Organteil

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SächsHG, SächsHSG, VwGO, ZPO
Schlagworte:	Hochschulrecht, Senat, Informationsrecht, Organ, Organteil
Stichwort:	Organteil
Leitsatz:	1. Mitglieder des Senats einer Hochschule sind vor der Beratung oder Beschlussfassung möglichst vollständig über die zu beratenden oder beschließenden Gegenstände zu unterrichten. 2. Die Verletzung des Informationsrechts des Senators führt zur Rechtswidrigkeit des gefassten Beschlusses. 3. Zur (hier verneinten) Dringlichkeit einer vorläufigen Sicherung des Informationsrechts des Senators.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 B 417/09

Rechtsgebiete:	GemO, KWG
Schlagworte:	Kommunalverfassungsstreit, Feststellungsklage, Organ, Organteil, Rechtsverletzung, Gemeinderat, Ratsfraktion, Fraktion, Ratsmandat, Mandat, Verzicht, Niederlegung, Mandatsniederlegung, Ersatzperson, Mitwirkungsrechte, Willensbildung, Entscheidungsfindung, Tagesordnung, Erfolgswert
Stichwort:	Organteil
Leitsatz:	Verzichtet ein wegen Sonderinteresses von einer Abstimmung ausgeschlossenes Mitglied des Gemeinderates vor der Abstimmung auf sein Mandat mit der Folge des Nachrückens einer (nicht wegen Sonderinteresses ausgeschlossenen) Ersatzperson, so verletzt dies unabhängig von den Motiven des Verzichts eine konkurrierende Ratsfraktion nicht in deren Rechten. Ihre Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Verzichts ist unzulässig. Gleiches gilt für die Klage gegen die unter Mitwirkung des nachgerückten Ratsmitgliedes getroffene Sachentscheidung des Gemeinderates (Rechtsgedanke des § 42 Abs. 2 VwGO).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 A 10100/09.OVG