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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOortsüblich 

ortsüblich

Entscheidungen der Gerichte

KG – Urteil, 21 U 131/08 vom 26.03.2013

1. Für einen Rechtsstreit zwischen Grundstücksnachbarn betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen gemäß den §§ 1004, 906 BGB ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, § 13 GVG.

2. Zivilrechtliche Ansprüche betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen kann auch der Besitzer entsprechend den §§ 1004, 906 BGB geltend machen.

3. Die Anwendung der §§ 1004, 906 BGB wird durch § 14 BImschG nur ausgeschlossen, wenn für die immissionsauslösende Anlage ein förmliches Genehmigungsverfahren nach § 4 BImschG in Verbindung mit § 10 BImschG/4.BImschV oder ein vergleichbares Verfahren durchgeführt wurde.

4. Die Häufigkeit und Intensität der Beeinträchtigung des Eigentums im Sinne von § 1004 BGB kann bei Rauchimmissionen auch durch Zeugenbeweis nachgewiesen werden, wenn sich die immissionsauslösende Situation nicht zuverlässig nachstellen lässt. Bei der Würdigung der Zeugenaussage hat das Gericht auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen abzustellen und darauf, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist.

5. Hat der betroffene Nachbar die Beeinträchtigung und die Ursächlichkeit nachgewiesen, muss der Einwirkende darlegen und beweisen, dass die Beeinträchtigung unwesentlich, bzw. die Benutzung ortsüblich war.

6. Eine unwesentliche Beeinträchtigung durch den Betrieb eines offenen Kamins liegt in der Regel vor, wenn dieser sich auf 8 Tage im Monat mit jeweils 5 Stunden am Tag beschränkt. Für den Fall, dass sich auf einem Grundstück mehrere Kamine befinden, findet eine Addition dieser Werte nicht statt.

7. Der Tenor eines Unterlassungsurteils hinsichtlich Rauchimmissionen kann sich auf ein allgemeines, an dem Gesetzeswortlaut angelehntes Unterlassungsgebot beschränken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1337/10 vom 12.06.2012

1. Zur Erfüllung der aus § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB folgenden Pflicht, Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, ortsüblich bekannt zu machen, ist es ausreichend, aber auch erforderlich, die vorhandenen Unterlagen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in einer schlagwortartigen Kurzcharakterisierung zu bezeichnen (im Anschluss an VGH Mannheim, Urteil vom 17.06.2010 - 5 S 884/09 - BRS 76 Nr. 14).

2. Diesen Anforderungen ist nicht genügt, wenn in dem Bekanntmachungstext lediglich auf ein artenschutzrechtliches Gutachten sowie auf den Umweltbericht hingewiesen wird, die in letzterem enthaltenen umweltbezogenen Informationen aber nicht mit einer themenbezogenen Kurzcharakterisierung bezeichnet werden.

3. In einem solchen Fall ist die Rechtsverletzung auch nicht nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HS 2 BauGB unbeachtlich, da der Begriff der "einzelnen" Angaben in dieser Vorschrift quantitativ zu verstehen ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 811/11 vom 13.02.2012

1. Erforderlich für die Zurückstellung einer Bauvoranfrage nach § 15 BauGB ist zunächst, dass - zum Zeitpunkt des Erlasses des Zurückstellungsbescheides - die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB vorgelegen haben.

2. Voraussetzung für die Anordnung einer Veränderungssperre ist, dass die Gemeinde beschlossen hat, einen Bebauungsplan aufzustellen oder zu ändern, zu ergänzen oder aufzuheben (Aufstellungsbeschluss). Die Gemeinde hat nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

3. In Nordrhein-Westfalen richtet sich die ortsübliche Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses nach der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalen Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO).

4. Wird die Bestätigung nach § 2 Abs. 3 BekanntmVO nicht durch den Bürgermeister unterschrieben, bedingt dieser Verfahrensfehler die Fehlerhaftigkeit der ortsüblichen Bekanntmachung und führt damit zu Unwirksamkeit des Aufstellungsbeschlusses.

