Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterOortsansässig 

ortsansässig

Entscheidungen der Gerichte

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 C 7/12 vom 24.04.2012

Regelungen über die besondere Eignung als Zugangsvoraussetzung für Masterstudiengänge sind (verfassungs)rechtlich unbedenklich, soweit der Bachelorabschluss nicht nur nach seiner rechtlichen Definition, sondern auch tatsächlich "berufsqualifizierend" in dem Sinne ist, dass mit ihm ein relevantes Berufsbild (mit entsprechenden Arbeitsmarktchancen) korrespondiert.Anders könnte sich dies bei lehramtsbezogenen Masterstudiengängen verhalten. Insoweit bleibt eine Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.Zur Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren im Falle eines nichtzulassungsbeschränkten Studiengangs bei offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 5 K 6/10 vom 22.03.2012

1. Das isoliert zur Entscheidung gestellte Begehren, das Gericht möge die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses feststellen, ist als unzulässiges Feststellungsbegehren im Sinne einer Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) zu bewerten. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses und seiner Nichtvollziehbarkeit bis zur Mangelbehebung sind insoweit grundsätzlich untrennbar miteinander verbunden.2. Die Zulässigkeitsvoraussetzung der Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO hat nicht den Sinn, ernsthaft streitige Fragen über das Bestehen eines subjektiven Rechts (hier: der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 87a GG), von deren Beantwortung der Klageerfolg abhängen kann, bereits vorab im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung abschließend zu klären.3. Mit der Klageerhebung gegen einen Planfeststellungsbeschluss kann mit Blick auf ein zwischen der Klägerin und der Beigeladenen bestehende vertragliche Vereinbarung die aus dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) folgende vertragliche Nebenpflicht, sich leistungstreu zu verhalten (sog. Leistungstreuepflicht), verletzt und damit die Klagebefugnis wegen unzulässiger Rechtsausübung zu verneinen sein (hier bejaht).4. Ebenso wenig wie Betroffene, deren Person und Aufenthalt unbekannt sind, sollen nach § 43a Nr. 4 EnWG solche Personen benachrichtigt werden, deren Betroffenheit unbekannt ist. Ist der Anhörungsbehörde eine Betroffenheit nicht bekannt, folgt daraus zugleich, dass ihr deren Zurechnung zur Person eines Betroffenen nicht möglich und ein solcher Betroffener in diesem Sinne unbekannt ist.5. Zumindest dann, wenn neben dem Umstand, dass sein Aufgabenbereich berührt ist, keine konkreten Anhaltspunkte für die besondere Betroffenheit eines Trägers öffentlicher Belange auch in subjektiven Rechten bestehen, darf die Anhörungsbehörde grundsätzlich davon ausgehen, dass eine solche Betroffenheit nicht besteht. Ist ihr in diesem Sinne die Betroffenheit eines Trägers öffentlicher Belange unbekannt geblieben bzw. musste diese ihr nicht bekannt sein, trifft sie folglich im Rahmen der Betroffenenanhörung keine Benachrichtigungspflicht nach § 43a Nr. 4 EnWG.6. Stellungnahmen, die vor Beginn der Einwendungsfrist abgegeben wurden, sind nicht als den Anforderungen des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG M-V entsprechende, die Präklusionswirkung ausschließende Einwendungen anzusehen.7. Ein Änderungsplanfeststellungsbeschluss nach § 76 VwVfG M-V eröffnet dem Planbetroffenen Klagemöglichkeiten grundsätzlich nur gegen dadurch hervorgerufene neue oder weitergehende Belastungen, nicht aber gegen bestandskräftige oder einer Einwendungspräklusion unterliegende Festsetzungen des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses.8. Anordnungen, die zu einer konzeptionellen Änderung des Vorhabens zwingen bzw. aus dem beantragten Vorhaben ein "anderes" Vorhaben machen würden, können jenseits der Frage, ob sie verfahrensrechtlich nach § 43d EnWG, § 76 VwVfG M-V zu behandeln wären, nicht auf § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG M-V gestützt werden.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 239/11.WI vom 25.11.2011

Ein nicht in der Gemeinde ortsansässiger Gewerbetreibender (Schaustellerbetrieb) hat keinen Anspruch darauf, dass eine Gemeinde ein Volksfest weiterhin durchführt.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 2521/10 vom 07.06.2011

1. Die mit einer bestimmten Orts- oder Regionalbezeichnung verbundene Verwendung des Titels einer Bierkönigin (hier Oberpfälzer Bierkönigin) kann zu einem fehlgeleiteten Verbraucherverständnis führen, wenn sie ausschließlich durch und für eine von mehreren ortsansässigen oder in der Region angesiedelten Brauereien erfolgt.

