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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrts- und Landschaftsbild 

Orts- und Landschaftsbild – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Orts- und Landschaftsbild“.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 253/02 vom 09.07.2003

Eine Samtgemeinde kann in einem Flächennutzungsplan eine Konzentrationszone für Windkraftanlagen in einer Mitgliedsgemeinde mit Ausschlusswirkung für andere Mitgliedsgemeinden gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB darstellen, wenn sie der Windenergienutzung auf dieser Fläche in substantieller Weise Raum verschafft (hier verneint für eine 185 qkm große Samtgemeinde, die auf einer Fläche von 0,3 qkm den bereits vorhandenen Bestand von 5 Windkraftanlagen "festgeschrieben" hat).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 46/02 vom 28.11.2002

1. Die Verfahrensvorschriften des UVPG und des BImSchG vermitteln einer (ausländischen) Gemeinde keine verfahrensrechtlich geschützte Rechtsposition.

2. Der Einwand, ein Windpark beeinträchtige die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, verleiht einer (ausländischen) Gemeinde kein "wehrfähiges Recht" im Sinne eines subjektiven Abwehranspruchs gegen ein solches Vorhaben.

3. Art. 28 Abs. 2 GG und § 2 Abs. 2 BauGB schützen allein die Planungshoheit einer deutschen Gemeinde; ausländische Gemeinden sind an der Bauleitplanung einer deutschen Gemeinde lediglich nach Maßgabe des § 4a BauGB zu beteiligen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 777/02 vom 22.11.2002

Auch neue Überlegungen der Erlaubnisbehörde zur Straßengestaltung können es rechtfertigen, Sondernutzungserlaubnisse entgegen einer langjährigen Verwaltungspraxis zu versagen. Dies setzt jedoch voraus, dass ein konkretes Gestaltungskonzept der Behörde vorliegt und dieses Konzept bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen willkürfrei umgesetzt wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 64/02 vom 16.10.2002

Zur Zulässigkeit der Verwendung von Alu-Trapezblech zur Dacheindeckung eines privilegierten Vorhabens im Außenbereich (hier bejaht).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 3269/02 vom 14.10.2002

Zum Nachbarschutz gegen eine Windkraftanlage, die im Außenbereich in Mittelgebirgslage mit einer Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 77 m in ca 1,5 km Entfernung zu einem allgemeinen Wohngebiet errichtet werden soll.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 3208/02 vom 14.10.2002

Zum Nachbarschutz gegen eine Windkraftanlage, die im Außenbereich in Mittelgebirgslage mit einer Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 77 m in ca 1,5 km Entfernung zu einem allgemeinen Wohngebiet errichtet werden soll.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 230/01 vom 25.04.2002

1. Landschaftsbestandteile leisten nicht nur dann einen Beitrag zur Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, wenn von ihnen positive Wirkungen auf den Naturhaushalt der sie umgebenden Landschaftsräume ausgehen, sondern auch dann, wenn sie einer schutzwürdigen und schutzbedürftigen Flora oder Fauna Lebensraum bieten und damit zu deren Erhalt sowie dem der Artenvielfalt beitragen.

2. Die Verbote einer Verordnung über geschützte Landschaftsbestandteile sind unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Verordnung auszulegen, der nach § 30 Abs. 4 NNatSchG anzugeben ist, um Anhaltspunkte für die sachliche Rechtfertigung und die Auslegung der Rechtsnorm zu geben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 4202/99 vom 21.01.2000

1. Wird die militärische Nutzung einer Verteidigungsanlage endgültig aufgegeben, erlischt auch die besondere öffentliche Zweckbestimmung nach § 37 BauGB mit der Folge, dass die Anlage nach § 35 BauGB zu beurteilen ist.

2. Zur Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde für die Anordnung der Beseitigung einer ehemaligen Verteidigungsanlage.

3. Hat die Bauaufsichtsbehörde zur Durchführung der Beseitigungsanordnung eine Frist nach Eintritt der Bestandskraft der Verfügung gesetzt, führt ein Wechsel des Verantwortlichen während des gerichtlichen Verfahrens nicht zur Rechtswidrigkeit der Beseitigungsanordnung, weil die Beseitigungsanordnung auch gegenüber dem Rechtsnachfolger gilt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2580/99 vom 15.12.1999

Werden in einem Bebauungsplan die überbaubaren Grundstücksflächen durch Baugrenzen festgesetzt und legt der Bebauungsplan demnach auch für alle Grundstücke seines Planbereichs - bis auf ein Grundstück - Baugrenzen fest, folgt hieraus, daß das Grundstück ohne Baugrenzen keine überbaubare Grundstücksfläche aufweist. Dies gilt auch dann, wenn sich die Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auf alle Grundstücke beziehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2737/97 vom 01.12.1999

1. Eine Überdachung aus Glas, die auf 2 Stützen getragen wird und im übrigen frei auskragend gestaltet ist, entfaltet keine Raumwirkung und ist kein Gebäude.

