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Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BGB, TzBfG, BBesG, BAT, Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit vom 5. Mai 1998 (TV ATZ) idF des 2. Änderungs-TV vom 30. Juni 2000
Schlagworte:	Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten
Stichwort:	Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 389/03

Rechtsgebiete:	BAT, BBesG
Schlagworte:	Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten
Stichwort:	Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten
Leitsatz:	Die Regelungen des § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 2 BAT und des § 29 Abschnitt B Abs. 6 Satz 3 BAT machen den Ausschluß der zeitanteiligen Kürzung der Unterschiedsbeträge zwischen den Stufen des Ortszuschlags davon abhängig, daß der Ehegatte bzw. der andere Anspruchsberechtigte mit mindestens der Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in einem Anstellungsverhältnis im öffentlichen Dienst steht. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn sich diese Hälfte erst bei Zusammenrechnung mehrerer Teilzeitanstellungsverhältnisse ergibt.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 209/01