2. Dies allein beeinträchtigt jedoch noch nicht spürbar die Interessen von Marktteilnehmern.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 123/11 vom 28.04.2011

1. Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kann nicht (mehr) auf die "Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes", sondern ausschließlich auf die "Bedingungen eines im Bezirk des Prozeßgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts" beschränkt werden. 2. Gegen eine insofern unzutreffende Einschränkung seiner Beiordnung ist die sofortige Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwaltes zulässig.

KG – Beschluss, 19 WF 14/11 vom 23.02.2011

Wird einer Partei ein Rechtsanwalt nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet, erfasst die Sperrwirkung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch dessen Reisekosten.Die Partei ist gegen die so beschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht beschwerdeberechtigt.

Hinweis: Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist nicht eingelegt worden.

AG-HAMM – Urteil, 24 C 318/10 vom 15.10.2010

Kenntnis der tatsächlichen oder drohenden Zahlungsunfähigkeit kann nicht allein daraus gefolgert werden, dass ein Schuldner seinen Gläubiger wissen lässt, dass es ihm derzeit nicht möglich sei, die offenen Forderungen zu begleichen. Diese Information kann auch auf eine Krise hinweisen. Entscheidend ist eine wertende Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 SF 98/10 B Verg vom 17.09.2010

Im Vergabeverfahren kann eine Apotheke nicht rügen, dass sie einen Anspruch auf Beibehaltung des Vergütungssystems nach der Hilfstaxe habe, welches ihr eine Bezahlung ihrer Leistungen bei Zubereitungen unabhängig von der Preisentwicklung der Medikamente gewährleistet.

Auch wenn bei einer Rahmenausschreibung der Ausschreibende zu Unrecht von einer Exklusivität ausgeht, ist das Angebotsvolumen dennoch so genau wie möglich im Sinne des § 3a Nr. 4 Abs. 1 S. 2 VOL/A Ausgabe 2006 beschrieben, wenn eine faktische Exklusivität prognostiziert werden kann.

VG-DARMSTADT – Urteil, 9 K 1230/07.DA vom 21.10.2009

Die finanzielle Förderung einer ortsansässigen Pflegediensteinrichtung zwecks Sicherstellung der Versorgung der Einwohner mit Mitteln aus dem kommunalen Haushalt ist nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und ist daher mangels grenzüberschreitenden Charakters nicht als Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG zu qualifizieren.

Solange die Kommission keine Rückforderungsentscheidung getroffen hat, müssen die nationalen Behörden und Gerichte bei der Frage der Rückforderung die sowohl im Gemeinschaftsrecht als auch in der deutschen Rechtsordnung gleichermaßen geltenden allgemeinen Rechtsgrundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen.

Die einseitige finanzielle Förderung einer Pflegediensteinrichtung mit Mitteln aus dem kommunalen Haushalt stellt eine wettbewerbsverzerrende Maßnahme dar, die ungerechtfertigt in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit des konkurrierenden Anbieters von Pflegedienstleistungen eingreift und zu unterlassen ist, wenn sich den zugrundeliegenden Verträgen nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit entnehmen lässt, für welche konkreten zusätzlichen Verpflichtungen die Zuschüsse gewährt werden und keine zweckentsprechende Verwendung der Mittel erkennbar ist.

Ein am Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG ausgerichtetes Verfahren der Vergabe öffentlicher Zuschüsse erfordert, dass die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel anteilsmäßig allen Anbietern von Pflegedienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, die nach öffentlicher Ausschreibung eine Sicherstellungsvereinbarung mit der Kommune schließen und zusätzliche Aufwendungen für entsprechend getätigte Mehrleistungen nachweisen. Bei der Verpflichtung nur eines Anbieters bedarf es der Durchführung eines Auswahlverfahrens anhand zuvor aufgestellter Anforderungen und Auswahlkriterien.

Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz allein begründet kein Recht des Konkurrenten auf Gewährung einer finanziellen Förderung.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 4885/08 vom 31.10.2008

Vergaberichtlinien für einen Weihnachtsmarkt, die als materielle Auswahlkriterien (1) die Attraktivität des Standes und des Angebots, (2) die Bewährtheit des Bewerbers, (3) die auf Veranlassung des Veranstalters getätigten Investitionen und (4) die Ortsansässigkeit des Bewerbers festlegen, sind ermessensfehlerhaft, wenn sie keine weiteren Anwendungshinweise für die Gewichtung der Kriterien oder deren Reihenfolge bei der Auswahlentscheidung festlegen. Eine willkürfreie Entscheidung ist dann nämlich nicht möglich.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 2780/08 vom 04.08.2008

