Ortsbezogenheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	2. BesÜV, GG
Schlagworte:	Besoldung, abgesenkte, Ortsbezogenheit, Urlaub, Zuschuss
Stichwort:	Ortsbezogenheit
Leitsatz:	Zu der (verneinten) Frage, ob gewährte und im Beitrittsgebiet in Anspruch genommene Urlaubszeiten bei der Bemessung dahingehend, ob der im bisherigen Bundesgebiet durchgeführte Teil der fachspezifischen Ausbildung und der Abschlussprüfung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmacht, zeitmindernd zu berücksichtigen sind.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 169/07

Rechtsgebiete:	KAG, AO
Schlagworte:	Beitrag, Beitragsrecht, Fremdenverkehr, Fremdenverkehrsbeitrag, Fremdenverkehrsbeitragsrecht, Abgabenrecht, Kommunalabgabe, Kommunalabgabenrecht, Vorteil, wirtschaftlicher Vorteil, unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil, Ortsbezogenheit, Ortsbezug, Betriebssitz, Betriebsstätte, Telekom, Telefonstelle, Telefonzelle, Kartentelefon, Fernsprecher, Vermittlungsstelle, Telekommunikation, Telekommunikationsnetz, Telekommunikationsleitung, Universaldienstleistung, Infrastruktursicherung, Rat, Ausschuss, Gemeinderat, Gemeinderatsausschuss, Schätzung, Schätzungsgrundlage, Beitragsgrundlage, fremdenverkehrsbedingter Umsatz, Ratsmitglied, Ausschussmitglied, Information, Informationsrecht, Fragerecht, Vorlage, Verwaltungsvorlage, Sitzungsvorlage, Beschluss, Aussprache, Erörterung
Stichwort:	Ortsbezogenheit
Leitsatz:	Der Fremdenverkehrsbeitragspflicht unterliegen Telekommunikationsunternehmen mit ihren ortsfesten Geschäftseinrichtungen und Anlagen in der Fremdenverkehrsgemeinde (z.B. Telefonzellen, Vermittlungsstellen, Telekommunikationsleitungen). Eine Schätzung der Beitragsgrundlagen ist unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände von dem dafür zuständigen Gremium vorzunehmen, das sich Vorüberlegungen der Verwaltung, die beispielsweise in einer Sitzungsvorlage zusammengefasst sind, auch ohne Aussprache anschließen darf.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10170/03.OVG