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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrts-/Familienzuschlag 

Orts-/Familienzuschlag

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 72/03 vom 03.06.2003

Ein Antrag, der ausdrücklich auf die Gewährung eines höheren Kindergeldes gerichtet ist und Bezug nimmt auf ausschließlich das Kindergeldrecht betreffende Verfahren des Bundesverfassungsgerichts und einen Erlass der Bundesanstalt für Arbeit, kann nicht als Antrag auf Gewährung eines höheren kinderbezogenen Orts-/Familienzuschlags ausgelegt werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 44.00 vom 13.09.2001

Bei der Ermittlung des dem versorgungsberechtigten Beamten nach § 53 Abs. 5 BeamtVG zu belassenden Mindestbetrages seines Versorgungsbezuges ist der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG nicht einzubeziehen.

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