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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrtsansässigkeit 

Ortsansässigkeit

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 596/08 vom 30.12.2008

1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts bei anwaltlicher Vertretung der Gegenseite gemäß § 121 Abs. 2 Alt. 2 ZPO wird im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht gemäß § 11a Abs. 2 ArbGG auf Erforderlichkeit überprüft.

2. Ist zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag die gegnerische Partei nicht mehr vertreten, ist in der Beschwerdeinstanz ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Prozesskostenhilfe vom Arbeitsgericht rückwirkend bewilligt wurde, sie sich dadurch auch auf einen Zeitraum erstreckt, in dem die Gegenseite anwaltlich vertreten war, und lediglich die Versagung der Beiordnung Gegenstand des Rechtsmittels ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 179/04 vom 13.10.2005

Dem beigeordneten Anwalt stehen die vollen Gebühren zu, wenn er ohne Einschränkung beigeordnet worden ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 273/04 vom 31.03.2005

Erfolgt die Beiordnung ohne Einschränkung, so sind die Kosten uneingeschränkt festzusetzen, auch wenn der Rechtsanwalt nicht am Ort ansässig ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 WF 125/07 vom 08.01.2008


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