Ein sachlich gerechtfertigter Ausschlussgrund kann bei einer Doppelbewerbung nur vorliegen, wenn er geeignet ist zu verhindern, dass mehrere wirtschaftlich identische natürliche oder juristische Personen durch übermäßige Präsenz ihre Zulassungschancen bei der Bewerbung um einen Standplatz auf einem Markt zulasten der Zulassungschancen anderer Bewerber unangemessen erhöhen.Ein Ausschluss aller Bewerber bei einer Mehrfachbewerbung ist nicht sachgerecht.Die unterschiedslose Anknüpfung an eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung und an eine Geschäftsführerposition ist allein nicht geeignet, eine Doppelbewerbung zu begründen.Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit kann einen sachlich gerechtfertigten Ausschlussgrund darstellen.Eine Zulassungsentscheidung nach den Auswahlkriterien "wiederholt und bewährt" und "ortsansässig" ist nicht geeignet, die der Marktfreiheit immanente Zulassungschance zu garantieren.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1482/06 vom 06.11.2007

Der Widerruf der Baugenehmigung für ein Gebäude, die zuvor bereits wegen dessen Eigenschaft als Behelfsbau erloschen war, kann in die Feststellung dieses Erlöschens umgedeutet werden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 127/07 vom 05.04.2007

Zur Geltung des Mehrkostenverbots nach § 121 Abs. 3 ZPO.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 580/06 AS PKH vom 01.03.2007

Ein Rechtsanwalt, der seinen Sitz im Bezirk des Sozialgerichts hat, aber außerhalb der politischen Gemeinde, zu der das Sozialgericht gehört, ist im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Beschränkung auf die Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beizuordnen; die Fahrtkosten sind in einem solchen Fall regelmäßig "erforderlich" im Sinne von § 46 Abs. 1 RVG

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 18/07 - 7 vom 24.01.2007

Die Beiordnung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts tätigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts ist nur dann möglich, wenn keine besonderen Umstände im Sinne des § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen, die die Beiordnung eines Verkehrsanwalts rechtfertigen würden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 6432/06 PKH-B vom 16.01.2007

Die Beiordnung eines nicht am Sitz des Sozialgerichts ansässigen Rechtsanwaltes hat regelmäßig nicht zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes, sondern mit der Begrenzung seiner Reisekosten auf den Betrag zu erfolgen, der bei zusätzlicher Beiordnung eines Verkehrsanwaltes angefallen wäre. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt seinen Sitz am Wohnort des Klägers (Anschluss an BAG, Beschluss vom 18.7.2005, 3 AZB 65/03; Abweichung zu BGH, Beschluss vom 23.6.2004, XII ZB 61/04) oder an einem dritten Ort hat.Eine Ausnahme hiervon mit der Folge des Wegfalls einer solchen Begrenzung ist zu machen, wenn der Kläger nachweist, dass er keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt mit den für die Führung seines Verfahrens notwendigen speziellen Kenntnissen am Sitz des Sozialgerichts gefunden hat.Der Umstand, dass der Rechtsanwalt früher mit Vorfragen des Prozesses befasst war, rechtfertigt dagegen keine Ausnahme von dieser Beschränkung.Eine Begrenzung auf einen im Gerichtsbezirk des Sozialgerichts ansässigen Rechtsanwaltes ist nicht zulässig.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 90/06 vom 05.04.2006

Obwohl in § 46 Abs. 1 RVG eine dem früheren § 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO entsprechende Regelung fehlt, wonach die Mehrkosten nicht zu vergüten sind, die dadurch entstehen, dass der Rechtsanwalt seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht an dem Ort hat, an dem sich das Prozessgericht oder eine auswärtige Abteilung dieses Gerichts befindet, kann die Prozesskostenhilfe auf die Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes beschränkt werden. Dies folgt unmittelbar aus § 121 Abs. 3 ZPO

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 1401/99 vom 16.05.2001

Der Konkursverwalter ist nicht richtiger Adressat einer immissionsschutzrechtlichen Nachsorgeanordnung, wenn er den Betrieb der Gemeinschuldnerin nicht fortgeführt und er die gesamte Anlage vor Erlass der Anordnung aus der Konkursmasse entlassen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 177/00 vom 20.07.2000

Im Rahmen einer freiwilligen Umlegung können Baugebote, die nur von ortsansässigen Personen erfüllt werden können (sog Einheimischenmodell), vereinbart werden, sofern der Mangel an Bauland in der Gemeinde erheblich und in anderer Weise nicht zu beheben ist sowie Einheimische besonders betroffen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3060/95 vom 22.03.1996

1. Der in § 107 Abs 2 WG (WasG BW) vorgesehene Einwendungsausschluß besitzt auch für das gerichtliche Verfahren materiell-rechtlichen Charakter. Ein danach präkludierter Kläger kann sich nicht darauf berufen, daß Dritte rechtzeitig Einwendungen mit ähnlicher Zielrichtung erhoben haben.

2. Ein Zweckverband, dem in einer Gemeinde mehrere Grundstücke gehören, auf denen er Brunnen betreibt, ist dort ein "ortsansässiger" Betroffener iSv § 107 Abs 3 S 3 WG (WasG BW).

3. Die Planfeststellungsbehörde handelt ermessensfehlerfrei, wenn sie in einem Planfeststellungsbeschluß für die Erweiterung einer Kläranlage die Entscheidung über eventuelle weitere Auflagen hinsichtlich möglicher Beeinträchtigungen vorhandener Brunnen nur zum Gegenstand eines Vorbehalts macht, weil der Ausbau in jedem Fall zu einer Verbesserung des in den Vorfluter einzuleitenden Wassers führt und sowohl die Frage, ob überhaupt ein Einfluß auf die Brunnen besteht, als auch, welche qualitativen Auswirkungen zu befürchten sind, erst durch weitere Untersuchungen zu ermitteln ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 605/93 vom 20.09.1993

1. Befinden sich in vorhandenen Gewerbegebieten ausgewiesene Flächen im privaten Eigentum der dort ansässigen Gewerbebetriebe und werden diese von den Eigentümern für eine künftige Erweiterung ihrer Betriebe vorgehalten, so daß sie für die von der Gemeinde beabsichtigte Ansiedlung bestimmter ortsansässiger Betriebe nicht genutzt werden können, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich die Gemeinde für die Ausweisung eines weiteren relativ kleinen Gewerbegebiets am Rande der Ortslage entscheidet.

2. Die in § 8a Abs 1 BNatSchG (eingefügt durch Artikel 5 des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22.4.1993 (BGBl I S 466)) normierte Verpflichtung, in den Fällen, in denen auf Grund der Aufstellung von Bebauungsplänen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, über die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege auch hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplan zu entscheiden, gilt nicht für vor dem 1. Mai 1993 in Kraft getretene Bebauungspläne.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 795/92 vom 19.10.1992

1. Die Neufassung einer vom Gemeinderat festgelegten, auf zwei konkurrierende Verbände zugeschnittenen Vergaberichtlinie für die Nutzung eines öffentlichen Meßplatzes, die mit Rücksicht auf die Zahl der jeweiligen ortsansässigen Mitglieder der Verbände eine alternierende Vergabe (hier 2 : 1) vorsieht, ist erst dann geboten, wenn sich das Zahlenverhältnis der Mitglieder wesentlich und nachhaltig geändert hat und der Verteilungsschlüssel schlechthin unangemessen und unvertretbar wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1128/90 vom 19.03.1991

1. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse läßt sich dann nicht mit der Begründung verneinen, der vom Kläger angekündigte Amtshaftungsprozeß sei aussichtslos, wenn zwar ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht der Behörde, der eine Amtspflichtverletzung angelastet wird, bescheinigt hat, rechtmäßig gehandelt zu haben, diese Entscheidung aber lediglich nach summarischer Prüfung im Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO getroffen worden ist.

2. Die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten umfaßt unbeschadet des Ressortgrundsatzes auch die Befugnis zu Einzelweisungen, wenn das politisch richtungsweisende Element gerade darin besteht, daß der Ministerpräsident in einer Angelegenheit, die von besonderer politischer Bedeutung ist, Maßnahmen zur Zielverwirklichung ergreift.

3. Es stellt keine sachfremde Erwägung dar, wenn die atomrechtliche Aufsichtsbehörde von ihrer Befugnis, nach § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG die Stillegung eines Kernkraftwerks anzuordnen, unter Hinweis darauf Gebrauch macht, daß der ungenehmigte Betrieb einer kerntechnischen Anlage der staatlichen Schutzverpflichtung des § 1 Nr 2 AtG widerspricht und den Straftatbestand des § 327 Abs 1 StGB erfüllt.

4. Dritte, die atomrechtliche (Teil-)Genehmigungen deshalb nicht mit Erfolg anfechten können, weil die Verfahrens- und die Bestandskraftpräklusion entgegensteht, können sich dessen ungeachtet dagegen zu Wehr setzen, daß ein Kernkraftwerk ohne eine erforderliche (Teil-)Genehmigung betrieben wird. Von der Ermessensermächtigung des § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG ist es gedeckt, wenn die Aufsichtsbehörde die einstweilige Betriebseinstellung auch deshalb anordnet, um den Interessen dieser Dritten Rechnung zu tragen.

5. Es entspricht dem Zweck der Ermessensermächtigung des § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG ein Kernkraftwerk stillzulegen, solange die Frage der Genehmigungsfähigkeit noch klärungsbedürftig ist.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: ortsansässig - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum