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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOVG Greifswald 

OVG Greifswald

Entscheidungen der Gerichte

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 231/99 vom 17.01.2007

1. Die durch eine fehlende ausdrückliche Fragestellung ausgelöste grundsätzliche Unbestimmtheit des Vorbescheidsantrages kann sich im Einzelfall durch die Auslegung des Vorbescheidsantrages beseitigen lassen.

2. Bei der Auslegung eines Bauvorbescheidsantrages sind neben dem bloßen Antrag die eingereichten Bauvorlagen sowie die im Widerspruchsverfahren gemachten Ausführungen einzubeziehen.

3. Eine Auslegungsregel in dem Sinne, dass bei einem unbestimmten Vorbescheidsantrag die grundsätzliche Bebaubarkeit regelmäßig Gegenstand einer Bauvoranfrage sein soll, lässt sich aus der einschlägigen landesrechtlichen Vorschrift des § 68 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V 1998 nicht herleiten.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 131/07 vom 29.03.2007

Abschiebungsschutz nach § 60a Abs. 2 AufenthG in einem Einzelfall, in dem die deutsche Verlobte des Ausländers im Hinblick auf ihre Schwangerschaft aufgrund individueller Besonderheiten (hier: besonderer Betreuungsbedarf) mehr als im Regelfall auf dessen persönlichen Beistand angewiesen ist

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 46/06 vom 19.03.2007

Die Nichterfüllung des Anforderungsprofils zieht die Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren nach sich.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 554/04 vom 15.03.2007

Art. 8 Abs. 2 VO (EWG) 2408/92 des Rates vom 23.07.1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs steht der Erhebung von Luftsicherheitsgebühren nicht entgegen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 196/06 vom 06.03.2007

Zum abwasserabgabenrechtlichen Begriff des Einleiters

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 198/07 vom 07.02.2007

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrags nach §§ 91 ff SGB VIII haben aufschiebende Wirkung.Kostenbeiträge gemäß §§ 91 ff SGB VIII sind keine öffentlichen Abgaben und Kosten i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 1 B 825/06 vom 12.04.2007

1. Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einmaligen Kokainkonsums, der nach dem Vortrag des Kraftfahrers unbewusst erfolgte

2. Ein noch offener Ausgang des Ordnungswidrigkeitenverfahrens kann dazu führen, dass sich im verwaltungsrechtlichen Verfahren die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht beurteilen lassen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4568/06 PKH-A vom 09.01.2007

Zur Frage, welche Anforderungen an die Vollständigkeit eines innerhalb der Berufungsfrist gestellten Prozesskostenhilfegesuchs für eine beabsichtigte Berufung zu stellen sind.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 8 W 67 - 68/06 vom 05.01.2007

1. Im gerichtlichen oder gerichtsnahen Mediationsverfahren fällt im Falle des Scheiterns der Mediation keine gesonderte Anwaltsgebühr an (Anschluss an OLG Rostock 8. Zivilsenat, Beschluss vom 12.10.2006, Az.: 8 W 27/06).2. Auch ein Anspruch auf eine gesonderte Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen besteht nicht.3. Der Anwalt kann jedoch seine Fahrtkosten sowie das Tage- und Abwesenheitsgeld für den wahrgenommenen Mediationstermin erstattet verlangen.Reisekosten sowie Tage- und Abwesenheitsgeld für einen Mediationstermin sind gem. § 91 ZPO erstattungsfähig, weil sie zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig sind und auch entstanden wären, wenn der Termin als Verhandlungstermin vor dem erkennenden Senat stattgefunden hätte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 145/06 vom 18.12.2006

Ein Bescheid über die Aufhebung der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe erledigt sich mit Ablauf der einjährigen "Probezeit" des Bezirksschornsteinfegermeisters.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 9 F 1/06.PVL vom 28.03.2006

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 113 Abs. 1, lt.c) und Absatz 2 SPersVG i.V.m. § 85 Abs. 2 ArbGG und § 935, 940 ZPO, kann ungeachtet der Bestimmung des § 85 Abs. 2 ArbGG alleine durch den Vorsitzenden der Personalvertretungskammer ergehen, wenn die Heranziehung der zur Mitwirkung berufenen ehrenamltichen Richter der Kammer im Hinblick auf das vorliegende Eilbedürfnis zu einer unvertretbaren Verzögerung führen würde. Wegen der besonderen Dringlichkeit kann die Entscheidung auch ohne vorherige mündliche Verhandlung (§ 937 Abs. 2 ZPO) ergehen.

Die Dienststelle ist befugt, auf die konsenskonforme Durchführung der vom Personalrat anberaumten Personalversammlung hinzuwirken, etwa wenn mit der Personalversammlung das Gebot der betrieblichen Friedenspflicht nach § 69 Abs.2 SPersVG verletzt wird.

2. Die Dienststelle hat einen durch einstweilige Verfügung zu hier in Anspruch auf Unterlassung einer außerordentlichen Personalversammlung, wenn der Personalrat mit der Einberufung gegen die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat sowie insbesondere gegen das Gebot zur Nichteinmischung in einen laufenden Arbeitskampf verstößt.

3. Die Anberaumung einer außerordentlichen Personalversammlung während eines andauernden rechtmäßigen Arbeitskampfes von 6 Uhr bis 16 Uhr eines Arbeitstages mit einer vier Tagesordnungspunkte umfassenden, allgemein gefassten und nahezu unsubstantiierten Tagesordnung verstößt der Personalrat gegen die ihn obliegende Neutralitätspflicht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1046/05 vom 05.10.2005

1. Ein unverfolgt ausgereister Angehöriger der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft unterliegt nach wie vor nicht der beachtlichen Gefahr einer Gruppenverfolgung im Fall seiner Rückkehr nach Pakistan.

2. Aus Art. 10 Abs. 1 lit. b der Richtlinie des Rates vom 29. April 2004 (Qualifikationsrichtlinie), die keine Vorwirkung enfaltet, ergibt sich im Hinblick auf den Schutz der Religionsfreiheit nichts anderes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 201/04 vom 06.07.2005

1. Zur städtebaurechtlichen Einordnung eines Grundstücksstreifens, der sich zwischen einem bebauten Planbereich und einem Waldrand/einem Landschaftsschutzgebiet erstreckt.

 2. Zur Zulässigkeit einer Anschlussbebauung.

 3. Zur Zulässigkeit einer Hinterlandbebauung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 70/05 vom 06.07.2005

Der Bewerbung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der nicht in die Bewerberliste A eingetragen ist, um einen Kehrbezirk, der zugleich von dem auf dem ersten Platz der Bewerberliste B verzeichneten Schornsteinfegermeister erstrebt wird, kann nach § 12 Abs. 3 VOSch nur stattgegeben werden, wenn für seine Bestellung die deutlich besseren Gründe sprechen.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 51 AS 525/05 ER vom 28.06.2005

1. Das Angebot zu im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II stellt einen Verwaltungsakt dar.

2. Zum Erfordernis der inhaltlichen Bestimmtheit eines auf § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II gestützten Arbeitsangebots

3. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen ein derartiges Arbeitsangebot haben keine aufschiebende Wirkung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 52/05 vom 18.05.2005

1. Überdeckt ein Bebauungsplan, den die Gemeinde aufstellen will, zum Teil den Geltungsbereich eines älteren Planes, ist es nicht erforderlich, den älteren Plan insoweit förmlich aufzuheben, bevor der neue beschlossen oder in Kraft gesetzt werden darf.

2. Regelungen in einem Regionalen Raumordnungsprogramm, welche "grundsätzlich" etwas vorschreiben, werden in aller Regel nicht als "Ziel" der Raumordnung anzusehen sein.

3. Zur Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei der Änderung eines Bebauungsplanes, der früher eine größere Wohnruhe gewährleistete.

4. Die künftige Belastung mit Erschließungsbeiträgen führt in aller Regel nicht zur Abwägungswidrigkeit eines Bebauungsplanes.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 1723/05 vom 18.05.2005

1. Zu den öffentlichen Abgaben gehören jedenfalls auch Verwaltungskosten für die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens, soweit Rechtsbehelfe gegen die betreffende Sachentscheidung und den Widerspruchsbescheid - wie hier - keine aufschiebende Wirkung haben.

2. Zur Unwirksamkeit der Regelung der Fälligkeit der Schuld in der Kurbeitragssatzung und zur entsprechenden Anwendung des § 139 BGB.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 222/04 vom 26.04.2005

§ 73 Abs. 2 a AsylVfG n.F. findet keine Anwendung auf Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, die vor dem 01. Januar 2005 ergangen sind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 145/04 vom 11.01.2005

Irakische Staatsangehörige yezidischer Religionszugehörigkeit droht bei Rückkehr in den Irak keine Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG durch Islamisten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 42/04 vom 29.09.2004

Die Voraussetzungen für den Widerruf einer Asylanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG liegen betreffend den Irak vor auch wenn und soweit sich die Verhältnisse im Nordirak nicht verändert haben (entgegen VG Stade, Urteil vom 24.06.2004 - 6 A 804/04 -).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 101/04 vom 31.08.2004

Soll Klärschlamm auf landwirtschaftlich genutzten Flächen aufgebracht werden, die in einem lediglich geplanten Wasserschutzgebiet (Schutzzone III) liegen, für das auch keine vorläufigen Schutzanordnungen erfolgt sind, kann die Abfallbehörde eine Untersagungsverfügung nur beim Vorliegen hinreichend konkreter Anhaltspunkte für eine Grundwasserbeeinträchtigung erlassen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 54/04 vom 27.08.2004

Einzelfall des Absehens von einem Widerruf gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1203/04 vom 01.07.2004

1. Zur innergemeindlichen Zuständigkeit für den Erlass von Richtlinien zur Durchführung des Zulassungsverfahrens zur Teilnahme an Volksfesten.

