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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOVG Greifswald 

OVG Greifswald – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „OVG Greifswald“.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 710/09 vom 15.10.2009

1. Schlossereien und andere metallverarbeitende Betriebe, in denen regelmäßig lärmintensive Arbeiten vorgenommen werden, stören das Wohnen typischerweise wesentlich und sind deshalb in allen Baugebieten, die auch dem Wohnen dienen, unzulässig. Entsprechendes gilt für Tischlereiwerkstätten sowie für Zimmereibetriebe.

2. Eine Ausnahme von der typisierenden Einstufung dieser Betriebe kommt nur in Betracht, wenn es sich um ein atypisches, von dem branchenüblichen Erscheinungsbild abweichendes Vorhaben handelt und wenn anzunehmen ist, dass nach Art und Betriebsweise keine Störungen zu befürchten sind und der Betrieb diesen atypischen Charakter auch künftig behalten wird.

VG-SCHWERIN – Urteil, 1 A 1122/08 vom 08.10.2009

Zu den Anforderungen, die an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen zu stellen sind (hier: unzulässige Wahlbeeinflussung durch Wahlempfehlung eines Kommunalorgans in Wahlbroschüre)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 156/09 vom 28.09.2009

Zu der Frage, ob eine Gleichstellungsbeauftragte im Wege der einstweiligen Anordnung beanspruchen kann, vorläufig Zugang zu so genannten Führungsklausuren ihrer Dienststelle zu erhalten, wenn diese personelle, organisatorische und soziale Angelegenheiten zum Thema haben.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 3775/08 vom 14.09.2009

1. Die für den Asylwiderruf notwendigen veränderten maßgeblichen Verhältnisse im Herkunftsstaat des Flüchtlings müssen tiefgreifend und dauerhaft sein.

2. Eine Verfolgungsgefahr entfällt noch nicht allein durch den Erlass eines Amnestiegesetzes. Wird die Amnestie nicht von einer damit einhergehenden allgemeinen Liberalisierung getragen und bleiben die verfestigten Repressionsstrukturen unverändert, kann der Amnestie auch keine Indizwirkung für den Wegfall der Verfolgungsgefahr zukommen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 50/09 vom 23.07.2009

Will ein vollziehbar Ausreisepflichtiger und geduldeter Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in ein anderes Bundesland verlegen, setzt dies eine (weitere) Duldung der in dem angestrebten Bundesland zuständigen Ausländerbehörde voraus.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 84/09 vom 08.07.2009

Es bleibt offen, ob eine Verweisung der Begründung nach § 80 Abs. 3 VwGO auf die Gründe eines anderen Bescheids möglich ist. Eine solche Bezugnahme scheidet jedenfalls dann aus, wenn der in Bezug genommene Bescheid selbst keine Begründung im Sinne von § 80 Abs. 3 VwGO enthält oder in der nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO gebotenen Abwägung andere Gesichtpunkte zu berücksichtigen sind, als sie Gegenstand des in Bezug genommenen Bescheids sind.

Ein Erbbauberechtigte ist nicht Rechtsnachfolger eines als Handlungsstörer in Anspruch Genommenen, sondern allenfalls des Eigentümers.

Die Zustandsverantwortlichkeit eines Erbbauberechtigten als Rechtsnachfolger des Eigentümers erstreckt sich nur dann auf ein auf dem Grundstück stehendes Gebäude, wenn dieses wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 87/09 vom 24.06.2009

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Einnahme von Betäubungsmitteln (Amphetamin)

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 17.09 vom 16.06.2009

Bei einer Konzentration von mehr als 1 ng/ml THC im Blutserum ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren regelmäßig von fehlendem Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV auszugehen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 45/08 (V) vom 27.05.2009

§§ 94 S.1 EnWG; §§ 6, 9, 13 VwVG; § 40 VwVfG

1.

Die Zwangsmittelandrohung selbst setzt als erste Stufe des Verwaltungszwangs nur voraus, dass der zu vollziehende Verwaltungsakt vollziehbar ist, er also unanfechtbar, seine sofortige Vollziehung angeordnet ist oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Eines konkreten Verstoßes gegen die zu erzwingende Pflicht bedarf es nicht. Aufgabe der Zwangsvollstreckung ist es nicht, das Tun oder Unterlassen des Betroffenen zu ahnden, dies hat mit den Mitteln des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts zu erfolgen.

2.

Auf die Frage, ob den Betroffenen ein Verschulden an der verspäteten Umsetzung des Grundverwaltungsakts trifft, kommt es nicht an, denn Zwangsmittel werden unabhängig davon mit dem Ziel eingesetzt, einen etwa entgegenstehenden Willen des Pflichtigen auszuschalten.

3.

Mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar ist es, wenn die Androhung klar erkennen lässt, ob das einheitliche Zwangsgeld bereits dann verhängt wird, wenn keine der Verpflichtungen erfüllt wird oder schon, wenn der Betroffene gegen eine einzelne Verpflichtung verstößt.

4.

Für einen Rechtsnachfolger ist nur der dinglich bezogene Grundverwaltungsakt verbindlich, nicht aber auch die darauf gestützte Androhung oder eine Festsetzung des Zwangsmittels, da diese - ihrer Warn- und Beugefunktion entsprechend - höchstpersönlich sind.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 88/09 vom 25.05.2009

Innerhalb der Beschwerdefrist eingetretene Tatsachenänderungen sind vom Rechtsmittelgericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen; das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO steht alternativ zur Verfügung.

Kein überwiegendes Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen abgelehnte Aufenthaltserlaubnis, wenn die Absicht besteht wegen einer schwerwiegenden Erkrankung eines Familienmitglieds bei der Führung eines Betriebes zu unterstützen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 157/08 vom 25.05.2009

1. Zur methodischen Fehlerhaftigkeit einer Trinkwassergebührenkalkulation im Rahmen der Umstellung des Refinanzierungssystems von einer Beitragserhebung auf eine ausschließliche Gebührenfinanzierung

2. Zur Frage des Vorliegens atypischer Umstände, die ggfs. ein Abweichen von der Soll-Bestimmung des § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V und eine Umstellung des Refinanzierungssystems von einer Beitragserhebung auf eine ausschließliche Gebührenfinanzierung rechtfertigen können

3. Zur Frage, ob und inwieweit das sog. Verbot der Doppelbelastung im Rahmen der Umstellung des Refinanzierungssystems von einer Beitragserhebung auf eine ausschließliche Gebührenfinanzierung zu beachten sein kann

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 129/08 vom 22.04.2009

1. Ein "Stadion am Meer" (d.h. am Strand eines Nordseebades), in dem während der Sommermonate Sportwettbewerbe und Musikveranstaltungen durchgeführt werden, kann durch geeignete (und hinreichend durchsetzbare) Regelungen der Baugenehmigung in einem Maße zur Rücksichtnahme verpflichtet sein, dass es nachbarrechtlich unbedenklich ist. 2. Ein Sondergebiet "Fremdenbeherbergung und Camping" hat nur den Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebiets.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 22/09 vom 22.04.2009

Zur Frage, bis wann ein Direktantrag an die Universität zu richten ist, damit der Teilhabeanspruch aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG noch bestehen kann.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4113/08 vom 02.03.2009

1. Ein Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt nur in Betracht, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Ausländer im Heimatstaat vor Verfolgungsmaßnahmen sicher ist. Lassen sich ernsthafte Bedenken nicht ausräumen, so wirken sie sich zugunsten des Ausländers aus und stehen dem Widerruf der Asylanerkennung bzw. der Flüchtlingszuerkennung entgegen.

2. Viele Entscheidungsträger in der türkischen Verwaltung und Justiz nehmen die Reformschritte in der Türkei als von außen oktroyiert und potentiell schädlich wahr, weshalb nach wie vor erhebliche Defizite in der tatsächlichen Umsetzung der Reformen zu verzeichnen sind.

3. Die Sicherheitslage in der Türkei hat sich seit dem Jahr 2008 wesentlich verschlechtert.

4. War ein türkischer Flüchtling vor seiner Ausreise aus der Türkei wegen Unterstützung kurdischer Separatisten festgenommen worden, kann nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass er weiterhin im Blickfeld der türkischen Sicherheitsorgane steht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 276/05 vom 23.02.2009

Die in Art. 72 Abs. 3 Satz 2 Verf M-V und in den §§ 4 Abs. 2 Satz 2, 91 Abs. 2 Satz 2 KV M-V enthaltenen Regelungen zum Konnexitätsprinzip sind eindeutig dahin zu verstehen, dass sie den Kommunen wegen der aus der Erfüllung übertragener Aufgaben entstandenen Mehrbelastungen nicht unmittelbar Ausgleichsansprüche einräumen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 65/08 vom 20.02.2009

Verwertbarkeit des Ergebnisses einer von der Polizei angeordneten Blutentnahme; Behauptung eines unbewussten Drogenkonsums.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 9 K 12/06 vom 11.02.2009

Die Geltendmachung der Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten im Bodenordnungsverfahren ist nach Erlass der Schlussfeststellung ausgeschlossen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 229/05 vom 26.01.2009

Eine Grenzfeststellung muss nicht von allen betroffenen Grundstückseigentümern beantragt werden; es genügt der Antrag des Eigentümers eines der betroffenen Grundstücke.

LG-ROSTOCK – Urteil, 4 O 189/08 vom 12.11.2008

Für Amtspflichtverletzungen bei Erfüllung der Straßenverkehrssicherungspflicht im Gebiet amtsangehöriger Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haftet das Amt bzw. die geschäftsführende Gemeinde.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2454/08 vom 09.10.2008

1. In Wohngebieten muss die Kleintierhaltung üblich und ungefährlich sein und sie darf den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengen.

2. Bei der baurechtlichen Prüfung eines Teils einer funktional einheitlichen Gesamtanlage ist auf das Gesamtvorhaben abzustellen.

3. Das Halten von 2 Pferden, 9 Raben, 1 Elster, 1 Pfau, 2 Hähnen, 5 Tauben, 6 Enten, 6 Hasen und 6 Meerschweinchen sprengt den Rahmen einer im Wohngebiet herkömmlichen oder regional traditionell üblichen Form der Tierhaltung, die zur Wohnnutzung gehört.

4. Als Vorschrift zur Art der baulichen Nutzung gewährt § 14 BauNVO dem Nachbarn ein Abwehrrecht in Gestalt eines Gebietserhaltungsanspruchs.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 108/08 vom 02.10.2008

1. Eine Abfallsatzung enthält mit der Bestimmung, dass der Landkreis nach Maßgabe nachfolgender Festlegungen Art, Anzahl und Zweck der Abfallbehälter und den Umfang der gebotenen Trennung der Abfälle bestimmt, die Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung der Zahl der Behälter durch Verwaltungsakt.

2. Es bestehen keine Bedenken, an die melderechtliche Lage bei der Bestimmung der Anzahl der Abfallbehälter anzuknüpfen, da davon auszugehen, dass jeder melderechtlich auf einem Grundstück Gemeldete dort eine Wohnung nutzt und somit zum Anfall von Abfall beiträgt.

3. Eine Reduzierung der so ermittelten Anzahl der Abfallbehälter kommt unter dem Gesichtspunkt der satzungsmäßig vorgesehenen Befreiung nur in Betracht, wenn außergewöhnliche und schwerwiegende Umstände die Situation des Pflichtigen kennzeichnen und sich folglich die Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs als offensichtlich unzumutbar erweisen würde. Diese Voraussetzungen liegen allein wegen des Innehabens einer Zweitwohnung oder anderer Wohnung, die nur zu geringen Zeiten genutzt wird, nicht vor.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 9/07 vom 03.09.2008

Plant eine Gemeinde eine Straße mit überörtlicher Funktion entgegen dem erklärten Willen des Straßenbaulastträgers, erweist sich die Planung mangels Realisierbarkeit als nicht erforderlich i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1097/08 vom 25.08.2008

Die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO für die Zurückverweisung liegen vor, wenn das Verwaltungsgericht wegen der von ihm angenommenen Unzuständigkeit des zuständigen Antragsgegners noch nicht in der Sache selbst entschieden hat.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 108/08 vom 23.07.2008

Notwendigkeit der Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren, wenn sich die Rechtsmittelbelehrung unrichtigerweise auf die Möglichkeit der Klageerhebung bezieht und das Vorverfahren deshalb als entbehrlich angesehen werden kann.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 336/05 vom 16.07.2008

1. Zur satzungrechtlichen Regelung der Abgrenzung von Sammelleitung, Grundstücks- und Hausanschluss im Abwasserbeseitigungsrecht.

2. Zur Qualifizierung von altrechtlichen Verkehrsflächen als wegerechtlich öffentliche Straßen in einem durch einen Stichweg erschlossenen zu Zeiten der DDR errichteten Gebäudegeviert.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 198/07 vom 08.07.2008

Seit der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes vom 14. März 2005 kann für einen wegen Verlegung der Hauptversorgungsleitung erforderlich werdenden Umbau des Hausanschlusses kein Erstattungsanspruch gemäß § 10 Abs. 2 KAG mehr geltend gemacht werden.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 304/07 vom 30.06.2008

1. Im Hinblick auf die rechtsstaatlichen Strukturen und die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei sind nach wie vor erhebliche Defizite in der tatsächlichen Umsetzung der Reformen zu verzeichnen, zumal die Reformgesetze häufig durch später erlassene Ausführungsbestimmungen konterkariert wurden.

2. Türkische Gerichte verurteilen in politischen Strafverfahren immer noch auf der Grundlage von erfolterten Geständnissen.

3. Der Einfluss der Ultranationalisten, die meinungsbildend wirken, hat seit 2005 zugenommen. Derzeit ist eine besonders starke nationalistische Stimmung zu spüren, die von den Medien gezielt angeheizt wird.

4. Die Reform des Strafrechtsparagrafen 301 hat auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei keinen Einfluss.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 89/07 vom 24.06.2008

1. Rehabilitationsinteresse: Begründungen für Maßnahmen, die das Versammlungsrecht beschränken, können diskriminierend wirken, wenn die Begründungen Ausführungen über die Persönlichkeit des Betroffenen oder zu seinem strafwürdigen Verhalten auf Versammlungen enthalten. 2. Grundrechtseingriff: Ein Feststellungsinteresse ergibt sich nur, wenn es sich um besonders tiefgreifende und folgenschwere Grundrechtsverstöße handelt oder die Grundrechtsbeeinträchtigung faktisch noch fortdauert. Wird die polizeiliche Versammlungsauflösung von den Versammlungsteilnehmern ignoriert, und setzt die Polizei die Auflösung nicht mit Zwangsmitteln durch und unterbindet auch nicht weiteres versammlungstypisches Geschehen, ist eine Beeinträchtigung des Versammlungsrechtes nach Art. 8 GG weder tiefgreifend noch folgenschwer. 3. Wiederholungsgefahr: Eine Wiederholungsgefahr besteht nicht, wenn eine Spontandemonstration unter Teilnahme des Klägers aufgelöst wird, die Auflösung durch die Teilnehmer und den Kläger ignoriert worden ist und die Polizei die Auflösung nicht zwangsweise durchgesetzt hat.Die mit dem Feststellungsantrag erstrebte Klärung der Rechtslage kann demzufolge nicht "als Richtschnur für künftiges Verhalten" für den Kläger und die Beklagte von Bedeutung sein.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4917/07 vom 23.06.2008

1. Beruht die Feststellung eines Abschiebungsverbots durch das Bundesamt auf einem rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteil, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung bei unveränderter Sachlage den Widerruf der Feststellung durch das Bundesamt

2. Im Widerrufsverfahren hat das Bundesamt die entscheidungserhebliche neue Sachlage konkret darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, welche neuen Umstände aus ihrer Sicht den Widerruf rechtsfertigen

3. Geheimdienste, Polizei und Gendarmerie führen Datenblätter (sog. Fisleme) über auffällig gewordene Personen und insgesamt Informationen, die vornehmlich die linke und prokurdische Szene betreffen. Deshalb werden bei Nachforschungen der Grenzbehörde auch Verfahren, die mit einem Freispruch endeten, bekannt sowie Vorstrafen trotz der Löschung im Strafregister

4. Mitgliedern, Anhängern und Sympathisanten der PKK droht in der Türkei nach wie vor politische Verfolgung

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 224/06 vom 17.06.2008

Mit der Verfügung über die Einstellung des Verfahrens nach § 32 AsylVfG kann auch in den Fällen des Verzichts nach § 14 Abs. 3 AsylVfG eine Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG verbunden werden.

Im Falle eines Verzichts auf Durchführung eines Verfahrens nach § 14a Abs. 3 AsylVfG beträgt die Ausreisefrist gemäß § 38 Abs. 1 AsylVfG einen Monat.


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