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Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2834/06 vom 05.05.2006

1. Das hochschulpolitische Mandat des AStA für die Studierendenschaft hat sich grundsätzlich an der Pluralität der Meinungen und Einstellungen sowie an der Chancengleichheit im hochschulinternen Diskussionsprozess auszurichten.

2. Die Grenze des Mandats wird überschritten, wenn der AStA mit den ihm zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln die Meinungsbildung innerhalb der Studentenschaft einseitig zu Lasten bestimmter Gruppen von Studierenden dominieren will (wie OVG Bremen, NVwZ 2000 S. 342 ff.).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1835/05 vom 24.04.2007

Die Benutzung von Waldwegen mit Schlittenhundegespannen im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit bedarf der Genehmigung der Forstbehörde.

VG-COTTBUS – Urteil, VG 1 K 801/10 vom 20.07.2012

Eine von einem freien Träger betriebene Musikschule, bei der die Schüler für gewöhnlich lediglich einmal in der Woche eind 45minütige Unterrichtseinheit absolvieren, ist keine Schule im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Nr. 1 BbgSchulG und somit keine Ergänzungsschule im Sinne des § 125 BbgSchulG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 19/02 vom 26.11.2002

Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Asylbewerberin, die ihren gesteigerten Vortrag zu sexuelleln Übergriffen mit einer posttraumatischen Belastungsstörung erklärt.


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