Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrganteil 

Organteil

Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 3461/11.GI vom 31.01.2013

Gibt eine Fraktion für die von ihr in den Akteneinsichtsausschuss entsandten Mitglieder eine eigene Stellungnahme zu dem Ergebnis der Ausschussarbeit ab, können der Bürgermeister und der Magistrat von der Fraktion in der Regel nicht die Unterlassung entsprechender Äußerungen begehren, wenn diese Werturteile enthalten. Denn insoweit ist selbst eine scharfe und abwertende Kritik zulässig, jedenfalls solange die Grenze diffamierender Schmähkritik nicht überschritten wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 37/10 vom 27.06.2012

Der Ratsbeschluss, mit dem festgestellt wird, dass ein Ratsmitglied gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, und mit dem dieser Verstoß missbilligt wird, berührt zwar den Status des Ratsmitglieds als Mandatsträger, greift jedoch als Maßnahme unterhalb einer Sanktion in dessen Rechte nicht in einem solchen Maße ein, dass es hierfür einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfte. Er ist gedeckt von dem aus der vom gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Befugnis eines Kollektivorgans, die zum Erhalt und zur Wiederherstellung seiner Funktionsfähigkeit und inneren Ordnung gebotenen Maßnahmen zu ergreifen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 E 1101/12 vom 14.06.2012

Wehrt sich ein Mitglied der Gemeindevertretung gegen Kritik an seiner Arbeitsweise als Gemeindevertreter, die der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeindevorstands im Zusammenhang mit der Beantwortung einer Anfrage in der Sitzung der Gemeindevertretung äußert, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Es handelt sich um ein Kommunalverfassungsstreitverfahren.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 2622/10 vom 25.01.2012

Zur Rechtsverletzung des Ortschaftsrats bei Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung in den Ortschaften

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 4075/11 vom 16.11.2011

Beschließt der Gemeinderat einen Aufruf zur Volksabstimmung, in dem er sich mehrheitlich für das Projekt "Stuttgart 21" und gegen das Kündigungsgesetz ausspricht, verletzt dies keine organschaftlichen Rechte des einzelnen Gemeinderats.

VG-STADE – Urteil, 1 A 899/09 vom 16.02.2011

Ein Feststellungsinteresse im Rahmen eines kommunalen Verfassungsstreitverfahrens erfordert bei Geltendmachung einer Wiederholungsgefahr, dass eine hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen ein gleichwertiger Ratsbeschluss ergehen wird.Das Auskunftsrecht von Ratsmitgliedern gegenüber dem Bürgermeister wird durch dessen Pflicht zur Geheimhaltung begrenzt.Wissen, das der Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Mitglied des Verwaltungsrates einer Sparkasse erwirbt, unterliegt der Pflicht zur Geheimhaltung nach dem Nds. Sparkassengesetz, solange dieses durch die hierzu befugten Gremien der Sparkasse als geheimhaltungsbedürftig eingestuft ist.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 3873/10 vom 20.12.2010

Einzelne Mitglieder des Verwaltungsrats eines Studentenwerks haben keinen prozessual durchsetzbaren allgemeinen Anspruch auf eine in jeder Hinsicht formell und materiell rechtmäßige Entscheidung der Mehrheit des Gremiums. Eine überstimmte Minderheit kann somit im Wege der verwaltungsrechtlichen Organstreitigkeit lediglich die Verletzung eigener normativ eingeräumter Rechtspositionen geltend machen, nicht aber einen allgemeinen Anspruch auf rechtmäßige Entscheidungen der Mehrheit.

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 1807/08 vom 29.01.2010

Erhebt ein Ratsmitglied in eigner Angelegenheit Einwendungen gegen die durch den Rat zu beschließende Bauleitplanung, besteht ein Mitwirkungsverbot an der Beschlußfassung auch dann, wenn das Grundstück des Ratsmitgliedes ein durch die Bauleitplanung betroffenen benachbarten Baugebiet liegt.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 A 12/08 vom 26.05.2008

a) Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung eines Anspruchs eines Stadtratsmitglieds und einer ehemaligen Stadtratsfraktion gegen die Stadt auf Erstattung von Kosten, die ihnen durch Führung einer Reihe von erfolglos gebliebenen kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten entstanden sind.

b) Das Oberverwaltungsgericht ist wegen § 158 Abs.1 VwGO vorbehaltlich des auf die Ausnahme krassen Unrechts beschränkten Sonderfalls der greifbaren Gesetzeswidrigkeit bei Rechtsmitteln, die der Zulassung bedürfen, erst dann zur Nachprüfung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung befugt, wenn die Rechtsmittelzulassung erfolgt ist (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 6.3.2002 -4 BN 7/02 -NVwZ 2002,1385).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 43/07 vom 25.01.2008

Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung von Äußerungen eines Bürgermeisters ist auch darzulegen, dass die ernstliche Gefahr droht, dass der Bürgermeister seine Bemerkungen wiederholen wird.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 35/07 vom 23.04.2007

Bei der Entscheidung der Gemeindevertretung über die Besetzung eines Unternehmensorgans gemäß § 72 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 KV M-V - hier: Aufsichtsrat einer städtischen Wohnungsgesellschaft - handelt es sich nicht um eine Wahl gemäß § 32 KV M-V, sondern um einen Beschluss gemäß § 31 KV M-V.

Über die Abberufung der Vertreter der Gemeinde aus dem Unternehmensorgan wird mit einfacher Mehrheit entschieden.

VG-POTSDAM – Urteil, 2 K 2139/02 vom 11.04.2007

§ 44 Abs. 3 Satz 3 LKrO ist verfassungskonform einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Zuteilung eines Vorausmandats an eine Zählgemeinschaft dann unzulässig ist, wenn es sich bei der konkreten Zählgemeinschaft um ein Bündnis handelt, das weder vor nach der Verteilung der Ausschusssitze in Form einer Koalition politisch zusammenarbeitet und sich somit nur zu dem Zweck zusammengeschlossen hat, dass es bei dem Verteilungsverfahren zu einer mathematischen Verschiebung der Sitzverteilung zu ihren Gunsten und zu Lasten der anderen Fraktionen kommt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2398/03 vom 19.06.2003

1. Ein Mitglied einer Berufungskommission kann sich in zulässiger Weise im Wege des hochschulinternen Organstreitverfahrens gegen seinen Ausschluss wegen Besorgnis der Befangenheit durch die Kommission wenden.

2. Die Berufungskommission ist nach § 21 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 4 VwVfG grundsätzlich für die Beschlussfassung über das Vorliegen eines Befangenheitsgrundes bei einem ihrer Mitglieder zuständig.

3. Sie darf jedoch nicht allgemeine persönliche Merkmale ihres Mitgliedes, die in den Anwendungsbereich eines gesetzlichen Mitwirkungsverbots (etwa nach § 21 VwVfG) fallen würden, zum Anlass eines generellen Ausschlusses des Mitgliedes von sämtlichen Beschlussfassungen und Beratungen der Berufungskommission nehmen.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 20/93 vom 16.05.1995

1. Der Ã?ltestenrat des Landtags Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der geschäftsordnungsrechtlichen Zuweisung von Wahrnehmungszuständigkeiten im Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen parteifähig.

2. Die Pauschale zur Entschädigung des Sachaufwandes der Wahlkreisarbeit eines Abgeordneten ist ein wesentlicher Teil seiner finanziellen Ausstattung. Diese Pauschale einschließlich etwaiger Abstufungen ist deshalb durch Parlamentsgesetz festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2983/91 vom 23.11.1993

1. Ein Recht auf Gewährung von Akteneinsicht oder Information, das sich aufgrund der dem Verwaltungsrat in § 8 Abs 2 UG (UniG BW) eingeräumten Mitwirkungsrechte bei der Annahme von Mitteln und Aufträgen Dritter ergeben kann, steht - wenn überhaupt - nur dem Verwaltungsrat zur gesamten Hand zu; das einzelne Mitglied ist ohne spezielle Ermächtigung des Gesamtorgans nicht befugt, einen solchen Anspruch gegen die Universitätsverwaltung gerichtlich geltend zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 506/92 vom 01.09.1992

1. Ein Mitglied des Gemeinderats kann eine möglicherweise rechtswidrige Eilentscheidung des Bürgermeisters nicht mit einer kommunalverfassungsrechtlichen Feststellungsklage angreifen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 588/89 vom 12.02.1990

1. Die Verletzung des Rechts des einzelnen Gemeinderats auf ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung setzt nicht voraus, daß sich der Gemeinderat in der Sitzung mit einem Tagesordnungspunkt sachlich befaßt. Für die Anwendung des in § 44a VwGO enthaltenen Rechtsgedankens ist im Kommunalverfassungsstreit kein Raum.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Organteil - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum