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organisatorisches Ermessen

Entscheidungen der Gerichte




SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 19/07 vom 13.11.2007

Rechtsgebiete:GG
Schlagworte:Konkurrentenstreitverfahren, beschränkte Ausschreibung, Leistungsgrundsatz, organisatorisches Ermessen
Stichwort:organisatorisches Ermessen
Leitsatz:Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ausschreibung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Landesarbeitsgericht (R3) auf Richter der (sächsischen) Arbeitsgerichtsbarkeit beschränkt werden kann.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 BS 19/07



VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 491/06 vom 27.04.2006

Rechtsgebiete:GG, VwGO, BBG
Schlagworte:Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Dienstherrenbefugnis, Deutsche Telekom AG, Umsetzung, Ortswechsel, Organisatorisches Ermessen, Einsatz in anderer Organisationseinheit, Dienstliche Belange, Schutz von Ehe und Familie, Betreuung schulpflichtiger Kinder, Zumutbarkeit
Stichwort:organisatorisches Ermessen
Leitsatz:Zur Frage, ob die Fürsorgepflicht gebieten kann, dass die Deutsche Telekom AG bei der Umsetzung von Beamten auch den Einsatz in anderen Organisationseinheiten erwägt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 491/06

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1830/05 vom 27.10.2005

Rechtsgebiete:GG, VwGO, GVG, JGG
Schlagworte:Geschäftsverteilungsplan eines Amtsgerichts, Rechtsschutz eines Richters, einstweilige Anordnung, Vorsitz des Jugendschöffengerichts, Umsetzung, Grundsatz der Bestenauslese, Richteröffentlichkeit der Präsidiumssitzung, Verschwiegenheitspflicht der Präsidiumsmitglieder, Rechtsstaatsprinzip, Persönlichkeitsrechte der Richter, organisatorisches Ermessen, Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch, Willkürverbot
Stichwort:organisatorisches Ermessen
Leitsatz:Die aus Art. 33 Abs. 2 GG herrührende Pflicht des Dienstherrn, Ernennungen und Maßnahmen der Personalauswahl, die einer Ernennung gleichkommen oder eine Ernennung vorbereiten, nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen, gilt nicht für die Auswahl unter mehreren Richtern bei der Übertragung richterlicher Dienstgeschäfte durch das Präsidium eines Gerichts.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 1830/05


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