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Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAT-KF
Schlagworte:	Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Stichwort:	Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Leitsatz:	Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke haben keinen Anspruch auf Zahlung eines Ortszuschlags für verheiratete Angestellte gemäß § 29 Abschnitt B (2) Nr. 1 BAT-KF, wenn sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem LPartG eingegangen sind.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 13 (7) Sa 298/05

Rechtsgebiete:	GG, BGB, BBesG, LPartG, Richtlinie 2000/78/EG
Schlagworte:	Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Stichwort:	Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Leitsatz:	1. Das familienstandsbezogene Stufensystem des Ortszuschlags nach § 29 BAT berücksichtigt den Familienstand der Lebenspartnerschaft nicht. Die tarifliche Regelung ist mit der für die Tarifvertragsparteien nicht absehbaren Einführung des neuen familienrechtlichen Instituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare nachträglich lückenhaft geworden. 2. Aus dem Regelungskonzept und der familienbezogenen Ausgleichsfunktion des Ortszuschlags ergeben sich ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien, den lückenhaften Tarifvertrag durch die für verheiratete Angestellte geltende Regelung des § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 1 BAT zu schließen.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 101/03