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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOortsüblich 

ortsüblich

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, 4 B 53.09 vom 25.01.2010

Das Wohl der Allgemeinheit (§ 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB) rechtfertigt die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB nur, wenn damit Flächen für die Errichtung von Wohngebäuden oder für deren infrastrukturelle Ausstattung erworben werden sollen und erkennbar ist, dass die Gemeinde alsbald diejenigen Schritte vornehmen wird, die erforderlich sind, um das städtebauliche Ziel zu verwirklichen.

LG-KOELN – Urteil, 24 O 458/09 vom 21.01.2010

Bei einer Obliegenheitsverletzung die nach § 28 Abs. 2 VVG n.F. zu beurteilen ist, kann der Versicherer sich nicht auf (teilweise) Leistungsfreiheit berufen, soweit die unter der Geltung des VVG a.F. Vertragsbestandteil gewordenen Versicherungsbedingungen keine Vereinbarung über den Eintritt von (teilweiser)Leistungsfreiheit im Falle einer Obliegenheitsverletzung enthalten. An einer solchen Vereinbarung fehlt es in § 11 VGB 88.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 841/09 vom 19.01.2010

Eine Allgemeinverfügung, die Werbung für Sportwetten im Internet verbietet, darf öffentlich bekannt gegeben werden. Bedient sich eine landesweit zuständige Behörde für die öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung ihres Veröffentlichungsorgans, entspricht die Bekanntgabe der „Ortsüblichkeit“. Die Einstellung der Allgemeinverfügung auf der Internet-Homepage der Behörde trägt den gesetzlichen Anforderungen an die öffentliche Bekanntgabe zusätzlich Rechnung.

AG-KOELN – Urteil, 268 C 145/08 vom 11.01.2010

Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO stellt der Mittelwert zwischen dem Fraunhofer-Mietpreisspiegel und der Eurotax-Schwacke-Liste eine geeignete Schätzgrundlage für die Ermittlung der nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB im Einzelfall ersatzfähigen Mietwagenkosten dar (sog. ortsüblicher Normaltarif)

KG – Urteil, 8 U 106/09 vom 12.11.2009

1. Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein Mietspiegel grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, dessen Erhebungsstichtag nach dem Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens liegt.

2. Zur Frage, wann ein Bad im Sinne des Berliner Mietspiegels 2007 vorliegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 258/07 vom 29.09.2009

1. Ein Taubenschlag für 39 Brieftauben kann eine im allgemeinen Wohngebiet zulässige Nebenanlage sein.2. Bedeutung der "Ortsüblichkeit" von Taubenhaltung in (ehemaliger) Bergbausiedlung.3. Zur Berücksichtigung der Ergebnisse eines parallel durchgeführten Zivilrechtsstreits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 185/07 vom 09.09.2009

Voraussetzung eines Anspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB sowohl in direkter als auch in analoger Anwendung ist jeweils, dass die hinzunehmenden Einwirkungen das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Das ist hinsichtlich der von zwei Bäumen auf dem Nachbargrundstück ausgehenden Einwirkungen zu verneinen, wenn von dem für die Pflege des Grundstücks insgesamt erforderlichen Aufwand lediglich ein Achtel auf die beiden Bäume zurückzuführen ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 790/09 vom 04.09.2009

Zur Zurückstellung eines Bauantrages für die Errichtung von

Paintballspielflächen in einem Gewerbeobjekt, wenn die Gemeinde mit der

Aufstellung eines Bebauungsplanes das Ziel verfolgt, ein Gewerbegebiet für

den Logistikbereich wegen der guten Fernstraßenanbindung zu sichern und

deshalb u. a. gewerbliche Sportanlagen und Vergnügungsstätten

ausschließen will.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 211/08 vom 18.08.2009

1. Auch Straßenanlieger können durch die Widmung der Straße in eigenen Rechten verletzt und daher zur Klage gegen die Widmungsverfügung befugt sein.2. Die Behörde übt ihr Ermessen in der Regel fehlerfrei aus, wenn sie eine in ihrem Eigentum stehende Straße, die mit Duldung der Behörde bereits über einen längeren Zeitraum tatsächlich zum öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird, auch förmlich widmet. 3. Die sich aus der Widmung für die Straßenanlieger (möglicherweise) ergebende Pflicht zur Entrichtung von Erschließungs- oder Straßenausbaubeiträgen darf die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die Widmung nicht berücksichtigen. 4. Die Behörde darf in der Widmung keine Beschränkungen mit spezifisch verkehrsrechtlichem Inhalt regeln und die Widmung auch nicht wegen der mit dem öffentlichen Verkehr (möglicherweise) verbundenen Gefahren ablehnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 219/07 vom 14.08.2009

