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Organschaft

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, I R 109/97 vom 22.04.1998

BUNDESFINANZHOF

Im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis ist der beim Organträger zusammenzufassende Gewerbeertrag des Organkreises nur insoweit um Teilwertabschreibungen des Organträgers auf Beteiligungen an Organgesellschaften zu erhöhen, als die Teilwertabschreibungen betragsmäßig den erlittenen Verlusten der Organgesellschaften entsprechen. Der Teilwert der Beteiligung kann jedoch auch ohne Rücksicht auf während des Organschaftsverhältnisses entstandene Verluste unter den Betrag der Anschaffungskosten sinken. In einem solchen Fall sind Teilwertabschreibungen zulässig (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 6. November 1985 I R 56/82, BFHE 145, 78, BStBl II 1986, 73).

GewStG 1984 § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2

Urteil vom 22. April 1998 - I R 109/97 -

Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 1997, 1448)

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 97/03 vom 12.05.2005

Zu den Auswirkungen einer rückwirkenden Verschmelzung auf ein bestehendes Organschaftsverhältnis

BFH – Urteil, I R 29/09 vom 21.10.2009

§ 35b GewStG 1999 ermöglicht in Organschaftsfällen auch bei einer Gewinnänderung auf der Ebene der Organgesellschaft eine Änderung des bestandskräftigen Gewerbesteuermessbescheides.

BFH – Urteil, I R 103/08 vom 27.01.2010

Für die ab dem Jahr 2002 an die VBL abzuführenden sog. Sanierungsgelder waren in den Bilanzen der an der VBL Beteiligten zum 31.12.2001 keine Rückstellungen zu bilden     .

BFH – Urteil, IV R 40/07 vom 05.11.2009

1. Die Rücknahme eines Einspruchs verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und kann nicht als eine illoyale Rechtsausübung angegriffen werden .

2. Versäumt es das FA, einen Dritten gemäß § 174 Abs. 5 AO am Verfahren zu beteiligen, und scheidet deshalb dem Dritten gegenüber die Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO aus, so ist der Dritte nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, dem FA durch Antrag oder Zustimmung eine Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu ermöglichen     .

BFH – Urteil, IV R 57/06 vom 05.11.2009

1. Gewinnminderungen infolge einer Teilwertabschreibung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) des Organträgers auf Darlehensforderungen gegen eine Organgesellschaft sind bei der Ermittlung des organschaftlichen Gewerbeertrags durch entsprechende Hinzurechnungen zu korrigieren (neutralisieren), soweit die Teilwertabschreibung zumindest auch durch erlittene Verluste der Organgesellschaft bedingt ist.

2. Die Teilwertabschreibung auf eine Forderung beruht stets zumindest auch auf erlittenen Verlusten des Schuldners, soweit der Betrag der Teilwertabschreibung den Betrag dieser Verluste nicht übersteigt.

BFH – Urteil, VII R 26/08 vom 27.10.2009

Die Weitergabe zur besonderen Verwendung abgefertigter Fahrradteile durch eine Partei an eine mit ihr geschäftlich verbundene Partei ist antidumpingzollrechtlich keine Lieferung, denn hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Antidumpingzoll auf wesentliche Fahrradteile aus der Volksrepublik China, nämlich die Lieferung der Fahrradteile an Montagebetriebe in nur geringfügigen Mengen, vorliegen, sind geschäftlich miteinander verbundene Parteien als eine Partei anzusehen .

BFH – Urteil, V R 14/08 vom 22.10.2009

1. Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe uneinbringlich .

2. Wird das uneinbringlich gewordene Entgelt nachträglich vereinnahmt, ist der Umsatzsteuerbetrag erneut zu berichtigen (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 <noindex>UStG</noindex>). Das gilt auch für den Fall, dass der Insolvenzverwalter die durch die Eröffnung uneinbringlich gewordene Forderung erfüllt (Änderung der Rechtsprechung) .

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 57/09 vom 08.10.2009

Wege des Squeeze out ausscheidende Aktionäre haben keinen Anspruch mehr auf ausstehende Ausgleichszahlungen gemäß § 304 AktG. Der Verlust dieser Ansprüche wird duch die Barabfindung gemäß § 327 b AktG kompensiert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LB 50/09 vom 24.09.2009

Eine Organgesellschaft, der gegenüber eine Gewerbesteuer aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung herabgesetzt worden ist, kann wegen ihrer Beteiligtenstellung auch dann Prozesskosten beanspruchen, wenn die Gewerbesteuer innerhalb des Organkreises anfällt.

BFH – Urteil, IV R 21/08 vom 23.09.2009

1. Nutzen Ehegatten einen Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum stehenden Haus, um Dienstleistungen zur Förderung des Gesellschaftszwecks einer zwischen ihnen bestehenden Personengesellschaft zu erbringen, so sind ihnen die auf diesen Raum entfallenden und von ihnen getragenen Aufwendungen (AfA, Schuldzinsen, Energiekosten) nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zuzuordnen   .

2. Nutzen die Ehegatten für diesen Zweck einen Raum in einer von ihnen bewohnten und gemeinsam angemieteten Wohnung, so sind ihnen die anteiligen Mietzinsen und die anteiligen Energiekosten zur Hälfte zuzuordnen .

3. Nutzen Ehegatten gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer, so steht einem Ehegatten, der seine Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 1. Halbsatz EStG 1997 beschränkt abziehen kann, der Höchstbetrag nach dieser Vorschrift nur anteilig zu. Mehrere häusliche Arbeitszimmer, die während eines Veranlagungszeitraums nacheinander in verschiedenen Wohnungen oder Häusern genutzt werden, sind für die Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3  1. Halbsatz EStG 1997 als ein Objekt anzusehen (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 20. November 2003 IV R 30/03, BFHE 204, 176, BStBl II 2004, 775)   .

BFH – Urteil, IV R 38/07 vom 03.09.2009

Das erste (Rumpf-)Wirtschaftsjahr einer GmbH beginnt bereits mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Vor-GmbH.

BFH – Urteil, V R 30/06 vom 20.08.2009

1. Bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 3 UStG i.V.m. § 4 KStG, wenn sie Leistungen gegen Entgelt auf privatrechtlicher Grundlage unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer erbringt.

2. Die organisatorische Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG kann sich daraus ergeben, dass die Geschäftsführer der Organgesellschaft leitende Mitarbeiter des Organträgers sind.

3. Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG muss eine Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen des Organträgers und der Organgesellschaft bestehen. Stellt der Organträger für eine von der Organgesellschaft bezogene Leistung unentgeltlich Material bei, reicht dies zur Begründung der wirtschaftlichen Eingliederung nicht aus.

4. Die wirtschaftliche Eingliederung kann sich auch aus einer Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften ergeben. Ist die wirtschaftliche Eingliederung zu bejahen, sind Leistungen der Organgesellschaft an den Organträger auch dann als sog. Innenleistung nichtsteuerbar, wenn der Organträger die Leistungen für nichtunternehmerische Zwecke verwendet.

BFH – Urteil, V R 4/08 vom 18.06.2009

1. Übernimmt der Unternehmer für eine Stadt den Betrieb verschiedener Einrichtungen (Tierpark, Schwimmbad und Sportplatz) gegen Übernahme der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen verbundenen Verluste (Ausgleichszahlungen), kann es sich entweder um Entgelte der Stadt nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG für die gegenüber den Nutzern der Einrichtungen erbrachten Leistungen oder um Entgelte für eine gegenüber der Stadt ausgeführte Betriebsführungsleistung handeln.

2. Beruht die wirtschaftliche Eingliederung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG auf Leistungen des Mehrheitsgesellschafters (Organträger) gegenüber seiner Tochtergesellschaft (Organgesellschaft), müssen entgeltliche Leistungen vorliegen, denen für das Unternehmen der Organgesellschaft mehr als nur unwesentliche Bedeutung zukommt.

BFH – Urteil, I R 1/08 vom 04.03.2009

1. Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrages entgegen, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich in jener Höhe vereinbart wird, um die der hypothetische Gewinnanspruch des Außenstehenden ohne die Gewinnabführung den Festbetrag übersteigen würde.

