JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Ortswechsel
| Rechtsgebiete: | GG, EMRK, AufenthG, AsylVfG, BremVwVfG, VwGO |
| Schlagworte: | Duldung, Räumliche Beschränkung, Ortswechsel, Länderverteilung, Familie, Örtliche Zuständigkeit |
| Stichwort: | Ortswechsel |
| Leitsatz: | Ausländer unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, die in unterschiedlichen Bundesländern geduldet werden, haben, wenn sie eine Familie gegründet haben und die Familieneinheit nicht in einem der Heimatländer hergestellt werden kann (hier verneint für Roma aus Kroatien und dem Kosovo), einen Anspruch auf Herstellung der Familieneinheit in Deutschland. In welchem Bundesland die Familie künftig zu dulden ist, hängt, wenn eine entsprechende Verteilungs- oder Anrechnungsregelung durch Gesetz oder Ländervereinbarung fehlt, nicht von der Wahl der Ausländer, sondern davon ab, mit welcher Lösung der geringstmögliche Eingriff in die ursprüngliche Verteilung auf die Bundesländer verbunden ist. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 282/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, EMRK, AufenthG, AsylVfG, BremVwVfG, VwGO |
| Schlagworte: | Duldung, Räumliche Beschränkung, Ortswechsel, Länderverteilung, Familie, Örtliche Zuständigkeit |
| Stichwort: | Ortswechsel |
| Leitsatz: | Ausländer unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, die in unterschiedlichen Bundesländern geduldet werden, haben, wenn sie eine Familie gegründet haben und die Familieneinheit nicht in einem der Heimatländer hergestellt werden kann (hier verneint für Roma aus Kroatien und dem Kosovo), einen Anspruch auf Herstellung der Familieneinheit in Deutschland. In welchem Bundesland die Familie künftig zu dulden ist, hängt, wenn eine entsprechende Verteilungs- oder Anrechnungsregelung durch Gesetz oder Ländervereinbarung fehlt, nicht von der Wahl der Ausländer, sondern davon ab, mit welcher Lösung der geringstmögliche Eingriff in die ursprüngliche Verteilung auf die Bundesländer verbunden ist. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 S 283/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, BBG |
| Schlagworte: | Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Dienstherrenbefugnis, Deutsche Telekom AG, Umsetzung, Ortswechsel, Organisatorisches Ermessen, Einsatz in anderer Organisationseinheit, Dienstliche Belange, Schutz von Ehe und Familie, Betreuung schulpflichtiger Kinder, Zumutbarkeit |
| Stichwort: | Ortswechsel |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob die Fürsorgepflicht gebieten kann, dass die Deutsche Telekom AG bei der Umsetzung von Beamten auch den Einsatz in anderen Organisationseinheiten erwägt. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 491/06 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Schlagworte: | Ausland, gewöhnlicher Aufenthalt, Bedarf, Erstattung, Geltungsbereich, Kosten, Kostenerstattung, Kostenerstattungsanspruch, Kostenerstattungspflicht, Ortswechsel, Rückkehr, Sozialhilfe, Sozialhilferecht, Sozialhilfeträger, Schutzzweck, Umzug, Übertritt |
| Stichwort: | Ortswechsel |
| Leitsatz: | Der Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Sozialhilfeträgers bei Übertritt aus dem Ausland nach § 108 BSGH entfällt durch den Umzug des Hilfeempfängers vom Ort der Einreise in den Zuständigkeitsbereich eines anderen örtlichen Sozialhilfeträgers. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11814/03.OVG | |
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