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Ortsrecht

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1204/08 vom 24.02.2010

Atypische Umstände können eine bauleitplanerische Ausweisung von Einzelhandelsgroßprojekten unter Abweichung vom Planziel des Plansatzes 3.3.7 (Z) Sätze 1 und 2 des Landesentwicklungsplans 2002 ohne vorherige Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens nach § 24 LplG zulassen (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.12.2009 - 3 S 2110/08 -, juris). Ein Verstoß des Bauleitplans gegen § 1 Abs. 4 BauGB liegt dann nicht vor.

Solche atypischen Umstände können darin liegen, dass die Gemeinde ein Gebiet erstmals überplant, in dem sich bereits großflächige Einzelhandelshandelsbetriebe befinden. Weitere Voraussetzung ist dann allerdings, dass die Bauleitplanung sich auf die Festschreibung des Bestandes dieser Betriebe beschränkt und keine Erweiterungen zulässt.

BVERWG – Urteil, 4 CN 2.10 vom 22.09.2010

1. Ist nicht eindeutig, ob die Satzung einer Gemeinde eine Klarstellungssatzung nach Nummer 1 oder eine Einbeziehungssatzung nach Nummer 3 des § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB ist, dürfen bei der Auslegung der Satzung die jeweiligen bundesrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Klarstellungssatzung einerseits und einer Einbeziehungssatzung andererseits sowie die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Vorschriften nicht unberücksichtigt bleiben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3293/08 vom 22.03.2010

Hat ein Bauantragsteller, dessen Bauantrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB zurückgestellt wurde, gegen die Zurückstellung Widerspruch und sodann eine auf Erteilung der Baugenehmigung gerichtete Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage erhoben, so tritt allein dadurch, dass die sofortige Vollziehung der Zurückstellung angeordnet wird, keine Erledigung des Verpflichtungsbegehrens entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ein.

BVERWG – Urteil, 4 CN 3.10 vom 18.11.2010

Ein Normenkontrollantrag ist auch dann nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung Einwendungen nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, die sich der planenden Gemeinde nach Lage der Dinge aufdrängen mussten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 219/07 vom 14.08.2009

1. Ist eine Veränderungssperre aus formellen Gründen unerkannt unwirksam, kann eine etwa ein halbes Jahr später beschlossene Änderung ihres Geltungsbereichs unter Umständen in eine wirksame Veränderungssperre umgedeutet werden (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 15.10.1999 - 1 M 3614/99 -, BauR 2000, 73= BRS 62 Nr. 122).2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass bei einem durch öffentlichen Aushang bekannt zu machenden Aufstellungsbeschluss die in der Hauptsatzung bestimmte Aushangfrist erst abgelaufen sein muss, bevor die Satzung über eine Veränderungssperre bekannt gemacht werden darf (Urt. v. 12.05.2009 - 1 KN 122/08 -).

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 11 TaBV 114/08 vom 08.07.2009

Gegenstand der Auseinandersetzung ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten einer mit öffentlichen Mitteln finanzierten von Deutschland aus operierenden Einrichtung zur internationalen kulturellen Zusammenarbeit bezüglich Mitarbeitern, die ausschließlich für einen befristeten Auslandseinsatz beschäftigt werden und organisatorisch einem der vom Arbeitgeber im Ausland unterhaltenen Kulturinstitute zugewiesen sind. Mit der vorliegenden Entscheidung wird für den konkreten Fall der für die Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Inlandsbezug verneint, weil die Mitarbeiter ausschließlich für den Auslandseinsatz beschäftigt werden, weil individualrechtlich keine Rückrufmöglichkeit nach Deutschland vorbehalten ist und weil die Mitarbeiter dem Weisungsrecht des jeweiligen Institutsleiters unterworfen sind. Die Tatsache, dass die Gesamteinsatzplanung der betroffenen Mitarbeiter vom Arbeitgeber in Deutschland unter der Federführung des auswärtigen Amts konzipiert wird und dass den Mitarbeitern in Deutschland Fortbildungsmaßnahmen zuteil werden, fiel demgegenüber bei der Bewertung nicht ins Gewicht.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 K 462/08 vom 25.06.2009

1. Ein Gebietsänderungsvertrag stellt im Zusammenwirken mit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde einen Organisationsakt dar, der bewirkt, dass die von den Gemeinden vereinbarte Gebietsänderung mit konstitutiver Wirkung festgestellt und die Auflösung der eingemeindeten sowie die Existenz der neu gebildeten Gemeinde begründet wird. Er trifft als solcher grundsätzlich keine Regelungen mit rechtlicher Außenwirkung über Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen den an der Vereinbarung beteiligten Gemeinden und den Bürgern.

2. Weder aus der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt oder dem Kommunalwahlgesetz noch aus dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt ergeben sich subjektive Rechte der einzelnen Bürger, die im Rahmen einer Gemeindegebietsreform, insbesondere der Eingemeindung und Neubildung von Gemeinden, und bei der Entscheidung über Aufgaben und Befugnisse der neu gebildeten Gemeinde zu beachten wären.

3. Unmittelbar betroffen im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 8 GO LSA und damit anhörungspflichtig sind nur die Bürger, die eine Änderung der Gemeindezugehörigkeit erfahren, d. h. bei einer Eingemeindung sind nur die Bürger der einzugliedernden Gemeinde anzuhören, da diese nach Inkrafttreten des Gebietsänderungsvertrages aufgelöst wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 122/08 vom 12.05.2009

Sieht die Hauptsatzung vor, dass der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes durch Aushang bekannt zu machen ist und die Aushangfrist 14 Tage beträgt, darf die Satzung über die Veränderungssperre nicht vor Ablauf dieser Aushangfrist bekannt gemacht werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1880/07 vom 06.05.2009

Die Kosten der Entsorgung von teerhaltigem, mit polyzyklischen

aromatischen Kohlenwasserstoffen verseuchten alten Oberbaus einer Fahrbahn

sind regelmäßig beitragsfähiger Aufwand.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 72/08 vom 20.04.2009

Einzelfall der Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags wegen des Versäumnisses rechtzeitiger Einwendungen.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 1 EN 712/08 vom 27.03.2009

Zu den Mindestanforderungen an die gemeindlichen Planungsabsichten bei Erlass einer Veränderungssperre.

Keine Veränderungssperre zur Sicherung einer von der Gemeinde erstrebten Ausweitung eines Naturparks.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1489/07 vom 21.01.2009

Der Frontmetermaßstab ist ein zulässiger, insbesondere das

Gleichbehandlungsgebot nicht verletzender, grundstücksbezogener

Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Die sich durch den modifizierten Frontmetermaßstab

ergebende unterschiedliche Belastung verschiedener Grundstückseigentümer nach

spezieller Lagegunst oder Lageungunst des Grundstücks ist im Interesse des

Wahrscheinlichkeitsmaßstabes zur Ermöglichung einer praktikablen

Gebührenerhebung hinzunehmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 677/08 vom 23.10.2008

Der Frontmetermaßstab einschließlich des Projektionsverfahrens zur

Ermittlung fiktiver Frontmeter ist ein zulässiger, insbesondere das

Gleichbehandlungsgebot nicht verletzender grundstücksbezogener

Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

Eigentümer von (Teil-)Hinterliegergrundstücken haben von der Straßenreinigung

keine geringeren Vorteile als die Eigentümer von erschlossenen, unmittelbar an

die gereinigte Straße angrenzenden Grundstücke

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 1009/07 vom 07.08.2008

Hat der Bürgermeister gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Vorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 HGO Widerspruch eingelegt, hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß § 63 Abs. 1 Satz 4 HGO ein umfassendes Verwirklichungsverbot zur Folge, so dass die Stadtverordnetenversammlung gehindert ist, den Widerspruch des Stadtverordneten gemäß § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO zu bescheiden.

Hat die Stadtverordnetenversammlung die Beschlussvorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten abgelehnt und keine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl getroffen, fehlt es an einer das Wahlprüfungsverfahren abschließenden Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung im Sinne von § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 54/07 vom 15.11.2007

Das für die Ermittlung der Frontmeterlänge gewählte

Projektionsverfahren in Form eines fiktiven Frontmetermaßstabes ist mit Art. 3

GG vereinbar. Eine satzungsrechtliche Sonderregelung für Grundstücke an

Wendehammern ist nicht zwingend erforderlich.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 257/06 vom 20.06.2007

1. Eine Erstwohnung bzw. die Innehabung einer solchen rechtfertigt überhaupt erst die Annahme einer Zweitwohnung. Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt, ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung.