2. Eine bauliche Anlage, die zu einem Gebäude einen Abstand von 25 cm einhält, ist kein Teil dieses Gebäudes, denn es fehlt an einer konstruktiven Verbindung zu diesem Gebäude.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1866/98 vom 10.09.1998

1. Zur Abgrenzung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs 1 BauGB von einer Splittersiedlung.

2. Ein in das Gelände eingelassenes Schwimmbecken ist keine Bebauung im Sinne von § 34 Abs 1 BauGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2713/97 vom 28.04.1998

1. Ein (fast 10 m hoher) Sendemast und ein durch eine Kabelbrücke mit ihm verbundenes Betriebsgebäude, die auf einem talseitig ca 1,6 m hohen Betonsockel stehen, können nicht in drei rechtlich gesondert zu würdigende Teile aufgespalten werden, die jeder für sich genommen verfahrensfrei wären, sondern sind als Anlage, die dem Fernmeldewesen dient (Nr 26 des Anhangs zu § 50 LBO (BauO BW)), anzusehen, so daß die hierfür vorgesehenen Begrenzungen (ua 5 m Höhe) gelten.

2. Wenn die Baurechtsbehörde rechtsirrig die Baugenehmigungsfreiheit eines Vorhabens annimmt und aus diesem Grunde die bei Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens notwendige Beteiligung der Gemeinde unterläßt, kann dies die Planungshoheit der Gemeinde verletzen. Begehrt die Gemeinde in einem solchen Fall, daß die Baurechtsbehörde die Beseitigung des ohne gemeindliche Beteiligung errichteten Vorhabens anordnet, setzt dies allerdings die Befugnis der Baurechtsbehörde zum Erlaß einer Abbruchsanordnung voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3406/94 vom 18.12.1995

1. Durch die Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs während der Ferienzeit wird die Kenntnisnahmemöglichkeit durch die Bürgerschaft nicht unzumutbar erschwert.

2. Die Mitwirkung eines befangenen Gemeinderats an den dem Satzungsbeschluß vorangehenden Beschlüssen und Beratungen im Bebauungsplanverfahren ist unerheblich.

3. Die in einem Bebauungsplan für ein Mischgebiet getroffene, räumlich beschränkte Regelung, durch die sämtliche allgemein oder ausnahmsweise zulässigen Arten von Nutzungen ausgeschlossen werden, mit Ausnahme eines unselbständigen Lagerplatzes, der im Zusammenhang mit einem auf den Nachbargrundstücken vorhandenen Gewerbebetrieb steht, ist durch § 1 Abs 5 in Verbindung mit Abs 8 und Abs 9 BauNVO zulässig, da es sich bei einem solchen Lagerplatz um einen besonderen Anlagentypus handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2388/93 vom 04.04.1995

1. Eine auf einem Aussiedlerhof ganzjährig betriebene Gaststätte mit Sitzgelegenheiten für 60 Personen in den Gasträumen und zusätzlichen Sitzplätzen auf einer Außenterrasse stellt keinen "mitgezogenen" landwirtschaftlichen Betriebsteil, sondern einen gleichrangig neben der Landwirtschaft geführten gewerblichen Betrieb dar, der im Außenbereich nicht nach § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB privilegiert zulässig ist.

2. Eine auf einem Aussiedlerhof in den Grenzen von § 14 S 1 GastG in Verbindung mit §§ 5ff GastVO geführte Straußwirtschaft ist dem landwirtschaftlichen Betrieb zu- und untergeordnet und nimmt daher an dessen Privilegierung gemäß § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB teil.

3. Wird auf einem Aussiedlerhof in denselben Räumen während eines gesamten Jahres eine Straußwirtschaft von verschiedenen Personen für jeweils vier Monate geführt, handelt es sich nach dem für die Beurteilung maßgeblichen äußeren Erscheinungsbild nicht mehr um eine Straußwirtschaft, sondern um eine selbständig neben dem landwirtschaftlichen Betrieb geführte gewerbliche Gaststätte, die als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs 2 BauGB zu beurteilen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2861/93 vom 03.11.1994

1. Die von § 29 BauGB vorausgesetzte bauplanungsrechtliche Relevanz einer baugenehmigungspflichtigen Maßnahme setzt voraus, daß die betreffende Maßnahme auch tatsächlich Gegenstand bauplanerischer Festsetzungen nach § 9 Abs 1 BauGB sein kann (wie BVerwG, Urt v 16.12.1993 - 4 C 22/92 -, NVwZ 1994, 1010). Die geplante Unterkellerung eines bestehenden (Ferien-)Hauses erfüllt diese Voraussetzung nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2637/93 vom 26.05.1994

1. Hat eine Behörde, die sowohl zuständige Baurechtsbehörde wie auch zuständige Abfallrechtsbehörde ist, auf der Grundlage von § 64 LBO (BauO BW) eine Nutzungsuntersagung und Abbruchsanordnung erlassen, so ist diese Verfügung nicht allein deshalb rechtswidrig, weil zutreffende Ermächtigungsgrundlage die Vorschrift des § 20 Abs 1 LAbfG (AbfG BW 1990) ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1227/93 vom 25.06.1993

1. Eine befristet auf 5 Jahre genehmigte Asylbewerberunterkunft (6 Fertighäuser mit wohnungsähnlichem Zuschnitt) für 112 Personen auf einem ehemals für eine Straße vorgesehenen nicht überplanten Wiesengrundstück mit bestehenden Lärmschutzwällen verstößt zu Lasten der Anwohner der beiderseits angrenzenden allgemeinen Wohngebiete (mit faktisch reiner Wohnbebauung) nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1519/91 vom 30.03.1993

1. Zum gesetzlichen Parteiwechsel auf Antragsgegnerseite im Normenkontrollverfahren.

2. Zu den Gebieten, deren Bebauung in absehbarer Zeit zu erwarten ist (§ 25 Abs 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW)), gehören Gebiete iSd § 33 BauGB und Gebiete, die im Flächennutzungsplan als künftige Bauflächen dargestellt sind.

3. Randzonen eines Wohnbereiches iSd § 25 Abs 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) sind - unabhängig von ihrer bauplanungsrechtlichen Einordnung als Innen- oder Außenbereich - Flächen, die an einen Siedlungsbereich anschließen.

4. Der Ausweisung und Benennung (nur) einer Grünfläche (§ 25 Abs 1 Nr 1a NatSchG (NatSchG BW)) als geschützter Grünbestand steht nicht entgegen, daß sich auf ihr auch Bäume (§ 25 Abs 1 Nr 1c NatSchG (NatSchG BW)) befinden, die als Grünbestand geschützt werden sollen, wenn sich der Normgeber dieser Situation bewußt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1943/91 vom 19.08.1991

1. Es ist keine Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit, wenn bei einer Sitzung des Verwaltungsgerichts die Tagesordnung nur an der Tür des Sitzungssaales angebracht ist.

2. Ein Nachbar hat keinen Rechtsanspruch auf Erhaltung des Baumbestandes auf einem an sein Grundstück angrenzenden, nach den §§ 30 bzw 34 BauGB bebaubaren Grundstück.

3. Auf die kleinklimatologischen Auswirkungen der Beseitigung von Bäumen auf einem Baugrundstück kommt es für die Abwägung im Rahmen der Anwendung des Rücksichtnahmegebots nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1075/90 vom 07.08.1991

1. Zu den Anforderungen, die bei einer Pensionspferdehaltung an die Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Betriebsführung zu stellen sind.

2. Ein Betrieb mit ganz überwiegend hinzugepachteten Futterflächen, die außergewöhnlich weit (zT mehr als 20 km) von der Hofstelle entfernt und teilweise auf verschiedenen Gemarkungen liegen, genügt diesen Anforderungen nicht (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 3.2.1989 - 4 B 14/89 -, BRS 49 Nr 92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3006/89 vom 15.12.1989

1. Eine an einer Hauswand angebrachte großflächige Plakattafel (2,70 m x 3,70 m) ist eine bauliche Anlage im planungsrechtlichen Sinne gemäß § 29 S 1 BauGB, auch wenn sie bauordnungsrechtlich keine bauliche Anlage darstellen sollte (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 29.06.1984 - BRS 42, Nr 147 = VBlBW 1985, 2215 im Anschluß an die Rechtsprechung des 5. Senats - Urteil vom 30.09.1983 - BRS 40, Nr 159 = BWVPR 1984, 83).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1842/88 vom 07.12.1989

1. Zur Interessenabwägung bei der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche (Parkanlage, Kinderspielplatz) und einer Gemeindebedarfsfläche (Kindergarten) in einem von dichter Bebauung umgebenen und mit wertvollen alten Bäumen sowie mit einer alten Villa bestandenen Innenstadtbereich, der teilweise in Privateigentum steht und bislang bebaubar war.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 15 N 98.2262 vom 18.03.2003

Zur Frage, ob der Betreiber eines digitalen Mobilfunknetzes ein Träger öffentlicher Belange im Sinn von § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist.


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