JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Ortsvorsteher
| Rechtsgebiete: | BRRG, BGB, VAHRG |
| Stichwort: | Ortsvorsteher |
| Leitsatz: | 1. Zur Anpassung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich an veränderte Verhältnisse. 2. Der aufgrund einer ehrenamtlichen Tätigkeit gezahlte Ehrensold ist nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 11 UF 641/08 | |
| Rechtsgebiete: | HV, HBG, HGO, KWG, KWO |
| Schlagworte: | Anfechtungsprinzip, Bürgermeister, Bürgermeisterwahl, Einspruch, Neutralitätspflicht, Prteinahme, Präklusion, Wahlbekanntmachung, Wahlfehlerdefinition, Wahlkampf, Wahlleiter |
| Stichwort: | Ortsvorsteher |
| Leitsatz: | 1. Für Mitglieder der Wahlorgane bei Kommunalwahlen - hier entschieden für einen ehemaligen Bürgermeister als Wahlleiter - bestehen, auch im Wahlkampf, keine über die in § 6a Abs. 1 KWG geregelten Pflichten in engem Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit hinausgehenden Beschränkungen ihrer Meinungsäußerungsfreiheit. 2. Es bleibt offen, in welchem Umfang gemäß § 25 Abs. 2 KWG geltend gemachte Wahlanfechtungsgründe schon im Einspruchsverfahren substantiiert werden müssen. Ist der in § 73 Abs. 1 S. 2 KWO vorgesehene Hinweis auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 25 KWG unterblieben, sind Einspruchsführer nicht gehindert, mögliche Anfechtungsgründe noch im gerichtlichen Wahlprüfungsverfahren nachzuschieben und zu substantiieren. 3. Nach der Änderung der Wahlfehlerdefinition in §§ 26 Abs. 1 Nr. 2, 50 Nr. 2 KWG können parteiergreifende Meinungsäußerungen kommunaler Wahlbeamter - hier: eines früheren Bürgermeisters -, selbst wenn sie in amtlicher Funktion erfolgt sind, nur noch dann als ergebnisrelevante Wahlfehler zur Anordnung einer Wiederholungswahl führen, wenn dadurch in mehr als unerheblichem Maße auf den Wählerwillen eingewirkt und dadurch unter Berücksichtigung der Lebenserfahrung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Wahlergebnis entscheidend beeinflusst worden ist. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 8 UE 1851/07 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, ArbGG, KomAEVO, SGB IV, SGG |
| Schlagworte: | Rechtsweg für eine Klage eines Ortsvorstehers auf Zahlung von Aufwandsentschädigung. |
| Stichwort: | Ortsvorsteher |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 Ta 50/08 | |
| Rechtsgebiete: | SächsGemO, VwVfG |
| Schlagworte: | Eingemeindungsvertrag, Vertragsanpassung |
| Stichwort: | Ortsvorsteher |
| Leitsatz: | Verpflichtungen aus einem Eingemeindungsvertrag (§ 9 SächsGemO) werden nicht dadurch gegenstandslos, dass die aufnehmende Gemeinde den seinerzeit ausgehandelten Regelungen nach heutiger Interessen- oder Kenntnislage vernünftigerweise nicht mehr zustimmen könnte. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 BS 449/07 | |
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