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Ortszuschlag im kirchlichen Bereich

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAT-KF, LPartG, BGB, EGBGB, GG, WRV, BBesG, Kirchenbeamtenbesoldungs- und Versorgungsordnung, EG, EUV, Richtlinie 75/117/EWG, Richtlinie 2000/78/EG, Internationaler Pakt
Schlagworte:	Eingetragene Lebenspartnerschaft, Ortszuschlag im kirchlichen Bereich
Stichwort:	Ortszuschlag im kirchlichen Bereich
Leitsatz:	Enthält eine kirchliche Vergütungsregelung (hier: BAT-KF) hinsichtlich eines an den Familienstand anknüpfenden Vergütungsbestandteils (Ortszuschlag) für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Regelungslücke, kann diese von den staatlichen Arbeitsgerichten nicht durch Gleichstellung der Lebenspartner mit Verheirateten geschlossen werden, solange nicht feststeht, dass ein solcher Lückenschluss mit dem Selbstverständnis der beteiligten Kirchen im Einklang steht.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 307/06

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