgründen in zwei beitragsrechtlich selbstständige Teile.2. Nach Aufhebung der Sanierungssatzung ist für die Festlegung der Anlage/Einrichtung maßgeblich, wie weit diese während der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets ausgebaut worden ist.3. Die Freistellung von Beitragspflichten gemäß § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB bezieht sich auf alle Fälle, in denen Ordnungsmaßnahmen nach § 146 Abs. 1 BauGB vorliegen und daher ein Sanierungsausgleichsbetrag erhoben werden kann.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1010/08 vom 25.11.2009

Zu den Voraussetzungen der Erhebung von besonderen Beiträgen für die Erschwerung der Unterhaltung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 GUVG

KG – Beschluss, 14 W 56/09 vom 25.11.2009

Für Einigungsgespräche i.S.v. Vorbem. 3 Abs. 3 VV RGV ist notwendig, dass eine Partei ihre Interessen und Wünsche zu nicht rechtshängigen Ansprüchen mit dem Einverständnis der anderen Partei eingebracht hat und erwartete und erwarten durfte, dass hierüber potenziell Erfolg versprechende Gespräche geführt werden würden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1851/09 vom 17.11.2009

1. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist der Antrag auf Feststellung, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtswidrig war, im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich unzulässig.

2. In einem Rechtsstreit über die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG tritt Erledigung ein, wenn die Genehmigung nach § 4 BImSchG erteilt wird.

3. Es bleibt offen, ob die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG eine Entscheidung ist, die in den Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt.

4. Zu den materiell-rechtlichen Anforderungen des § 8a BImSchG

5. Zum Prüfungsmaßstab des § 2 Abs. 5 UmwRG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 16/09 vom 11.11.2009

1. Neue Tatsachen sind im Zulassungsverfahren nur berücksichtigungsfähig, wenn sie innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgetragen worden sind und den Streitgegenstand nicht verändern.2. Die Berufung auf eine Verfolgungsgefahr und eine verfolgungsbedingte Traumatisierung wegen Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit im Kosovo stellt materiell ein Asylvorbringen dar, über das und damit auch über zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse ausschließlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu entscheiden hat.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 144/08 vom 23.10.2009

Zum Verhältnis der Baugenehmigung zu einer straßenrechtlichen Einziehung des Baugrundstücks.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 710/09 vom 15.10.2009

1. Schlossereien und andere metallverarbeitende Betriebe, in denen regelmäßig lärmintensive Arbeiten vorgenommen werden, stören das Wohnen typischerweise wesentlich und sind deshalb in allen Baugebieten, die auch dem Wohnen dienen, unzulässig. Entsprechendes gilt für Tischlereiwerkstätten sowie für Zimmereibetriebe.

2. Eine Ausnahme von der typisierenden Einstufung dieser Betriebe kommt nur in Betracht, wenn es sich um ein atypisches, von dem branchenüblichen Erscheinungsbild abweichendes Vorhaben handelt und wenn anzunehmen ist, dass nach Art und Betriebsweise keine Störungen zu befürchten sind und der Betrieb diesen atypischen Charakter auch künftig behalten wird.


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