1. Ist eine Veränderungssperre aus formellen Gründen unerkannt unwirksam, kann eine etwa ein halbes Jahr später beschlossene Änderung ihres Geltungsbereichs unter Umständen in eine wirksame Veränderungssperre umgedeutet werden (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 15.10.1999 - 1 M 3614/99 -, BauR 2000, 73= BRS 62 Nr. 122).2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass bei einem durch öffentlichen Aushang bekannt zu machenden Aufstellungsbeschluss die in der Hauptsatzung bestimmte Aushangfrist erst abgelaufen sein muss, bevor die Satzung über eine Veränderungssperre bekannt gemacht werden darf (Urt. v. 12.05.2009 - 1 KN 122/08 -).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 419/07 vom 11.08.2009

Wird der Bescheid über die Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung aufgehoben, ist die Arbeit rechtsgrundlos erbracht. Als Anspruchsgrundlage für einen finanziellen Ausgleich kommt ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Betracht. Dieser setzt jedenfalls voraus, dass beim vorliegend beklagten Leistungsträger ein Vermögenszuwachs verbleibt. Dies ist im Anschluss an die Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16. Dezember 2004 -5 C 71/03-) im Wege einer Saldierung der ortsüblichen bzw. tariflichen Entgelte mit den bezogenen Sozialleistungen zu beurteilen.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 192/08 vom 23.06.2009

Befindet sich in einem Vertragshotel eines Reiseveranstalters eine 3,7 bis 5,4 cm hohe Stufe zwischen Zimmerflur und Hotelzimmer, ohne auffällig kenntlich gemacht zu sein, haftet der Reiseveranstalter grundsätzlich aus Verkehrssicherungspflichtverletzung für Sturzschäden, die sich ein Reiseteilnehmer zuzieht, weil er beim Verlassen des Zimmers über die Stufe gestolpert ist.

Der Reiseteilnehmer muss sich aber unter Umständen ein Mitverschulden entgegen halten lassen (hier 50%).

VG-GIESSEN – Urteil, 1 K 1880/08.GI vom 22.06.2009

1. Der Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB durch die Gemeinde steht nicht entgegen, dass der Flächennutzungsplan nicht von ihr selbst, sondern von einem überörtlichen Planungsverband (hier: Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main) aufgestellt wurde.

2. Auch ein Regionaler Flächennutzungsplan, der Elemente des Regionalplans und des Flächennutzungsplans in sich vereint, berechtigt zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts.

3. Die Gemeinde hat bei ihrer (Ermessens-) Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts zwar auch entgegenstehende private Belange zu berücksichtigen, jedoch nur insoweit, als diese das allgemeine Interesse an der Planungssicherung zu überwinden geeignet erscheinen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 U 2/09 vom 28.05.2009

BGB §§ 138, 242, 307, 398, 536, 546a, 551, 765

ZPO §§ 160 Abs. 2, 165, 279 Abs. 3, 285

1. Bei Vorenthaltung einer Mietsache, deren Mietwert im Augenblick der Beendigung des Mietverhältnisses gemindert war, richtet sich auch der Mindestbetrag des Schadens, den der Vermieter gemäß § 546 a BGB zu fordern berechtigt ist, nach der geminderten Miete.

2. Treffen die Parteien eines gewerblichen Mietvertrages nach Vertragsschluss die individuelle Regelung, „Für alle baurechtlichen Auflagen und öffentlichrechtlichen Genehmigungen, die für die Ausführung der von der Mieterin geplanten Nutzung (Unterstreichung durch den Senat) oder deren Umbauten erforderlich sind, hat der Mieter einzustehen.“, übernimmt der Mieter hiermit das Risiko, dass er die Mietsache wegen einer fehlenden öffentlichrechtlichen Nutzungsgenehmigung nicht nutzen kann.

3. Hat der Bürge auf erstes Anfordern gezahlt und seinen Rückforderungsanspruchs gegen den Gläubiger an einen Dritten und dieser wiederum an den Hauptschuldner abgetreten, hängt der Bestand des Rückzahlungsanspruchs davon ab, ob im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Sicherungsfall eingetreten ist.

4. Im gewerblichen Mietrecht kann eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten auch formularmäßig vereinbart werden.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 12/09 vom 22.05.2009

Der Geschädigte kann nicht darauf verwiesen werden, sich bei der fiktiven Abrechnung seines KFZ-Unfallschadens auf vom Versicherer mit einer bestimmten Werkstatt vereinbarten ortsunüblichen Stundenverrechnungssätze zu beschränken.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 335/08 vom 08.05.2009

1. Die Verkehrsbedeutung einer geplanten Straße ist nach objektiven Kriterien zu ermitteln. Maßgeblich sind insbesondere die Qualität des die Entlastungsstraße voraussichtlich nutzenden Verkehrs sowie deren angestrebte oder wahrscheinlich zu erwartende Funktion im übergeordneten Straßen-/Verkehrsnetz.2. Gegen die Klassifizierung einer Ortsumgehung als Gemeindestraße spricht es, wenn die Straße den die gegenwärtige Ortsdurchfahrt nutzenden örtlichen wie überörtlichen Durchgangsverkehr einer Landesstraße aufnehmen und ferner als Zubringer zu Bundesfernstraßen fungieren soll. 3. Die Planfeststellung einer nach ihrer Verkehrsbedeutung als Landesstraße zu bewertenden Entlastungsstraße zugunsten einer Gemeinde als sachlich unzuständigem Vorhabenträger ist formell rechtswidrig, ohne dass dieser Mangel unbeachtlich wäre oder geheilt werden könnte.