2. Die Änderung oder Aufhebung eines Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen wegen der irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts kann nur dann gemäß § 174 Abs. 4 AO zum Anlass für die Aufhebung oder die Änderung eines weiteren Steuerbescheids genommen werden, wenn der zuerst geänderte Bescheid in seiner ursprünglichen Fassung objektiv rechtswidrig war.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 80/06 vom 06.06.2006

Zwischen dem behördlichen und dem gerichtlichen Aussetzungsbegehren muss Verfahrensidentität bestehen. Der beim Gericht gestellte Antrag darf danach keinen völlig neuen Problembereich eröffnen, der nicht zuvor bereits Gegenstand der Prüfung durch die Finanzbehörde gewesen ist (so BFH, Beschluss vom 13. Dezember 1999 III B 15/99, BFH/NV 2000, 827 m.w.N.). Verfahrensidentität liegt jedoch vor, wenn der bereits im behördlichen Aussetzungsverfahren gewählte Ansatz – wenn auch unter personeller Erweiterung auf Seiten der Antragsteller - im gerichtlichen Verfahren aufgegriffen wird.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 26/06 vom 20.03.2006

Nicht jede Bestellung eines Notgeschäftsführers schließt von vornherein eine organisatorische Eingliederung einer Gesellschaft in einen Organträger aus. Insoweit kommt es darauf an, ob unter den durch die Bestellung eines Notgeschäftsführers geänderten tatsächlichen Gegebenheiten weiterhin von einer Einflussnahme auf die Willensbildung in der Gesellschaft ausgegangen werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 637/98 vom 07.12.2005

Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 6/06

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 131/04 vom 20.07.2004

Im Falle der Personalunion zwischen den Geschäftsführungen des Organträgers und der Organgesellschaft ist eine organisatorische Eingliederung auch dann anzunehmen, wenn der Geschäftsführer des Organträgers die Geschäftsführung in der Organgesellschaft durch einen Bevollmächtigten ausüben lässt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 303/00 vom 22.04.2004

Einwendungen gegen die Höhe des Einkommens einer Organgesellschaft kann nur die Organträgerin im Rahmen ihres Veranlagungsverfahrens vorbringen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 262/02 vom 04.03.2003

§ 73 AO ermöglicht keine Inanspruchnahme für rückständige Zinsen des Organträgers.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 873/97 vom 13.03.2001

Gewerbesteuermessbetrag 1990 Trägt der Außenprüfer versehentlich eine falsche Kennzahl ein, die zur Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung führt, darf der Steuerbescheid anschließend nach § 129 AO i.V.m. § 164 AO materiell geändert werden. Revision eingelegt - BFH-Az. I R 20/02

BFH – Urteil, II R 15/97 vom 26.01.2000

BUNDESFINANZHOF

Ist eine GmbH, die die Voraussetzungen des Abschn. 81 Abs. 1 oder 1 a VStR 1986/1989 nicht erfüllt, unmittelbar oder mittelbar an anderen Kapitalgesellschaften zu weniger als 50 v.H. beteiligt, hat bei der Schätzung des gemeinen Werts der GmbH-Anteile nach den Regeln des Stuttgarter Verfahrens die Korrektur des Vermögenswerts ungeachtet des Gewichts des Beteiligungsbesitzes für das gesamte Betriebsvermögen der GmbH auf Grund der Ertragsaussichten unter Einschluss der Beteiligungserträge zu erfolgen. Das in Abschn. 83 Abs. 1 Satz 2 VStR 1986/1989 (nunmehr R 103 Abs. 4 Satz 1 ErbStR) geregelte Verfahren getrennter Wertermittlung kann durch die Gerichte nicht auf weitere Fallgruppen ausgedehnt werden.

BewG § 11 Abs. 2 Satz 2

Urteil vom 26. Januar 2000 - II R 15/97 -

Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG 1997, 712)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 544/99 vom 19.07.1999

Der Zinslauf endet auch in den Fällen der Steuererstattung nach § 233a Abs 3 S 3 Halbs 2 AO (AO 1977) spätestens vier Jahre nach dem in § 233a Abs 2 S 1 AO (AO 1977) bezeichneten Beginn, auch wenn infolge späterer Zahlung dieser Zeitraum im Einzelfall nicht ausgeschöpft werden kann.

BFH – Urteil, I R 38/98 vom 18.05.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Wird im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrags 1990 das "mutmaßliche Ergebnis der ersten 12 Monate des Gewerbebetriebs" nach § 10 Abs. 4 GewStG DDR durch Addition des Gewerbeertrags 1990 und des (anteiligen) Gewerbeertrags 1991 ermittelt (vgl. BFH-Urteil vom 25. Oktober 1995 I R 138/94, BFHE 179, 140, BStBl II 1996, 74) und ist der (anteilige) Gewerbeertrag 1991 negativ, so mindert er das mutmaßliche Ergebnis der ersten 12 Monate des Gewerbebetriebs.

2. Offen bleibt für diesen Fall die Frage, ob für 1990 ein vortragsfähiger Gewerbeverlust festzustellen ist, wenn sich dieser ausschließlich aus dem (anteiligen) negativen Ergebnis des Jahres 1991 ergibt.

GewStG DDR § 10 Abs. 4

Urteil vom 18. Mai 1999 - I R 38/98 -

Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt (EFG 1998, 1278)

BFH – Urteil, I R 58/98 vom 18.02.1999

BUNDESFINANZHOF

Im Jahr 1990 konnte im Beitrittsgebiet mangels gesetzlicher Regelung der Gewerbeertrag einer Organtochter nicht dem Gewerbeertrag der Organmutter hinzugerechnet werden.

GewStG DDR § 2

Urteil vom 18. Februar 1999 - I R 58/98 -

Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1998, 1277)

BFH – Urteil, I R 102/97 vom 10.11.1998

BUNDESFINANZHOF

Eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland, aber Geschäftsleitung im Inland kann als inländisches gewerbliches Unternehmen Organträger i.S. von § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG sein. Auf die Voraussetzungen in § 14 Nr. 3 KStG kommt es nicht an (entgegen Abschn. 17 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GewStR i.V.m. Abschn. 48 Abs. 1 Satz 3 KStR).

GewStG § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 2 Sätze 2 und 3, Abs. 3
KStG § 14 Nr. 3

Urteil vom 10. November 1998 - I R 91, 102/97 -

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1997, 1128)

BFH – Urteil, I R 91/97 vom 10.11.1998

BUNDESFINANZHOF

Eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland, aber Geschäftsleitung im Inland kann als inländisches gewerbliches Unternehmen Organträger i.S. von § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG sein. Auf die Voraussetzungen in § 14 Nr. 3 KStG kommt es nicht an (entgegen Abschn. 17 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GewStR i.V.m. Abschn. 48 Abs. 1 Satz 3 KStR).

GewStG § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 2 Sätze 2 und 3, Abs. 3
KStG § 14 Nr. 3

Urteil vom 10. November 1998 - I R 91, 102/97 -

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1997, 1128)

BFH – Urteil, I R 132/97 vom 22.04.1998

BUNDESFINANZHOF

Die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 14 Nr. 2 Satz 1 KStG setzt nicht voraus, daß das herrschende Unternehmen unmittelbar an dem beherrschten Unternehmen beteiligt ist. Sie kann auch dadurch begründet werden, daß die Beteiligung im Rahmen einer Organkette über die Zwischenschaltung einer rein vermögensverwaltenden Holdinggesellschaft gehalten wird.

KStG § 14 Nr. 1 und Nr. 2

Urteil vom 22. April 1998 - I R 132/97 -

Vorinstanz: FG Köln (EFG 1998, 689)

BFH – Beschluss, I R 43/97 vom 24.03.1998

BUNDESFINANZHOF

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Umständen Gewerbeverluste bei sog. Mehrmütterorganschaften von den Organträgerunternehmen abgezogen werden können, insbesondere dann, wenn es an der Zwischenschaltung einer Mehrmütter-GbR fehlt.

GewStG § 2 Abs. 2 Satz 2, § 10a
KStG § 14 Nrn. 1 und 2
AktG § 17 Abs. 1
AO 1977 § 41
FGO § 122 Satz 2

Beschluß vom 24. März 1998 - I R 43/97 -

Vorinstanz: FG München (EFG 1997, 1036)


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