AG-KERPEN – Urteil, 104 C 294/11 vom 13.12.2011

Ein Unfallgeschädigter, der auf Gutachtenbasis abrechnet, muss sich vom Schädiger bzw. der hinter diesem stehenden Haftpflichtversicherung nicht darauf erweisen lassen, dass das Fahrzeug preiswerter in einer markenungebundenen (freien) Fachwerkstatt repariert werden könnte. Es kommt dabei weder auf das Alter des Fahrzeuges noch auf die Frage an, ob dieses bis zum Unfall in markengebundenen Fachwerkstätten gewartet oder gegebenfalls repariert wurde (gegen BGH, Urteil vom 20.10.2009 - VI ZR 53/09 - sog. "VW-Urteil"; vgl.auch BGH, Urteil vom 23.2.2010 - VI ZR 91/09 -; Fortführung von AG Kerpen, 104 C 477/09, Urteil vom 6.7.2010).

Die vom BGH vorgenommene Differenzierung vermag nicht zu überzeugen. Bei ihr wird auch verkannt, dass es bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis nicht auf einer individuell möglicherweise günstigere Reperaturmöglichkeit ankommen kann. Dem Schädiger bzw. der Haftpflichtversicherung bleibt in solchen Fällen nur der Einwand, dass bei einer standardisierten Betrachtung die in dem Gutachten ausgewiesenen Schadenbeträge überhöht sind und nicht als ortsüblich angesehen werden können.

Der Rechtsprechung des BGH steht auch entgegen, dass der Geschädigte eben statt der Herstellung (vgl. § 249 Abs. 1 BGB) den dazu erforderlichen Geldbetrag soll verlangen können. Dem Geschädigten soll durch diese Regelung gerade nicht zugemutet werden, dem Schädiger das verletzte Rechtsgut zur Naturalrestitution anzuvertauen. Gleiches hat dann aber auch für die hinter den Schädiger stehende Haftpflichtversicherung bzw. eine von dieser ausgesuchten Werkstatt zu gelten.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 120/11 vom 29.07.2011

1. In Mannheim besteht im Hinblick auf die Schneearmut des Gebietes keine Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern (Anschluss an LG Mannheim, Urteil vom 21.02.1998, Az. 1 S 442/97; "Juris").

2. Sind Schneefanggitter für das Dach eines Hauses baupolizeilichen nicht vorgeschrieben und sind diese wegen der Schneearmut der Region nicht ortsüblich, stellen auch besondere bauliche Verhältnisse des Anwesens keine allgemeine Gefahr dar, die den Hauseigentümer verpflichteten, Schneefanggitter zu installieren (Anschluss an OLGR Zweibrücken 2000, 7).

3. Beim Abgang einer Dachlawine steht der Zuerkennung von Schadensersatz für die Beschädigung des Kraftfahrzeugs, welches in Kenntnis der gefahrdrohenden Situation vor dem Anwesen im Gefahrenbereich abgestellt wurde, § 254 BGB entgegen.

BFH – Urteil, VI R 65/09 vom 11.05.2011

1. Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Wohnungen und werden Nebenkosten (z.T.) nicht erhoben, liegt eine verbilligte Überlassung und damit ein Sachbezug nur vor, soweit die tatsächlich erhobene Miete zusammen mit den tatsächlich abgerechneten Nebenkosten die ortsübliche Miete (Kaltmiete plus umlagefähige Nebenkosten) unterschreitet. Dabei ist jeder Mietwert als ortsüblich anzusehen, den der Mietspiegel im Rahmen einer Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen ausweist (BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71).

2. Bei der Prüfung, ob eine verbilligte Überlassung ihren Rechtsgrund im Arbeitsverhältnis hat, kann ein gewichtiges Indiz sein, in welchem Umfang der Arbeitgeber vergleichbare Wohnungen auch an fremde Dritte zu einem niedrigeren als dem üblichen Mietzins vermietet (vgl. R 31 Abs. 6/R 8.1 Abs. 6 LStR). Es kann jedoch nicht typisierend davon ausgegangen werden, dass bei einem unter 10 % liegenden Anteil an fremdvermieteten Wohnungen ein Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis besteht.

AG-KERPEN – Urteil, 104 C 477/09 vom 06.07.2010

Ein Unfallgeschädigter, der auf Gutachtenbasis abrechnet, muss sich vom Schädiger bzw. der hinter diesem stehenden Haftpflichtversicherung nicht darauf verweisen lassen, dass das Fahrzeug preiswerter in einer markenungebundenen (freien) Fachwerkstatt repariert werden könnte. Es kommt dabei weder auf das Alter des Fahrzeuges noch auf die Frage an, ob dieses bis zum Unfall in markengebundenen Fachwerkstätten gewartet oder gegebenenfalls repariert wurde (gegen BGH, Urteil vom 20.10.2009 - VI ZR 53/09 - sog. "VW-Urteil"; vgl. auch BGH, Urteil vom 23.2.2010 - VI ZR 91/09 -). Die vom BGH vorgenommene Differenzierung vermag nicht zu überzeugen. Bei ihr wird auch verkannt, dass es bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis nicht auf eine individuell möglicherweise günstigere Reparaturmöglichkeit ankommen kann. Dem Schädiger bzw. der Haftpflichtversicherung bleibt in solchen Fällen nur der Einwand, dass bei einer standardisierten Betrachtung die in dem Gutachten ausgewiesenen Schadenbeträge überhöht sind und nicht als ortsüblich angesehen werden können.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 3 S 21/08 vom 15.05.2009

Ein Hauseigentümer muss wesentliche Blendwirkungen, die durch die Reflexion von Sonnenstrahlen von einer auf dem Nachbargebäude befindlichen Photovoltaikanlage ausgehen, nicht hinnehmen, wenn die Anlage nach ihrer Beeinträchtigungswirkung nicht ortsüblich ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 16 K 5676/02 vom 10.11.2004

1. Bei der Ermittlung des Anfangs- und des Endwertes zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages ist der Wert des Bodens des zu bewertenden Grundstückes ohne Bebauung durch den Vergleich mit dem Wert gleichartiger unbebauter Grundstücke zu ermitteln. Es ist nicht möglich, als Grundlage für die Bestimmung des Anfangs- und des Endwertes einen pauschalen Abschlag wegen einer vorhandenen Grundstücksbebauung vorzunehmen. Beeinträchtigungen der zulässigen Nutzbarkeit, die sich aus einer bestehen bleibenden Bebauung auf einem Grundstück ergeben (Reduktionsfall) dürfen nur in besonderen Sachlagen berücksichtigt werden, die etwa in der Denkmaleigenschaft eines Gebäudes begründet sein können.

2. Die vom Gutachterausschuss zur Ermittlung des Bodenrichtwertes (§ 196 BauGB) erstatteten Gutachten sind wegen der besonderen Sachkunde, langjährigen Erfahrung und zur selbstverständlichen Gewissenhaftigkeit verpflichteten Gutachter sowie wegen der Zurechnung der erstatteten Gutachten zu einem selbstständigen, unabhängigen (pluralistisch zusammengesetzten) Kollegialorgan gerichtlich nicht unbeschränkt überprüfbar. Der Gutachterausschuss besitzt bei der Ermittlung von Grundstückswerten und sonstigen Wertermittlungen einen Spielraum, der sich zugleich mit der Annahme eines Bewertungsvorrechtes (Einschätzungsprärogative) verbindet. Wegen dieses Bewertungsvorrechtes können die vom Gutachterausschuss erstatteten Gutachten nur daraufhin überprüft werden, ob der Ausschuss bestehende Verfahrensvorschriften eingehalten hat, von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Bewertungsmaßstäbe der WertV beachtet hat und sich auch nicht von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen.

3. Auf den Ausgleichsbetrag dürfen gemäß § 155 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 BauGB nur solche Kosten angerechnet werden, die dem Grundstückseigentümer dadurch entstanden sind, dass er nach § 146 Abs 3 BauGB, nämlich auf Grund und wegen eines mit der Gemeinde abgeschlossenen städtebaurechtlichen Vertrages, Ordnungsmaßnahmen durchgeführt oder als sanierungsrechtlich erforderliche Baumaßnahmen Gemeindebedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des § 148 Abs 2 S 1 Nr 3 BauGB errichtet oder geändert hat.

4. Abwägungsmängel beim Erlass von Sanierungssatzungen, die bereits vor dem 1.7.1987 ortsüblich bekannt gemacht worden sind, sind unerheblich geworden, wenn sie nicht bis zum 30.6.1994 schriftlich unter Darlegung des den Mangel begründenden Sachverhaltes gegenüber der Gemeinde von irgend jemandem geltend gemacht worden sind.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 UE 2497/03 vom 10.02.2004

1. Zu den nach § 15 BSHG erforderlichen Kosten einer Bestattung zählen in einer großstädtisch geprägten Region nicht die Kosten für die Aufgabe einer Traueranzeige, wenn letztere dort nicht ortsüblich ist.

2. Zur Konkretisierung des Begriffs der "Zumutbarkeit" i.S.v. § 15 BSHG sind die §§ 79 ff. BSHG heranzuziehen, insbesondere § 84 Abs. 1 BSHG, nicht aber § 21 Abs. 2 BSHG.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 42/99 vom 24.01.2000

Die Lärmbelästigung bis 4 Uhr morgens durch eine Diskothek in der Nähe einer Ferienanlage stellt, auch wenn in südlichen Ländern ein gewisses Maß an nächtlicher Lärmbelästigung als ortsüblich hinzunehmen ist, einen Reisemangel dar, wenn laut Katalog eine "ruhige Lage" zugesichert war. Ein derartiger Mangel kann einen Minderungssatz von 20 % rechtfertigen.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 83/90 vom 11.11.1992

Die Prüfung, welche Art der Einfriedigung ortsüblich ist, beschränkt sich auf das Gebiet einer Reihenhausanlage, wenn sich das Hausgrundstück eines Reihenhausgrundstückeigentümers trotz Randlage so in die vom Bauträger erstellte Anlage einfügt, daß sich insgesamt der Eindruck einer geschlossenen, von der weiteren Umgebung abgehobenen Bebauung ergibt (im Anschluß an BGM VZR 93/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1736/90 vom 27.03.1992

1. "Verpflichtet" zur Tragung von Bestattungskosten iSd § 15 BSGH ist jedenfalls derjenige, der in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht die Bestattung (mit) veranlaßt hat und aufgrund einer Zivilrechtsnorm die Bestattungskosten, ganz oder teilweise, endgültig tragen muß.

2. "Erforderlich" iSd § 15 BSHG sind die Kosten für ein Begräbnis ortsüblich einfacher, aber würdiger Art (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1344/91 vom 09.10.1991

1. Ein Wohnhaus am Rand eines (faktischen) Dorfgebiets mit hohem Anteil an Schweinehaltungsbetrieben muß grundsätzlich auch den Geruch aus einem im Außenbereich liegenden, nach § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB privilegierten Schweinemaststall hinnehmen, sofern dieser Geruch ortsüblich und für sich zumutbar ist. Eine "Addition" mit den aus dem Dorfgebiet auf das Gebäude einwirkenden ihrerseits ortsüblichen und zumutbaren Gerüchen kommt auch insoweit regelmäßig nicht in Betracht (Fortführung des Senatsurteils vom 16.12.1987 - 3 S 2513/86 -).

2. Zum System der je nach Schutzwürdigkeit abgestuften Abstandsregelungen der VDI-Richtlinie 3471.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 296/90 vom 15.05.1991

Sind die von einer im Freien aufgestellten Tischtennisplatte (hier: durch eine Kirchengemeinde vor dem Pfarrheim) ausgehenden Lärmbelästigungen (hier: 62 dB(A)) wesentlich und nicht ortsüblich, so kann ein Grundstücksnachbar vom Störer (hier: Kirchengemeinde) verlangen, daß das Tischtennisspielen während der Ruhezeiten unterbleibt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 NE 13.659 vom 08.04.2013

Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von Märkten;Kommunale Verordnung zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags aus Anlass von Märkten;Hiergegen gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung;Nicht eindeutig beurteilbare materielle Rechtslage;Interessenabwägung

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 4 U 1525/12 vom 08.04.2013

Bei einem Arzt ist die Berufsausbildung i. S. d. § 90 Abs. 1 SGB VII mit Erhalt der Approbation abgeschlossen. Die Anerkennung einer Facharztbezeichnung schließt demgegenüber die ärztliche Weiterbildung ab. Berechnung und Feststellung des JAV richten sich nach der Berufsausbildung und nicht nach der beruflichen Weiterbildung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1974/10 vom 03.04.2013

Ein Verstoß gegen § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 214a Abs. 2 Nr. 2 BauGB nur dann für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich, wenn die Gründe für das Absehen von der Umweltprüfung der Öffentlichkeit in anderer Weise entsprechend dem Regelungsziel des Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie 2001/42/EG zugänglich gemacht worden sind.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 3246/12 vom 27.03.2013

1. Bei einer Differenz der Beitragssätze in einem Baugebiet von mehr als einem Drittel ist von einer Pflicht der Gemeinde zur Bildung einer Abrechnungseinheit auszugehen (Ermessensreduzierung auf "Null").

2. Bei Überschreitung der sog. Drittelgrenze ist zur Berechnung des Erschließungsbeitrags eine fiktive Abrechnungseinheit bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 37 Abs. 3 Satz 1 KAG zugrunde zu legen, auch wenn ein derartiger Willensakt der Gemeinde fehlt.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 11.1854 vom 07.02.2013

1. § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB ermächtigt nicht zur Festsetzung ?Laubmischwald? unter Festlegung eines bestimmtem Mindestanteils von Laubbäumen.2. Eine Festsetzung von ?Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft? nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB (hier: Waldumbau mit Festlegung eines Mindestanteils an Laubgehölzen und Entwicklung eines Strauchgürtels als Waldrand) ist mangels Vollzugsfähigkeit nicht erforderlich im Sinn von § 1 Abs. 3 BauGB, wenn kein Mindestmaß an rechtlicher Sicherung besteht, den Plan auch gegen den ausdrücklichen Willen des Waldeigentümers umzusetzen.Beschränkung der Grundfläche privilegierter landwirtschaftlicher Vorhaben; Naherholungsgebiet;Festsetzung von ?Laubmischwald? sowie von Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung von Natur und Landschaft;Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan; Waldumbau, Entwicklung von Waldrändern, Ortsrandbegrünung;  Erhaltung von Trampelpfaden; städtebauliche Erforderlichkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2690/11 vom 07.02.2013

1. Sowohl ein offener Kamin (§ 2 Nr. 12 der 1. BImSchV) als auch eine Einzelraumfeuerungsanlage (§ 2 Nr. 3 der 1. BImSchV) sind Feuerungsanlagen im Sinne des § 2 Nr. 5 der 1. BImSchV.

2. § 50 Satz 2 BImSchG enthält kein Optimierungsgebot sondern ein Berücksichtigungsgebot.

3. Der Belang der Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7h BauGB ist von Gesetzes wegen nicht mit einem höheren Gewicht in die Abwägung einzustellen als die anderen in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belange.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 7521/11 vom 04.02.2013

1. § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eröffnet der Ordnungsbehörde als Vollzugsbehörde nicht die Möglichkeit - und verpflichtet die Beklagte insofern auch nicht -, aufgrund persönlicher oder sachlicher Umstände von der Festsetzung der Kosten der durchgeführten Ersatzvornahme abzusehen.

2. Eine Rechtsverordnung, die mit § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eine allgemeine Härteregelung einführt, verlässt den gesetzlichen Rahmen des § 77 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 VwVG NRW und bringt unter Verstoß gegen Art. 70 Satz 2 LV NRW einen eigenen politischen Gestaltungswillen zum Ausdruck.

3. Die gegenwärtige Gefahr endet mit der Einäscherung der Leiche und der Aufnahme der Asche in eine Urne; für die anschließende Bestattung der Urne ist die Behörde gehalten, im gestreckten Verwaltungsverfahren vorzugehen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 11.2087; 1 N 11.2088; 1 N 11.2142 vom 31.01.2013

Bebauungsplan mit Sonder? und Mischgebietsausweisungen an zentraler Stelle einer Marktgemeinde;Hotel für maximal 300 Betten mit Wandhöhe bis zu 17 m und Staffelgeschossen; Normenkontrollverfahren; städtebauliche Erforderlichkeit; Ermittlung des Abwägungsmaterials; städtebauliche Vorstellungen teilweise nicht festgesetzt; Situierung und Dimensionierung des Baukörpers; Ermittlung der Verschattung angrenzender Grundstücke

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 261/10 vom 13.12.2012

1. In der Auslegungsbekanntmachung kann nicht der Hinweis auf die umweltbezogenen Informationen in Stellungnahmen unterbleiben, die die Gemeinde als wesentlich ansieht und deswegen mit dem Bebauungsplanentwurf auslegen wird.

