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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrganisator 

Organisator

Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 225/10.GI vom 07.10.2010

1. Unfall einer Lehrkraft anlässlich ihrer Teilnahme am Kirmesumzug in der vom Förderverein der örtlichen Grundschule gestalteten Zugnummer (Knalltrauma infolge Schuss aus einer Kirmeskanone).

2. Die Teilnahme am Kirmesumzug, mit der Dank und Anerkennung gegenüber dem Förderverein und der Bevölkerung ausgesprochen und auf die Schulsituation hingewiesen werden sollte, diente nicht ausschlaggebend und prägend dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule und ihrer Lehrkräfte.

3. Es handelte sich nicht um eine dienstliche Veranstaltung, da Organisator und Verantwortlicher des Kirmesumzuges bzw. der Zug-Nummer nicht die Schule, sondern die Burschenschaft bzw. der Förderverein war.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 1005/02 vom 25.11.2002

Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons im Sinn von § 23 Abs. 1 a StVO beurteilt sich allein danach, ob das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird oder nicht. Unter Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO ist somit jegliche Nutzung eines Mobiltelefons zu verstehen, sei es als Telefon, als Organisator oder auch als Internetzugang.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 12.149 vom 25.04.2013

Landesbeamtenrecht; Schadensersatz wegen rechtswidrig verweigerter Beförderung; dienstliche Beurteilung; Beförderung anhand von Beförderungsranglisten; Verschulden des Dienstherrn;Leitsatz:Eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann nicht damit begründet werden, dass zu wenige Beförderungsstellen ausgebracht wurden bzw. vorhandene Beförderungsstellen faktisch nicht zur Verfügung standen, da das Ausbringen von Planstellen im Haushalt und deren Besetzung dem organisatorischen und personalpolitischem Ermessen des Dienstherrn unterliegt, das nicht an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen ist.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 L 260/13 vom 21.03.2013

Ein Verbot der Doppelzuständigkeit von Kreisen und kreisfreien Städten für die Aufgabenwahrnehmung als untere Umweltschutzbehörde und zugleich als öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger lässt sich nicht ausmachen. Eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie ist jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise abgesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Kompetenzbereiche gesorgt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2073/12 vom 15.03.2013

Für die Beurteilung, wie sich die bauliche Änderung eines Gebäudes, in dem mehrere bauplanungsrechtlich als selbständige Vorhaben genehmigte Spielhallen betrieben werden, auf die bauplanungsrechtliche Einordnung als - mehrere oder nur noch ein - Vorhaben i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB auswirkt, ist maßgeblich, ob es sich nach dem Genehmigungsantrag weiterhin um selbständige Nutzungseinheiten oder nur noch um Teile einer betrieblich-organisatorischen Einheit handelt. Beurteilungskriterien dafür sind bauliche und betrieblich-funktionale Gesichtspunkte, die für oder gegen einen selbständigen Betrieb sprechen.

BAG – Beschluss, 7 ABR 70/11 vom 13.03.2013

Die mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröffnete Möglichkeit, durch Tarifvertrag vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu bestimmen, setzt einen Zusammenhang zwischen vornehmlich organisatorischen oder kooperativen Rahmenbedingungen auf Arbeitgeberseite und der wirksamen sowie zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer voraus. Fehlt es hieran, ist der Tarifvertrag unwirksam.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 TaBVGa 5/13 vom 13.03.2013

Leitsatz:

- Im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Abbruch einer Betriebsratswahl sind die Wahlvorstände anderer betrieblicher Organisationseinheiten - hier: unselbständige Betriebsteile - nicht zu beteiligen.

- Ein Wahlabbruch kommt nur in Betracht, wenn der Wahl des Betriebsrates voraussichtlich nichtig sein würde. Dieser Maßstab gilt auch dann, wenn es sich nicht um eine regelmäßige Betriebsratswahl handelt.

- Eine Betriebsratswahl ist nur in einigen Ausnahmefällen nichtig. Insbesondere ist es denkbar, dass der Wahlvorstand bei der Beurteilung der betrieblichen Strukturen zu einer anderen Einschätzung gelangt, als bei der vorausgegangenen Wahl, solange nicht ein offensichtlicher Missbrauch und Verkennung der Strukturen vorliegt.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 B 11.2587 vom 25.02.2013

1. Verpflichtet ein Gericht einen Träger öffentlicher Gewalt unanfechtbar, über das Begehren des Rechtsschutzsuchenden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, so erstreckt sich die Rechtskraft eines solchen gerichtlichen Ausspruchs auch auf die tragenden Erwägungen, aus denen sich die der Neuverbescheidung zugrunde zu legende Rechtsauffassung des Gerichts ergibt. Das gilt jedoch nur insoweit, als das Gericht tatsächlich Rechtsauffassungen geäußert hat, die bei der Neuverbescheidung zu beachten sind. Soweit sich das Gericht zu einem Gesichtspunkt nicht geäußert hat, fehlt es an einer verbindlich zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung.2. Zu dem von Art. 20 Abs. 1 BayVwVfG erfassten Personenkreis gehören nicht nur Amtsträger, sondern alle Personen, denen von der Behörde eine aktive Rolle in einem Verwaltungsverfahren zugewiesen wurde, die sich nicht in gänzlich untergeordneten, nicht einmal die abstrakte Möglichkeit der Einflussnahme auf den Verfahrensverlauf und den Verfahrensausgang eröffnenden Verrichtungen erschöpft. Die Frage, ob sich die Tätigkeit einer Art. 20 Abs. 1 BayVwVfG grundsätzlich unterfallenden Person auf die behördliche Entscheidung (potenziell) ausgewirkt hat, bedarf zusätzlicher Prüfung.Konkurrentensituation zwischen dem Generalpächter eines Volksfests und einem weiteren Schausteller um ein und denselben Stellplatz;Generalpächter als ausgeschlossene Person im Sinn von Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BayVwVfG;Persönliche Anhörung nur des Generalpächters durch die veranstaltende Gemeinde vor der Zulassungsentscheidung;Unterbliebene Würdigung von Teilen des Vorbringens des unterlegenen Bewerbers;Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage des unterlegenen Bewerbers;Isolierte Anfechtungsklage des unterlegenen Bewerbers;Unterbliebene Anfechtung der Zulassung des Generalpächters durch den unterlegenen Bewerber;Feststellungsinteresse;Umfang der Rechtskraft eines Bescheidungsurteils

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1211/12 vom 20.02.2013

Die britischen Streitkräfte müssen vor Ausspruch einer Kündigung keine Sozialauswahl mit Mitarbeitern einer anderen Dienststelle durchführen, weil im Bereich der Streitkräfte nicht entscheidend ist, ob es sich gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 BPersVG bei der jeweiligen Dienststelle um eine organisatorische Einheit handelt, die mit einem selbstständigen Aufgabenbereich und mit organisatorischer Selbstständigkeit innerhalb der öffentlichen Verwaltung ausgestaltet ist, sondern entscheidend ist allein, ob eine bestimmte Betriebsstätte durch die Truppe zur Dienststelle bestimmt worden ist. Dies ergibt sich aus Ziffer 1 des Unterzeichnungsprotokolls zu Artikel 56 Abs. 9 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 52/11 vom 29.11.2012

1. Eine Weihnachtsfeier ist nicht bereits dann von der Autorität der Unternehmensleitung getragen, wenn eine offizielle Weihnachtsfeier nach Mitteilung der Unternehmensleitung nicht stattfindet, der zuständige Abteilungsleiter der abteilungsintern organisierten Veranstaltung aber gutes Gelingen wünscht.

2. Steht eine Feier nur einem Team (ca. 20 Beschäftigte) von 22 Teams zur Teilnahme offen, liegt keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung vor.

3. Zwar muss bei Großunternehmen eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung nicht allen Beschäftigten offen stehen. Ein ausreichend großer, organisatorisch abgrenzbarer Unternehmensbereich liegt aber dann nicht vor, wenn eine organisatorisch nicht selbständig abgrenzbare Einheit (hier das Serviceteam des Eingangsbereiches der Behörde) feiern will. Die Rechtslage entspricht dann nicht der bei Filialbetrieben - beispielsweise - einer Lebensmittelkette.

BAG – Urteil, 1 AZR 179/11 vom 20.11.2012

Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. Das gilt jedoch nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 Ca 1987/12 vom 15.11.2012

Erschöpft sich die Reorganisationsentscheidung des Arbeitgebers darin, Personal einzusparen, muss der Arbeitgeber seine Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und Dauer verdeutlichen

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 Ca 2172/12 vom 15.11.2012

Erschöpft sich die Reorganisationsentscheidung des Arbeitgebers darin, Personal einzusparen, muss der Arbeitgeber seine Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und Dauer verdeutlichen

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 Ca 2171/12 vom 15.11.2012

Erschöpft sich die Reorganisationsentscheidung des Arbeitgebers darin, Personal einzusparen, muss der Arbeitgeber seine Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und Dauer verdeutlichen

BAG – Urteil, 9 AZR 259/11 vom 13.11.2012

1. Dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 TzBfG steht nicht entgegen, dass er bereits zum Zeitpunkt, zu dem er die Reduzierung verlangt, in Teilzeit arbeitet. § 8 TzBfG gilt auch für Teilzeitbeschäftigte.2. Mit dem Begriff der betrieblichen Gründe, die den Arbeitgeber berechtigen, das Verringerungsbegehren abzulehnen, nimmt § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG auf den Betrieb als organisatorische Einheit Bezug, nicht auf den einzelnen Arbeitsplatz, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zugewiesen hat.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 73/12.WI.D vom 02.11.2012

Die Annahme des Schuldminderungsgrundes der überwundenen negativen Lebensphase führt bei einem außerdienstlich begangenen Betrug, bei dem aufgrund der Schadenshöhe und der Ausnutzung dienstlicher Kenntnisse die Entfernung angezeigt wäre, zu einer Zurückstufung (zwei Stufen).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 653/12 vom 17.09.2012

Staatsanwaltschaft und Gericht haben gemeinam durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die vom Gesetzgeber gemäß § 67e StGB vorgesehenen Fristen zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung von Maßregelvollzug eingehalten werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 1048/12 vom 29.08.2012

1. Die Durchführung einer Versammlung kann nach § 15 VersG verboten werden, wenn sie als Versammlung einer verbotenen Vereinigung aufzufassen ist, so dass bei ihrer Durchführung die Straftatbestände des § 20 Abs. 1 VereinsG erfüllt würden.

2. Ein noch nicht bestandskräftiges aber vollziehbares Vereinsverbot ist eine ausreichende Grundlage für das Verbot der Vesammlung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 VersG.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 1858/11 vom 22.08.2012

Mit der Rechtsprechung des LAG Berlin-Brandenburg vom 03.06.2012 - 15 Sa 166/10, Juris - ist davon auszugehen, dass ein Arbeitgeber Überstunden dann duldet, wenn er Arbeitsleistungen, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen, entgegennimmt.

Der Arbeitgeber muss organisatorische Vorkehrungen treffen, um eine freiwillige Ableistung von Überstunden zu unterbinden.

BSG – Urteil, B 3 KS 2/11 R vom 21.06.2012

1. Verfügt ein Unternehmen über mehrere organisatorisch abgrenzbare Tätigkeitsbereiche, muss der die Künstlersozialabgabepflicht dem Grunde nach bestimmende Erfassungsbescheid konkret erkennen lassen, für welche Tätigkeitsbereiche die Abgabepflicht bejaht worden ist.

2. Ein Unternehmen unterliegt nicht der Künstlersozialabgabepflicht als Galerie oder Kunsthandel, wenn es die Werke von mit Stipendien geförderten Künstlern öffentlich ausstellt, dabei aber ein Verkauf der Werke nicht vorgesehen ist.

3. Fördert das Unternehmen diese Ausstellungen jedoch durch Pressemitteilungen, Flyer oder Hinweise im Internet, unterliegt es der Künstlersozialabgabepflicht, weil es damit Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte betreibt.

BAG – Beschluss, 1 ABR 19/11 vom 19.06.2012

Der Gesamtbetriebsrat kann für einen Schichtrahmenplan zuständig sein, wenn der Arbeitgeber in mehreren Betrieben eine Dienstleistung erbringt, deren Arbeitsabläufe technisch-organisatorisch miteinander verknüpft sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2308/10 vom 23.05.2012

Zur Rücknahme einer Subventionsbewilligung wegen Verstoßes gegen die Förderrichtlinien (hier wegen Verstoßes gegen das Verbot der wirtschaftlichen oder personellen Verflechtungen mit Auftragsnehmern)

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 172/11 vom 08.05.2012

1. Die Wartezeit aus § 1 Absatz 1 KSchG beginnt mit der Begründung des Arbeitsverhältnisses. Hierfür ist entscheidend, ab wann der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nach dem Arbeitsvertrag zur Verfügung stehen sollte. Der Beginn des Arbeitsverhältnisses fällt mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages zusammen, wenn der Arbeitsantritt sich unmittelbar anschließen soll. Bei einer späteren Aufnahme der Tätigkeit ist der vertraglich vorgesehene Tag der Arbeitsaufnahme maßgebend (Oetker in: ErfK § 1 KSchG RNr. 35; Dörner in: APS § 1 KSchG RNr. 30). 2. Betreibt ein Unternehmer in einem Betrieb zwei unterschiedliche Geschäfte (Einrichtung der Tagespflege einerseits und ambulanter Pflegedienst andererseits) und gründet er ein weiteres Unternehmen mit dem Ziel, zukünftig die Einrichtung der Tagespflege selbständig zu führen, spricht im Sinne von § 1 Absatz 2 Nr. 2 BetrVG eine Vermutung dafür, dass beide Unternehmen den bisherigen Betrieb zunächst gemeinsam führen. Die Vermutung kann durch die Darlegung der einzelnen Schritte der organisatorischen Verselbständigung des dem neuen Unternehmen zugeordneten Geschäftsbetriebes widerlegt werden.3. Nach § 253 Absatz 2 Nr. 1 ZPO muss die Klageschrift die Bezeichnung der Parteien enthalten. Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln. Auch bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar mit der Parteibezeichnung gemeint ist (BAG 20. Januar 2010 - 7 AZR 753/08 - BAGE 133, 105 = NJW 2010, 1622 = AP Nr. 34 zu § 57b HRG; BAG 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 60 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 76; ebenso schon früher BGH 24. Januar 1952 - III ZR 196/50 - BGHZ 4, 328). Dafür ist entscheidend, welchen Sinn die Erklärung aus der Sicht des Ge-richts und des Prozessgegners hat. Hierbei ist allein das tatsächliche Vorbringen der Klagepartei zugrunde zu legen. Auf deren Rechtsauffassung kommt es nicht an. Maßgeblich für die Beurteilung sind die gesamten erkennbaren Umstände, insbesondere auch die der Klageschrift beigefügten Unterlagen

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 188/11 vom 08.05.2012

1. Auch Arbeitsverhältnisse im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) sind Arbeitsverhältnisse, die unter § 3 Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LPersVG) fallen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht zutreffend für die entsprechende Vorschrift in § 4 BPersVG entschieden (BVerwG 15. März 1994 - 6 P 24.92 - AP Nr. 53 zu § 75 BPersVG = PersV 1995, 26 = PersR 1994, 288; Vogelgesang/Bieler/Schroeder-Printzen/Stange, Kommentar zum LPersVG Mecklenburg-Vorpommern, § 3 LPersVG, RN 44).2. Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die vom Vertragsarbeitgeber anderen Arbeitgebern zur Arbeitsleistung überlassen werden, bleiben in sinngemäßer Anwendung von § 14 Absatz 1 AÜG Angehörige ihrer Dienststelle beim Vertragsarbeitgeber (wie BAG 18. Janaur 1989 - 7 ABR 62/87 - BAGE 60, 368 = AP Nr. 2 zu § 14 AÜG = DB 1989, 1419).3. Dienststellen im Sinne von § 8 LPersVG sind organisatorische Einheiten (Beschäftigungsstellen), die mit einem selbstständigen Aufgabenbereich und mit organisatorischer Selbstständigkeit ausgestattet sind (vgl. zu der entsprechenden Regelung im Bundesrecht nur BVerwG 2. März 1993 - 6 P 34.91 - PersR 1993, 266 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 85; BAG 20. Januar 2000 - 2 ABR 19/99 - ZTR 2001, 89; Koch in: Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, § 264 RN 2).4. Die für die Dienststelleneigenschaft notwendige organisatorische Selbstständigkeit ist nur gegeben, wenn der Leiter der Organisationseinheit über relevante Entscheidungsbefugnisse in den wichtigen beteiligungspflichtigen Angelegenheiten verfügt. Dabei kommt es nicht auf ein Abzählen der Anzahl der dort zu entscheidenden beteiligungspflichtigen Angelegenheiten an, sondern auf eine gewichtende Betrachtung, in die die Bedeutung der Beteiligungsrechte für den Personalrat einfließt (vgl. nur BVerwG 7. Juli 1993 - 6 P 4.91 - PersR 1993, 491 = PersV 1994, 473 = Buchholz 250 § 92 BPersVG Nr. 4; Koch in: Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, § 264 RN 4).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1921/10 vom 25.04.2012

Die Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 4 Satz 4 KHEntgG zielt darauf ab, die Auswirkungen der Absenkung der Ausgleichsquoten für zusätzliche sachkostenintensive Leistungen abzumildern.

Eine Abteilungserweiterung kann allenfalls dann einer Eröffnung einer größeren organisatorischen Einheit i.S.v. § 4 Abs. 4 Satz 4 KHEntgG gleichstehen, wenn der vorhandene Bestand im Verhältnis zum Erweiterungsumfang untergeordnete Bedeutung hat.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1007/11 vom 20.04.2012

Ein Journalist, der organisatorisch der Anzeigenabteilung einer Tageszeitung zugeordnet ist, deren Weisungen untersteht und fast ausschließlich und regelmäßig mit der Erstellung von Publikationen befasst ist, die die Anzeigenabteilung verantwortet, ist nicht Redakteur im Sinne des Manteltarifvertrages für Redakteurinnen und Redakteure der Tageszeitungen.

BFH – Urteil, III R 29/11 vom 19.04.2012

1. Der Begriff der Kinderbetreuung i.S. der §§ 4f und 9 Abs. 5 Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl I 2006, 1091) ist weit zu fassen. Er umfasst nicht nur die behütende und beaufsichtigende Betreuung, sondern auch die pädagogisch sinnvolle Gestaltung der in Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen verbrachten Zeit. Der Bildungsauftrag dieser Einrichtungen hindert den vollständigen Abzug der von den Eltern geleisteten Beiträge und Gebühren grundsätzlich nicht.     



2. Nach § 4f Satz 3 EStG nicht begünstigte Aufwendungen für Unterricht oder die Vermittlung besonderer Fähigkeiten liegen nur dann vor, wenn die Dienstleistungen in einem regelmäßig organisatorisch, zeitlich und räumlich verselbständigten Rahmen stattfinden und die vom Leistungserbringer während der Unterrichtszeit ausgeübte Aufsicht über das Kind und damit die behütende Betreuung gegenüber der Vermittlung der besonderen Fähigkeiten als dem Hauptzweck der Dienstleistung in den Hintergrund rückt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 1285/11 vom 22.03.2012

Auch eine organisatorische Unternehmerentscheidung, deren Umsetzung nicht zu Beendigungs- oder Änderungskündigungen, sondern ("nur") zu Versetzungen führt, unterliegt grundsätzlich keiner Zweckmäßigkeitsprüfung, sondern nur einer Missbrauchskontrolle, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist.

Der Umstand, dass auch solche - ("nur") zu Versetzungen führende - organisatorische Unternehmerentscheidungen grundsätzlich hinzunehmen und zu respektieren sind, bedeutet jedenfalls dann, wenn eine Vielzahl von Arbeitnehmern davon betroffen sind, dass bei der im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 106 GewO vorzunehmenden Interessenabwägung evtl. entgegenstehenden Interessen der betroffenen Arbeitnehmer grundsätzlich nur insoweit Rechnung getragen werden kann, wie in dem von der Organisationsentscheidung gezogenen Rahmen Wahlmöglichkeiten bzw. Entscheidungsspielräume verblieben sind (im Anschluss an Hessisches LAG, Urteil vom 23.05.2011 - 17 Sa 1954/10).

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1228/11 vom 07.03.2012

Für Streitigkeiten über die Tätigkeit eines Mitglieds einer Freiwilligen Feuerwehr in der Kreisfeuerwehr ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.Der Ausschluss von Tätigkeiten in der Kreisfeuerwehr ist kein Verwaltungsakt, sondern eine innerorganisatorische Maßnahme. Die Mitgliedschaft von Einzelpersonen in der Kreisfeuerwehr ist gesetzlich grds. nicht vorgesehen. Die Tätigkeit in der Kreisfeuerwehr ist damit lediglich Teil der in der Freiwilligen Feuerwehr der Wohnsitzgemeinde wahrgenommenen Aufgaben.Für die Beschränkung von Tätigkeiten in der Kreisfeuerwehr gilt, entsprechend beamtenrechtlicher Grundsätze, dass der Feuerwehrleitung ein weiter Ermessensspielraum zusteht, der lediglich einer Willkürkontrolle unterliegt. Das Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr ist in aller Regel verpflichtet, sich auf den Wunsch der Feuerwehrleitung mit ihm wegen entstandener Meinungsverschiedenheiten ein klärendes Gespräch zu führen, vorbehaltlos einzulassen.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 2660/10 vom 08.02.2012

1. Für die Verwirklichung des Tatbestands des § 54 Nr. 5 AufenthG kommt es zwar weder darauf an, ob die in Frage stehende Vereinigung verboten ist, noch darauf, dass die konkrete Unterstützungshandlung strafbar wäre (so bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -). Im Rahmen einer Gesamtschau der Aktivitäten eines Betroffenen können aber allein der Besuch von Vereinsräumen eines genehmigten Vereins und/oder die bloße Teilnahme an genehmigten Veranstaltungen dieses Vereins die Annahme einer Unterstützungshandlung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG nicht begründen.

2. Der Teilnehmer einer genehmigten Kundgebung bzw. Demonstration muss in der Regel nicht damit rechnen, dass es - auflagenwidrig - zu Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung kommt. Nimmt ein Betroffener ausschließlich an genehmigten Kundgebungen bzw. Demonstrationen passiv teil, an denen es - auflagenwidrig - zu Bekundungen der Anhängerschaft zu Öcalan und der PKK durch entsprechende Parolen und Transparente kommt, kann ihm deshalb nicht vorgehalten werden, dass er an diesen Kundgebungen/Demonstrationen nicht hätte teilnehmen dürfen, weil er mit derartigen Vorkommnissen hätte rechnen müssen und durch die Teilnahme seine Solidarität mit der PKK bekundet hat.


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