Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrtsnähe 

Ortsnähe

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 A 40/02 vom 16.10.2003

Für die Unterbringung in Polizeigewahrsam und die Beförderung mit dem Polizeifahrzeug (hier: anlässlich des Castortransportes) können Gebühren erhoben werden. Ob die Ingewahrsamnahme rechtmäßig gewesen ist, hat nach § 19 NGefAG ausschließlich das Amtsgericht zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht kann die Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit einer Ingewahrsamnahme auch nicht als Vorfrage der Gebührenfestsetzung inzident überprüfen. Ingewahrsamnahme und Gebührenfestsetzung stehen rechtlich in einer Art Stufenverhältnis, der Festsetzungsbescheid zieht nicht mehr als die abgabenrechtlichen Folgen aus der auschließlich vor dem Amtsgericht überprüfbaren mit Unterbringung und Beförderung einhergehenden Ingewahrsamnahme.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 41/03 vom 11.12.2003

Zur Auswahl unter mehreren Bewerbern um Kindergartenträgerschaft.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1503/99 vom 25.06.2003

Ein Jugendhilfeträger kann auch eine außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs belegene Einrichtung fördern, wenn sie von Kindern aus seinem Gebiet besucht wird.

Die Bedarfsdeckung durch im eigenen Gebiet vorgehaltene Einrichtungen ist wesentliches Kriterium der zu treffenden Ermessensentscheidung. Nachschieben von Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2737/98 vom 09.12.1999

1. Die Frage nach der Zumutbarkeit des Hilfeangebots des Trägers einer Sozialleistung ist regelmäßig mit Blick auf die Beeinträchtigung und den dadurch geprägten Behandlungserfolg - mithin objektiv - zu beantworten. Für die Anerkennung einer dem Betroffenen darüber hinaus eröffneten Prüfung der Zumutbarkeit ist regelmäßig kein Raum, wenn er Hilfemaßnahmen bzw Kostenerstattung nicht von dem hierfür leistungsbereiten zuständigen, sondern von dem nachrangig berufenen und damit in seinem Fall unzuständigen Träger der Jugendhilfe fordert.

2. Gegenüber der stationären medizinischen Rehabilitation nach §§ 27, 40, 43 SGB V (SGB 5) ist Eingliederungshilfe gem § 35a SGB VIII (SGB 8) nachrangig iSv § 10 Abs 1 SGB VIII (SGB 8).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1867/94 vom 15.03.1995

1. Für die Beurteilung, ob eine Anpflanzung von Bäumen eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Sinne von §§ 8 Abs 1 BNatSchG, 10 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) darstellt, kommt es nicht nur auf deren Größe im Zeitpunkt der Anpflanzung an, sondern auch auf den bei natürlichem Wachstum zu erwartenden späteren Zustand.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1429/93 vom 07.03.1994

1. Der einzelne Kläger ist auf den Vortrag beschränkt, sein Interesse an einer Flurbereinigung liege nicht vor; das Vorbringen, auch andere beteiligte Grundstückseigentümer, die nicht Klage erhoben haben, lehnten die Flurbereinigung ab, hat daher außer Betracht zu bleiben.

Flächenstillegungen können nicht zum Maßstab des Interesses der Beteiligten für oder gegen die Anordnung einer Flurbereinigung gemacht werden.

Zur Frage der Wahrung des Kosteninteresses der Beteiligten.

Zur Frage der Zweckmäßigkeit der Abgrenzung des Flurbereinigungsgebietes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3088/90 vom 09.09.1992

1. Die Abgrenzung eines Feuchtgebiets auf einem Grundstück kann Gegenstand eines feststellenden Verwaltungsakts sein.

2. Der Einordnung als Feuchtgebiet steht nicht entgegen, daß die maßgebliche Vernässung des Grundstücks widerrechtlich oder künstlich entstanden ist.

3. Eine in einem Feuchtgebiet angelegte befestigte Zufahrt kann als Eingriff dann nicht ausnahmsweise iS des § 16 Abs 2 NatSchG BW (F 1975) zugelassen werden, wenn es für die mit der Zufahrt zu erschließenden Grundstücke über andere Grundstücke ein Zufahrtsrecht oder ein Notwegerecht gibt, das eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Grundstücke ermöglicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 388/91 vom 15.10.1991

1. Zu Personalversammlungen bei Dienststellen der unteren Verwaltungsstufe kann nach § 53 Abs 1 S 3 LPVG (PersVG BW) nur die nächsthöhere Stufenvertretung, also in der Regel nur der Bezirkspersonalrat, ein von ihr beauftragtes Mitglied entsenden. Die übernächste Stufenvertretung, also in der Regel der Hauptpersonalrat, ist dazu nicht berechtigt (wie BVerwG vom 18.3.1981, PersV 1982, 237 = ZBR 1982, 56 = Buchholz 238.3 A § 52 Nr 1 zu § 52 Abs 1 S 3 BPersVG).

2. Einem gleichwohl durch Beschluß des Hauptpersonalrats entsandten Mitglied sind entsprechende Reisekosten auch unter dem Gesichtspunkt der in vertretbarer Fehleinschätzung begründeten Notwendigkeit der Reise jedenfalls dann nicht zu erstatten, wenn das Mitglied davon ausgehen mußte, daß die Dienststelle die Erstattung wegen Aufgabenüberschreitung verneinen wird, und eine an sich mögliche gerichtliche Vorklärung der Erstattungspflichtigkeit der Reisekosten unterblieben ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2371/87 vom 05.12.1989

1. Die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche mit der Maßgabe, daß auf ihr an fünf Tagen im Jahr eine Festplatznutzung zulässig ist, kann im Einzelfall wirksam sein. Der Plangeber ist nicht verpflichtet, den Festplatz ausschließlich als Gemeinbedarfsfläche oder Sondergebiet festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1412/88 vom 06.12.1988

1. Eine Meinungsverschiedenheit iS des § 18a Abs 1 FStrG liegt nur vor, wenn zwischen der beteiligten Behörde und der Planfeststellungsbehörde unterschiedliche Vorstellungen über den Verlauf oder die Ausgestaltung der Straße bestehen.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Ortsnähe - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum