Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrtsbaurecht 

Ortsbaurecht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ortsbaurecht“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 3415/88 vom 20.02.1992

1. Bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses am Schutz der Nachtruhe der von Gaststättenlärm betroffenen Menschen ist von den in § 4 Abs 1 Nr 3 GastG enthaltenen Maßstäben auszugehen.

2. Nach denselben Maßstäben ist letztlich auch die Frage des Vorliegens besonderer örtlicher Verhältnisse iSd § 18 Abs 1 GastG und des § 12 GastV zu beurteilen.

3. Soweit der Kraftfahrzeugverkehr der Gaststättenbesucher im allgemeinen Straßenverkehr untergegangen (in diesen integriert) ist, kann der durch ihn verursachte Lärm nicht (mehr) dem Gastwirt (der von ihm betriebenen "Anlage") zugeordnet werden.

4. Kraftfahrzeugverkehr von Gaststättenbesuchern ist in den allgemeinen Straßenverkehr nicht (bzw nicht mehr) integriert, soweit er sich noch (bzw bereits) im Bereich solcher zur Gaststätte führender Straßen oder Wege abspielt, die vorwiegend dem Anliegerverkehr dienen. Integriert ist der Gästekraftfahrzeugverkehr dagegen, wenn die Kraftfahrzeuge der Gäste bereits eine Straße erreicht haben oder sich noch auf einer Straße bewegen, die (tagsüber oder nachts) für den Durchgangsverkehr von nicht nur untergeordneter Bedeutung ist. Der Einbiegevorgang in eine solche Straße muß jedoch bereits beendet sein bzw die Gästekraftfahrzeuge müssen sich noch außerhalb des Einmündungsbereiches einer zur Gaststätte weiterführenden Anliegerstraße befinden; andernfalls ist der Kraftfahrzeugverkehr der Gäste nicht in den allgemeinen Straßenverkehr integriert. Das jeweilige tatsächliche Verkehrsaufkommen auf den Durchgangsstraßen spielt hierbei grundsätzlich keine entscheidende Rolle.

5. Der durch einen in diesem Sinne integrierten Gästekraftfahrzeugverkehr verursachte Lärm hat jedoch bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des dem Gaststättenbetrieb zuzuordnenden Lärms als Gebietsvorbelastung außer Betracht zu bleiben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2645/94 vom 16.12.1994

1. Einrichtungen, die Wohnbedürfnissen dienen (Wohnheime, Asylbewerberunterkünfte oder ähnliches), können selbst dann in einem Wohngebiet gem § 6 OBS Stuttgart zugelassen werden, wenn es sich nicht um Wohngebäude iS von § 4 Abs 2 Nr 1 BauNVO handelt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 10362/08.OVG vom 01.10.2008

1. Für Gestaltungssatzungen nach § 88 Abs. 1 LBauO gilt das verfassungsrechtliche Zitiergebot (Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG; Art. 110 Abs. 1 Satz 3 LV) nicht. Aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip folgen bei solchen Satzungen jedenfalls keine Zitierpflichten dahingehend, dass die Ermächtigungsnorm in der Satzung über die Nennung des Paragrafen hinaus nach Absatz, Satz und Nummer genau bezeichnet werden muss.

2. Das Gestaltungsrecht der Gemeinden gemäß § 88 Abs. 1 Nr. 1 LBauO ist nach wie vor dem übertragenen Bereich des Bauordnungsrechts zuzuordnen; dennoch sind die örtlichen Gestaltungsvorschriften auch dem eigenen Wirkungskreis der Gemeinden zuzurechnen, so dass die Satzungsermächtigung die Verleihung echter Autonomie im Rahmen der gesetzlichen Übertragung bewirkt.

3. Zu dem Erfordernis eines hinreichend erkennbaren und gebietsspezifischen Gestaltungskonzepts bei Satzungen nach § 88 Abs. 1 Nr. 1 LBauO.

4. Allgemeine Bezeichnungen von Farbtönen und Materialanforderungen können wie unbestimmte Rechtsbegriffe ausgelegt werden, so dass ihr konkreter Inhalt im Einzelfall im Rahmen einer wertenden Betrachtung zu ermitteln ist. Einer physikalisch eindeutigen Farb- oder Materialbestimmung bedarf es daher nicht.

5. Das Bestreben, für eine gewisse Einheitlichkeit der Dachlandschaft zu sorgen, ist ein vom Gesetz anerkanntes Ziel. Dennoch müssen Gestaltungssatzungen nach § 88 Abs. 1 Nr. 1 LBauO landesrechtlich begründet nicht nur auf sachgerechten Erwägungen beruhen, sondern auch eine angemessene Abwägung der privaten Interessen der Grundstückseigentümer und der Belange der Allgemeinheit erkennen lassen, da auch die Ordnung der Baugestaltung Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Ortsbaurecht - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum