Organkompetenz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, GO
Schlagworte:	Normenkontrolle, Geschäftsordnung, Richtlinien, Rechtsvorschrift, Erster Bürgermeister, Gemeinderat, Organkompetenz, Laufende Angelegenheiten, Wertgrenze
Stichwort:	Organkompetenz
Leitsatz:	1. Richtlinien des Gemeinderates i.S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO mit Höchstbeträgen zur Abgrenzung der vom ersten Bürgermeister in eigener Zuständigkeit zu erledigenden Geschäfte der laufenden Verwaltung (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO) sind verbindlich und unterliegen als Rechtsvorschriften der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle. 2. Kompetenzrichtlinien, die der Gemeinderat in Ausübung des ihm durch Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO eingeräumten Beurteilungsspielraums aufstellt, wirken konstitutiv und sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 4 N 05.779

Rechtsgebiete:	GG, GemO
Schlagworte:	Festplatz, Öffentliche Einrichtung, Benutzung, Zulassung, Bewerber, Vergabepraxis, Ausschuss, Organkompetenz, Auswahlverfahren, Chancengleichheit
Stichwort:	Organkompetenz
Leitsatz:	Besteht wegen der Absage eines zugelassenen Bewerbers Anlass, eine erneute Entscheidung über die Überlassung eines gemeindlichen Festplatzes zum Zwecke der Durchführung einer Zirkusveranstaltung zu treffen, erscheint es zur Wahrung der Chancengleichheit mutmaßlicher Bewerber und zur Umsetzung der Vergabekriterien sachlich gerechtfertigt, wenn die Gemeinde die bislang nicht zum Zuge gekommenen und noch an einem Gastspiel interessierten Bewerber in ein erneutes Auswahlverfahren einbezieht.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 1 S 2007/03