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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrtsdurchfahrt einer Bundesstraße 

Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 C 11.99 vom 12.04.2000

Leitsätze:

Die Festsetzung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße gemäß § 5 Abs. 4 Satz 4 FStrG hat Tatbestandswirkung für die Anwendung des § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB im Erschließungsbeitragsverfahren.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Breite der anschließenden freien Strecken der Bundesstraße (§ 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB) ist spätestens der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten.

Für die Breite der freien Strecke kommt es grundsätzlich auf den im maßgeblichen Zeitpunkt vorhandenen Ausbauzustand an. Ein geplanter Ausbau kann nur dann berücksichtigt werden, wenn in diesem Zeitpunkt eine entsprechende Planungsentscheidung bestandskräftig und mit ihrer Ausführung bereits begonnen war.

Urteil des 11. Senats vom 12. April 2000 - BVerwG 11 C 11.99 -

I. VG Berlin vom 12.10.1995 - Az.: VG 13 A 32/95 -
II. OVG Berlin vom 30.04.1998 - Az.: OVG 5 B 28.96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 439/98 vom 28.10.1999

1. Die Rechtmäßigkeit einer Satzung über eine Veränderungssperre setzt nicht voraus, daß der Beschluß über die Aufstellung eines Bebauungsplans vor der Satzung über die Veränderungssperre öffentlich bekanntgemacht wird; es genügt die gleichzeitige Bekanntmachung.

2. Die Geltungsdauer einer vorangegangenen Veränderungssperre ist auf die Geltungsdauer einer zur Sicherung eines neuen Bebauungsplans erlassenen nachfolgenden Veränderungssperre entsprechend § 17 Abs 1 S 1 BauGB anzurechnen, wenn die jeweiligen Planungsziele in einem engen inneren sachlichen Zusammenhang stehen.

3. Zur Berechnung der individuellen Geltungsdauer einer Veränderungssperre im Falle der "faktischen Zurückstellung" eines Baugesuchs.

4. Zur Berechnung des Stellplatzbedarfs bei der Umnutzung eines an der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße im Altstadtgebiet gelegenen kleinen Verkaufsladens zu einer Imbiß-Gaststätte mit 25 qm Gastraum und neun Sitzgelegenheiten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 836/08 vom 21.10.2008

Die Erteilung einer umfassenden Sondernutzungserlaubnis für das gesamte Innenstadtgebiet an einen Verein in Verbindung mit der Ermächtigung, dieser könne die Nutzung der öffentlichen Flächen durch Dritte im Wege privatrechtlicher Verträge regeln, dient der Umgehung der gesetzlichen Vorgabe des Straßenrechts und stellt in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage zur Aufgabenübertragung eine unzulässige Flucht ins Privatrecht dar.


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