2. Zu Antrag und Prüfungsreihenfolge bei zwei aufeinanderfolgenden ergänzenden Verfahren.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 74/12 vom 29.11.2012

Entgeltanspruch einer Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre Tätigkeit im praktischen Jahr in einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie

1. Die Frage, ob die Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre praktische Tätigkeit von mindestens 1200 Stunden an einer psychiatrischen klinischen Einrichtung nach § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 PsychTh-APrV (sog. Klinikjahr) ein Entgelt beanspruchen kann, ist weder in der Ausbildungsverordnung PsychTh-APrV noch in dem zugrunde liegenden PsychThG noch in anderen Gesetzen geregelt.

2. Im zu entscheidenden Fall hat sich die zwischen den Parteien getroffene Abrede über ein unentgeltliches Tätigwerden der Klägerin als sittenwidrig und rechtsunwirksam erwiesen (§ 138 BGB), weil die Klägerin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in erheblichem Umfang eigenständige und für das beklagte Klinikum wirtschaftlich verwertbare Leistungen erbracht hat, für die das Klinikum ansonsten bezahlte Arbeitskraft eines Psychotherapeuten oder Psychologen hätte einsetzen müssen.

3. Rechtsfolge ist, dass das beklagte Klinikum gemäß § 612 BGB die eingeklagten 12 x 1.000,00 ? als übliche Vergütung schuldet.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 2641/12 vom 15.11.2012

Aufwendungen für eine Todesanzeige, eine Kondolenzmappe und eine Schmuckurne anstelle einer einfach gestalteten Urne gehören nicht zu den "erforderlichen Kosten" einer Bestattung im Sinne des Sozialhilferechts.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 A 10.09 vom 15.11.2012

Entschließt sich der Plangeber zu Bestimmungen über das Maß der baulichen Nutzung, muss er nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zwingend auch die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen festsetzen; andernfalls sind die gesamten Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung unwirksam. Dies gilt auch für den Fall von (erweiterten) Baukörperausweisungen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 2052/11.N vom 12.11.2012

Eine textliche Festsetzung in einem Bebauungsplan, die für ein Gebiet, das nach § 10 Abs. 2 Satz 2 BauNVO einem Ferienhausgebiet (§ 10 Abs. 4 BauNVO) zugeordnet ist, Vergnügungsstätten im Sinne von § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO (uneingeschränkt) zulässt, mit der planerischen Zielsetzung, diskothekenähnliche Veranstaltungen in diesem Gebiet zu ermöglichen, hält sich nicht in dem von § 10 Abs. 2 Satz 2 BauNVO vorgegebenen gesetzlichen Rahmen und ist daher unwirksam.

Aus Lärmschutzgründen vorgenommene Festsetzungen von Betriebszeiten für eine zugelassene Nutzung finden in § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB keine Rechtsgrundlage (Bestätigung der Rechtsprechung).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 954/12 vom 09.10.2012

Ein Amtsblatt muss § 5 Abs. 3 Nr. 1 BekanntmVO im Titel oder im Untertitel die Bezeichnung "Amtsblatt" führen und den Geltungsbereich bezeichnen. Ein amtliches Bekanntmachungsblatt dürfte diesen Anforderungen nicht genügen, wenn in dessen Titel bzw. Untertitel die Bezeichnung "Amtsblatt" durch das Synonym "Aus dem Rathaus... Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Castrop-Rauxel" ersetzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1749/11 vom 07.08.2012

Ein vordringlicher Bedarf im Sinne des Fernstraßenausbaugesetzes besteht nur für die im Bedarfsplan konkret bezeichneten Vorhaben. Dies sind der Ausbau von bestehenden Bundesautobahnen mit einer genau festgelegten Anzahl von zusätzlichen Fahrspuren und der Neubau von Bundesautobahnen mit einer ebenfalls exakt bestimmten Fahrstreifenanzahl. Der Ausbau einer Verkehrsanlage an einer Tank- und Rastanlage einer Bundesautobahn wird vom Bedarfsplan auch dann nicht erfasst, wenn für den Ausbau des betreffenden Autobahnabschnitts ein vordringlicher Bedarf besteht.


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