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Ort des Prozeßgerichts

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 42/95 vom 17.07.1995

Erstattungsfähigkeit der Gebühren des Unterbevollmächtigten

ZPO § 91 I 2; BRAGO §§ 31, 52, 53 1) Die durch die Beauftragung eines Hauptbevollmächtigten am Wohnsitz der Partei und eines Unterbevollmächtigten am Ort des Prozeßgerichts entstandenen Kosten sind nur insoweit erstattungsfähig, als sie die Kosten eines Hauptbevollmächtigten am Prozeßgericht und eines notwendigen Verkehrsanwalts am Wohnort der Partei nicht übersteigen. 2) Zeitversäumnis, die nach § 91 I 2 ZPO zu entschädigen ist, muß entweder durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen veranlaßt sein.

Unter die 1. Alternative fällt auch die Zeitversäumnis, die durch notwendige Reisen zum Prozeßbevollmächtigten der Partei zum Zwecke der Informationserteilung entstanden ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 180/01 vom 06.11.2001

Dem beigeordneten Rechtsanwalt sind Mehrkosten, die dadfurch entstehen, daß sich seine Kanzlei nicht am Ort des Prozeßgerichts befindet, gemäß § 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO nicht von der Staatskasse zu erstatten. Er kann sie auch gegen die eigene Partei nicht geltend machen.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 123/11 vom 28.04.2011

1. Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kann nicht (mehr) auf die "Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes", sondern ausschließlich auf die "Bedingungen eines im Bezirk des Prozeßgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts" beschränkt werden. 2. Gegen eine insofern unzutreffende Einschränkung seiner Beiordnung ist die sofortige Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwaltes zulässig.


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