2. Die Verwaltung ist an die vom Rat/Verwaltungsausschuss aufgestellten Richtlinien als erlassene Ermessensdirektive gebunden.

3. Bei der Beurteilung der Attraktivität steht der Verwaltung eine Bewertungs- und Beurteilungskompetenz zu, die notwendig mit subjektiven Vorstellungen und Wertentscheidungen verbunden ist.

4. Die Erschöpfung der Platzkapazität rechtfertigt eine Versagung effektiven einstweiligen Rechtsschutzes nicht.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 51/04 vom 10.03.2004

1. Solange das Verfahren der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nicht abgeschlossen ist, liegt materielle Planreife im Sinne von § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB nicht vor.

2. Ein Planungsvorhaben, von dem ein Kaufkraftabfluss zu erwarten ist, beeinträchtigt eine Nachbargemeinde erst dann unzumutbar mit der Folge, dass ihre Planungsinteressen höher zu gewichten sind als diejenigen der planenden Gemeinde, wenn ein Kaufkraftabfluss von mindestens 20 vom Hundert des Einzelhandelsumsatzes zu erwarten ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 208/03 vom 18.12.2003

Ein nicht selbst bewohntes Grundstück im Eigentum eines Studenten stellt auch dann einer Förderung nach dem BAföG entgegestehendes, verwertbares Vermögen dar, wenn das Studium noch unter Geltung des (verfassungswidrigen) § 28 Abs. 1 Nr. 2 BAföG a. F. begonnen (und nach dem BAföG gefördert) worden ist und der Wert des Grundstücks heute nur noch etwa 2/3 des Kaufpreises beträgt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 592/02 vom 05.11.2003

Gründe im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG liegen nicht vor, wenn der Ausreise und dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen lediglich der tatsächliche Grund entgegensteht, dass der zur Ausreise verpflichtete Ausländer nicht über Pass- oder Passersatzpapiere verfügt und diese auch nicht zu beschaffen sind; es kommt nicht darauf an, ob es dem Ausländer auch bei eigenen Bemühungen nicht möglich ist, Pass- oder Passersatzpapiere zu beschaffen (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 03. Juni 2003 - BVerwG 5 C 32.02 - und Aufgabe der bisherigen Rspr. des Senats).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1761/03 vom 03.09.2003

1. Die Mitwirkung eines Vertreters eines Schaustellerverbandes bei der Auswahlentscheidung über die Zulassung zum Volksfest verstößt gegen § 20 Abs. 1 VwVfG, wenn er oder einer seiner Angehörigen sich um die Zulassung beworben haben.2. Die Verwirklichung der Grundrechte erfordern eine dem Grundrechtsschutz angemessene Verfahrensgestaltung. Im Hinblick auf die Auswahlentscheidung zur Zulassung zu einem größeren Volksfest und deren grundrechtlichen Bedeutung für den Anbieter für seine Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) macht dies eine Festlegung der maßgeblichen Auswahlkriterien und deren Verhältnis zueinander (Vergaberichtlinie) erforderlich, die vor der Entscheidung zu erfolgen hat, um auch zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes eine spätere Überprüfung der gebotenen einheitlichen Auswahlentscheidung zu ermöglichen. Vor allem das Auswahlkriterium Attraktivität bedarf der näheren Bestimmung.3. Zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) kann es erforderlich sein, auch im Rahmen der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Behörde zur erneuten Bescheidung zu verpflichten, wenn nur auf diesem Wege wirksamer Rechtsschutz zu erlangen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 28/03 vom 11.08.2003

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl kann ein Anordnungsgrund nicht mit der Begründung verneint werden, der Studienbewerber habe den Erlass der einstweiligen Anordnung erst nach Vorlesungsbeginn beantragt. Ein Anordnungsgrund kann vielmehr auch noch während der Vorlesungszeit des Bewerbungssemesters bestehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 126/03 vom 08.08.2003

Das Schlechterstellungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG gilt beim rückwirkenden Inkraftsetzen einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung auch dann, wenn die ersetzte Satzung unwirksam ist.Das Vorhandensein einer Straßenausbaubeitragssatzung ist bei § 6 Abs. 6 NKAG nicht Beitragsentstehungsvoraussetzung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 103/03 vom 07.08.2003

Das Schlechterstellungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG gilt beim rückwirkenden Inkraftsetzen einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung auch dann, wenn die ersetzte Satzung unwirksam ist.

Das Vorhandensein einer Straßenausbaubeitragssatzung ist bei § 6 Abs. 6 NKAG nicht Beitragsentstehungsvoraussetzung.


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