BVERWG – Urteil, 4 C 16.07 vom 29.01.2009

1. In der öffentlichen Bekanntmachung des Ortes der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB 1998/BauGB n.F.) braucht regelmäßig nicht der Dienstraum des Verwaltungsgebäudes bezeichnet zu werden, in dem die Planunterlagen zur Einsichtnahme bereit liegen.

LG-DETMOLD – Urteil, 12 O 248/07 vom 16.01.2009

Ohne die Darlegung unfallbedingter Mehrkosten ist der "Normaltarif" für einen Mietwagen anzusetzen. Dabei bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung der "Schwacke Mietpreisliste" für das entsprechende Postleitzahlengebiet

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 9.08 vom 10.12.2008

Die Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln zur Gliederung eines Baugebietes genügt nur dann dem Bestimmtheitsgebot sowie dem aus dem Abwägungsgebot folgenden Grundsatz der Konfliktbewältigung, wenn der Bebauungsplan für das Genehmigungsverfahren hinreichend klare Vorgaben zu den maßgeblichen Immissionsorten sowie zur Methode enthält, nach welcher die Ausbreitung des von einem konkreten Vorhaben ausgehenden Schalls zu berechnen ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 24. März 2005, BRS 69 Nr. 39, VGH München, Urteile vom 21. Januar 1998, BayVBl 1998, 436 und vom 25. Oktober 2000, BRS 63 Nr. 82; OVG Koblenz, Urteil vom 4. Juli 2006, BRS 70 Nr. 23).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 7.08 vom 10.12.2008

Die Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln zur Gliederung eines Baugebietes genügt nur dann dem Bestimmtheitsgebot sowie dem aus dem Abwägungsgebot folgenden Grundsatz der Konfliktbewältigung, wenn der Bebauungsplan für das Genehmigungsverfahren hinreichend klare Vorgaben zu den maßgeblichen Immissionsorten sowie zur Methode enthält, nach welcher die Ausbreitung des von einem konkreten Vorhaben ausgehenden Schalls zu berechnen ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 24. März 2005, BRS 69 Nr. 39, VGH München, Urteile vom 21. Januar 1998, BayVBl 1998, 436 und vom 25. Oktober 2000, BRS 63 Nr. 82; OVG Koblenz, Urteil vom 4. Juli 2006, BRS 70 Nr. 23).

LG-KARLSRUHE – Urteil, 16 O 32/05 vom 05.12.2008

1. Zur (fortgeltenden) Prüfungspflicht einer Gemeinde auf der Grundlage des Badischen Landrechts vom 01. Januar 1810 im Rahmen der Abwägung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans.

2. Eine gesicherte Erschließung ist auch zu erwägen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz dinglich, durch eine Grunddienstbarkeit, gesichert ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Mai 1992, III ZR 14/91 in BGHZ 118, 263 - 275 = NJW 1992, 2691 - 2694).

3. Grunddienstbarkeiten können auch ohne Eintragung in die jeweiligen Grundbuchbläter der Grundstücke vor dem Inkrafttreten des BGB entstanden sein und fortbestehen (Art. 184 EGBGB). Dem steht nach baden-württembergischen Landesrecht eine nach dem 31. Dezember 1977 unterlassene Eintragung der Grunddienstbarkeit nicht entgegen.

4. Zum Prüfungsumfang und zur Zumutbarkeit der Prüfung altrechtlicher Wegerechte nach dem badischen Landrecht durch die Gemeinde

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 2703/08 vom 02.12.2008

1. Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für Arbeitsverträge polnischer Staatsangehöriger mit polnischen juristischen Personen, für die die ausschließliche Zuständigkeit der polnischen Gerichtsbarkeit vereinbart ist, die jedoch ihre Arbeitsleistung im Rahmen von Werkunternehmerverträgen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erbringen nach der Verordnung (EG) Nr. 44 aus 2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 wird über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

2. Zur Anwendbarkeit der § 138 BGB i. V. m. § 612 BGB sowie der §§ 305 ff. BGB in derartigen Fällen gemäß Artikel 27 Abs. 3 EG BGB bzw. Artikel 6 und Artikel 30 EG BGB, wenn die Arbeitsvertragsparteien in einem derartigen Fall polnisches Recht vereinbart haben.

