JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > OT-Mitgliedschaft
| Rechtsgebiete: | GG, TVG, MTV, TV Flexible Arbeitszeit für die Feinkost-, Nährmittel- und Teigwarenindustrie in Hessen und Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2006 |
| Schlagworte: | OT-Mitgliedschaft, Ende der Nachbindung eines Tarifvertrages |
| Stichwort: | OT-Mitgliedschaft |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 986/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GG, TVG, ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Streik, Streikziel, Streikforderung, Friedenspflicht, OT-Mitgliedschaft, Parteifähigkeit, Unterorganisation |
| Stichwort: | OT-Mitgliedschaft |
| Leitsatz: | 1. Zur Parteifähigkeit (§§ 50 ZPO, 10 ArbGG) von Unterorganisationen (Bezirksleitung, Verwaltungsstelle) einer Gewerkschaft. 2. Die Friedenspflicht der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft wird über die Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband vermittelt. Bei einem Wechsel eines verbandsangehörigen Arbeitgebers in die OT-Mitgliedschaft endet die Friedenspflicht der Gewerkschaft diesem Arbeitgeber gegenüber hinsichtlich der Flächentarifverträge trotz gemäß § 3 Abs. 3 TVG angeordneter Fortgeltung dieser Tarifverträge. 3. Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Streikforderung sind die dem Arbeitgeber übermittelte Tarifforderung, der Streikbeschluss der Gewerkschaft und die sonstigen Verlautbarungen der Gewerkschaft (Streikaufruf, Stimmzettel für die Urabstimmung usw.) maßgeblich. 4. Die Forderung auf Wechsel des Arbeitgebers zur Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband ist kein rechtmäßiges Streikziel. 5. Rechtmäßiges Streikziel ist die Forderung eines Anerkennungstarifvertrages hinsichtlich der Flächentarifverträge auch, soweit sie nach § 3 Abs. 3 TVG fortgelten. 6. Die Streikforderung ist nicht auf Umfang und Inhalt des gemäß § 3 Abs. 3 TVG fortgeltenden Flächentarifvertrages beschränkt. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 9 SaGa 1442/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, TVG, MTV Einzelhandel NRW, TV Sonderzahlung Einzelhandel NRW |
| Schlagworte: | Mehrarbeitsvergütung, Dauer des Jahresurlaubs, tarifliches Urlaubsgeld, Tarifbindung, OT-Mitgliedschaft, vertragliche Abänderung von Arbeitsvertragsbedingungen vor Beendigung der Tarifbindung nach § 3 Abs. 3 TVG, Nachwirkung, "andere Vereinbarung" nach § 4 Abs. 5 TVG |
| Stichwort: | OT-Mitgliedschaft |
| Leitsatz: | Eine arbeitsvertragliche Regelung, die auf Abänderung einer tariflichen Regelung zu Ungunsten des Arbeitnehmers gerichtet ist und dahin ausgelegt werden kann, dass sie zumindest nach Ablauf der Tarifbindung die Nachwirkung beseitigen soll, ist nicht nach § 4 Abs. 3 TVG unwirksam, sondern wird lediglich bis zum Ablauf der Tarifbindung durch den Tarifvertrag verdrängt. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 13 Sa 506/07 | |
| Rechtsgebiete: | TVG, BGB |
| Schlagworte: | OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, Kündigung, Nachwirkung, andere Abmachung, Einzelvertrag, Verzicht, im Voraus, Verdrängung, Wiederaufleben, nichtig, Auslegung |
| Stichwort: | OT-Mitgliedschaft |
| Leitsatz: | 1) Voraussetzung für die Ablösung der Nachwirkung einer Tarifvertragsregelung durch eine etwaige vor Ablauf des Tarifvertrages schon geschlossene einzelvertragliche Vereinbarung ist in jedem Fall, dass sie ausdrücklich oder zumindest konkludent auf die Ablösung des Tarifvertrages gerichtet ist (mit BAG vom 21.9.1989 - 1 AZR 454/88; BAG vom 23.5.2005 - 4 AZR 186/04; BAG vom 17.1.2006 - 9 AZR 41/05 - jeweils zitiert nach JURIS) 2) Die Vereinbarung muss aber auf die Ablösung einer Nachwirkung des Tarifvertrages gerichtet sind. 3) Voraussetzung ist, dass die Parteien bei Abschluss einer derartigen Vereinbarung auch den konkreten zukünftigen Nachwirkungszeitraum ins Auge gefasst haben. Erforderlich ist insoweit, dass sich aus der Einzelvertragsvereinbarung dieser eindeutige, auf die Zukunft gerichtete Regelungswille der Parteien zweifelsfrei ergibt. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 428/07 | |
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