Ortsbesichtigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Schlagworte:	Beweisaufnahme, Parteiöffentlichkeit, Sachverständigenbeweis, Ermittlung des Sachverhalts durch den Sachverständigen, Ortsbesichtigung
Stichwort:	Ortsbesichtigung
Leitsatz:	Die Vorschrift des § 97 Satz 1 VwGO ist auf eine Sachverhaltsermittlung im Wege einer Ortsbesichtigung durch den Sachverständigen zur Vorbereitung seines Gutachtens entsprechend anwendbar. Ein Sachverständigengutachten, das auf einer Ortsbesichtigung beruht, die unter Verstoß gegen die Vorschriften der Parteiöffentlichkeit durchgeführt wurde, ist regelmäßig nicht verwertbar.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 91.05

Rechtsgebiete:	LBauO, BauGB, VwGO
Schlagworte:	Grenzabstand, Grenzbebauung, grenzständige Bebauung, zulässige Grenzbebauung, zwingende Grenzbebauung, vorhandene Grenzbebauung, Abstandsfläche, Sachbescheidungsinteresse, Bauvorbescheid, vereinfachtes Verfahren, Sachbescheidungsinteresse, Rücksichtnahme, Gebot der Rücksichtnahme, Belichtung, Abweichung, Fremdkörper, hintere Baulinie, Hinweispflicht, Ladung, mündliche Verhandlung, Ortsbesichtigung
Stichwort:	Ortsbesichtigung
Leitsatz:	Das Gericht verstößt nicht gegen die richterliche Hinweispflicht, wenn es seine Entscheidung lediglich zusätzlich auf Erkenntnisse stützt, die bisher nicht Gegenstand des Verfahrens waren, aber in der mündlichen Verhandlung, zu der ein ordnungsgemäß geladener Beteiligter nicht erschienen ist, gewonnen worden sind (im Anschluss an BVerwGE 36, 264). Zur bauordnungs- und planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Grenzbebauung, die in einer hinsichtlich der Grenzabstände uneinheitlich bebauten Umgebung die Belichtung eines Nachbargrundstücks unzumutbar beeinträchtigt.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10257/03.OVG