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Originärer Einzelrichter

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 74/06 vom 04.10.2006

Ist ein Rechtsstreit einem der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO genannten Sachgebiete zuzuordnen und besteht nach dem Geschäftsverteilungsplan für diesen Rechtsstreit eine Spezialzuständigkeit der Zivilkammer, scheidet eine originäre Zuständigkeit des Einzelrichter auch dann aus, wenn der Kammer die Zuständigkeit für das jeweilige Sachgebiet nicht vollständig übertragen worden ist.

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