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Ostvermögen des Unternehmens

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Schädigung während der NS-Zeit, Unternehmensbeteiligung, Rückerstattung, Anteilsveräußerung, Ostvermögen des Unternehmens, ergänzende Einzelrestitution, geschädigter Gesellschafter
Stichwort:	Ostvermögen des Unternehmens
Leitsatz:	Der Anspruch auf ergänzende Einzelrestitution steht nicht dem rechtsgeschäftlichen Erwerber rückerstatteter Anteile des geschädigten Gesellschafters, sondern nur dem geschädigten Gesellschafter, seinen Erben oder bei fehlender Anspruchsanmeldung dieser Personen der Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. als Rechtsnachfolgerin zu.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 47.05

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