JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Ortsgesetzgeber
| Rechtsgebiete: | GG, KAG |
| Schlagworte: | Abgabe, Abgabengerechtigkeit, Abgabenhinterziehung, Abgabenrecht, Abwasser, Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungsgebühr, Abwasserentgeltsatzung, Eigenbeleg, Eigenfiltration, Eigenfiltrierung, Eigennachweis, Einwohnergleichwert, Filter, Filtrierung, Fremdfiltration, Fremdfiltrierung, Gebühr, Gebührenrecht, Gleichbehandlung, Gleichheitssatz, Hefe, Hefefilter, Hefestoffe, Lohnfiltration, Lohnfiltrierung, Lohnunternehmen, Ortsgesetzgeber, Reststoffe, Trub, Trubstoffe, Verhältnismäßigkeit, Vieraugenprinzip, Vier-Augen-Prinzip, Vollzugsdefizit, Wein, Weinbau, Weinbauabwasser, Weinbauabwässer, Weinbaubetrieb, Weinbauzusatzgebühr, Weinhandelsbetrieb, Willkürverbot |
| Stichwort: | Ortsgesetzgeber |
| Leitsatz: | Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, wenn ein Gebührenpflichtiger, der eine Filtrierung lediglich mit einem Eigenbeleg nachweist, zu einer höheren Weinbauzusatzgebühr herangezogen wird als ein Gebührenpflichtiger, der einen entsprechenden Beleg eines Lohnunternehmens vorlegen kann. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10867/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | KAG, GG, AbfallablagerungsVO |
| Schlagworte: | Abgabenrecht, Abgabengerechtigkeit, Abwasser, Abwasserbeseitigungseinrichtung, Abwasserbeseitigungsgebühr, Abwassergebührensatzung, Anschluss, Benutzungsgebühr, Gebühr, Gebührenrecht, Gleichbehandlung, Gleichheitssatz, Grundstück, Einheitsgebühr, Einrichtung, Entsorgung, Entsorgungsbereich, Entsorgungsleistung, Entsorgungsvorgang, Entwässerungseinrichtung, Fäkalschlamm, Fäkalschlammmenge, Frischwasser, Frischwasserbezug, Frischwassermaßstab, Frischwasserverbrauch, Hauskläranlage, Inanspruchnahme, Kanalisation, Kläranlage, Klärgrube, Maßstab, Maßstabsregelung, Ortsgesetzgeber, Pauschalierung, Regelfall, Sachverhalt, Sachbereich, Schmutzwasser, Schmutzwasserentsorgung, Schmutzwasserkanal, Schmutzwassermenge, Sondergebühr, Teilanschluss, Typengerechtigkeit, Typisierung, Überlauf, Versickerung, Verwaltungspraktikabilität, Vollanschluss , Wahrscheinlichkeitsmaßstab |
| Stichwort: | Ortsgesetzgeber |
| Leitsatz: | 1. Eine Satzungsregelung, nach der ebenso wie für an die Kanalisation angeschlossene Grundstücke auch für Grundstücke, deren Abwasser über eine Hauskläranlage mit Versickerung entsorgt wird, als Schmutzwassermenge die aus der Wasserversorgung bezogene Frisch- und Brauchwassermenge gilt, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG; wesentlich ungleiche Sachverhalte werden gleich behandelt. 2. Für die Gleichbehandlung besteht keine sachliche Rechtfertigung. Sie kann insbesondere nicht mit dem Grundsatz der Typengerechtigkeit sachlich gerechtfertigt werden. Bei den in Rede stehenden Sachverhalten handelt es sich wegen der grundsätzlichen Verschiedenheit der Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasserentsorgungseinrichtung nicht mehr um Fallgruppen eines Sachbereichs, sondern um verschiedene Sachbereiche der Entsorgung. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 10507/04.OVG | |
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