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ortsfeste Anlage der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung.

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 5.02 vom 29.10.2002

Rechtsgebiete:SBG
Schlagworte:Personalvertretung für Soldaten in militärischen Dienststellen, mobile Einheit, ortsfeste Anlage der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung.
Stichwort:ortsfeste Anlage der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung.
Leitsatz:Eine ortsfeste Anlage der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung der Luftwaffe ist keine Einheit im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG, sofern die sie prägenden Aufgaben nicht aus militärischen Gründen von Soldaten wahrgenommen werden müssen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 5.02




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