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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrts-/Familienzuschlag 

Orts-/Familienzuschlag

Entscheidungen der Gerichte

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 214/02 vom 23.06.2004

Die Geltendmachung eines Anspruchs im Sinne des Art. 9 § 1 BBesVAnpG 1999 setzt nicht voraus, dass für den Orts-/Familienzuschlag des Beamten bei Einlegung des Widerspruchs mehr als zwei Kinder zu berücksichtigen waren.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 159/08 vom 25.08.2008

1. Ist einem Ruhestandsbeamten der kinderbezogene Anteil zum Familienzuschlag auf der Grundlage einer Festsetzung in einem Versorgungsbescheid gezahlt worden, so setzt eine Rückforderung gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG voraus, dass diese Festsetzung aufgehoben wird, da es sonst an einer Überzahlung i.S.v. § 52 Abs. 2 BeamtVG i.V.m. § 812 BGB fehlt.

2. Eine Rückforderung ist regelmäßig nicht als unausgesprochene Aufhebung des Bewilligungs-/Festsetzungsbescheids hinsichtlich der zurückgeforderten Leistung auszulegen.

3. Bei Zweifeln über die Richtigkeit seiner Bezüge muss ein Bezügeempfänger nach einer gegebenenfalls ersten Kontaktaufnahme per Telefon seine Zweifel schriftlich zur Klärung der Behörde stellen, wenn er sich nicht dem Vorwurf der groben Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt im Sinne der Rechtsprechung zu § 52 Abs. 2 S. 2 BeamtVG bzw. § 12 Abs. 2 S. 2 BBesG aussetzen will.

4. Ist ein Erstattungsanspruch einer Behörde verjährt, so kann diese den Anspruch gegen den Bürger jedenfalls dann nicht mehr rechtmäßig durch Rückforderungsbescheid geltend machen, wenn die Verjährungseinrede erhoben ist.

5. Zur kurzen Verfährung gemäß § 199 BGB i.d.F. des SchuldrechtsmodernisierungsG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 72/03 vom 03.06.2003

Ein Antrag, der ausdrücklich auf die Gewährung eines höheren Kindergeldes gerichtet ist und Bezug nimmt auf ausschließlich das Kindergeldrecht betreffende Verfahren des Bundesverfassungsgerichts und einen Erlass der Bundesanstalt für Arbeit, kann nicht als Antrag auf Gewährung eines höheren kinderbezogenen Orts-/Familienzuschlags ausgelegt werden.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 6 A 5254/02 vom 22.01.2003

Allein in der Geltendmachung von höherem Kindergeld kann kein durch Widerspruch im Sinne des Art. 9 § 1 Absatz 1 Satz 2 BBVAnpG 99 geltend gemachter Anspruch auf höhere Alimentation gesehen werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3138/02 vom 22.01.2003

1. Weder die Anzeige der Geburt eines Kindes noch die Geltendmachung höheren Kindergeldes ist als Geltendmachung höherer Alimentation im Sinne des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 BBVAnpG 99 anzusehen (vgl. auch VG Oldenburg, Urteil v. 22. Januar 2003 - 6 A 5254/02 - <Homepage des Verwaltungsgerichts Oldenburg>).2. Die nach § 41 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz, VwVfG bestehende Beweislastregel zum Nachweis des Zugangs eines Verwaltungsaktes gilt entsprechend, wenn der Dienstherr an den Beamten gerichtete Verwaltungsakte auf dem behördeninternen Postweg übermittelt (vgl. auch VG Oldenburg, Urteil v. 22. Januar 2003 - 6 A 4181/02 -).3. Der vor der Geburt eines dritten Kindes erhobene Widerspruch, mit dem der Beamte im Hinblick auf die Anzahl der Kinder seine unangemessene Alimentation rügt, ist als Widerspruch im Sinne des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 anzusehen, der sich mit der Geburt des dritte Kindes aktualiisert.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 44.00 vom 13.09.2001

Bei der Ermittlung des dem versorgungsberechtigten Beamten nach § 53 Abs. 5 BeamtVG zu belassenden Mindestbetrages seines Versorgungsbezuges ist der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG nicht einzubeziehen.


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