2. Existiert keine Erstwohnung, gibt es keine Zweitwohnung und damit auch keinen äußerlich erkennbaren und besteuerbaren besonderen Aufwand als Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

3. Ein "Wohnungsbegriff des Zweitwohnungssteuerrechts", der allgemein Gültigkeit beanspruchen könnte, existiert nicht.

4. Die Steuerpflicht setzt auch bezüglich der Erstwohnung eine Inhaberschaft voraus, die den gleichen Regeln folgt wie die Inhaberschaft hinsichtlich der Zweitwohnung.

5. Die rechtlich gebotene vollständige Umschreibung des Steuertatbestandes bzw. der Steuerpflicht setzt die begriffliche Einbeziehung des Merkmals "Innehaben einer Erstwohnung" voraus.

6. Unter Zugrundelegung des bundesrechtlichen Begriffs der Aufwandsteuer nach Maßgabe von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, wie er auch in § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V verwandt wird, können die typischen "Kinderzimmerfälle", also die Fälle, in denen Studenten neben ihrer Wohnung am Studienort in der elterlichen Wohnung noch ein Zimmer beibehalten, mangels Innehaben einer Erstwohnung nicht mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer belegt werden; sie unterfallen tatbestandlich nicht dem Steuergegenstand des Zweitwohnungssteuerrechts.

7. Mit einem ortsrechtlich definierten Steuergegenstand, der das typische "Kinderzimmer" als Erstwohnung erfasste, würde der Ortsgesetzgeber den mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zulässigen Regelungsrahmen überschreiten: Die Qualifizierung der Beibehaltung eines "Kinderzimmers" in der elterlichen Wohnung als Innehaben einer Erstwohnung, die überhaupt erst die Besteuerung der "Zweitwohnung" möglich macht, entfernte sich so weit vom aufwandsteuerrechtlichen Anknüpfungspunkt der nach außen durch eine bestimmte Konsumform dokumentierten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, von Sinn und Zweck der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer und den zugrunde liegenden sozialen Gegebenheiten, dass das Urteil der Willkürlichkeit bzw. die Annahme eines Verstoßes gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG angelegten Grundsatz der Steuergerechtigkeit und einer Überschreitung der Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V gerechtfertigt wäre.

8. Der Ortsgesetzgeber ist von Verfassungs wegen - Art. 105 Abs. 2a Satz 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip - gehalten, Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen, im Rahmen einer Zweitwohnungssteuersatzung von der Steuerpflicht auszunehmen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 1 B 1589/03 vom 28.05.2003

Hundesteuer ist für sog. gefährliche Hunde mit höherrangigem Recht vereinbar. Erdrosselnde Wirkung entfaltet sie nicht. Die gemeindliche Hudesteuersatzung kann sich hinsichtlich der "Abgrenzung der Artenliste" am Landesrecht und -hier: NHundG- und am Hundeverbringungs- und Einfuhrbeschränkungsgesetz (HundVerbrEinfG) orientieren.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 102/01 vom 13.12.2002

Der Begriff "innenstadtrelevante Produkte" in den textlichen Festsetzungen eines B-Plans ist zu unbestimmt und führt zur Unwirksamkeit des B-Plans insoweit mit der Konsequenz, dass eine zur Sicherung dieses Plans beschlossene Veränderungs sperre einem Vorhaben nicht entgegengehalten werden kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 452/01 vom 30.01.2002

Auf der Grundlage des geltenden Rechts kann eine Befreiung von dem Anschluss- und Benutzungszwang nur dann beansprucht werden, wenn Gründe vorliegen, die sich aus der besonderen und außergewöhnlichen Lage des Grundstücks ergeben, nicht jedoch bereits, wenn eine leistungsfähige private Kleinkläranlage vorhanden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 MS 2624/01 vom 10.01.2002

Die Planfeststellungsbehörde braucht die Tatsache, dass Anlieger für einen neu geplanten Gehweg verkehrssicherungspflichtig sein werden, nicht in ihre Abwägung einzustellen. Gleiches gilt im Hinblick auf infolge der geplanten Baumaßnahme zu zahlenden Ausbaubeiträge.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 20.99 vom 22.06.1999

Leitsätze:

Die Nr. 1 des Gesetzes zur Beschränkung von Rechtsmitteln in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (BGBl I 1993, 487) ist auch auf Bebauungspläne anwendbar, die vor Inkrafttreten dieser Vorschrift bekanntgemacht worden sind; die Dreimonatsfrist hat am 1. Mai 1993 zu laufen begonnen.