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 54/08 vom 05.11.2008

Die ersatzfähigen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall berechnen sich regelmäßig nach dem ortsüblichen Normaltarif am Ort der Anmietung und Übernahme des Fahrzeugs zuzüglich eines Aufschlags von 15 % (§ 287 ZPO); dabei kann der ortsübliche Normaltarif nach dem aktuellen Schwacke-Mietpreisspiegel ermittelt werden (vgl. auch BGH, NJW 2008, 1518 ff).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 9 K 2185/05 vom 09.10.2008

Bauplanungs-,Bauordnungsu StädtebauförderungsR

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 869/08.WI vom 01.10.2008

§ 15 BauGB ist auch im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren anwendbar. Im Rahmen der Zurückstellungsentscheidung kommt es nur darauf an, ob der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan erforderlich, geeignet und angemessen ist, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen, ob er überhaupt auf ein Ziel gerichtet ist, das im konkreten Fall mit Mitteln der Bauleitplanung zulässigerweise erreicht werden kann.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 1331/06 vom 05.09.2008

1. Besondere Umstände für eine zweite Verlängerung der Geltungsdauer einer Veränderungssperre liegen nicht vor, wenn die Gemeinde in den beiden ersten Sperrjahren im Hinblick auf die Erstellung des Bebauungsplans weitgehend untätig geblieben ist.

2. Einer Veränderungssperre fehlt das Sicherungsbedürfnis, wenn der künftige Bebauungsplan für ein Sondergebiet für Windenergieanlagen eine Höhenbegrenzung (hier 50 m) vorsieht, die einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen offensichtlich ausschließt.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 760/08 vom 02.09.2008

1. Marktbeschicker können eine Verletzung sonstiger öffentich-rechtlicher Vorschriften außerhalb des Baurechts gegen eine Baugenehmigung geltend machen, wenn damit ein Saisonbiergarten auf einer Fläche zugelassen wurde, die nach der Marktsatzung ausschließlich als Marktfläche zu nutzen ist.

2. Läßt die Marktsatzung indes die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Saisonbiergarten zu, steht Marktbeschickern kein Abwehranspruch auf der Grundlage von § 69 Abs. 2 GewO zu.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 7 Ca 1177/08 vom 24.07.2008

1. Eine vereinbarte Vergütung ist sittenwidrig, wenn sie mehr als 1/3 unterhalb der ortsüblichen Vergütung liegt.

2. Die Ortsüblichkeit der Vergütung bestimmt sich zunächst nach der tariflichen Vergütung. Für eine abweichende Ortsüblichkeit ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 1797/08 vom 17.07.2008

1. Der räumliche Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der ortsüblichen Durchschnittsmiete beschränkt sich nicht auf die Wohngemeinde des Hilfeempfängers, wenn sich dort aufgrund ihrer Größe kein eigenständiger Wohnungsmarkt bilden konnte. Der relevante örtliche Wohnungsmarkt kann in einem solchen Falle die im Umkreis von 10-20 km gelegenen Nachbargemeinden umfassen, die nach Lage, Größe und Struktur der Wohnortgemeinde vergleichbar sind (ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 23. Juli 2007 - L 9 AS 91/06 ER - ).

2. Der Grundsicherungsträger ist gehalten, ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung des Mietpreisniveaus auf dem örtlichen Wohnungsmarkt zu ermitteln. Im Falle des Fehlens örtlicher Mietspiegel oder sonstiger Mietdatenbanken hat er ggf. weitere auf empirischer Basis tragfähige grundsicherungsrelevante Mietspiegel oder Tabellen zu erstellen. Hierzu gehört auch die systematische Dokumentation und Auswertung der örtlichen Anzeigenblätter über einen längeren Zeitraum und die Sammlung und Auswertung von Daten aus Mietverhältnissen von Hilfeempfängern (im Anschluss an BSG, Urteil vom 19. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R -; Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 6. September 2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B - ).

3. Die freiberufliche Tätigkeit begründet keinen höheren Wohnflächenbedarf als den einer Einzelperson sonst zugestandenen. Die Übernahme von Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist zudem nicht für Geschäftsräume, sondern ausschließlich für private Wohnräume vorgesehen (im Anschluss an BSG SozR 4-4200 § 16 Nr. 1).

4. Täuscht ein Wohnungssuchender den Grundsicherungsträger über Art und Umfang seiner Kostensenkungsbemühungen, so stellt dieses Verhalten eine schwere Obliegenheitsverletzung dar, welche die Bemühungen zur Kostensenkung im betreffenden Zeitraum disqualifiziert.

VG-STADE – Beschluss, 2 B 475/08 vom 02.06.2008

§ 15 Abs. 3 BauGB ist auch im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren anwendbar.


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