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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOortsüblich 

ortsüblich – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „ortsüblich“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1401/97 vom 18.08.1997

1. Der in die Bekanntmachung nach § 3 Abs 2 S 1 BauGB aufgenommene Hinweis, daß während der Dauer der Auslegungsfrist Bedenken und Anregungen während der üblichen Dienststunden im Rathaus vorgebracht werden können, macht die Bekanntmachung fehlerhaft, wenn nicht zusätzlich auf die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen schriftlich zu formulieren, hingewiesen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1891/94 vom 30.01.1997

1. Werden in die Kalkulation einer Abfallgebühr für Wohngrundstücke außer fixen Kosten auch in größerem Umfang mengenabhängige Kosten der Abfallentsorgung einbezogen, ist die Regelung einer Gebührenbemessung nach dem grundstücksbezogenen Personenmaßstab ohne degressive Staffelung nicht leistungsangemessen und verstößt daher grundsätzlich gegen Art 3 Abs 1 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2956/95 vom 21.11.1996

1. Ein individuelles Sonderinteresse im Sinne von § 18 Abs 1 GemO (GemO BW) ist bei der Entscheidung über einen Bebauungsplan grundsätzlich dann gegeben, wenn die in der Befangenheitsvorschrift bezeichnete Person (hier: der frühere Ehegatte) Eigentümer eines Grundstücks im Geltungsbereich des Plans ist oder dort als Mieter seinen Lebensmittelpunkt hat.

2. Eine Befangenheit im Sinne von § 18 Abs 1 GemO (GemO BW) ist in einem solchen Fall nur dann zu verneinen, wenn eindeutig und nach jeder Betrachtungsweise ein individuelles Sonderinteresse nicht besteht (im Anschluß und in Fortführung von VGH Baden-Württemberg, NK-Urteil vom 28.06.1996 - 8 S 113/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1953/95 vom 07.11.1996

1. Beschließt der Gemeinderat vor Ende der Auslegungsfrist (hier: am letzten Tag der Auslegungsfrist) den Bebauungsplan als Satzung, so liegt darin regelmäßig ein nach § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB beachtlicher Verstoß gegen § 3 Abs 2 BauGB.

Darauf, ob nach dem Satzungsbeschluß noch Einwendungen und Anregungen bei der Gemeinde eingegangen sind, kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1132/94 vom 22.07.1996

1. Wird eine Asylbewerberunterkunft als öffentliche Einrichtung zur Unterbringung sowohl von selbstzahlenden Asylbewerbern als auch von Asylbewerbern, deren Unterkunftskosten (vom Land und vom Sozialhilfeträger) erstattet werden, betrieben, so darf die Gemeinde ihrer Gebührenkalkulation nicht einerseits die gesamten Kosten der Einrichtung zugrunde legen, andererseits jedoch allein die sog "Selbstzahler" als Gebührenschuldner bestimmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3060/95 vom 22.03.1996

1. Der in § 107 Abs 2 WG (WasG BW) vorgesehene Einwendungsausschluß besitzt auch für das gerichtliche Verfahren materiell-rechtlichen Charakter. Ein danach präkludierter Kläger kann sich nicht darauf berufen, daß Dritte rechtzeitig Einwendungen mit ähnlicher Zielrichtung erhoben haben.

2. Ein Zweckverband, dem in einer Gemeinde mehrere Grundstücke gehören, auf denen er Brunnen betreibt, ist dort ein "ortsansässiger" Betroffener iSv § 107 Abs 3 S 3 WG (WasG BW).

3. Die Planfeststellungsbehörde handelt ermessensfehlerfrei, wenn sie in einem Planfeststellungsbeschluß für die Erweiterung einer Kläranlage die Entscheidung über eventuelle weitere Auflagen hinsichtlich möglicher Beeinträchtigungen vorhandener Brunnen nur zum Gegenstand eines Vorbehalts macht, weil der Ausbau in jedem Fall zu einer Verbesserung des in den Vorfluter einzuleitenden Wassers führt und sowohl die Frage, ob überhaupt ein Einfluß auf die Brunnen besteht, als auch, welche qualitativen Auswirkungen zu befürchten sind, erst durch weitere Untersuchungen zu ermitteln ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1525/95 vom 07.12.1995

1. Die erstinstanzielle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 7 VwGO erfaßt auch Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren für die Änderung bestehender Strecken von öffentlichen Eisenbahnen betreffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 699/94 vom 03.08.1994

1. Wird ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan ausschließlich mit dem Ziel erhoben, die Rücknahme einer bereits rechtskräftig erteilten Baugenehmigung zu erwirken, so fehlt dem Antragsteller das Rechtsschutzinteresse, wenn die Baugenehmigung auch bei Nichtigerklärung des Planes gem § 34 BauGB rechtmäßig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1190/93 vom 30.05.1994

1. Zur Vereinbarkeit eines satzungsrechtlichen Verbrennungsverbots für "feste und flüssige Brennstoffe" mit § 111 Abs 2 Nr 3 LBO 1972 (BauO BW 1972) (entspricht § 73 Abs 2 Nr 3 LBO (BauO BW) in der seit 01.04.1984 gültigen Fassung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 671/94 vom 16.05.1994

1. Ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung (ca 345 qm Wohnfläche) bleibt auch dann ein Wohngebäude iSd § 3 Abs 2 BauNVO, wenn es in vier abgeschlossene Nutzungseinheiten unterteilt und mit ca 40 bis 45 Angehörigen bosnischer Flüchtlingsfamilien belegt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2262/92 vom 15.11.1993

1. Das Fehlen eines Hinweises in der Begründung des Bebauungsplans oder an anderer Stelle in den Bebauungsplanakten auf die Beweggründe für die erfolgten Einschränkungen der zulässigen Nutzungen nach § 1 Abs 5 und 9 BauNVO begründet für sich allein noch keinen offensichtlichen Mangel im Abwägungsvorgang iSd § 214 Abs 3 S 2 BauGB, wenn es zu den grundsätzlichen Planungszielen einer Gemeinde gehört, Kaufkraftabzug aus dem Bereich des sanierten Stadtzentrums zu verhindern, und sie deshalb entsprechende Nutzungsausschlüsse in ständiger Praxis vornimmt.

2. Es liegt kein Abwägungsdefizit vor, wenn eine Gemeinde es bei der Ausweisung eines Mischgebiets neben einem Gewerbegebiet unterläßt, die von einer in dem Gewerbegebiet angesiedelten Spedition ausgehenden Lärmimmissionen zu ermitteln, sofern der Spedition durch rechtsbeständige Baugenehmigung aufgegeben worden ist, die nach DIN 18005 vorgesehenen Planungsrichtpegel für ein Gewerbegebiet einzuhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2471/92 vom 11.02.1993

1. § 25c Abs 3 Satz 1 BauNVO ist wegen Fehlens einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage nichtig. Eine rückwirkende Planergänzung durch den Verordnungsgeber ist nach der Ermächtigung des § 2 Abs 5 Nr 1-3 BauGB nicht zulässig.

2. Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses ist Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Satzung über die Veränderungssperre. Der Mangel kann durch nachträgliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses behoben werden. Sodann ist die Bekanntmachung der Satzung über die Veränderungssperre zu wiederholen (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 06.08.1992 - 4 N 1.92 -, ZfBR 1992, 292 u BVerwG, Urt v 20.08.1992 - 4 C 57.89 -).

3. Die Grundsätze der "faktischen" Zurückstellung (§ 17 Abs 1 Satz 2 BBauG in analoger Anwendung) finden auch auf den Bauvorbescheid Anwendung. Die Höchstdauer der "faktischen" Zurückstellung beträgt im Regelfall vier Jahre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1199/92 vom 30.07.1992

1. Ein geschützter "Gartenhof" nach § 17 Abs 2 BauNVO 1977 ist ein überwiegend gärtnerisch genutzter Grundstücksteil, der auf drei oder zwei Seiten vom Baukörper eines Wohnhauses umschlossen ist (sog U- oder L-Bauweise). Eine durch Aussparung in der Außenecke eines Gebäudes geschaffene Terrasse fällt nicht darunter. Der Einbau eines Fensters im Nachbargebäude, von dem aus Einblick auf eine solche Terrasse genommen werden kann, verstößt regelmäßig nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 158/92 vom 15.05.1992

1. Die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage führt nicht zur Unzulässigkeit der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil. Unzulässig wird die Vollstreckung vielmehr erst dann, wenn das Prozeßgericht der Klage stattgegeben hat und die Entscheidung rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1616/90 vom 04.02.1992

1. Eine Erhöhung des Maßes an Rücksichtnahme (hier: eines benachbarten Nebenerwerbslandwirts) gegenüber heranrückender Wohnbebauung begründet für sich allein noch keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots. Erforderlich ist vielmehr, daß der Betriebsinhaber infolge der erhöhten Rücksichtnahmepflicht mit Betriebseinschränkungen oder -belastungen von nicht nur unerheblichem Gewicht rechnen muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 920/91 vom 08.05.1991

1. Zu den Rechtsvoraussetzungen für die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts durch Satzung nach § 25 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB (hier bejaht für ein im Flächennutzungsplan als Grünfläche dargestelltes, in einem Bebauungsplanaufstellungsbeschluß als Sport- und Erholungsgebiet vorgesehenes und teilweise schon so genutztes Gebiet, in dem auch gewerblich genutzte Grundstücke liegen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 439/90 vom 19.11.1990

1. Ein Nachteil nach § 47 Abs 2 VwGO liegt regelmäßig nicht vor, wenn sich die Ausnutzbarkeit eines Grundstücks durch den angegriffenen Bebauungsplan objektiv verbessert (bisher Außenbereichslage, nunmehr Gartenhausgebiet mit zulässigen Einfriedigungen und Stellplätzen) und wenn der Wunsch des Antragstellers, auf seinem Grundstück Wohnbebauung zuzulassen, im Bebauungsplanverfahren niemals befürwortet und in Entwürfen niedergelegt, sondern stets aus städtebaulich nachvollziehbaren Gründen abgelehnt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 215/90 vom 07.08.1990

1. Zur Sicherung von Sanierungszielen kann die beschränkte Nutzung einzelner Geschosse städtebaulich gerechtfertigt sein.

THUERINGER-OVG – Urteil, 4 N 574/98 vom 21.06.2006

1. Ein Zweckverband ist nach der Thüringer Rechtslage weder verpflichtet, die verschiedenen räumlich und technisch voneinander getrennten Abwasserbeseitigungsanlagen im Verbandsgebiet mit unterschiedlicher technischer Ausstattung und Reinigungsleistung als getrennte Einrichtungen zu führen, noch ist er zur Trennung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung in eine Schmutz- und eine Niederschlagswasserentsorgungseinrichtung oder in eine zentrale und eine dezentrale Abwasserbeseitigungseinrichtung verpflichtet. Unterschiede in der Art und Weise der Abnahme des Abwassers, die eine unterschiedliche Inanspruchnahmemöglichkeit der Entwässerungseinrichtung zur Folge haben, müssen ggf. innerhalb der einheitlichen Gesamteinrichtung durch die Abstufung der Beitrags- und Gebührensätze berücksichtigt werden.

2. Einer beitragsfähigen Herstellung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung steht nicht entgegen, dass in Teilbereichen des Einrichtungsgebietes schon vor 1993 und zu DDR-Zeiten eine funktionsfähige Entwässerungsanlage vorhanden war oder dass sich die Ausbaumaßnahmen nach dem Planungskonzept des Einrichtungsträgers nicht auf sämtliche von der öffentlichen Entwässerungseinrichtung erfassten Entwässerungsanlagen erstrecken.

3. Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit des Beitragssatzes ist nach der Thüringer Rechtslage allein, dass der satzungsrechtlich festgelegte Beitragssatz nicht gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot verstößt, also im Ergebnis nicht nur geringfügig überhöht ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung zur Ergebniskontrolle im Gebührenrecht, Urteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94).

4. Unter dem beitragsfähigen Investitionsaufwand für die Herstellung einer öffentlichen Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG sind nur die dem Einrichtungsträger tatsächlich entstandenen Herstellungskosten nach dem Nominalwertprinzip zu verstehen. Weder bei den auf vertraglicher Basis von Erschließungsträgern errichteten und vom Einrichtungsträger kostenfrei übernommenen Anlagenwerten noch bei den Einnahmedefiziten durch einen vollständigen oder teilweisen vertraglichen Verzicht des Einrichtungsträgers auf eine Beitragserhebung bzw. durch die auf einen überörtlichen Anlagenteil reduzierten Beitragsablösungen handelt es sich um beitragsfähigen Investitionsaufwand.

5. Übernommene Altverbindlichkeiten für die Übernahme von bereits zu DDR-Zeiten errichteten Anlagenteilen können als Investitionsaufwand beitragsfähig sein, wenn sie sich der konkreten beitragsfähigen Maßnahme zuordnen lassen.

6. Zur Beitragsabstufung als Maßstabsregelung.

7. Zu den rechtlichen Anforderungen an eine Tiefenbegrenzungsregelung nach Maßgabe Thüringer Landesrechts (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 18.12.2000 - 4 N 472/00) und zum Vorrang von Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 1089/04 vom 27.04.2006

Ein "Ausbauprogramm" ist eine Planung, die in irgendeiner Weise schriftlichen Niederschlag gefunden hat.

Nach Wortlaut und Zweck des § 242 Abs. 9 Satz 2 BauGB liegt es nahe, zunächst festzustellen, ob ein schriftlich manifestiertes Ausbauprogramm vorliegt; wenn ein solches nicht existiert oder nicht aufgefunden werden kann, ist ersatzweise zu prüfen, ob die Erschließungsanlage bzw. Teile davon den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechen. Ist mithin der genaue Abgleich mit einer schriftlich niedergelegten Planung nicht möglich, wird das technische Ausbauprogramm durch die örtlichen Ausbaugepflogenheiten als gleichwertiger Prüfungsmaßstab für die erstmalige Herstellung substituiert.

Unter dem Begriff "örtlich" sind grundsätzlich die Ausbaugepflogenheiten des gesamten Ortes zu verstehen.

Das Tatbestandsmerkmal der "örtlichen Ausbaugepflogenheiten" als Ersatz für eine nicht mehr vorhandene Planung zwingt nicht dazu, nur einen einzigen durchschnittlichen Ausbaustandard als üblich anzunehmen. Für die Feststellung der örtlichen Ausbaugepflogenheiten können auch Funktion und Ausbauzeitpunkt der Straße von Bedeutung sein.


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