Wird eine Rechtsmittelbeschränkung (hier: für Überleitungsfälle) im Gesetz nicht eindeutig bestimmt, sondern erst im Wege richterlicher Rechtslückenschließung als vom Gesetz gewollt und damit als geltendes Recht geklärt, so kommt bei Versäumung der Frist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht.

Beschluß des 4. Senats vom 22. Juni 1999 - BVerwG 4 BN 20.99 -

I. OVG Weimar vom 27.01.1999 - Az.: OVG 1 N 321/94 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2818/96 vom 24.06.1997

1. Erteilt die deutsche Auslandsvertretung in Kenntnis eines Ausweisungsgrundes ein Visum zum Zweck des Familiennachzugs, ist dieser Ausweisungsgrund verbraucht. Die Ausländerbehörde darf bei ihrer Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise ("Verlängerung" des Visums) hierauf nicht mehr zurückgreifen (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 17.10.1996 - 13 S 1279/96 -, InfAuslR 1997, 111).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1540/93 vom 15.08.1994

1. Es gibt keinen allgemein gültigen beamtenrechtlichen Grundsatz, wonach der Dienstherr verpflichtet ist, Aufgaben, die mit dem Hauptamt eines Beamten in Zusammenhang stehen, auch dem Hauptamt zuzuordnen.

2. Es existiert kein allgemein gültiger beamtenrechtlicher Grundsatz, wonach es dem Dienstherrn untersagt ist, dem Beamten eine Tätigkeit, die mit seinem Hauptamt in Zusammenhang steht, als Nebentätigkeit zu übertragen.

3. Werden dem Fachbeamten für das Finanzwesen die Aufgaben des Werkleiters eines gemeindlichen Eigenbetriebs als Nebentätigkeit übertragen, so ist hierin nicht ohne weiteres ein Mißbrauch der Organisationsgewalt durch den Bürgermeister einer ca 13.000 Einwohner zählenden Gemeinde zu sehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 696/91 vom 11.02.1993

1. Eine wegen Planunterschreitung noch nicht endgültig hergestellte Erschließungsanlage hat im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 125 Abs 1a BBauG (1.8.1979) die rechtliche Qualität einer erstmalig endgültig hergestellten Anlage erhalten, wenn sie in diesem Zeitpunkt nach dem verlautbarten Bauprogramm technisch fertiggestellt war und sie im übrigen die Voraussetzungen der genannten Vorschrift erfüllt und außerdem den Herstellungsmerkmalen der einschlägigen Erschließungsbeitragssatzung entsprochen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 249/90 vom 17.08.1992

1. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) gebietet einer Fremdenverkehrsgemeinde nicht, in ihrer Kurtaxesatzung einen ermäßigten Kurtaxesatz für die Benutzer von Campingplätzen festzulegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 474/91 vom 19.12.1991

1. Ein Fiskusabwehranspruch im weiteren Sinne kann nicht in Form der allgemeinen Leistungsklage geltend gemacht werden, wenn zum einen der Träger hoheitlicher Gewalt zur Vornahme der Handlung, die zum Entstehen eines Konkurrenzverhältnisses mit einem privaten Dritten führt, verpflichtet ist und zum anderen hinsichtlich der dafür zu erhebenden Gebühr normativen Bindungen unterliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 920/91 vom 08.05.1991

1. Zu den Rechtsvoraussetzungen für die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts durch Satzung nach § 25 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB (hier bejaht für ein im Flächennutzungsplan als Grünfläche dargestelltes, in einem Bebauungsplanaufstellungsbeschluß als Sport- und Erholungsgebiet vorgesehenes und teilweise schon so genutztes Gebiet, in dem auch gewerblich genutzte Grundstücke liegen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2948/89 vom 08.08.1990

1. Wendet sich der Kläger im Bauherrenprozeß gegen eine Veränderungssperre mit der Begründung, beim zugrundeliegenden Planaufstellungsbeschluß habe ein befangener Gemeinderat mitgewirkt, so beginnt die einjährige Rügefrist nach § 18 Abs 6 S 2 und 3 GemO BW erst mit der Bekanntmachung des Veränderungssperrenbeschlusses zu laufen.


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